19.05.12 23:32

ALfA-Newsletter 19/12 vom 19.05.2012

Kategorie: Newsletter

Themenübersicht

  1. Patent auf Auswahl des Geschlechts erteilt: Einspruch gegen Patent auf menschliche Spermazellen
  2. Organspende-Debatte auf der Zielgeraden: Änderung des Transplantationsgesetzes und Entscheidungslösung am 25. Mai im Deutschen Bundestag vor Verabschiedung
  3. Geplantes Arzneimittelrechts-Änderungsgesetz: Arbeitskreis Medizinischer Ethik-Kommissionen befürchtet Gefahr für Patientensicherheit und Qualitätssicherung der medizinischen Forschung
  4. Aktuell überarbeitet: Neue ALfA-Materialliste verfügbar
  5. Was sonst noch lief: Weitere lesenswerte Artikel zum Lebensrecht

ALfA-Terminkalender

  • 01. - 02. Juni, Fulda: Bundesdelegierten-Versammlung der Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA)
  • 01. - 03. Juni, Fulda: Jahrestagung "Ärzte für das Leben e.V." zum Thema "Technische Manipulationen am Lebensanfang: Bedeutung für die Menschenrechte" (Im zweiten Teil der Tagung wird im Austausch mit anderen Lebensrechts-Organisationen im deutschen Raum Möglichkeiten einer zukünftigen Zusammenarbeit gesucht.)
  • 22. September, Berlin: Marsch für das Leben (Bundesverband Lebensrecht)
  • 10. November Kassel: Herbstforum des Treffen Christlicher Lebensrechtsgruppen (TCLG)

Den ausführlichen Terminkalender mit Details zu diesen und weiteren Veranstaltungen finden Sie unter Termine.
 

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1. Patent auf Auswahl des Geschlechts erteilt: Einspruch gegen Patent auf menschliche Spermazellen

München (ALfA). Das "Institut für unabhängige Folgenabschätzung in der Biotechnologie - Testbiotech e.V.", aus München hat gegen ein fragwürdiges Patent der englischen Firma Ovasort Einspruch eingelegt. Das Patent mit der Nummer EP1263521 umfasst laut Testbiotech menschliche Spermazellen, die nach Geschlecht vorselektiert worden sind. Diese sollen im Rahmen der künstlichen Befruchtung verwendet werden, um weibliche Nachkommen zu erhalten. Ovasort will sein Patent sowohl beim Menschen als auch in der Tierzucht einsetzen. Es umfasst auch die Herstellung von nicht menschlichen Embryonen. Das Patent verstößt laut Testbiotech gegen europäische Patentgesetze, die Patente auf Keimzellen und die Entwicklung des menschlichen Körpers verbieten. Trotz des Verbots hat das Europäische Patentamt in München (EPA) schon mehrfach derartige Patente erteilt.

Erst Anfang Mai hatte das EPA aus technischen Gründen ein anderes Patent auf Spermazellen für die Tierzucht widerrufen. Auch das Europäische Parlament hat sich jüngst gegen Patente in der Tier- und Pflanzenzucht ausgesprochen. Das erste Patent auf Säugetiere hat das Europäische Patentamt bereits vor 20 Jahren erteilt.

"Manche Unternehmen betrachten den menschlichen Körper als einen Rohstoff, der mit Gewinn ausgebeutet werden kann. Tausende menschlicher Gene sind bereits patentiert. Auch Organe, Blutzellen und Gewebe werden als Erfindungen beim Patentamt registriert. Unser Einspruch soll dazu beitragen, die ethischen Grenzen im Patentrecht klarer zu definieren. Das Patentrecht darf nicht der Kommerzialisierung des menschlichen Körpers dienen", erklärte Christoph Then von Testbiotech in einer Presseaussendung vom 15. Mai.

Testbiotech hat das Patent der Firma Ovasort in eine "Schwarze Liste Europäischer Patente" aufgenommen. Darin befindet sich auch ein Patent der Firma Merck-Serono auf die Verwendung menschlicher Eizellen, gegen das der Verein schon 2009 Einspruch eingelegt hat.

