22.10.11 23:45

ALfA-Newsletter 40/11 vom 22.10.2011

Kategorie: Newsletter

Liebe Leserinnen und Leser,

diese Woche gab es in den Medien biopolitisch gesehen nahezu nur ein Gesprächsthema: Ein richtungsweisendes Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union zur Stammzellforschung und dem Status des Embryos und welche Folgen der Richterspruch haben wird. Fast untergegangen ist dabei, dass die Bundesärztekammer ein eigenes Modell einer Selbstbestimmungslösung bei Organspenden vorgelegt und der Petitionsausschuss des Bundestages eine Empfehlung zur Speicherung der Organspendeentscheidung abgegeben hat. Entsprechend umfangreich fällt dieser Newsletter aus. Abschließend sei noch auf eine besondere Aktion hingewiesen, bei der im Zuge einer Spendenabstimmung die ALfA um Ihre Unterstützung bittet.

Themenübersicht

  1. Richtungsweisendes Urteil des EU-Gerichtshof: Patentierungsverbot für Zellen aus menschlichen Embryonen
  2. Reaktionen zum EU-Gerichtsurteil im Stammzellenpatentstreit: Weitgehend positives Echo - Trauerstimmung bei Stammzellforschern
  3. Organspende-Debatte: Bundesärztekammer stellt Modell einer Selbstbestimmungslösung vor - Petitionsausschuss des Bundestages zur Speicherung der Organspendeentscheidung
  4. Besonderer Aktionshinweis: Abstimmen für Spende für ALfA
  5. Was sonst noch lief: Weitere lesenswerte Artikel zum Lebensrecht

ALfA-Terminkalender

  • 04. - 06. November, Memmingen: ALfA-RV-Memmingen/Unterallgäu bei den "Memminger Gesundheitstagen"
  • 12. November, Kassel: Herbstforum des Treffen Christlicher Lebensrechtsgruppen (TCLG)
  • 01. - 02. Juni 2012: Bundesdelegierten-Versammlung der Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA)

Den ausführlichen Terminkalender mit Details zu diesen und weiteren Veranstaltungen finden Sie unter Termine.

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1. Richtungsweisendes Urteil des EU-Gerichtshof: Patentierungsverbot für Zellen aus menschlichen Embryonen

Luxemburg (ALfA). Im Patentstreit zwischen der Umweltorganisation Greenpeace und dem Stammzellforscher Prof. Dr. Oliver Brüstle hat die Große Kammer des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) am 18. Oktober ein richtungsweisendes Urteil gefällt. Demnach ist ein Verfahren, das durch die Entnahme von Stammzellen, die aus einem menschlichen Embryo im Blastozystenstadium gewonnen werden, die Zerstörung des Embryos nach sich zieht, von der Patentierung auszuschließen. Die Verwendung zu therapeutischen oder diagnostischen Zwecken, die auf den menschlichen Embryo zu dessen Nutzen anwendbar ist, kann Gegenstand eines Patents sein, aber seine Verwendung zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung ist nicht patentierbar, urteilten die Richter. Sie folgten damit weitgehend den Ausführungen des EU-Generalanwalts, der dafür plädierte, menschliche Embryonen grundsätzlich von der Patentierbarkeit auszunehmen (siehe ALfA-Newsletter 10/11 vom 12.03.2011). Nun ist wieder der Bundesgerichtshof in Deutschland am Zug und muss ein abschließendes Urteil fällen, das den Vorgaben des EuGH entspricht.

Hintergrund des Stammzellpatentstreits

Oliver Brüstle ist Inhaber eines im Dezember 1997 angemeldeten Patents, das isolierte und gereinigte neurale Vorläuferzellen betrifft, die aus menschlichen embryonalen Stammzellen hergestellt und zur Behandlung neurologischer Erkrankungen verwendet werden. Nach Angaben von Brüstle gibt es bereits klinische Anwendungen, u. a. bei Patienten, die an Parkinson erkrankt sind. Auf die Klage von Greenpeace e.V. hat das Bundespatentgericht das Patent für nichtig erklärt, soweit es sich auf Verfahren bezieht, die es ermöglichen, Vorläuferzellen aus Stammzellen menschlicher Embryonen zu gewinnen.

