3.12.11 23:50

ALfA-Newsletter 46/11 vom 03.12.2011

Kategorie: Newsletter

Themenübersicht

  1. EU-Kommission legt Vorschlag für kommendes Forschungsrahmenprogramm vor: Keine Förderung verbrauchender Embryonenforschung - aber embryonale Stammzellforschung finanzierbar
  2. Schimpansen, Sperma und Gene als "Erfindung": Testbiotech veröffentlicht Schwarze Liste europäischer Patente
  3. Neues auf www.alfa-ev.de: Aktuelles LebensZeichen zur Arbeit der ALfA abrufbar
  4. Was sonst noch lief: Weitere lesenswerte Artikel zum Lebensrecht

ALfA-Terminkalender

  • 11. Dezember: Weltweites Kerzenleuchten für verstorbene oder verloren gegangenen Kinder
  • 16. - 18. März 2012, Bad Staffelstein: Regionalverbandsseminar für RV Vorsitzende und Aktive im RV
  • 04. - 05. Mai 2012, Königswinter: Öffentliche Tagung der Juristen-Vereinigung Lebensrecht (JVL)
  • 18. - 20. Mai 2012, Celle: Vita L Seminar
  • 01. - 02. Juni 2012: Bundesdelegierten-Versammlung der Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA)

Den ausführlichen Terminkalender mit Details zu diesen und weiteren Veranstaltungen finden Sie unter Termine.
 

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1. EU-Kommission legt Vorschlag für kommendes Forschungsrahmenprogramm vor: Keine Förderung verbrauchender Embryonenforschung - aber embryonale Stammzellforschung finanzierbar

Brüssel (ALfA). Am 30. November hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für das Forschungs- und Innovationsprogramm "Horizon 2020" vorgelegt. Dieses soll ab 2014 das gegenwärtige 7. Forschungsrahmenprogramm ersetzen, zusätzlich werden Aspekte aus dem Innovationsprogramm CIP und dem Europäischen Forschungsrat (ERC) aufgenommen. Insgesamt sollen damit in der EU bis 2020 rund 80 Milliarden Euro für Forschung und Innovation zur Verfügung gestellt werden.

Heftig umstritten war im Vorfeld der Veröffentlichung innerhalb der EU-Kommission die Frage der Förderung von Embryonenforschung und embryonaler Stammzellforschung. Ein interner Entwurf sah vor, von der gegenwärtigen Praxis, dass verbrauchende Embryonenforschung nicht gefördert wird, Abstand zu nehmen. Hiergegen hatten im Vorfeld zahlreiche Abgeordneter verschiedener Fraktionen protestiert und eine Kursänderung gefordert.(siehe ALfA-Newsletter 44/11 vom 19.11.2011).

Keine EU-Unterstützung für verbrauchende Embryonenforschung aber Förderung embryonaler Stammzellforschung ohne spezielle Begrenzung

Wie Dr. Peter Liese, gesundheitspolitischer Sprecher der EVP-Christdemokraten im Europaparlament, am 30. November mitteilte, ist die EU-Kommission nun doch bereit, weiter daran festzuhalten, die verbrauchende Embryonenforschung nicht zu unterstützen. "Allerdings wird die embryonale Stammzellforschung ohne spezielle Begrenzung, wie zum Beispiel eine Stichtagsregelung gefördert. Es heißt lediglich, dass die Forscher sich an die Gesetze in den Mitgliedstaaten halten müssen", kritisierte Liese. "Ich halte diese Formulierung für irreführend und keinesfalls ausreichend. Wir brauchen nicht die Europäische Kommission, um sicher zu stellen, dass sich deutsche Forscher an deutsches Recht halten. Es ist schwer vermittelbar, dass mit deutschen Steuergeldern etwas gefördert wird, das in Deutschland nach langer Diskussion durch geltendes Recht verboten ist", so Liese.

