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ALfA-Newsletter 09/12 vom 03.03.2012

Kategorie: Newsletter

Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Woche folgte bioethisch betrachtet ein Paukenschlag auf den anderen: Zum 1. März haben sich die Fraktionsspitzen auf eine Entscheidungslösung bei Organspenden geeinigt. Allein diese Bekanntgabe von sorgte für ein gewaltiges Medienecho, bei dem vor lauter Euphorie die kritischen Stimmen nahezu untergingen. Daher wird ihnen hier ausführlich Raum gegeben - auch um zu zeigen, was die Pläne in der Praxis bedeuten, sofern sie so umgesetzt werden sollten.

Verhältnismäßig wenig Beachtung fanden dagegen die zum 1. März in den Niederlanden eingeführten ambulanten Sterbehilfe-Teams und die "Lebensende-Klinik" und die Auswirkungen. Nahezu gar nicht beachtet wurde ein Bundesrats-Gesetzesbeschluss zur Förderung der künstlichen Befruchtung. Und ein Aufsatz in der Zeitschrift "Journal of Medical Ethics", in dem zwei Philosophen die Frage stellen, warum Abtreibungen, also Kindstötung, von schwer behinderten Kindern kurz nach Geburt legal nicht ebenso möglich sein sollen wie kurz vor der Geburt, interessierte die Medien hierzulande ebenso wenig (siehe den ausführlichen Artikel unter Punkt 5. "Was sonst noch lief"). Dafür finden Sie dies alles hier im Newsletter, der der Nachrichtenlage entsprechend umfangreich ausgefallen ist.

Eine erhellende Lektüre trotz düsterer Aussichten wünscht

C. Frodl

Themenübersicht

  1. Neuregelung der Organspende: Einigung unter Fraktionsvorsitzenden für Entscheidungslösung
  2. Stimmen zur geplanten Entscheidungslösung bei Organspenden: Kritik an Druck und penetranter Werbung und verfassungsrechtliche Bedenken
  3. Niederlande: Mobile Sterbehilfe-Teams nehmen Arbeit auf
  4. Bundesratsbeschluss: Finanzielle Entlastung bei künstlicher Befruchtung
  5. Was sonst noch lief: Weitere lesenswerte Artikel zum Lebensrecht

ALfA-Terminkalender

  • 16. - 18. März, Bad Staffelstein: ALfA-Regionalverbandsseminar für RV Vorsitzende und Aktive im RV
  • 23. - 24. März, Essen: Tagung "Organspende - gesellschaftlich umstritten, öffentlich undurchschaubar, politisch gefördert" (BioSkop e.V., Hospizvereinigung Omega e.V.)
  • 24. Maerz, Kassel: Frühjahrsforum des Treffen Christlicher Lebensrecht-Gruppen e.V. (TCLG)
  • 21. - 28. April, bundesweit: "Woche für das Leben"
  • 04. Mai, Königswinter: Symposium der Juristen-Vereinigung Lebensrecht (JVL) zum Thema: "Aktuelle Fragen der Fortpflanzungsmedizin aus medizinethischer und rechtlicher Sicht"
  • 18. - 20. Mai, Celle: Vita L Seminar - Schulung für Telefonberatung bei Schwangerschaftskonflikten
  • 01. - 02. Juni: Bundesdelegierten-Versammlung der Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA)
  • 22. September, Berlin: Marsch für das Leben (Bundesverband Lebensrecht)

Den ausführlichen Terminkalender mit Details zu diesen und weiteren Veranstaltungen finden Sie unter Termine.
 

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1. Neuregelung der Organspende: Einigung unter Fraktionsvorsitzenden für Entscheidungslösung

Berlin (ALfA). Nach monatelangem Tauziehen haben sich Fachpolitiker aller Fraktionen des Deutschen Bundestags am 1. März auf eine Neuregelung der Organspende geeinigt. Künftig sollen alle Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren regelmäßig von ihren Krankenkassen per Post angeschrieben, über die Organspende informiert und zur Abgabe einer Erklärung aufgefordert werden. Erstmalig soll dies schon in diesem Jahr geschehen, ein weiteres Mal in zwei Jahren. Nach der Aufforderung im Jahr 2017 alle fünf Jahre. Dies berichtete Jens Spahn, an den Verhandlungen beteiligter gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Dokumentation auf der elektronischen Gesundheitskarte