Der Bundesgerichtshof, bei dem Brüstle Berufung eingelegt hat, hatte beschlossen, den EU-Gerichtshof insbesondere nach der Auslegung des Begriffs "menschlicher Embryo" zu fragen. Dieser Begriff wird in der EU-Richtlinie 98/44/EG über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen nicht definiert. Es ging um die Frage, ob der Ausschluss von der Patentierbarkeit des menschlichen Embryos alle Stadien des Lebens von der Befruchtung der Eizelle an umfasst oder ob zusätzliche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, z. B., dass ein bestimmtes Entwicklungsstadium erreicht ist.

Auslegung des Begriffs "menschlicher Embryo"

Bei der Prüfung des Begriffs des menschlichen Embryos betonte der Gerichtshof zunächst, dass er nicht dazu aufgerufen sei, auf Fragen medizinischer oder ethischer Natur einzugehen, sondern sich darauf zu beschränken habe, die einschlägigen Vorschriften der Richtlinie juristisch auszulegen. So ließen der Zusammenhang und das Ziel der Richtlinie erkennen, dass der Unionsgesetzgeber jede Möglichkeit der Patentierung ausschließen wollte, sobald die der Menschenwürde geschuldete Achtung dadurch beeinträchtigt werden könnte.

"Daraus folgt, dass der Begriff des menschlichen Embryos weit auszulegen ist. Insofern ist jede menschliche Eizelle vom Stadium ihrer Befruchtung an als "menschlicher Embryo" anzusehen, da die Befruchtung geeignet ist, den Prozess der Entwicklung eines Menschen in Gang zu setzen. Das Gleiche gilt für die unbefruchtete menschliche Eizelle, in die ein Zellkern aus einer ausgereiften menschlichen Zelle transplantiert worden ist oder die durch Parthenogenese zur Teilung und Weiterentwicklung angeregt worden ist", so der Gerichtshof. Selbst wenn diese Organismen genau genommen nicht befruchtet worden seien, seien sie infolge der zu ihrer Gewinnung verwendeten Technik ebenso wie der durch Befruchtung einer Eizelle entstandene Embryo geeignet, den Prozess der Entwicklung eines Menschen in Gang zu setzen.

Zu Stammzellen, die von einem menschlichen Embryo im Stadium der Blastozyste gewonnen werden und auf die sich die "Erfindung" bezieht, um die es in dem Brüstle-Patent geht, stellte der Gerichtshof fest, dass es Sache des nationalen Gerichts ist, im Licht der technischen Entwicklung festzustellen, ob sie geeignet sind, den Prozess der Entwicklung eines Menschen in Gang zu setzen, und folglich unter den Begriff des menschlichen Embryos fallen.

Anschließend ging der Gerichtshof der Frage nach, ob der Begriff der als nicht patentierbar geltenden "Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken" auch die Verwendung zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung umfasst. So bemerkte er zu der zuletzt genannten Verwendung, dass die Erteilung eines Patents für eine Erfindung grundsätzlich deren industrielle oder kommerzielle Verwertung einschließt. "Selbst wenn das Ziel der wissenschaftlichen Forschung von industriellen oder kommerziellen Zwecken unterschieden werden muss, kann die Verwendung menschlicher Embryonen zu Forschungszwecken, die Gegenstand der Patentanmeldung wäre, nicht vom Patent selbst und den daran geknüpften Rechten getrennt werden. Deswegen kann die Verwendung menschlicher Embryonen zur wissenschaftlichen Forschung, die Gegenstand einer Patentanmeldung ist, nicht von einer industriellen und kommerziellen Verwertung getrennt werden und dadurch dem Ausschluss von der Patentierung entgehen", heißt es weiter.

Eingeschränkter Patentschutz für Forschung mit menschlichen Embryonen

Der Gerichtshof stellte daher fest, dass wissenschaftliche Forschung, die die Verwendung menschlicher Embryonen voraussetzt, keinen patentrechtlichen Schutz erlangen kann. Er wies jedoch darauf hin, dass die Patentierbarkeit der Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken nach der Richtlinie nicht verboten ist, wenn sie die Verwendung zu therapeutischen oder diagnostischen Zwecken betrifft, die auf den menschlichen Embryo zu dessen Nutzen anwendbar ist, z. B. um eine Missbildung zu beheben und die Überlebenschancen des Embryos zu verbessern.

