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Supreme Court: Trump nominiert Gorsuch

Washington (ALfA). US-Präsident Donald Trump hat den 49-jährigen Neil Gorsuch für den seit dem Tod des Verfassungsrichters Antonin Scalia unbesetzten Richterposten am Obersten Gerichtshof der USA nominiert und damit ein weiteres Wahlversprechen eingelöst. Am Dienstagabend stellte Trump den seit einem Vierteljahrhundert jüngsten Kandidaten für den US-Supreme Court im East Room des Weißen Hauses zur besten Sendezeit im Abendfernsehen vor. Er habe mit Neil Gorsuch den „besten“ Erben Antonin Scalias weit und breit ausgewählt, der wie dieser die Verfassung wörtlich auslege, und für konservative Prinzipien einstehe. „Sein außergewöhnlicher Lebenslauf könnte besser nicht sein“, lobte Trump.

Gorsuch studierte gleich an drei internationalen Eliteschulen: der Columbia Universität in New York, der Harvard Law School und der britischen Elite-Hochschule Oxford. Seine Referendarszeit verbrachte der Jahrgangskollege von Ex-Präsident Barack Obama bei zwei Verfassungsrichtern. Einer der beiden, Anthony Kennedy, sitzt mit heute 80 Jahren noch immer auf der Richterbank des Supreme Court. Ex-Präsident George W. Bush berief Gorsuch 2006 zum Bundesrichter in Denver, wo er sich einen Namen machte.

Gorsuch dankte Trump für das Vertrauen, das dieser in ihn setze und versprach, „alles in meinen Kräften Stehende zu tun, um ein treuer Diener der Verfassung und der Gesetze dieses großartigen Landes zu sein“. Viele Pro-Life eingestellte Christen in den USA hegen darüber hinaus die Hoffnung, Gorsuch könne sie ihrem Traum einen Schritt näher bringen, das grundlegende Abtreibungsurteil „Roe gegen Wade“ von 1973 zu kippen. Mit ihm erklärte der US-Supreme Court, Abtreibungen bis zur Lebensfähigkeit von ungeborenen Kindern ständen in Einklang mit dem 14. Zusatzartikel der US-Verfassung.

Gorsuch gilt als Verteidiger der Religionsfreiheit – so gab er etwa zwei Klägern Recht, die sich aus religiösen Gründen gegen die unter Ex-Präsident Barack Obama angeordnete Abgabe von Verhütungsmitteln gewandt hatten. In den Urteilen argumentierte Gorsuch, die Regierung dürfe jene, die „ernsthafte religiöse Überzeugungen haben“, nicht zwingen, etwas zu tun, „das ihre Religion als grundlegend falsch betrachtet“.

Zwar hat Gorsuch in seiner bisherigen Laufbahn noch nie zu Fragen des Lebensrechts oder der Abtreibung Recht sprechen müssen. Dennoch hat er sich dezidiert zu diesen Themen geäußert. In einem 2006 veröffentlichten Buch sprach er sich gegen assistierten Suizid und Euthanasie aus. Menschliches Leben sei „grundsätzlich und von Natur aus wertvoll“, so das klare Statement des Juristen. Das „Roe vs. Wade“-Urteil aus dem Jahr 1973, das in den USA das Töten des Kindes im Mutterleib legalisiert, bezeichnete Gorsuch zudem als „Gräuel“. Kenner Gorsuchs sehen den Absolventen der jesuitischen Georgetown Preparation School vor den Toren Washingtons in Einklang mit den katholischen Bischöfen der USA – obwohl er selbst Protestant ist.

Nicht wenige fürchten nun, Gorsuch könne trotz des bescheidenen Auftretens und seiner gewinnenden Art dasselbe Schicksal wie Merrick B. Garland ereilen. Der von Obama nominierte Bundesrichter erhielt über ein Jahr lang nicht einmal eine Anhörung im Senat, der Kandidaten für das Verfassungsgericht bestätigen muss. Da die Republikaner im US-Senat zwar eine Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen haben, für die Bestätigung eines Verfassungsrichters jedoch 60 Stimmen benötigt werden, erwarten Beobachter ein langes Ringen. Der Minderheitenführer im Senat, Chuck Schumer, hatt schon im Vorfeld gedroht, die Demokraten würden die Bestätigung eines von Trump nominierten Richters blockieren.