Weitere Informationen:

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2. Organspende-Debatte auf der Zielgeraden: Änderung des Transplantationsgesetzes und Entscheidungslösung am 25. Mai im Deutschen Bundestag vor Verabschiedung

Berlin (ALfA). Am Freitag, den 25. Mai, will der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung über zwei Gesetzentwürfe zur Änderung des Transplantationsgesetzes abstimmen. Die Debatte beginnt laut Parlamentstagesordnung bereits um 9.00 Uhr, insgesamt sind eineinhalb Stunden eingeplant. Zur Verabschiedung stehen zwei Gesetze: Eines zur Änderung des Transplantationsgesetzes und eines zur Einführung der Entscheidungslösung bei Organspenden. Die erste Beratung beider Gesetzentwürfe gab es bereits am 22. März im Bundestag (siehe ALfA-Newsletter 12/12 vom 25.03.2012).

Inhalte der Gesetzentwürfe

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Transplantationsgesetzes werden europarechtliche Vorgaben umgesetzt und damit europaweit geltende einheitliche Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Organtransplantation gesetzlich festgelegt. Gleichzeitig wird gesetzlich verpflichtend vorgesehen, dass es in jedem Entnahmekrankenhaus einen Transplantationsbeauftragten geben soll. Zudem sollen Regelungen zur Verbesserung der Absicherung des Lebendorganspenders geschaffen werden.

Der zweite fraktionsübergreifende Gesetzentwurf regelt die Einführung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz. Er sieht vor, dass die bislang geltende erweiterte Zustimmungslösung in eine Entscheidungslösung umgewandelt wird. Das heißt, künftig sollen alle Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren regelmäßig von ihren Krankenkassen per Post angeschrieben, über die Organspende informiert und zur Abgabe einer Erklärung dazu aufgefordert werden. Erstmalig soll dies schon in diesem Jahr geschehen, danach alle zwei bzw. fünf Jahre. Hierbei besteht aber die Möglichkeit die Schreiben zu ignorieren und sich nicht zu entscheiden. In dem Fall sollen im Falle einer möglichen Organentnahme nach festgestelltem Hirntod die Angehörigen befragt werden und ihre Zustimmung oder Ablehnung erklären.

Darüber hinaus sollen die Behörden bei der Ausgabe von amtlichen Ausweisen wie zum Beispiel Pass oder Führerschein Informationen zur Organspende ausgeben. Zudem sollen die technischen und datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für eine Speicherung der Entscheidung zur Organspende auf der elektronischen Gesundheitskarte geschaffen werden. Die technische Umsetzung soll in einem stufenweisen Prozess erfolgen. Der Gesetzentwurf wurde bereits von knapp zwei Drittel, das heißt 391 der 620 Abgeordneten aus allen Parteien unterzeichnet.

Drei Änderungsanträge geplant

Für die Endabstimmung nächste Woche sollen noch voraussichtlich drei Änderungsanträge eingebracht werden. Ein Änderungsantrag der Grünen bezieht sich auf die Speicherung der Daten auf der Gesundheitskarte und den Zugriff der Krankenkassen. Dies möchten die Grünen aus Datenschutzgründen verhindern. Auch die Linken haben dazu einen eigenen Antrag verfasst. Beide Anträge sind aber noch nicht offiziell eingebracht.

Des weiteren soll es einen Änderungsantrag zur Reform des Transplantationsgesetzes geben, mit dem Bundestag und Bundesgesundheitsministerium künftig ein Mitspracherecht bei der Besetzung des Vorstandes für die Verteilung der Organe zuständigen Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) haben sollen. Der Vorstand der DSO und war in den letzten Monaten stark in die Kritik geratenen. Unter anderem wurde ihnen Vetternwirtschaft und ein teilweise unangemessener Umgang mit Krankenkassengeldern vorgeworfen. In der Konsequenz trat der kaufmänische Vorstand Dr. rer. pol. Thomas Beck zurück. Der medizinische Vorstand Prof. Dr. med. Günter Kirste bleibt dagegen offenbar noch bis zu seinem Ruhestand Ende des Jahres im Amt. Ein Nachfolger ist bereits im Gespräch. Aber auch an dieser Auswahl gibt es bereits Kritik (siehe dazu unten den taz-Artikel "Ohne Expertise an die Spitze" vom 18.05.12).