Schließlich antwortet der Gerichtshof auf die Frage nach der Patentierbarkeit einer Erfindung, die die Herstellung neuraler Vorläuferzellen betrifft. Er führt aus, dass diese zum einen die Verwendung von Stammzellen voraussetzt, die aus einem menschlichen Embryo im Blastozystenstadium gewonnen werden, und dass zum anderen die Entnahme die Zerstörung dieses Embryos nach sich zieht. Würde eine solche beanspruchte Erfindung nicht von der Patentierung ausgeschlossen, hätte dies zur Folge, dass der Patentanmelder den Ausschluss von der Patentierung durch eine geschickte Abfassung des Anspruchs umgehen könnte. Folglich ist eine Erfindung nicht patentierbar, wenn die Anwendung des Verfahrens die vorhergehende Zerstörung menschlicher Embryonen oder deren Verwendung als Ausgangsmaterial erfordert, selbst wenn bei Beantragung des Patents in der Beschreibung dieses Verfahrens, wie im vorliegenden Fall, die Verwendung menschlicher Embryonen nicht erwähnt wird.

Abschließend weist der Gerichtshof darauf hin, dass im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens die Gerichte der Mitgliedstaaten in einem bei ihnen anhängigen Rechtsstreit dem Gerichtshof Fragen nach der Auslegung des Unionsrechts oder nach der Gültigkeit einer Handlung der Union vorlegen können. Der Gerichtshof entscheide jedoch nicht über den nationalen Rechtsstreit. Es sei Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Einklang mit der Entscheidung des Gerichtshofs zu entscheiden. Diese Entscheidung des Gerichtshofs binde in gleicher Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähnlichen Problem befasst werden.

Appelle von Europaabgeordneten und Stammzellforschern im Vorfeld

Im Januar dieses Jahres hatten sich im Vorfeld der Verhandlungen Europaabgeordnete verschiedener Fraktionen und Nationen wiederholt gegen die Patentierung embryonaler Stammzellen ausgesprochen. Auf einer Pressekonferenz in Brüssel betonten damals Dr. Peter Liese (EVP-Deutschland), Eva Lichtenberger (Grüne-Österreich), Vittorio Prodi (S&D-Italien), Carlo Casini (EVP-Italien) und Miroslav Mikolasik (EVP-Slowakei), dass es völlig inakzeptabel sei, Technologien, die auf der Zerstörung von menschlichen Leben basieren, zu patentieren.

Nach dem Plädoyer des EU-Generalanwalts im März im Sinne des Embryonenschutzes sahen einige Stammzellforscher in Europa ihre Felle davon schwimmen und forderten in einem Appell vom April umfassenden Patentschutz (siehe ALfA-Newsletter 17/11 vom 30.04.2011).

Weitere Informationen:

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2. Reaktionen zum EU-Gerichtsurteil im Stammzellenpatentstreit: Weitgehend positives Echo - Trauerstimmung bei Stammzellforschern

Berlin (ALfA). Von Greenpeace, der Klägerin im Patentstreit, von Abgeordneten aller Fraktionen, der Bundesärztekammer, Kirchenvertretern sowie Lebensrechtsgruppen wurde das Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Rechtsstreit um ein Patent des Bonner Stammzellforschers Oliver Brüstle in zahlreichen Presseerklärungen einhellig positiv aufgenommen. Kritik gab es dagegen in den Kommentaren großer Tages- und Wochenzeitungen. Deren Tenor war weitgehend die Befürchtung, die auch die Stammzellforscher hegen, dass Europa damit von der Forschung abgekoppelt wird. Nachfolgend finden Sie eine kleine Auswahl von Statements aus dem gewaltigen Medienecho von über 1200 via Googlenews gefundenen Beiträgen.