Russland: Resolution gegen Abtreibung

Moskau (ALfA). In Russland drängen Abtreibungsgegner mit einer Petition auf eine Verschärfung der rechtlichen Bestimmungen, mit denen dort Abtreibungen geregelt werden. Wie die katholische Nachrichtenagentur (KNA) unter Berufung auf die russische Agentur „Interfax“ berichtet, hätten bereits rund 400.000 Russen mit ihrer Unterschrift die Abschaffung der „legalen Ermordung von Kindern vor der Geburt“ gefordert. Zu den Unterzeichnern gehörten neben dem russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill I. und Bischöfen auch Schauspieler, Sportler und Politiker.

Hintergrund: 1920 legalisierte die Russische Sowjetunion als erstes Land der Welt vorgeburtliche Kindstötungen unter allen Umständen. Auch die spätere UdSSR hielt die Abtreibungsstatistiken lange unter Verschluss. Erst in den 1980er-Jahren wurde bekannt, dass es in kaum einem anderen Land der Welt mehr Abtreibungen gab als in Russland. Laut der Ärztin und Demografin Elisaweta Sadowskaja kamen im Jahr 1959 – statistisch gesehen – auf jede Frau im geburtsfähigen Alter (15 bis 45 Jahre) vier Abtreibungen. Zwischen 1960 und 1980 verzeichnete die UdSSR im Schnitt 4,5 Millionen vorgeburtliche Kindstötungen pro Jahr. Und auch nach dem Zusammenbruch der der kommunistischen Diktatur verzeichnete das Land sehr hohe Abtreibungsraten. So bezifferte etwa die damalige Vorsitzende des Duma-Komitees für Frauen, Familie und Kinder, Ekaterina Lachowa, die Zahl der statistisch erfassten vorgeburtlichen Kindstötungen in Russland für das Jahr 2005 auf 1,7 Millionen, der 1,4 Millionen Geburten gegenüberständen. Allein seit 1991 hat Russland durch Abtreibung mehr als doppelt so viele Menschen verloren, wie durch die Oktoberrevolution und zwei Weltkriege zusammen.

Trotzdem sollte es bis 2011 dauern, bis das russische Parlament im Kampf gegen die rapide sinkende Geburtenrate und das Abnehmen der Bevölkerungszahl auch ein Gesetz verabschiedete, das Abtreibungen „nur“ noch bis zur einschließlich zwölften Schwangerschaftswoche erlaubte. Und auch dieses kennt Ausnahmen: Ist die Schwangerschaft Folge einer Vergewaltigung, können vorgeburtliche Kindstötungen legal bis zur 22. Schwangerschaftswoche und bei medizinischer Indikation praktisch bis zur Geburt durchgeführt werden. Mit dem neuen Gesetz wurde auch erstmals eine Bedenkzeit für abtreibungswillige Schwangere gesetzlich vorgeschrieben. Je nach Lage des Falls müssen zwischen dem Antrag auf und der tatsächlichen Durchführung einer Abtreibung zwei bis sieben Tage verstreichen. Als legal gelten überdies nur solche vorgeburtlichen Kindstötungen, die in lizenzierten Einrichtungen – Krankenhäusern oder Frauenkliniken – vorgenommen werden. Die Kosten tragen die Krankenkassen. Illegale Abtreibungen können Geldstrafen in Höhe von bis zu acht Monatsgehältern, gemeinnützige Arbeit von 100 bis 240 Stunden sowie mit Haft von bis zu zwei Jahren geahndet werden. Stirbt die Schwangere bei einer illegalen Abtreibung, müssen die Hebammen, die diese in Russland meist ausführen, mit Haft bis zu fünf Jahren rechnen. Keine Berücksichtigung fand damals der Vorschlag der russisch-orthodoxen Kirche, vor der Durchführung einer Abtreibung die verpflichtende Zustimmung des Kindsvaters sowie bei Minderjährigen die der Eltern einzuholen.

2013 unterzeichnete Russland Präsident Wladimir Putin ein Gesetz, dass die Werbung für Abtreibung verbot. Auf sein Drängen führte das Parlament auch staatliche Einmalzahlungen an Eltern ein, die ein zweites oder drittes Kind bekommen. Das Geld (rund 7 300 Euro) muss wahlweise in die Ausbildung des Kindes, die Wohnung oder die Alterssicherung investiert werden. Eine Politik, die offenbar Früchte trägt. Denn inzwischen meldet Russland jährlich Abtreibungszahlen, die knapp unter einer Million liegen. Experten gehen allerdings von einer großen Dunkelziffer aus, weil nur Abtreibungen registriert würden, die in den lizenzierten Einrichtungen durchgeführt werden. Doch selbst wenn man das ignorierte, kommen in Russland auf 100 Geburten immer noch rund 50 vorgeburtliche Kindstötungen.