Wie Spahn weiter ausführte, sollen darüber hinaus die Behörden bei der Ausgabe von amtlichen Ausweisen wie zum Beispiel Reisepass oder Führerschein Informationen zur Organspende ausgeben. "Wichtig ist, dass die Erklärung in jedem Fall freiwillig erfolgt. Es geht nicht um Zwang, sondern darum die Menschen von der Notwendigkeit zur Organspende zu überzeugen", erklärte Spahn. Die Entscheidung soll dann wie bisher im Organspenderausweis dokumentiert werden. Ergänzend sollen die für die elektronische Gesundheitskarte Verantwortlichen werden per Gesetz beauftragt werden, Lösungen zu entwickeln, um die Entscheidung der Versicherten zur Organspende auf der Karte speichern zu können. Dabei sollen die Krankenkassen ihre Versicherten auch "im Rahmen eines postalischen Rückmeldeverfahrens unterstützen können", so Spahn etwas nebulös. Bis Mitte 2013 soll dem Bundesministerium für Gesundheit ein entsprechender Bericht zur Umsetzung vorgelegt werden. In den Medien wurde zu diesem Punkt überwiegend berichtet, dass auch den Krankenkassen ermöglicht werden soll, die getroffene Entscheidung für oder gegen eine Organentnahme auf der Gesundheitskarte zu dokumentieren. Dies sorgte für einige Kritik in Bezug auf den Datenschutz.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Dr. Martina Bunge von der Linksfraktion stellte in einer Presseerklärung mit Blick auf die Berichterstattung klar: "Durch diesen Gesetzentwurf wird den Krankenkassen nicht erlaubt, auf der Gesundheitskarte zu schreiben. Es gibt lediglich einen Prüfauftrag für den Zeitpunkt, wo es möglich ist, die Entscheidung zur Organspende auf der Gesundheitskarte zu vermerken. Geprüft wird, ob der Versicherte auch seine Kasse aktiv damit beauftragen kann, seine Entscheidung zu fixieren. Wenn die Prüfung ergibt, dass dies wegen des Datenschutzes oder anderer Probleme nicht möglich ist, wird es nicht stattfinden. Da waren sich alle Fraktionsvertreter einig. Immer wird die Möglichkeit bleiben, sich auf dem Spendeausweis aus Pappe zu äußern."

Bei der Information potentieller Organspender allein soll es jedoch nicht bleiben. Ergänzend wollen die Abgeordneten auch die Organisation der Organspende verbessern. Gesundheitsminister Daniel Bahr erklärte dazu, künftig solle es in jeder Klinik verpflichtend Transplantationsbeauftragte geben.

Einhellige Begeisterung bei allen Fraktionen

CDU-Mann Jens Spahn zeigte sich erfreut für den gefundenen Kompromiss, der eigentlich schon für Ende letzten Jahres angekündigt war. "Nach eingehender Diskussion haben wir einen Durchbruch für eine Entscheidungslösung erreicht. Wir schaffen nun die Voraussetzungen, um die Bereitschaft für mehr Organspenden in Deutschland zu erhöhen. Die Initiative der beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD, Volker Kauder und Frank-Walter Steinmeier, war Grundlage für diese Einigung. Wir freuen, dass auch die anderen Fraktionsvorsitzenden und Gesundheitsminister Daniel Bahr mitmachen", so Spahn.

Die zuständige Gesundheitsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Gabriele Molitor, nannte das bisherige Ergebnis "ein großer Erfolg". Sie zeigte sich überzeugt davon, dass das neue Gesetz zu mehr Organspendern führen und dadurch die Wartezeiten auf ein neues Organ verkürzen werde. "Das ist eine echte Verbesserung der Chancen auf ein Spenderorgan. Für die FDP-Bundestagsfraktion war von Anfang an klar, dass eine solche persönliche Entscheidung freiwillig bleiben muss, um den Charakter der Spende zu erhalten. Dies bedeutet, dass jeder auch das Recht hat, sich nicht entscheiden zu müssen. Auch hier setzen die Liberalen auf Freiwilligkeit statt auf Zwang."