Nach Meinung von Christoph Then, Patent-Berater von Greenpeace, wurde mit dem Urteil "europäische Rechtsgeschichte geschrieben". Der Europäische Gerichtshof habe den Schutz menschlichen Lebens gegenüber wirtschaftlichen Interessen deutlich gestärkt. Der Patentinhaber habe hingegen erreichen wollen, dass Embryonen patentiert und wirtschaftlich verwertet werden. "Diesen Begehrlichkeiten hat der EuGH heute einen Riegel vorgeschoben", erklärte Then laut der Webseite von Greenpeace. Auf die Stammzellforschung insgesamt werde seiner Ansicht nach das Urteil "nur begrenzten Einfluss" haben. Forscher hätten in den vergangenen Jahren verschiedene Möglichkeiten gefunden, geeignete Stammzellen herzustellen, ohne menschliche Embryonen zu zerstören.

Zustimmung aus der Politik

Der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP - Christdemokraten), Dr. Peter Liese verdeutlichte die Konsequenzen des Urteils: "Da in Europa nun keine Patente auf Forschung mit Embryonen und embryonalen Stammzellen zu erreichen sind, wird sich die Forschung stärker in Richtung der ethisch vertretbaren Alternativen, zum Beispiel Zellen aus dem Körper Erwachsener, entwickeln. Im Gegensatz zur embryonalen Stammzellforschung gibt es auch schon über 70 Erkrankungen, die mit sogenannten adulten Stammzellen geheilt wurden. Daher ist heute auch ein guter Tag für die Patienten", erklärte Liese. Er erwarte auch, dass das Urteil die Grundsatzdebatte um den Schutz des menschlichen Lebens und Forschung mit menschlichen Embryonen "neu beflügeln" werde. "In Kürze legt die Europäische Kommission ihren Vorschlag für das nächste Forschungsrahmenprogramm vor. Ich hoffe, dass das Urteil des Gerichthofs auch hier dazu führt, dass wir die ethisch vertretbaren Alternativen fördern", so Liese.

Der Unionsabgeordnete Dr. Günter Krings erklärte, der Europäische Gerichtshof habe "eine für den Lebensschutz zentrale Entscheidung gefällt". Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach lobte das Urteil als "ein wegweisendes Signal für die Menschenwürde." Der Richterspruch werde auch "ein Zeichen für die Wissenschaft sein, bei kommenden Forschungsvorhaben den Schutz menschlichen Lebens stärker in den Fokus zu nehmen."

Der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, René Röspel nannte die Entscheidung und die Begründung "folgerichtig". Negative Auswirkungen auf die Forschung mit Stammzellen sehe er nicht. "Denn Stammzellforschung in Deutschland wird nach wie vor überwiegend öffentlich gefördert, und das wird mit und ohne Patente noch lange so bleiben. Dass aber menschliche embryonale Stammzellen nicht patentierbar sind, ist zu begrüßen", so Röspel.

Für die Grünen-Abgeordneten Krista Sager, Sprecherin für Wissenschafts- und Forschungspolitik und Sprecherin für Biotechnologie, und Biggi Bender, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Biotechnologie und Bioethik, ist das Urteil "ein großer Erfolg. Wir gratulieren Greenpeace, dass sie so einen langen Atem hatten", so die beiden Grünen. Sie betonten, dass es sich bei der Arbeit mit embryonalen Stammzellen nach wie vor um Grundlagenforschung handle. "Deshalb ist es mit Vorsicht zu genießen, wenn jemand wie Oliver Brüstle mit dubiosen Heilungsversprechen Druck auf Gericht und Öffentlichkeit auszuüben versucht. Hätte der Europäische Gerichtshof heute kein Stoppschild gezeigt, so hätten wir auch davon ausgehen müssen, dass künftige Forschung erschwert worden wäre. Denn um patentierte Zellen und Verfahrensweisen zu wissenschaftlichen Zwecken zu verwenden, müssen andere Forscherinnen und Forscher bezahlen. Das baut in Wirklichkeit eher Schranken für die rechtmäßige Forschung auf."

Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP lobte die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Der EuGH habe "eine wichtige Grundsatzentscheidung" getroffen, die "mehr Klarheit und Rechtssicherheit" schaffe.