"Schnellschüsse des Gesetzgebers sind keine Lösung"

Kritik an dem Änderungsantrag bezüglich eines stärkeren Mitspracherechts kam von der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung. Ein Mitspracherecht bei der Besetzung des DSO-Vorstands ändere nichts am intransparenten Organspendesystem, so der Geschäftsführende Vorstand der Stiftung, Eugen Brysch, am 15. Mai in einer Presseaussendung. "Wir brauchen in Deutschland ein solides, transparentes und verfassungskonformes Transplantationsgesetz. Nur so kann Vertrauen geschaffen werden, damit sich die Bevölkerung für die Organspende entscheidet. Der kurzfristige Änderungsantrag in Bezug auf das Mitspracherecht von Bundestag und Bundesgesundheitsministerium für die Besetzung des DSO-Vorstands wird diese Ziele nicht erreichen", ist Brysch überzeugt. "Dass diese Änderung eine Woche vor der entscheidenden zweiten und dritten Lesung vorgelegt wird, zeigt, dass es sich hier nur um einen Schnellschuss als Reaktion auf die fortwährende Kritik handelt. Die Zeit der Schnellschüsse muss ein Ende haben", forderte Brysch.

Die Patientenschutzorganisation verlangt deshalb, die abschließende Bundestagslesung am 25. Mai zu verschieben, eine Expertenanhörung einzuberufen und "ein Transplantationsgesetz auf dem Weg zu bringen, bei dem nicht private Organisationen, sondern staatliche Institutionen die Verteilung von Lebenschancen regeln." Dafür brauche es jedoch Zeit und den Willen, eine tragfähige, transparente Lösung auf den Weg zu bringen.

Die geplante Verabschiedung der Gesetzentwürfe im Schnellverfahren ohne weitere Anhörung wird in der Tat der Problematik wenig gerecht. Offenbar befürchten laut kritischen Medienbereichten die Initiatoren den wachsenden Widerstand gegen das Hirntodkonzept, das zunehmend in Frage gestellt wird, sowie den Unmut über die Intransparenz der DSO und das Verhalten ihres Vorstands und die zunehmende Kritik am Datenschutz im Zusammenhang mit der elektronischen Gesundheitskarte und möchten das Thema daher schnell vom Tisch fegen. Hinzu kommt, dass sich jüngst der Deutsche Ethikrat konstituiert hat und eine eigene Arbeitsgruppe zum Thema Hirntod eingerichtet hat. Diese soll bis zur nächsten Sitzung im Juni das Thema strukturieren. Es stellt sich die Frage, warum nicht abgewartet werden kann, bis der Ethikrat als Beratungsgremium des Parlaments hierzu ebenfalls Stellung bezogen hat. Wobei das Votum nicht unbedingt hirntod-kritisch ausfallen dürfte, wie aus der letzten Experten-Anhörung hervor ging.

Aufruf zum Protest

Kritische Organisationen, Verbände und Einzelpersonen haben noch bis nächsten Donnerstag, 24. Mai Zeit, ihre Einwände und Kritik an den geplanten Gesetzesänderungen zu äußern. Die Namen und Adressen insbesondere aus den Wahlkreisen gibt es auf der Webseite des Bundestages (siehe unten). Zwar haben bereits knapp 400 Abgeordnete den Gesetzentwurf für die Entscheidungslösung unterzeichnet. Gleichwohl sollte kein Mitglied des Bundestages sagen können, er oder sie habe nichts von der Hirntoddebatte der letzten Jahre und der Kritik an der DSO gewusst.

Weitere Informationen:

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3. Geplantes Arzneimittelrechts-Änderungsgesetz: Arbeitskreis Medizinischer Ethik-Kommissionen befürchtet Gefahr für Patientensicherheit und Qualitätssicherung der medizinischen Forschung

Berlin / Köln (ALfA). Weitgehend unbeachtet von den Medien plant die Bundesregierung bei Arzneimittelstudien erhebliche Einschränkungen für die Kontrolle klinischer Prüfungen durch Ethik-Kommissionen. Vor diesem Hintergrund hat der "Arbeitskreis Medizinischer Ethik-Kommissionen in der Bundesrepublik Deutschland e.V." heftige Kritik am geplanten Zweiten Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften geübt.

Wie der Arbeitskreis in einer Pressemitteilung vom 15. Mai ausführte, sind Ethik-Kommissionen der Sicherheit und dem Wohlergehen von Studienteilnehmern verpflichtet und sollen diesbezüglich Vertrauen in der Öffentlichkeit schaffen. Sie prüfen neben der wissenschaftlichen Qualität die ethische und rechtliche Zulässigkeit der Studie sowie die Qualifikation der Prüfer und die Eignung der Prüfstellen, d.h. Kliniken oder Praxen. Bislang verlaufe die Beurteilung der Ethik-Kommissionen laut gesetzlichem Auftrag derart, dass jeder Arzt, der eine Arzneimittelstudie verantwortlich als Prüfer durchführen will, zuvor seine Qualifikation studienbezogen gegenüber der zuständigen Ethik-Kommission nachweisen muss. Da an den Prüfstellen regelhaft mehrere Personen als verantwortliche Prüfer tätig sind, muss bislang jeder vorgesehene Prüfer vor Studienbeginn seine Qualifikation belegen.