SPD-Fraktionschef Frank Walter Steinmeier, der maßgeblich an der Initiative beteiligt war, erwartet, dass die Neuregelung nun "in kurzer Zeit auf den Weg kommt". Er hatte bei den Verhandlungen erhebliche Abstriche machen müssen, denn er wollte ursprünglich eine Verpflichtung zur Entscheidung. Nach den aktuellen Plänen gibt es diese Verpflichtung im von ihm vorgesehenen Sinne jedoch nicht, man soll die Schreiben der Kassen auch ignorieren können.

Nie infrage gestanden habe aber die Notwendigkeit, "den Menschen bei diesem Thema auch mit einer gewissen Penetranz auf die Nerven zu gehen", so Gabriele Molitor laut einem Bericht im "Tagesspiegel". Auch Jens Spahn betonte im ARD-Morgenmagazin, "wir wollen penetranter dafür werben, dass sich Menschen für eine Organspende entscheiden." Ob die Regelungsvorhaben der richtige Weg sind, wird sich herausstellen. Klar ist, bisher handelt es sich um eine Einigung unter den Fraktionsspitzen. Wie die Abgeordneten dann über den Gesetzentwurf, der noch abgefasst werden soll, abstimmen werden, ist offen.

Weitere Informationen:

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2. Stimmen zur geplanten Entscheidungslösung bei Organspenden: Kritik an Druck und penetranter Werbung und verfassungsrechtliche Bedenken

Berlin (ALfA). Von Abgeordneten quer durch alle Fraktionen wurde die Einigung in der Organspendedebatte auf eine Entscheidungslösung euphorisch bejubelt. Auch in den Medien wurde die geplante Neuregelung weitgehend positiv aufgenommen.

Von Mediziner-Seite sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, gegenüber der Zeitung "Die Welt" am 3. März, es sei "ausgesprochen begrüßenswert, dass das jahrelange Hickhack beendet wird". Zwar seien "auch andere Lösungen denkbar gewesen, etwa die Widerspruchslösung, aber weil solche Lösungen im Bundestag niemals eine Mehrheit bekommen hätten, bringt es jetzt nichts zu beckmessern". Der medizinische Vorstand der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO), Günter Kirste, nannte im Interview mit dem Deutschlandfunk die Reform wichtig, aber nicht ausreichend. Zusätzlich sei eine breit angelegte Informationskampagne notwendig.

"Penetrante Werbung und Druck gegenüber den Krankenhäusern werden es nicht bringen"

Kritische Stimmen zur geplanten Neuregelung der Organspende mit Blick auf die Folgen für die potentiellen Spenderinnen und Spender waren rar gesät und gingen nahezu unter. Gleichwohl gibt es sie, u. a. von der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, den Christdemokraten für das Leben (CDL) und der ALfA.

"So sehr sich die Schwerstkranken ein überzeugendes Organspendegesetz gewünscht haben - so groß ist die Enttäuschung über das Ergebnis. Das einzige, was der Politik einfällt, ist den Druck auf die Krankenhäuser zu erhöhen (Daniel Bahr), "penetrante Werbung" in der Bevölkerung (Jens Spahn) und den Datenschutz auszuhöhlen. Tatsächlich wird dies in der Praxis nicht zur Erhöhung der Anzahl gespendeter Organe führen", erklärte der Geschäftsführende Vorstand der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, in einer Pressemitteilung am 2. März.

Die begeistert gefeierte Einigung zum Thema Organspende dürfe nicht in einem "Placebo-Gesetz" enden. Deshalb setzt die Patientenschutzorganisation auf das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren, um "endlich zum Kern des Problems vorzudringen". "Sowohl die Bevölkerung als auch die Krankenhäuser und Ärzte vertrauen dem heutigen Transplantationssystem nicht. Obwohl bislang schon mehr als 100 Millionen Euro für Werbung ausgegeben wurden, haben nur 10 Prozent der jährlich gezählten Organspender einen Organspendeausweis. Selbst bei einer Steigerung auf 30 Prozent wird sich an der Versorgungslücke nichts ändern, weil von den 4.000 potentiellen Organspendern nur 1.800 gemeldet werden. Zu den Gründen gehören Organisationsversagen und der Umgang mit Patientenverfügungen. In der Praxis lehnen Angehörige und Ärzte die Organentnahme mit Hinweis auf eine vorliegende Patientenverfügung ab. Tatsächlich ist es dann fast immer keine schriftliche Erklärung, sondern die mündliche Übermittlung des mutmaßlichen Willens", erläuterte Brysch die Situation. Jetzt räche sich, dass im Patientenverfügungsgesetz keine konkreten Vorgaben an die Ermittlung des mutmaßlichen Willens festgelegt worden sind.