Das neue Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Patentierbarkeit embryonaler Stammzellen fordere seiner Ansicht nach auch einen Ausschluss der Forschungsfinanzierung, denn der EuGH spricht in der Urteilsverkündung ausdrücklich von der Menschenwürde im Zusammenhang mit der embryonalen Stammzellforschung. "Es gibt Juristen, die daher nicht ausschließen, dass eine Klage gegen Horzion 2020 erfolgreich ist, wenn embryonale Stammzellforschung gefördert wird", so Liese.

Vor allen Dingen sei es aber nicht sinnvoll, eine Technik in Europa mit öffentlichen Mitteln zu fördern, die in Europa nicht patentiert werden kann. "Die Forscher werden aufgerufen, ihre Erfindungen zu patentieren. Patente auf Erfindungen, die auf der Zerstörung von Embryonen beruhen, wie die embryonale Stammzellforschung sind aber nicht möglich. Ich fordere daher, dass wir uns jetzt auf die Alternativen, wie adulte Stammzellforschung, IPS-Zellen und Stammzellen aus dem Nabelschnurblut konzentrieren. Hier gibt es im Gegensatz zu der embryonalen Stammzellforschung auch tatsächliche Erfolge", so Liese abschließend.

Bundesforschungsministerin Annette Schavan verspricht Einsatz für den Lebensschutz

Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) begrüßte den Entwurf zum neuen EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation. "Ich freue mich auch darüber, dass die EU-Kommission an der bisherigen Praxis zur Finanzierung von Projekten zur Stammzellforschung festhalten möchte", erklärte Schavan in einer Presseaussendung. "Dass die EU-Kommission diesen Weg von Anfang an vorsieht, ist ein wichtiges Signal dafür, dass die Forschung von bioethischen Grundsätzen geleitet wird."

Mit Verweis auf die bisherigen Vereinbarungen zum 7. Forschungsrahmenprogramm habe die zuständige EU-Kommissarin, Maire Geoghegan-Quinn, bei der Präsentation des neuen Programms deutlich gemacht, dass auch in Zukunft keine Forschungsprojekte finanziert werden sollen, bei denen Embryonen zerstört werden. "Wir werden uns im Interesse des Lebensschutzes nun dafür einsetzen, dass die Finanzierung von embryonenverbrauchenden Forschungsprojekten einschließlich der Gewinnung menschlicher embryonaler Stammzellen auch im neuen Rahmenprogramm verbindlich ausgeschlossen bleibt", versprach Schavan.

"Horizon 2020 ist eine notwendige und wichtige Maßnahme, wie die EU und ihre Mitgliedsstaaten gemeinsam wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückfinden können. Wir freuen uns, dass die EU eine konsequente Innovationsorientierung verfolgt und die wichtigen gesellschaftlichen Herausforderungen in den Mittelpunkt stellt. Damit ist der Vorschlag passfähig auch zur Hightech-Strategie in Deutschland", so die Ministerin abschließend.

Weitere Informationen:

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2. Schimpansen, Sperma und Gene als "Erfindung": Testbiotech veröffentlicht Schwarze Liste europäischer Patente

München (ALfA). Am 28. November veröffentlichte das "Institut für unabhängige Folgenabschätzung in der Biotechnologie - Testbiotech e.V." eine "Schwarze Liste" europäischer Patente. Zusammen mit der Initiative "Kein Patent auf Leben!" hat der Verein mit Sitz in München hierfür zehn umstrittene Patente recherchiert und bewertet, die seit 2009 vom Europäischen Patentamt erteilt worden sind. Darunter gibt es laut dem Institut Patente auf menschliches Sperma (EP1263521), auf Gene von Krebspatienten (EP1090117) sowie auf Gene von Spitzensportlern (EP1546403). Ein weiteres Patent bezieht sich auf Schimpansen, die in der Pharmaforschung eingesetzt werden sollen. Sie wurden gentechnisch so manipuliert, dass sie an Epilepsie erkranken (EP1852505).