Bundesärztekammer sieht sich bestätigt

Der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery erklärte, das EuGH-Urteil schütze menschliches Leben vor kommerziellem Handeln und sorge für Rechtssicherheit in Europa. "Embryonale Stammzellen sind - selbst im frühesten Stadium ihrer Entwicklung - nicht patentierbar. Diese Forderung der Ärzteschaft hat der Europäische Gerichtshof nun in aller Deutlichkeit bestätigt. Embryonale Stammzellen sind Allgemeingut und dürfen niemals als Erzeugnis für den Heilungsprozess anderer genutzt werden. Das verlangt allein schon die Achtung vor dem menschlichen Leben als solches", stellte Montgomery klar.

"Die Richter des EuGH bestätigen auch langjährige Forderungen der Ärzteschaft, dass neue Erkenntnisse über natürliche Gegebenheiten Entdeckungen, aber keine Erfindungen sind. Patente aber können nur auf Erfindungen erteilt werden. Ethisch vertretbar ist aus unserer Sicht einzig die Forschung mit adulten Stammzellen oder Stammzellen aus Nabelschnurblut. Diese gilt es nachhaltig zu fördern. Das haben auch Deutsche Ärztetage immer wieder gefordert", so der Bundesärztekammerpräsident.

Kirchen sehen Erfolg für die Menschenwürde

Die Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft COMECE zeigte sich ebenfalls erfreut und zuversichtlich über die Auswirkungen des Urteils. "Das Urteil könnte demnach existierende und vielversprechende Forschungsfelder fördern, die den Respekt vor dem menschlichen Leben mit effizienten und innovativen Verfahren zur Heilung von Menschen kombinieren", heißt es in einer Presseerklärung. Deshalb sei das Urteil des EuGH als "ein Meilenstein für den Schutz des menschlichen Lebens in der EU-Gesetzgebung" zu begrüßen. So sei zu erwarten, dass es einen positiven Einfluss auf konkrete Politikfelder, wie z. B der Finanzierung der Forschung in der EU, haben werde.

Auch die Deutsche Bischofskonferenz begrüßte die Entscheidung zur Ablehnung der Patentierung von embryonaler Stammzellenforschung. "Dieses Urteil freut mich außerordentlich. Es ist ein Erfolg für die Menschenwürde und ein deutliches Signal gegen den Machbarkeitswahn des Menschen. Es zeigt, dass die Würde des Menschen vom Beginn der Befruchtung an gilt", erklärte Weihbischof Dr. Dr. Anton Losinger, der Mitglied der Unterkommission Bioethik der Deutschen Bischofskonferenz sowie Mitglied im Deutschen Ethikrat ist, in einer Pressemitteilung. Weiterhin positiv zu bewerten sei auch "die deutliche Absage an jede Form der Kommerzialisierung des Menschen, die durch das Urteil klar werde". Aus der Evangelischen Kirche in Deutschland kamen vom Vorsitzenden des Rates der EKD, Präses Nikolaus Schneider, ähnliche erfreute Reaktionen.

ALfA fordert Stopp der staatlichen Forschungsförderung

Von Seiten der Lebensrechtsinitiativen erklärte die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Dr. med. Claudia Kaminski, in einer Presseaussendung vom 19. Oktober: "Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg (EuGH) stärkt den Schutz der Würde und des Lebens wehrloser Menschen. Indem der EuGH Forschern den Patentschutz auf Verfahren und Produkte verweigert, die die Tötung unschuldiger Menschen im Frühstadium ihrer Entwicklung voraussetzt und davon zu profitieren sucht, wird die embryonverbrauchende Stammzellforschung zunehmend unattraktiv für private Investoren."