"Die Ethik-Kommissionen in Deutschland nehmen diesen Auftrag zum Schutz der Patienten sehr ernst: Beispielsweise werden Ärzte mit nur sehr kurzer Berufserfahrung oder ohne notwendige Spezialkenntnisse nicht zustimmend bewertet und dürfen daher nicht als Prüfer an Arzneimittelprüfungen teilnehmen. Häufig müssen Nachschulungen verlangt werden, damit die Prüfer die notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und der Grundsätze der "Guten Klinischen Praxis" bei Arzneimittelstudien vor Studienbeginn haben", erläuterte der Arbeitskreis. Dabei werde insbesondere das Vorgehen bei Arzneimittelzwischenfällen geübt. Unerwünschte Wirkungen sollen frühzeitig erkannt und müssen innerhalb den gesetzlichen Fristen gemeldet werden. Dadurch könne Schaden für zukünftige Studienteilnehmer verhindert werden. Nicht ausreichend qualifizierte Prüfer können mit der aktuell bestehenden gesetzlichen Regelung herausgefiltert werden, so der Arbeitskreis.

Prüfauftrag der Ethik-Kommissionen wird eingeschränkt

Mit dem zweiten Arzneimittelrechts-Änderungsgesetz, das im Juni in zweiter Lesung im Bundestag beraten und im Juli abschließend verabschiedet werden soll, soll das nun anders werden. Laut Arbeitskreis plant die Bundesregierung, diesen Prüfauftrag der Ethik-Kommissionen im Namen der Verwaltungsvereinfachung erheblich einzuschränken. Konkret bedeute dies, in Zukunft soll pro Prüfstelle nur noch ein Arzt als Prüfer fungieren und nur diese eine Person muss ihre Qualifikation gegenüber der Ethik-Kommission belegen. Dies unabhängig davon, wie viele Ärzte in derselben Prüfstelle die Arzneimittelstudie durchführen. Der verantwortliche Prüfer allein ist dann für die Auswahl und die Qualität seiner Mitarbeiter verantwortlich, ohne dass seine Auswahlentscheidung vor Studienbeginn einer Kontrolle durch die Ethik-Kommission oder einer Überwachung durch die zuständige Landesbehörde unterliegt. Er soll zwar einen Stellvertreter haben, dieser soll aber der Ethik-Kommission weder benannt noch soll seine Qualifikation durch diese geprüft werden - obwohl er die gleichen Rechte und Pflichten wie der einzige Prüfer bekommt.

Das sei sogar dem Bundesrat zu weit gegangen. Er forderte dem Arbeitskreis zufolge, dass der Stellvertreter benannt und von der zuständigen Ethik-Kommission überprüft werden müsse. Die Bundesregierung lehne dies jedoch ab, mit der Begründung, dass mit der bisherigen Anzeige- und Überwachungspflicht eine "höhere Kontrolldichte und damit ein höherer Verwaltungsaufwand" erzeugt würden. Ziel der Bundesregierung sei es jedoch, den Verwaltungsaufwand zu minimieren. Außerdem würden mit der neuen Regelung auch die Ethik-Kommissionen entlastet.

Gefährlicher Verzicht auf notwendige Vorprüfungen

Der Arbeitskreis Medizinischer Ethik-Kommissionen in Deutschland, in dem sich nahezu alle der 53 Ethik-Kommissionen in Deutschland zusammengeschlossen haben, protestiert nachdrücklich gegen diese geplante Gesetzesänderung, die auf die notwendige Vorprüfungen verzichten will. Er befürchtet, dass dieser Verzicht dem gebotenen Schutz der Prüfungsteilnehmer abträglich sein und sich negativ auf das notwendige Vertrauen in der Öffentlichkeit auswirke könnte. Ebenso widerspricht der Arbeitskreis der Begründung einer angeblich notwendigen Entlastung der Ethik-Kommissionen. "Die Ethik-Kommissionen wollen diese Leistung im Sinne der Patientensicherheit sehr wohl erbringen. Zudem ist die geplante Regelung aus Sicht des Arbeitskreises mit der Europäischen Richtlinie 2001/20/EG, die eine Vorab-Kontrolle des Prüfers und seiner Mitarbeiter durch die Ethik-Kommissionen der Mitgliedstaaten fordert, nicht vereinbar", hieß es in der Mitteilung.