Ebenso seien wichtige verfassungsrechtliche Fragen bei der Organentnahme und Verteilung weiterhin nicht geklärt worden. "Die Politik setzt nicht auf fachliche Aufklärung und nicht auf Transparenz im Organspendesystem, sondern auf Penetranz und Druck. Dieser Aktionismus hat schon in der Vergangenheit nichts gebracht und wird auch in der Zukunft nichts bringen", glaubt Brysch. "Die Menschen müssen wissen, was bei der Organentnahme geschieht und müssen sicher sein, dass die Verteilungsfrage nicht privaten Organisationen überlassen bleibt, sondern unter rechtsstaatlicher Aufsicht steht. Es geht in der Praxis um Priorisierung und allein der Bundestag ist das gewählte Gremium, solche Fragen zu entscheiden. Wir müssen den Menschen sagen, dass es niemals so viele Organspender geben wird, um allen auf der Warteliste zu helfen. Diese Schere kann nicht geschlossen werden", so Brysch.

"Entscheidungslösung" bedeutet Druck auf die Bürger und Zwangsbefragung

Mechthild Löhr, Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), eine selbständige Initiative in der CDU/CSU mit 5000 Mitgliedern, darunter zahlreiche Bundestags-, Landtags- und Europaabgeordnete sowie Kommunalpolitiker, kritisierte in einer Presseaussendung vom 2. März scharf die Eckpunkte des von den Bundestagsfraktionen und dem Bundesministerium für Gesundheit angekündigten "Gesetzentwurf zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz".

"Schon seit Jahren werden stereotyp 12.000 vermutliche Patienten angeführt, die auf ein Spenderorgan warteten. Das neue Gesetz zielt nun darauf, faktisch eine Zwangsbefragung aller Bürger und Bürgerinnen einzuführen, um die Zahl der Organspender zu erhöhen", erklärte Löhr. Die dazu jetzt angekündigte, "höchst problematische und in bedenklich stillem Einvernehmen einer neuen Allparteienkoalition gefundene Übereinkunft" sei jedoch aus verschieden Gründen nachdrücklich abzulehnen. Eine Entscheidung des Einzelnen über eine derart höchstpersönliche Frage dürfe den Bürgern nicht gesetzlich durch den Staat "notorisch aufgenötigt" werden. Erst recht nicht ohne eine vorherige seriöse, umfassende und detaillierte Aufklärung über die strittigen ethischen und rechtlichen Probleme des sogenannten zunehmend umstrittenen "Hirntodes".

"Bei einer als "hirntot" bezeichneten Person werden die Organe einem noch lebenden Menschen, der künstlich beatmet wird, nach irreversibel ausgefallener integrativer Funktion des Großhirns, des Kleinhirns und des Hirnstamms entnommen. Die typischen Merkmale eines Leichnams wie Atemstillstand, Leichenstarre oder Totenflecken liegen bei einem "hirntoten" Organspender gerade nicht vor. Vielmehr ist der juristisch dann für tot Erklärte im biologischen und phänomenologischen Sinne durchaus noch am Leben", verdeutlichte die CDL-Vorsitzende das Problem. Dies erkläre unter anderem sicher auch die deutlich bestehenden Vorbehalte potentieller Spender, die nun durch regelmäßige Zwangsbefragung ausgehebelt werden sollen.

Entscheidungsfrage Gefahr für depressive und kranke Menschen

Die vorgesehene regelmäßige Abfrage durch die Krankenkassen und die kontinuierliche Dokumentation der Antworten in der elektronischen Gesundheitskarte, die einen Online-Zugriff der Kassen voraussetzt, "bedrängt und bevormundet sämtliche Bürger und Bürgerinnen in unzumutbarer und unverhältnismäßiger Weise. Sie werden durch den Staat, der dies an Dienstleister delegiert, individuell und regelmäßig zu einer für sie höchstpersönlichen, privaten Entscheidung auf Leben und Tod genötigt. Dies geschieht im Interesse weniger und in einer Intensität, die im Einzelfall, z. B. bei depressiven und kranken Menschen, zudem durch die Art und Weise gefährlich und unverantwortlich sein kann", warnte Löhr.

