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Ethikrat warnt vor staatlicher Hilfe beim Suizid

Berlin (ALfA). Nach Ansicht der überwiegenden Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Ethikrats ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Az.: BVerwG 3 C 19.15) vom 2. März 2017, das den Staat in der Pflicht sieht, schwer und unheilbar leidenden Patienten Zugang zu Betäubungsmitteln zum Zwecke der Selbsttötung zu gewähren, „nicht zu vereinbaren, mit den Grundwerten des parlamentarischen Gesetzgebers“. Das geht aus einer am 1. Juni veröffentlichten Ad-hoc-Empfehlung des Gremiums hervor, das Bundesregierung und Parlament in bioethischen Fragen berät. Wie 16 der 25 Mitglieder des Ethikrats in der Stellungnahme mit dem Titel „Suizidprävention statt Suizidunterstützung. Erinnerung an eine Forderung des Deutschen Ethikrates anlässlich einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts“ ausführen, sei es „in ethischer Hinsicht problematisch“, dass das Bundesverwaltungsgericht, „das einleuchtende Gebot, die staatliche Gemeinschaft dürfe ,den hilflosen Menschen nicht einfach sich selbst überlassen’“, mit einem „staatlich garantierten Zugang zu Betäubungsmitteln“ verknüpfe. Dadurch dass die Leipziger Richter „das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zum Verpflichtungsadressaten der Selbsttötungsassistenz“ machen, machten sie diese von einer „staatlichen ,Erlaubnis’“ abhängig und erweckten so den Anschein, Suizidwünsche könnten und müssten „staatlicherseits bewertet“ und „legitimiert“ werden.

Wie die Mitglieder des Gremiums, die sich dem Mehrheitsvotum angeschlossen haben, weiter ausführen, könne dies „diejenigen sozialen Normen und Überzeugungen schwächen, in denen sich der besondere Respekt vor jedem menschlichen Leben ausdrückt“. Nach Ansicht der Mehrheit der Ratsmitglieder zwinge das Urteil eine „staatliche Instanz“ – gemeint ist das o.g. Bundesinstitut – „die dem § 217 StGB wie dem gesamten System des (straf-) rechtlichen Lebensschutzes zugrunde liegende ethische Leitidee der staatlichen Neutralität gegenüber Lebenswertvorstellungen aufzugeben“.

Eine Minderheit des Ethikrats hält das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts dagegen „für ethisch wohl erwogen“. In dem Minderheitenvotum vertreten neun der 25 Ratsmitglieder die Auffassung, in existenziellen Grenzfällen dürfe ein generell begründbares Verbot nicht zum „Gebot der Unmenschlichkeit“ werden.

Einig zeigte sich das Gremium dagegen in der Forderung, der Staat müsse die Suizidprävention ebenso wie die Hospiz- und Palliativversorgung weiter stärken und so die Voraussetzung dafür schaffen, dass Menschen in ihrer letzten Lebensphase besser versorgt werden könnten.


26 Anträge auf Abgabe von Betäubungsmitteln

Bonn (ALfA). Bei dem in Bonner ansässigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte sind inzwischen 26 Anträge auf die Herausgabe eines tödlichen Medikaments eingegangen. Das berichtete das Online-Portal „Tagesschau.de“ am Donnerstag. Die Anträge kämen aus dem gesamten Bundesgebiet und würden immer mehr. Allerdings habe die Bundesbehörde noch keine Entscheidung darüber getroffen, ob sie den Anträgen auf die Verabreichung tödlicher Präparate zustimmen werde. „Wir sind noch dabei das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auszuwerten. Das muss in aller Sorgfalt geschehen. Erst danach werden wir auf jeden einzelnen der bisher 26 Antragsteller zugehen“, wird der Sprecher des Bundesinstituts, Maik Pommer, zitiert.