"Im Interesse des Schutzes der Teilnehmer an Arzneimittelstudien fordert der Arbeitskreis mit Nachdruck, dass auch der Stellvertreter des Prüfers benannt und bezüglich seiner Qualifikation geprüft werden muss. Ansonsten sieht der Arbeitskreis die große Gefahr, dass der Schutz der Studienteilnehmer nicht mehr im Vordergrund steht und auch die Bereitschaft, an einer klinischen Prüfung von Arzneimitteln in Deutschland teilzunehmen, erheblich sinken und in letzter Konsequenz auch dem Forschungsstandort Deutschland erheblicher Schaden zugefügt wird", so das Fachgremium abschließend.

Weitere Informationen:

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4. Aktuell überarbeitet: Neue ALfA-Materialliste verfügbar

Augsburg (ALfA). Seit langem stellt die ALfA Multiplikatoren wie Lehrern, Journalisten, Vertretern von Kirchen, Parteien und Verbänden sowie Privatpersonen kostenlos diverse Informationsmaterialien zu sämtlichen bioethischen Themen zur Verfügung. Seit kurzem gibt es nun eine aktualisierte Liste aller verfügbaren ALfA-Materialien. Darin sind Flugblätter und Broschüren, Poster, Aufkleber, Bücher und Filme zum Verleih oder Verkauf über die Bundesgeschäftsstelle und zahlreiche weitere Materialien zur direkten Bestellung gelistet. Auf Anfrage gibt es auch Themen- und Referentenlisten für Vorträge, Schülerdiskussionen, Unterricht etc. Alle vorherigen älteren Listen verlieren ihre Gültigkeit.

Die ALfA gibt die aufgeführten Materialien in kleineren Mengen kostenlos ab, wenn keine Schutzgebühr vermerkt ist. Die Finanzierung der angebotenen Materialien erfolgt aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Verkaufserlösen. Zur Unterstützung der weiteren Arbeit werden daher Spenden erbeten. Mehr zur Bestellung finden Sie in der Materialliste.

Weitere Informationen:

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5. Was sonst noch lief: Weitere lesenswerte Artikel zum Lebensrecht

Auf der Webseite der Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA) finden Sie in der Rubrik Presse/Publikationen unter "Pressespiegel" wöchentlich aktualisiert zahlreiche Links zu interessanten Online-Artikel zu sämtlichen Themen des Lebensrechts. Dort gibt es u.a. folgende Artikel:

  • Ein Kampf gegen Ängste und Bedenken
    Mit einem Eklat begann die Geschichte des Stammzellnetzwerks NRW. Heute ist es führend bei der Erforschung neuer Therapieformen
    Von Natascha Plankermann
    WELT AM SONNTAG 13.05.12
     
  • Künstliche Befruchtung: ICSI mit mehr Fehlbildungen
    Meyer, Rüdiger
    Unter den verschiedenen Formen der künstlichen Befruchtung scheint die intrazytoplasmatische Spermieninjektion (ICSI) mit einer erhöhten Rate von Fehlbildungen einherzugehen.
    Deutsches Ärzteblatt 2012; 109(20) 18.05.12
     
  • Erster "Marsch für das Leben" in Rom
    Fast siebentausend Teilnehmer hatte der erste "Marsch für das Leben", der vom Kolosseum zum Petersplatz zog. Der US-amerikanische Kurienkardinal Burke fühlte sich "an so viele Märsche" in den USA erinnert.
    KATH.NET 15.05.12
     
  • Denn sie wissen nicht, was wir tun
    Wenn das Ich langsam verblasst: Demenz stellt unsere Gesellschaftsmodell auf die Probe. Manchen erscheint der Tod als der gnädigere Ausweg
    Ulrike Baureithel
    DER FREITAG 13.05.12
     
  • Körperspender-Stau: Leichen über Leichen
    Von Miriam Olbrisch
    Ab ins Formalin und keinen Ärger für die Angehörigen - so stellen sich das Körperspender vor. Doch zu viele Menschen wollen ihren Leichnam inzwischen einer Uni überlassen. Immer öfter müssen Hochschulen deshalb potentiellen Spendern sagen: Sorry, ihre Leiche wollen wir nicht.
    SPIEGEL Online 14.05.12
     

Weitere lesenswerte Artikel finden Sie im ALfA-Online-Pressespiegel

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