Des weiteren werde durch die Regelmäßigkeit und die Dokumentation auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt "und damit eine schwere und nicht hinnehmbare Einschränkung des vom Grundgesetz geschützten Persönlichkeitsrechts der Bürgerinnen und Bürger versucht." "Wenn die Krankenkassen alle Versicherten, das heißt auch akut Schwerkranke, chronisch Kranke, suizidal Gefährdete oder Behinderte, anschreiben und ihre Organspende-Bereitschaft erfragen, so stellt dieses Vorhaben einen die Menschenwürde verletzenden Eingriff in die psychische Integrität der Person dar. Ein solches Recht hat der Staat nicht. Die verharmlosend "Entscheidungslösung" genannte Erfassung aller Bürgerentscheidungen zur Organspende respektiert keinesfalls Freiwilligkeit, vielmehr übt der Staat moralischen Druck auf die Bürger durch regelmäßig wiederholte Befragung aus, was von diesen natürlich als nötigend empfunden werden wird", so Löhr weiter.

Wenn die Politik ihrerseits die Organspendebereitschaft erhöhen wolle, stünden ihr viele andere "Werbe- und Marketinginstrumente" wie bei anderen staatlichen "Aufklärungskampagnen" zur Verfügung. Eine bundesweite und alle Bürger umfassende regelmäßige staatliche Dokumentation des diesbezüglichen "letzten Willens" aber bringe "eine nicht nur ethisch, sondern auch datenschutzrechtlich nicht hinnehmbare Form der Vergesellschaftung und Verstaatlichung der individuellen Organspendebereitschaft" mit sich.

Keinen rechtlichen oder moralischen Anspruch auf die Überlassung von fremden Organen

"Es muss auch deutlich aus ethischer Perspektive vor einer Blickverengung gewarnt werden: Menschliche Organe sind keine Heilmittel oder Medizinprodukte im üblichen Sinn, die industriell organisiert, bestellt, geliefert und nach den Regeln von Angebot und Nachfrage in den Warenverkehr gebracht werden können. Einen rechtlichen oder auch nur einen moralischen Anspruch auf die Überlassung von fremden Organen, die konstitutiver Teil einer anderen Person sind oder waren, kann es um der Würde des Menschen willen, die auch die Würde des Organspenders und unser aller Würde mit umfasst, nicht geben. Insofern müssen sich Politik, Medizin und Gesellschaft bei allem Fortschrittsoptimismus auf diesem Feld auch künftig in eine gewisse Selbstbegrenzung ihrer Wünsche fügen", erklärte Löhr.

Sollte das Gesetz in der jetzt sich andeutenden Weise Realität werden, kündigten die Christdemokraten für das Leben an, die Verfassungskonformität dieses Gesetzes wie auch die Zulässigkeit dieser Datenvorratsspeicherung "auf jeden Fall gerichtlich prüfen" zu lassen.

ALfA wünscht von der Politik einen ähnlichen Einsatz beim Schutz ungeborener Kinder

Die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Dr. med. Claudia Kaminski, zeigte sich "irritiert" über den Aufwand, den die Politik nun im Rahmen des angekündigten Systemswechsels bei der Organspende betreiben will. Sie zog Parallelen zum Thema Lebensschutz. "Als Lebensrechtler würden wir uns einen vergleichbaren Einsatz und Aufwand der Politik beim Schutz des ungeborenen Lebens wünschen. Während es nämlich kein "Recht auf ein fremdes Organ" gibt, gibt es sehr wohl das Recht unschuldiger Menschen nicht getötet zu werden", so Kaminski in einer Presseaussendung vom 2. März. Erschwerend komme hinzu, dass die Frage, ob der Embryo im Mutterleib ein Mensch ist, unter seriösen Wissenschaftlern so gut wie unbestritten sei. Während die Frage, ob ein Hirntoter auch tatsächlich tot ist, oder ob es sich bei ihm stattdessen um einen Sterbenden handelt, dessen Sterbeprozess durch die künstliche Beatmung verlängert wird, nach wie vor ungeklärt sei.

