24.10.09 23:38

ALfA-Newsletter 40/09 vom 24.10.2009

Rubrik: Newsletter

 

Themenübersicht

  1. Gegen drohende Liberalisierung der Abtreibungsregelung in Spanien: Hunderttausende demonstrieren für das Lebensrecht Ungeborener
  2. Streit um rezeptfreie Abgabe der "Pille danach": Schwangerschaft ist keine Krankheit
  3. Koalitionsvereinbarung: Strafe für gewerbsmäßige Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung
  4. Was sonst noch lief: Weitere lesenswerte Artikel zum Lebensrecht

ALfA-Terminkalender

  • 26. September - 30. November, Eichstätt: Ausstellung im Domschatz- und Diözesanmuseum Eichstätt "...sie schauen das Antlitz Gottes - Seelsorge nach Totgeburt" (Netzwerk Leben im Bistum Eichstätt)
  • 02. - 06. November, Woltersdorf b. Berlin: Kooperationsseminar "Eintreten und Auftreten - Öffentlich aktiv für das Leben" (ALfA / KALEB)
  • 21. November, Kassel: Lebensrechts-Forum (Treffen Christlicher Lebensrecht-Gruppen e.V.)
  • 30. November, Höchstadt: "Nächstenliebe oder Tötung auf Verlangen - In welcher Gesellschaft wollen wir leben?" (ALfA-RV Erlangen mit Youth for Balance e.V.)
  • 07. - 08. Mai 2010, Fulda: ALfA-Bundesdelegiertenversammlung
  • 07. / 08. Mai 2010 Würzburg: Jahrestagung der Juristen-Vereinigung Lebensrecht

Den ausführlichen Terminkalender mit Details zu diesen und weiteren Veranstaltungen finden Sie unter Termine

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1. Gegen drohende Liberalisierung der Abtreibungsregelung in Spanien: Hunderttausende demonstrieren für das Lebensrecht Ungeborener

Madrid (ALfA). Am 17. Oktober haben mehrere hunderttausend Menschen in Spanien in Madrid gegen eine anstehende Liberalisierung des Abtreibungsrechts demonstriert. Über die genaue Zahl der Teilnehmer gab es unterschiedliche Angaben. Während die Veranstalter, das Aktionsbündnis "Jedes Leben ist wichtig", bestehend aus mehr als drei Dutzend Vereinigungen, die gemeinsam zum Protest aufriefen, von ca. 1,2 bis 1,5 Millionen Teilnehmerinnen und Teilnehmern sprachen, waren es nach Angaben der Polizei ca. 250.000. Dennoch war dies eine der größten Demonstrationen der spanischen Geschichte. Bereits Ende März war es zu Massenprotesten in zahlreichen spanischen Städten gekommen, bei denen sich ca. 100.000 Menschen beteiligten.

Hintergrund der Proteste sind Pläne der sozialistischen Regierung unter Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero (PSOE), die bestehenden Abtreibungsregelungen deutlich zu lockern und die bisherige Indikationslösung durch eine Fristenregelung zu ersetzen. Ende September hatte das Kabinett bereits eine entsprechende Gesetzesvorlage gebilligt. Demnach soll künftig eine straffreie Abtreibung bis zur 14. Schwangerschaftswoche möglich sein, sowie Minderjährigen ab 16 Jahren erlaubt werden, ohne Einverständnis der Eltern abtreiben zu können. Gerade dieser Punkt stößt auf heftigen Widerstand. Ebenso sollen künftig bei Missbildung des Fötus sowie bei Gefährdung der physischen oder psychischen Gesundheit der werdenden Mutter Abtreibungen noch bis zur 22. Woche erlaubt sein.

Bisher sind Abtreibungen in Spanien grundsätzlich verboten, jedoch gestattet die seit 1985 geltende Regelung, eine der strengsten in Europa, Ausnahmen im Falle von Vergewaltigung, bei Missbildung des Fötus sowie bei Gefährdung der physischen oder psychischen Gesundheit der werdenden Mutter. Berichten zufolge wurden im vergangenen Jahr fast 96 Prozent aller 112.000 Abtreibungen auf Basis der dritten, eher schwammig gefassten Indikation und damit auf einer rechtlich unsicheren Grundlage vorgenommen. Mit dem neuen Gesetz, dass noch dieses Jahr vom Parlament verabschiedet werden soll, soll nun Rechtssicherheit geschaffen werden. Sollte der Gesetzentwurf tatsächlich vom Parlament beschlossen werden, wird Spanien Berichten zufolge eines der liberalsten Abtreibungsgesetze der Welt haben.