Die ALfA fordert Bundesforschungsministerin Annette Schavan auf, sich nun bei den demnächst beginnenden Verhandlungen über die Ausgestaltung des nächsten EU-Forschungsrahmenprogramms (2014-2020) vehement dafür einzusetzen, dass in diese unethische Forschung keine staatlichen Gelder mehr fließen. "Im Lichte des ergangenen höchstrichterlichen Urteils müsste die geltende Regelung, die nur den Schritt der tatsächlichen Tötung von einer Förderung ausnimmt, alle anderen Schritte - vorher wie nachher - jedoch für förderungswürdig erachtet, von jedem als das erkannt werden können, was sie schon bisher war: Ein fauler Kompromiss, der einer Europäischen Union unwürdig und mit dem Schutz des Lebens wehrloser und unschuldiger Menschen unvereinbar ist", stellte Kaminski klar. "Selbstverständlich sollte auch die Förderungspraxis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung im Licht des Urteils des EuGH neu geprüft werden."

Für die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr, ist die Entscheidung "ein guter Tag für Europa". "Mit dem Urteil bestätigen die Luxemburger Richter in erfreulicher Weise auch das in jüngster Zeit von Politikern und Forschern vermehrt angegriffene, vorbildliche deutsche Embryonenschutzgesetz", erklärte Löhr. Zuletzt war in der kontroversen Debatte um die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) im Bundestag bestritten worden, dass auch ein Embryo menschlichen Status besitze. "Alle Politiker und Forscher, die dieses wertorientierte Embryonenschutzgesetz am liebsten "entsorgen" und den Embryo auch in Deutschland als rechtlos definieren würden, sollten jetzt einmal aufmerksam das Urteil des höchsten Europäischen Gerichtes lesen und ihren Irrweg erkennen", so die CDL-Vorsitzende.

Stammzellforscher schwer enttäuscht

Wenig begeistert über den Urteilsspruch waren dagegen die Stammzellforscher. Vor allem Prof. Dr. Oliver Brüstle von der Universität Bonn, der den Patentstreit nun wohl endgültig verloren hat, zeigte sich von der Entscheidung enttäuscht. "Mit dieser unglücklichen Entscheidung werden die Früchte jahrelanger translationaler Forschung europäischer Wissenschaftler in einem Handstreich weggewischt und dem außereuropäischen Ausland überlassen. Europäische Forscher dürfen Grundlagenforschung betreiben, die dann andernorts in medizinische Verfahren umgesetzt wird, welche letztendlich wieder nach Europa importiert werden. Wie soll ich das meinen Doktoranden erklären?", erklärte Brüstle laut einer Pressemitteilung der Uni Bonn vom 18. Oktober.

Brüstle kritisierte darin die Entscheidung des EuGH: "Der EuGH nimmt damit eine restriktivere Haltung ein als die europäische Kommission und sämtliche von den Mitgliedsstaaten eingegangenen Stellungnahmen". Selbst in diesem Gebiet bekanntermaßen konservative Staaten wie Portugal und Irland hätten in ihren Äußerungen dafür plädiert, Stammzell-Erfindungen nicht von der Patentierbarkeit auszuschließen, wenn sie auf der Verwendung bereits existierender ES-Zelllinien aufbauen. Mit dem Urteil werde der EuGH laut Brüstle's Anwälten Dr. Martin Grund und Clara Sattler de Sousa e Brito auch nicht seinem Mandat einer harmonisierenden Rechtsauslegung in Europa gerecht. "Niemand würde in Großbritannien oder Schweden auf die Idee kommen, Patente für entsprechende Verfahren in Frage zu stellen." Da die Entscheidung auch für diese Staaten bindend ist, würden die inzwischen über 100 ES-Zell-Patente in Großbritannien und Schweden ebenso angreifbar wie Brüstle's Patent und damit praktisch unwirksam, so Sattler de Sousa e Brito.

Angesichts der aktuellen Entwicklungen sei die Entscheidung des EuGH nicht nachvollziehbar, so Brüstle. "Vor wenigen Wochen haben in Großbritannien die ersten klinischen Studien zur Transplantation ES-Zell-abgeleiteter Netzhautzellen begonnen, und nun stigmatisiert der EuGH die Patentierung solcher Technologien als unmoralisch", kritisierte er. Brüstle gab sich dennoch gelassen und vertrat die Auffassung, dass die Stammzelltechnologie auf internationaler Ebene nicht aufzuhalten sei. Allerdings berge die heutige Entscheidung "eine traurige Wahrheit für die vielen jungen europäischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler", die begeistert an der Entwicklung biomedizinischer Verfahren auf Grundlage humaner Stammzellen forschen. "Ihnen kann man es nicht verdenken, wenn sie Europa den Rücken kehren", so Brüstles Befürchtung.