"Als Lebensrechtler rechnen wir selbstverständlich nicht Leben gegen Leben auf. Dennoch erscheint angesichts der Tatsache, dass in Deutschland im Mutterleib allein im Jahr 2010 dem Statistischen Bundesamt in Wiesbaden 110.400 vorgeburtliche Kindestötungen gemeldet wurden und Experten an der Gleichsetzung des Hirntods mit dem Tod des Menschen erhebliche Zweifel anmelden, der Aufwand geradezu grotesk, den die Politik betreiben will, um die Zahl lebensrettender Organspenden zu steigern", kritisierte Kaminski. "Schlimmer noch: Anstatt eine ähnliche Informations-Kampagne zum Schutz des ungeborenen Lebens zu finanzieren, wie sie jetzt zur Werbung für Organspenden verabredet wurde, verpflichtet unser Staat seine Bürger dazu, vorgeburtliche Kindstötungen mit ihren Steuern zu subventionieren. Man muss nicht grundsätzlich gegen Organspenden sein, um einzusehen, dass der Politik hier jede Verhältnismäßigkeit abhanden gekommen ist."

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3. Niederlande: Mobile Sterbehilfe-Teams nehmen Arbeit auf

Köln / Berlin ( ALfA). Von der für Anfang März geplanten Eröffnung einer "Sterbeklinik" und der Einführung "mobiler Sterbehelfer" in den Niederlanden dürfe keinerlei Signalwirkung für Deutschland ausgehen. Das mahnte die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Dr. med. Claudia Kaminski am 28. Februar in Köln in einer Pressemitteilung an. Die Ärztin appellierte an Politiker und Repräsentanten der Ärzteschaft sich unmissverständlich gegen jede Form aktiver Sterbehilfe und den ärztlich assistierten Suizid auszusprechen.

Konkret wollen Anfang März sechs ambulante Teams der "Niederländischen Vereinigung für ein freiwilliges Lebensende" mit jeweils einem Arzt und Pflegemitarbeiter landesweit aktive Sterbehilfe zu Hause bei den Patienten leisten. Zudem soll in Den Haag dieses Jahr eine sogenannte "Lebensende-Klinik" der Vereinigung eröffnet werden für Patienten, bei denen Ärzte dem Wunsch nach aktiver Sterbehilfe nicht nachkommen wollen (siehe ALfA-Newsletter 06/12 vom 11.02.2012).

Klares Bekenntnis zur wahren Humanität entgegensetzen

"Sowohl vor dem Hintergrund unserer eigenen Geschichte, als auch als direkter Nachbar der Niederlande sind wir Deutsche heute besonders gefordert, dem fehlgeleiteten Verständnis von Autonomie in den Niederlanden ein klares Bekenntnis zur wahren Humanität entgegenzusetzen", so Kaminski. "Eine Gesellschaft, in welcher der Tod bestellt und geliefert werden kann, verliert auf Dauer ihr menschliches Antlitz", so Kaminski weiter. "Wenn die Politik und die Repräsentanten der Ärzteschaft nicht wollen, dass wir in Deutschland in ein paar Jahren ähnliche öffentliche Debatten haben, muss jetzt gehandelt werden. Für die Aktion Lebensrecht für Alle gehört dazu, dass die Palliativmedizin und die Hospizarbeit in Deutschland weiter ausgebaut und Forderungen, die der Verbesserung einer menschenwürdigen Pflege dienen, endlich statt gegeben werden. Mit jedem Tag, der hier tatenlos vergeht, kommen wir niederländischen Verhältnissen näher", ist die ALfA-Bundesvorsitzende überzeugt.

Kritik zum Einsatzbeginn der ambulanten Sterbehilfeteams in den Niederlanden kam auch von der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung. "Im Jahre 2001 gab es in Deutschland durchaus Sympathien für die niederländische Euthanasiepraxis. Spätestens jetzt muss aber klar sein, dass mit der Einführung von mobilen Sterbehilfeteams die Idee einer humanen Tötung auf Wunsch des Patienten beerdigt wird", erklärt der Geschäftsführende Vorstand der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch am 29. Februar in Berlin.

"Großen Wert haben die niederländischen Politiker auf ihre sogenannten Sorgfaltskriterien gelegt. Zwei Ärzte sollten unabhängig voneinander das Leiden und den selbstbestimmten Sterbewunsch attestieren. Ebenso sollte es keine medizinische und pflegerische Alternative zur Tötung geben. Bekannt wurde auch, dass zu 80 Prozent Sterbehilfe in der Familie durch den Hausarzt vorgenommen wurde. Doch die naive Absicht der niederländischen Politik, den schwerstkranken Menschen nicht unter Druck zu setzen, und nur besondere Ausnahmen zuzulassen, ist jetzt gescheitert", erklärte Brysch.