Weitere Informationen:

  • "Ja zum Leben, nein zur Abtreibung"
    Es war eine der größten Demonstrationen der spanischen Geschichte: Bis zu 1,5 Millionen Menschen protestierten in Madrid gegen die Lockerung des Abtreibungsrechts. Die Debatte um Schwangerschaftsabbrüche weckte Emotionen.
    Von Reinhard Spiegelhauer, ARD-Hörfunkstudio Madrid
    TAGESSCHAU.DE 17.10.09
     
  • Den Protest auf die Straße getragen
    Spanien / Eine Großdemonstration in Madrid wendet sich gegen das neue Abtreibungsgesetz
    Es ist möglich, Millionen von Menschen für den Schutz des Lebens zu mobilisieren.
    Von Rudolf Zewell
    Rheinischer Merkur Nr. 43, 22.10.2009
     
  • Demonstrationen und Debatten
    In vielen Ländern wird gerade über neue Abtreibungsgesetze gestritten
    DOMRADIO 24.10.09
     

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2. Streit um rezeptfreie Abgabe der "Pille danach": Schwangerschaft ist keine Krankheit

Baierbrunn / Köln (ALfA). Die "Pille danach" sollte endlich auch in Deutschland rezeptfrei abgegeben werden können. Dies forderte der Leiter der Abteilung Arzneimittelsicherheit im Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), Dr. Ulrich Hagemann, im Gesundheitsmagazin "Apotheken Umschau" Nr. 10/2009. Im Gegensatz zu anderen großen Ländern in Europa müssen Frauen, die nach ungeschütztem Geschlechtsverkehr eine Schwangerschaft verhüten möchten, hier erst zum Arzt gehen und sie sich verschreiben lassen - "weil die Pille danach in Deutschland nicht nur eine medizinische, sondern auch eine politische Frage ist", kritisierte Hagemann. Er weist darauf hin, dass seit 2003 die Empfehlung eines Sachverständigenausschusses für die Freigabe existiert. Hagemann forderte zudem, "Fakten, nicht Weltanschauungen sollten entscheiden, ob ein Medikament aus der Verschreibungspflicht entlassen werde".

Die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA), Claudia Kaminski, hat unterdessen Forderungen nach einer rezeptfreien Abgabe der "Pille danach" als "völlig absurd" bezeichnet und zurückgewiesen. Die "Pille danach" sei kein "Medikament", sondern ein Präparat, welches die Einnistung einer befruchtetet Eizelle unmöglich machen solle, erklärte Kaminski in einer Pressemitteilung vom 16. Oktober. "Da die Existenz des Menschen als befruchtet Eizelle beginnt, muss die Pille danach als Tötungspille für Menschen im frühesten Stadium ihrer Entwicklung betrachtet werden. Wer die Pille danach als Medikament bezeichnet, macht damit deutlich, dass er Schwangerschaft für eine Krankheit hält", so Kaminski weiter. "Dass Menschen in Form einer befruchteten Eizelle zu existieren begännen, ist keine weltanschauliche Frage, sondern ein biologisches Faktum", erklärte sie mit Blick auf Hagemanns Äußerungen. Weltanschaulich oder gar politisch motiviert seien hingegen "Ansätze, die den Schutz menschlichen Lebens mit der Nidation, dem Vorhandensein von Bewusstsein oder sogar erst mit der Geburt beginnen lassen wollen".

Auch der Berufsverband der Frauenärzte (BVF) wendet sich gegen Forderungen der Freigabe. Er möchte die Beratungspflicht durch den Arzt erhalten. Im Gespräch ergebe sich oft auch, dass ein Teil der Frauen die Pille gar nicht brauche, sagte Dr. Klaus König, BVF-Vorsitzender in Hessen, laut Apotheken-Umschau.
 

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3. Koalitionsvereinbarung: Strafe für gewerbsmäßige Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung

Berlin (ALfA). Die neue Bundesregierung, bestehend aus CDU/CSU und FDP, hat sich in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, "die gewerbsmäßige Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung" unter Strafe zu stellen. Dies geht aus dem Entwurf des Koalitionsvertrages hervor, der am 24. Oktober vorgestellt wurde. Ein Strafmaß wurde jedoch nicht vereinbart. Union und FDP, die in dieser Frage bisher auseinander lagen müssen sich damit nun in der kommenden Legislaturperiode auf ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren einigen. Was diese Vereinbarung konkret bedeutet, ist bislang noch unklar.