Ähnlich äußerten sich in Interviews auch andere renommierte Stammzellforscher wie Prof. Hans Schöler und Prof. Jürgen Hescheler. Auch sie befürchten nun Nachteile für ihren Forschungszweig.

Weitere Informationen:

  • Warum Greenpeace gegen Patente auf Leben ist
    Seit vielen Jahren setzt sich Greenpeace gegen Patente auf Leben ein, unter anderem gegen das Patent des Stammzellenforschers Oliver Brüstle. Warum das so ist, erklärt Greenpeace-Patentberater Christoph Then.
    GREENPEACE 19.10.11
     

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3. Organspende-Debatte: Bundesärztekammer stellt Modell einer Selbstbestimmungslösung vor - Petitionsausschuss des Bundestages zur Speicherung der Organspendeentscheidung

Berlin (ALfA). Vor dem Hintergrund der Debatte um eine Neuregelung der Organspende hat die Bundesärztekammer (BÄK) ein "Modell einer Selbstbestimmungslösung zur Einwilligung in die Organ- und Gewebespende" erarbeitet und der Politik zugeleitet. Dies teilte die Bundesärztekammer am 18. Oktober in einer Presseaussendung mit.

Nach dem BÄK-Modell sollen Krankenkassen, private Krankenversicherungen und Meldebehörden regelmäßig eine Erklärung zur Organspende nachfragen. Die Erklärung soll in Form des bisherigen Organspendeausweises abgegeben oder bald auf der neuen elektronischen Gesundheitskarte abgelegt werden. Die Bürger können ihre generelle Spendebereitschaft erklären, aber auch Einschränkungen auf bestimmte Organe oder Gewebe dokumentieren. Sie können die Entscheidung auch auf eine namentlich benannte Person übertragen oder sich gegen Organ- und Gewebespenden aussprechen. Wird dieses Recht nicht zu Lebzeiten wahrgenommen und liegt somit keine Erklärung vor, können nach Feststellung des Hirntodes unter Ermittlung des mutmaßlichen Willens durch Einbeziehung der Angehörigen Organe oder Gewebe entnommen werden. "Maßgeblich für das Modell ist der Respekt vor der Selbstbestimmung des Einzelnen in einer konkreten Entscheidungssituation. Diese Orientierung am Grundprinzip der Autonomie ist gegenüber anderen im Bereich der Organtransplantation diskutierten Ansätzen in ethischer und rechtlicher Hinsicht vorzuziehen", heißt es in der Einleitung des Papiers.

Regelmäßige Nachfrage nach Erklärung zur Organspende

"Wir müssen die Menschen abholen, die sich für die Organspende aussprechen, aber ihre Bereitschaft noch nicht dokumentiert haben. Zwar sind 70 Prozent der Menschen in unserem Land bereit, nach ihrem Tod Organe oder Gewebe zu spenden. Aber nur 17 Prozent haben ihre Entscheidung in einem Organspendeausweis dokumentiert. Es ist deshalb unerlässlich, dass eine Erklärung zur Organ- und Gewebespende regelmäßig nachgefragt wird", erklärte der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery. Montgomery begrüßte, dass die Politik viele der bereits beim 114. Deutschen Ärztetag in Kiel diskutierten Vorschläge in ihren Plänen für eine Neuregelung der Organspende aufgreift. Die regelmäßige Abfrage der Spendebereitschaft allein reiche aber nicht. "Wir müssen die Bevölkerung viel intensiver als heute über die Möglichkeiten der Organspende informieren", forderte der BÄK-Präsident.

Nach dem Modell der Bundesärztekammer sollen die Kultusminister der Länder auch einen verpflichtenden Lehrplan zur Organ- und Gewebespende im Schulunterricht installieren. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung solle hierfür bundeseinheitliche Informationsmaterialien erstellen. Notwendig sei auch die spezielle Schulung von Ärztinnen und Ärzten. Hausärzte könnten über ein Fortbildungsmodul darauf vorbereitet werden, mit ihren Patienten über deren Organ- und Gewebespendebereitschaft zu sprechen. Aber auch in der ärztlichen Aus-, Weiter- und Fortbildung müsste dieses Thema nach dem Vorschlag der Bundesärztekammer stärker verankert werden.