Leiden lasse sich nicht objektivieren oder in juristische Kategorien fassen. "Damit sind die Politiker den Sterbehelfern in den Niederlanden auf den Leim gegangen. Das Konzept der Euthanasielobby lautet: Tod muss überall und für jeden verfügbar sein. Die Sorgfaltskriterien spielen dabei überhaupt keine Rolle. Die steigenden Sterbehilfezahlen belegen das. Die Folgen davon tragen die schwerstkranken und sterbenden Menschen. Sie geraten unter Druck. Aus ihrem Recht auf Tötung wird die Pflicht zum Sterben", mahnte Brysch. "In Deutschland müssen wir Konsequenzen aus dem niederländischen Euthanasiemodell ziehen. Es reicht nicht aus, für zehn Prozent der Sterbenden palliative Angebote vorzuhalten", forderte Brysch. "Wenn der größte Teil der Bevölkerung Angst vor Anhängigkeit, Pflege und Einsamkeit hat, dann sind die paar Inseln der palliativen Therapie keine Antwort auf deren Nöte."

Bayerns Justizministerin fordert erneut strafrechtliches Verbot der gewerblichen Suizidbeihilfe in Deutschland

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk mahnte unterdessen ein strafrechtliches Verbot der gewerblichen Suizidbeihilfe in Deutschland an. "Wir dürfen bei der Diskussion über diese erschütternde und menschenverachtende Praxis in den Niederlanden nicht vergessen, dass auch in Deutschland schon seit mehreren Jahren Anbieter tätig sind, die Menschen gegen Entgelt Hilfe zur Selbsttötung offerieren. Sie nutzen die Not von Menschen aus, die sich in einer so verzweifelten Lage befinden, dass sie keinen anderen Ausweg mehr sehen als den schnellen Freitod mit Hilfe anderer", erklärte Merk in einer Presseaussendung.

Für sie stehe außer Frage, dass "solches Tun von staatlicher Seite unterbunden werden muss." Merk erinnerte daran, dass im Koalitionsvertrag auf Bundesebene 2009 vereinbart worden ist, die gewerbsmäßige Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung unter Strafe zu stellen. "Dem sollten jetzt konkrete Schritte folgen. Wir müssen ein klares Signal setzen, dass wir verzweifelten Menschen individuelle Hilfe zuteil werden lassen statt sie in die Hände solcher Todeshändler zu geben", forderte die bayerische Justizministerin abschließend.

Weitere Informationen:

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4. Bundesratsbeschluss: Finanzielle Entlastung bei künstlicher Befruchtung

Berlin (ALfA). Der Bundesrat möchte Paare unterstützen, die aus medizinischen Gründen keine Kinder bekommen können. Künftig soll der Bund die Kosten der künstlichen Befruchtung zu 25 Prozent mitfinanzieren. Dies hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 2. Februar beschlossen. Da die gesetzliche Krankenversicherung die Hälfte der Kosten einer künstlichen Befruchtung zu tragen hat, würde der von den Betroffenen selbst zu finanzierende Anteil auf 25 Prozent sinken.

Der Bundesrat betont in seinem beschlossenen Gesetzentwurf, dass Paare, die sich für eine Familie entschieden haben, Unterstützung benötigen und verdienen. Gerade ungewollte Kinderlosigkeit würde oft als schwerer Mangel in der persönlichen Lebensplanung angesehen. Mit ihrem Vorstoß möchten die Länder daher eine finanzielle Entlastung von Paaren mit Kinderwunsch bei den Kosten einer künstlichen Befruchtung erreichen.

Der Gesetzentwurf wird nun an die Bundesregierung übermittelt. Diese leitet ihn innerhalb von sechs Wochen an den Bundestag weiter und legt dabei ihre Auffassung dar.

Weitere Informationen:

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5. Was sonst noch lief: Weitere lesenswerte Artikel zum Lebensrecht

Auf der Webseite der Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA) finden Sie in der Rubrik Presse/Publikationen unter "Pressespiegel" wöchentlich aktualisiert zahlreiche Links zu interessanten Online-Artikel zu sämtlichen Themen des Lebensrechts. Dort gibt es u.a. folgende Artikel:

Weitere lesenswerte Artikel finden Sie im ALfA-Online-Pressespiegel

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