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach erklärte dazu gegenüber der "Welt am Sonntag" am 17. Oktober, es gehe "um die Abgrenzung zwischen denen, die verzweifelten Menschen aus altruistischen Gründen Hilfe leisten, und denen, die mit der Not der Menschen Geschäfte machen wollen". Die künftige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), erklärte gegenüber der Presse, die Einigung beziehe sich "ausschließlich auf die auf Gewinnerzielung angelegte Sterbehilfe". Demnach sollten Nichtkommerzielle Sterbehilfe-Organisationen erlaubt bleiben. Hintergrund der Vereinbarung sind die Fälle von assistiertem Suizid, wie sie die schweizerischen Organisationen "Dignitas" und "Exit" durchführen. Auch der ehemalige Hamburger Justizsenator Roger Kusch sorgte bis Anfang des Jahres mit seinen öffentlichkeitswirksamen Bekenntnissen der Suizidbegleitung für Schlagzeilen und hitzige Diskussionen. Kusch verlangte für seine "Dienste" nach eigenen Angaben bis zu 8000 Euro von den Sterbewilligen. Im April erklärte er jedoch, er werde seine Aktivitäten einstellen.

Die Deutsche Hospiz Stiftung begrüßte die Koalitionsvereinbarung, die bereits Tage zuvor bekannt wurde, und erklärte in einer Pressemitteilung vom 18.Oktober, es sei "ein wichtiger Schritt", dass "dem Tod aus den Gelben Seiten endlich ein Riegel vorgeschoben werden soll". Merkel und Westerwelle seien nun aufgerufen, diese "mutige Entscheidung" auch Wirklichkeit werden zu lassen. "Kommerziell betriebene Suizidbeihilfe setzt Schwerstkranke und Sterbende unter unerträglichen Druck. Sie haben Angst, anderen zur Last zu fallen. Wir haben deshalb lange dafür gerungen, die organisierte Hilfe zur Selbsttötung zu verbieten", erklärte Eugen Brysch, Geschäftsführender Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung. Er erinnert daran, dass der Bundesrat vergeblich versucht hatte, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen. Weiter als über eine Absichtserklärung war er jedoch nicht herausgekommen (siehe ALfA-Newsletter 26/08 vom 05.07.2008).

Weitere Informationen:

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4. Was sonst noch lief: Weitere lesenswerte Artikel zum Lebensrecht

Auf der Webseite der Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA) finden Sie in der Rubrik Presse/Publikationen unter "Pressespiegel" wöchentlich aktualisiert zahlreiche Links zu interessanten Online-Artikel zu sämtlichen Themen des Lebensrechts. Dort gibt es u.a. folgende Artikel:

  • Stammzellen: Ausbeute von iPSC deutlich gesteigert
    La Jolla - US-Forscher haben eine weitere Hürde in der Produktion von "ethischen" Stammzellen überwunden.
    AERZTEBLATT.DE 19.10.09
     
  • Epigenom: Wie sich das Erbgut organisiert
    Von Jens Lubbadeh
    Drei Milliarden Buchstaben lang ist die DNA des Menschen. Wie regelt die Zelle diese Masse an Informationen? Erstmals haben Forscher nun eine Steuerungskarte des Erbguts erstellt - und dabei einen wichtigen Unterschied zwischen spezialisierten Körperzellen und Alleskönner-Stammzellen gefunden.
    SPIEGEL Online 15.10.09
     
  • Rationierter Luxus
    Der Fortschritt frisst die Mittel der Krankenkassen auf. Eine optimale Behandlung wird zum unbezahlbaren Gut.
    Von Benedikt Fuest
    Rheinischer Merkur Nr. 43, 22.10.2009
     
  • Angeklagte Krebsärztin weint um tote Patienten
    Von Sigrun Stock
    Die wegen 13-fachen Totschlags angeklagte Krebsärztin aus Hannover hat zum ersten Mal vor Gericht ausgesagt. Mechthild B. bestritt unter Tränen den Vorwurf der aktiven Sterbehilfe durch eine Morphium-Überdosis.
    WELT Online 20.10.09
     
  • Erzdiözese München bleibt bei Kirchenverbot für Abtreibungsgegner
    Bundesverband Lebensrecht protestiert gegen Entscheidung der Erzdiözese - Pressesprecher des Erzbistums: "Völkische Sprache" inakzeptabel - EuroProLife kündigt Strafanzeige gegen alle an, die Verleumdungen über EuroProLife verbreiten
    KATH.NET 23.10.09
     

Weitere lesenswerte Artikel finden Sie im ALfA-Online-Pressespiegel

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