"Diese Beispiele verdeutlichen, dass die ethischen Grenzen im Europäischen Patentrecht neu definiert werden müssen", erklärte Testbiotech in einer Pressemitteilung. Auch die Frage danach, was überhaupt eine Erfindung ist, müsse nach Ansicht der Biotech-Kritiker auf den Prüfstand. "Das Europäische Patentrecht ist eine Fehlgeburt. Es wurde 1998 auf Betreiben der Industrie massiv verändert und auf den Bereich der belebten Natur ausgeweitet, ohne dabei ausreichend klare Grenzen zu ziehen. Jetzt sehen wir die Folgen: Tierversuche mit Menschenaffen werden zum Spekulationsobjekt, Gene von Menschen, Tieren und Pflanzen über das Patentrecht monopolisiert. Es geht hier nicht mehr um den Schutz von Erfindungen, sondern schlichtweg um Ausbeutung der belebten Natur", erklärte der Geschäftsführer von Testbiotech, Dr. Christoph Then.

Patente auf menschliche Spermien und auf Verwendung menschlicher Eizellen

In vielen Fällen sei die Einspruchsfrist am Patentamt bereits verstrichen und die Patente damit rechtskräftig. Im Falle eines Patentes auf menschliche Spermien (EP1263521), das im August 2011 erteilt wurde, will Testbiotech in den nächsten Monaten Widerspruch einlegen. Gegen ein ähnliches Patent auf die Verwendung menschlicher Eizellen der Firma Merck-Serono (EP1794287) ist der Verein bereits 2010 aktiv geworden. "Die aktuellen Beispiele zeigen, dass die Probleme bisher deutlich unterschätzt wurden. Das was hier passiert, schadet Patienten, es behindert in vielen Fällen die Forschung und führt zu einer zunehmenden Kommerzialisierung des menschlichen Körpers. Lebewesen und ihre Gene sind keine Erfindungen, sie dürfen nicht patentiert werden", forderte Ruth Tippe von der Initiative "Kein Patent auf Leben! ". Die Initiative verfolgt seit Jahren die aktuellen Patenterteilungen am Europäischen Patentamt.

Zuletzt war das Europäische Patentamt wegen der Patentierung von konventionell gezüchteten Pflanzen wie Tomaten und Brokkoli unter Druck geraten. Vergleichbare Beispiele wie Patente auf Melonen (EP1962578) oder Griechischen Bergtee (EP2229950) finden sich auch in der jetzt veröffentlichten "Schwarzen Liste". Testbiotech und "Kein Patent auf Leben!" untermauern mit der Untersuchung auch die Forderung des internationalen Bündnisses "Keine Patente auf Saatgut!" nach einem Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tieren.

Weitere Informationen:

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3. Neues auf www.alfa-ev.de: Aktuelles LebensZeichen zur Arbeit der ALfA abrufbar

München (ALfA). Seit kurzem ist die neue Ausgabe Nr. 92 der ALfA-Mitgliederzeitschrift "LebensZeichen" vom Herbst 2011 mit Berichten über die Arbeit der ALfA-Regionalverbände kostenlos im PDF-Format abrufbar. Darin gibt es u. a. einen ausführlichen Bericht vom "Marsch für das Leben" in Berlin. Des Weiteren gibt es einen Bericht über die Arbeit des ALfA-Regionalverband Köln als Beispiel für erfolgreiche soziale Arbeit vor Ort sowie über die umfangreichen Aktivitäten der ALfA-Jugendorganisation "Jugend für das Leben".

Zu finden ist das neue Heft unter www.alfa-ev.de in der Rubrik "Presse/Publikationen". Wahlweise können Sie dort die komplette Ausgabe oder alle Artikel einzeln kostenlos runterladen. Das "Lebenszeichen" kann auch in gedruckter Form über die ALfA-Bundesgeschäftsstelle bezogen werden.

Weitere Informationen:

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4. Was sonst noch lief: Weitere lesenswerte Artikel zum Lebensrecht

Auf der Webseite der Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA) finden Sie in der Rubrik Presse/Publikationen unter "Pressespiegel" wöchentlich aktualisiert zahlreiche Links zu interessanten Online-Artikel zu sämtlichen Themen des Lebensrechts. Dort gibt es u.a. folgende Artikel:

Weitere lesenswerte Artikel finden Sie im ALfA-Online-Pressespiegel

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