Die Kirchen, die Bundesärztekammer sowie Lebensrechtsorganisationen und Patientenschutzverbände sowie soeben eine Mehrheit des Deutschen Ethikrats (s.o.) hatten das Urteil der Leipziger Richter – mitunter heftig – kritisiert.


Pro Familia startet Modellprojekt

Heidelberg (ALfA). Der Bundesverband Pro Familia hat an insgesamt sieben Standorten ein vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördertes Modellprojekt gestartet, welches den niedrigschwelligen Zugang zu Kontrazeptiva erproben soll. Das berichtet das Online-Portal des „Deutschen Ärzteblatts“. Demnach müssten Frauen, die Anspruch auf Sozialleistungen hätten und an den Projektstandorten wohnen, die Kosten für rezeptpflichtige Kontrazeptiva nicht mehr selbst tragen.

Wie das Blatt schreibt, richte sich das Modellprojekt mit dem Namen „biko – Beratung, Information und Kostenübernahme bei Verhütung“ an Frauen, die ALG II, Sozialhilfe, Kinderzuschlag, BAföG, Beraufsausbildungshilfe, Wohngeld oder Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz bezögen.

Wie das Blatt weiter schreibt, müssten Frauen, die an dem Modellprojekt teilnehmen wollten, in der entsprechenden Pro-Familia-Beratungsstelle ein Rezept ihres Arztes und den entsprechenden Leistungsnachweis vorlegen. Anschließend erhielten Sie eine Zusage für die Kostenübernahme, mit der sie das Präparat ihrer Wahl kostenfrei in Apotheken ausgehändigt bekämen.

Ziel des Modellprojektes sei es, zuverlässige Daten über den „tatsächlichen Bedarf einer Kostenübernahme“ zu sammeln. Wie das Ärzteblatt weiter schreibt, hofften die Projektverantwortlichen, mit der Erhebung die Grundlage für eine bundesweite Regelung legen zu können.


Wiener Weihbischof: „Abtreibung löst kein Problem, sondern schafft neue“

Linz (ALfA). Österreichs Jugendbischof Stephan Turnovszky hat an Politik, Gesellschaft und Kirche appelliert, das Leben ungeborener Kinder unbedingt zu schützen. Wie die katholische Nachrichtenagentur Österreichs „Kathpress“ berichtet, forderte Turnovszky bei einer Festmesse zum „Tag des Lebens“ mit dem Verein „Jugend für das Leben“ in der Wallfahrtskirche auf dem Linzer Pöstlingberg, ungeborene Kinder seien „unbedingt zu schützen“. Dafür brauche es „viele kleine Schritte, die Großes bewirken können.“ Ungeborene Kinder seien „von Gott gewollt und heilig“. „Abtreibung löst kein Problem, sondern schafft neue“, erinnerte Turnovszky. Daher brauche es „viele kleine Schritte, die in Liebe getan Großes bewirken“, so Turnovszky unter Verweis auf ein Zitat von Mutter Teresa weiter.

Wie die Agentur weiter meldet, unterstrich der Wiener Weihbischof dabei auch die Anliegen der Bürgerinitiative „Fakten helfen“ und deren Forderung nach gesicherten Daten über das Abtreibungsgeschehen in Österreich, um mit diesem Wissen Schwangeren besser helfen zu können. Anders als in Deutschland gibt es in Österreich keine staatliche Statistik zu den in Österreich vorgenommenen vorgeburtlichen Kindstötungen. Vor einer möglichen Abtreibung brauche es zudem eine „verbindliche Bedenkzeit“, um eine fundierte Entscheidung zu ermöglichen, so Turnovszky.

Ferner forderte der Jugendbischof ein gesetzliches Verbot von Spätabtreibungen behinderter Kinder. Diese gesetzliche Möglichkeit sei auch eine Diskriminierung von Behinderten, die man durch diese Regelung stigmatisiere und denen man damit zu verstehen gebe, „nicht lebenswert“ zu sein.