Unterdessen wurde bekannt, dass die Verhandlungen zwischen SPD und Unionsabgeordneten über eine Entscheidungslösung zur Organspende offenbar feststecken, wenn nicht sogar gescheitert sind. Was genau der Fall ist, ist noch unklar. Hintergrund sind wohl unterschiedliche Auffassungen darüber, wie viel Druck bei einer Entscheidungslösung auf den Einzelnen ausgeübt werden soll. Mehr dazu im FAZ.NET Blog Biopolitik von Oliver Tolmein vom 21.10.11.

Petitionsausschuss des Bundestages zur Speicherung der Organspendeentscheidung

Am 18. Oktober hat sich außerdem der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mit der Frage nach der Speicherung der Organspendeentscheidung befasst. In einer Petition hatte ein Bürger angeregt, die Antwort zur Frage nach einer Organspende auf dem neuen elektronischen Personalausweis zu speichern. Der Petent begründete dies u. a. damit, dass "die minderwertige Qualität der aktuellen Organspendeausweise auf Pappkarten" nicht gewährleiste, dass das Dokument auch starken Materialbelastungen stand halte und daher oftmals nur schlecht oder gar nicht mehr lesbar sei. Zudem werde so jeder beim Beantragen eines Ausweises dazu angeregt, sich mit dem Thema Organspende zu befassen.

Der Speicherung auf dem Personalausweis stehen die Abgeordneten jedoch skeptisch gegenüber, heißt es in einer Mitteilung des Bundestages. Solch ein Vorschlag sei "bereits mehrfach vorgeschlagen und geprüft, jedoch im Ergebnis stets verworfen" worden. Dennoch habe der Ausschuss in seiner Sitzung einstimmig beschlossen, die Petition dem Bundesgesundheitsministerium und dem Bundesinnenministerium als Material zu überweisen sowie den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben.

Ergänzend betonen die Ausschussmitglieder dem Bericht zufolge, dass der Gesetzgeber die Bereitschaft zur Organspende "weder verlangen noch anordnen" dürfe. Ebenfalls könne nicht verlangt oder angeordnet werden, dass sich jeder zu Lebzeiten mit der Frage der postmortalen Organspende so intensiv beschäftigt, dass er eine entsprechende Erklärung abgibt. Dies würde nach Ansicht der Abgeordneten ein "Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen" darstellen. Es sei jedoch zu begrüßen, wenn möglichst viele Bürger in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechtes zu Lebzeiten eine solche Entscheidung träfen.

Weitere Informationen:

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4. Besonderer Aktionshinweis: Abstimmen für Spende für ALfA

Frankfurt am Main (ALfA) Die Bank ING-DiBa will 1.000 Euro an jeweils 1.000 gemeinnützige Vereine spenden. Noch steht allerdings nicht fest, welche das sind. Besucher der Internetseite können über die Gewinner bis Mitte November abstimmen. Auch die Aktion Lebensrecht für Alle ist jetzt mit dabei.

Wir würden uns freuen, wenn Sie für die ALfA abstimmen. Jeder Internetnutzer darf übrigens drei Stimmen vergeben, d.h. man kann seine drei Stimmen auch nur einem Verein geben. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Mehr Informationen zur Aktion und zur Abstimmung finden Sie unter: https://verein.ing-diba.de/kinder-und-jugend/86152/aktion-lebensrecht-fr-alle-alfa-ev
 

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5. Was sonst noch lief: Weitere lesenswerte Artikel zum Lebensrecht

Auf der Webseite der Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA) finden Sie in der Rubrik Presse/Publikationen unter "Pressespiegel" wöchentlich aktualisiert zahlreiche Links zu interessanten Online-Artikel zu sämtlichen Themen des Lebensrechts. Dort gibt es u.a. folgende Artikel:

Weitere lesenswerte Artikel finden Sie im ALfA-Online-Pressespiegel

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