Wie die KNA berichtet, wurde mit der Unterschriftensammlung für die jetzige Petition im Frühjahr 2016 begonnen, unter anderem in Pfarreien. Der Petitionstext sei mit der Kirchenkommission für Familien, Mutterschaft und Schutz der Kinder abgestimmt, heißt es. Eigenen Angaben zufolge wollen die Organisatoren eine Million Unterschriften sammeln. Auch der Interreligiöse Rat, dem Spitzenvertreter der orthodoxen Kirche, des Islam, Judentums und Buddhismus angehören, verlangte im Juni ein Ende der vom Staat finanzierten Abtreibungen.

Russlands Gesundheitsministerin Weronika Skworzowa macht sich zwar ebenfalls gegen Abtreibungen stark. Sie will aber, dass die staatliche Krankenkasse weiter Schwangerschaftsabbrüche bezahlt. Durch das Abdrängen betroffener Frauen in die Illegalität würde deren Gesundheit bedroht.


Wider Güteklassen für Menschen

Münster (ALfA). Integration statt Selektion von ungeborenen Kindern mit Down-Syndrom haben die „Ärzte für das Leben“ gefordert. Das berichtet die evangelische Nachrichtenagentur „idea“. Zwar sei die Einbeziehung Behinderter in der heutigen Gesellschaft zu begrüßen, zugleich würden aber „in mehr als 95 Prozent der Schwangerschaften, bei denen eine vorgeburtliche Diagnostik auf ein hohes Risiko für Down-Syndrom hinweist, die betroffenen Kinder durch Abtreibung getötet“.

Die Agentur beruft sich auf eine Stellungnahme mit der die „Ärzte für das Leben“ auf eine Gedenkstunde im Deutschen Bundestag reagierten, bei der erstmals der Opfer des sogenannten Euthanasie-Programms der Nationalsozialisten gedacht wurde. Dabei erinnerte der 38-jährige Schauspieler und Synchronsprecher Sebastian Urbanski, der selbst das Down Syndrom hat, an kranke und behinderte Menschen, die als „Lebensunwerte“ getötet wurden.

In der Stellungnahme kritisiert der Vorsitzende der „Ärzte für das Leben“, Professor Paul Cullen, die „beunruhigen Bestrebungen, die nicht-invasive Pränataldiagnostik, bei der aus einer einfachen Blutuntersuchung der Mutter ein Down-Syndrom beim noch-nicht geborenen Kind“ festgestellt werden könne, „zur Kassenleistung zu erklären“. „An Beispielen wie Sebastian Urbanski erkennen wir, dass alle Menschen wertvoll sind. Die Idee, dass es so etwas wie Güteklassen für Menschen gibt, seien sie bereits oder noch nicht geboren, hat in einer humanen Gesellschaft einfach keinen Platz“, so Cullen weiter.


Kritik an Gesetz für Arzneimitteltests

Freiburg (ALfA). Der katholische Theologe Andreas Lob-Hüdepohl hat das vom Bundestag beschlossene Gesetz zu Arzneimitteltests kritisiert. Es erlaube Tests an schwer Demenzkranken und anderen nicht einwilligungsfähigen Menschen auch, wenn die Betroffenen davon keinen eigenen Nutzen hätten. Lob-Hüdepohl, der auch Mitglied des Deutschen Ethikrates ist, kritisierte in einem Beitrag für die in Freiburg editierte „Herder Korrespondenz“, dass die Regelung nicht-einwilligungsfähige Patienten gegen- über einwilligungsfähigen benachteilige.


Anstieg bei Sexualvergehen unter Kindern

London (ALfA). Die Zahl sexueller Übergriffe unter Kindern in England und Wales ist deutlich gestiegen. Das berichtet die katholische Nachrichtenagentur KNA unter Berufung auf eine Untersuchung der Wohltätigkeitsorganisation „Barnardo's“. Laut der am Freitag veröffentlichten Statistik wurden der Polizei im vergangenen Jahr 9.290 Fälle gemeldet, bei denen Kinder Sexualvergehen an anderen Kinder verübt haben sollen. Im Vergleich zu 2013 bedeute dies einen Anstieg von fast 80 Prozent. Die Zahlen seien „ein Weckruf“, wird der Geschäftsführer von „Barnardo's“, Javed Khan, in britischen Medienberichten zitiert. Er sei über die jüngsten Entwicklungen „zutiefst beunruhigt“. Die Polizei führt den Anstieg der Fallzahlen demnach unter anderem auf ein zunehmend fehlendes Bewusstsein für solche Taten zurück.

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