Insgesamt gelte es, das Bewusstsein dafür wach zu halten, dass „Abtreibung ein Unrecht ist“. Auch müssten die Hilfsmaßnahmen für Schwangere in Notsituationen ausgebaut werden. Die Kirche dürfe Betroffene jedoch nicht verurteilen, sondern müsse ihnen helfen. Es gehe darum, Wege der Bewältigung von Erfahrungen mit Abtreibung zu eröffnen, denn: „Gott schreibt niemanden ab“, zitiert der Agenturbericht Turnovszky. Abschließend erinnerte der Wiener Weihbischof demnach daran, dass der Einsatz der katholischen Kirche für das Leben stets umfassend sei und alte Menschen in ihrer letzten Lebensphase genauso wie Flüchtlinge einschließe, die in lebensbedrohlichen Situationen das Meer überquerten.

 


Montgomery: Bürger sollen Haltung zur Organspende klären und dokumentieren

Erfurt/Berlin (ALfA). Aus Anlass des bundesweiten Tags der Organspende, der jedes Jahr am 3. Juni begangenen wird, hat die Bundesärztekammer die Menschen dazu aufgerufen, sich mit dem Thema Organspende auseinanderzusetzen, zu einer Entscheidung zu gelangen und diese anschließend auch zu dokumentieren. Das berichtet die katholische Nachrichtenagentur „KNA“. Demnach erklärte Bundesärztekammerpräsident Frank Ulrich Montgomery am Freitag in Berlin, es reiche nicht, wenn mit 80 Prozent die große Mehrheit der Bevölkerung der Organspende grundsätzlich positiv gegenüber stehe. Die Bürger müssten auch den entscheidenden Schritt weiter gehen und ihre persönliche Einstellung dokumentieren oder mit Angehörigen besprechen. „Diese Entscheidung muss wohlüberlegt sein. Sie sollte am Ende aber auch getroffen werden“, wird Montgomery zitiert.

Wer einen entsprechenden Organspende-Ausweis ausfüllt, kann darauf auch vermerken, dass er als Organspender nicht in Frage kommt. Wird keine Entscheidung getroffen, müssen im Falle eines diagnostizierten Hirntodes die nächsten Angehörigen darüber entscheiden, ob dem Betreffenden Organe entnommen werden sollen.

Der „Tag der Organspende“ wurde diesmal in Erfurt eröffnet. In diesem Jahr steht er unter dem Motto „Richtig. Wichtig. Lebenswichtig.“


Termine

16. bis 18. Juni 2017, Bad Laer (bei Osnabrück)
Schulung „Patin für 9 Monate“; Fortbildung für die Begleitung von Schwangeren. Programm und Informationen: Monika Friederich, moni@vita-l.de oder 04122/960506.

Schon jetzt angekündigt:

Freitag 22.09.2017, 18 Uhr – Sonntag, 24.09.2017, 12 Uhr
Fortbildung für Beraterinnen und Berater
Gewaltfreie Kommunikation im Kontext der Schwangerenberatung
Ort: Haus Nazareth, Iburgerstr. 23, 49196 Bad Laer (bei Osnabrück)
Kosten: 70 € für Übernachtung und Verpflegung
Referentin: Sandra Sinder, seit 10 Jahren Konfliktberaterin bei der ALfA, Systemischer Coach (ECA und DVNLP-zertifiziert), Trainerin für Gewaltfreie Kommunikation.
Die Teilnehmerzahl ist auf 12 Personen begrenzt.
Anmeldung und weitere Informationen unter: monika.friederich@alfa-ev.de


Messen und Veranstaltungen mit ALfA-Präsenz:

7. bis 9. Juli 2017 Kongress Freude am Glauben, Fulda

ALfA e.V.Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V. - Geschäftsstelle
Ottmarsgäßchen 8 | D-86152 Augsburg

ALfA e.V.info@alfa-ev.de

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