Newsletter im Web
Aktion Lebensrecht
für Alle
e.V.

„Jagdrecht auf Kinder mit Down-Syndrom“

Berlin/Erlangen (ALfA). „Primäres Screening“, wie es der sogenannte Pränatest der Konstanzer Biotech-Schmiede LifeCodexx und andere Konkurrenzprodukte ermöglichen, kommt nach Ansicht des Kinderarztes und Leiters der Abteilung Molekulare Pädiatrie an der Universitätsklinik Erlangen, Professor Holm Schneider, einem „Jagdrecht auf Kinder mit Down-Syndrom gleich“. Das berichtet die Wochenzeitung „Welt am Sonntag“ (WamS). Fast jedes Kind, bei dem mittels dieser Tests ein Down-Syndrom entdeckt werde, werde auch abgetrieben. „Menschen mit Down Syndrom wird es irgendwann nicht mehr geben“, zitiert die „WamS“ Schneider.

Laut dem Professor, der sich ehrenamtlich auch im Vorstand der Aktion Lebensrecht für Alle engagiert, stehe die massenhafte vorgeburtliche Selektion in frappierendem Widerspruch zu den zunehmenden Bemühungen der Gesellschaft um Chancengleichheit und Inklusion behinderter Menschen. „Wirkliche Inklusion beginnt schon vor der Geburt“, wird der Arzt zitiert.

Mit dem Pränatest können Kinder mit Down-Syndrom bereits ab der neunten Schwangerschaftswoche über eine Untersuchung des mütterlichen Blutes identifiziert werden. Bei einem entsprechenden Befund ist eine vorgeburtliche Kindstötung dann meist noch innerhalb der Zwölf-Wochen-Frist möglich.


Dollarregen für Abtreibungslobby

Brüssel (ALfA). Zehn Staaten wollen mit zusätzlichen Steuergeldern ihrer Bürger Organisationen wie Marie Stopes International (MSI) und International Planned Parenthood Federation (IPPF), die weltweilt vorgeburtliche Kindstötungen promoten oder selbst anbieten, fördern. Das berichtet das katholische Internetportal „kath.net“. Wie das Medium meldet, wollten die Staaten mit mindestens 49 Millionen US-Dollar die Initiative „She decides“ (dt.: „Sie entscheidet“) unterstützen und damit den Ausfall von Gelder kompensieren, die durch die Wiederaufnahme der sogenannten Mexiko-City-Policy der USA gestrichen wurden. Als eine seiner ersten Amtshandlungen hatten US-Präsident Donald Trump die Wiederaufnahme der von Präsident Reagan 1984 initiierten Mexiko-City-Policy dekretiert. Diese schließt Organisationen, die vorgeburtliche Kindstötungen im Ausland durchführen oder bewerben, von der Förderung durch die US-amerikanische Entwicklungshilfe aus. Seit Ronald Reagan hat jeder republikanische Präsident die Mexiko-City-Policy genauso zuverlässig restauriert, wie jeder Präsident der Demokraten sie seitdem wieder außer Kraft setzte.

Laut kath.net wollen sich die skandinavischen Länder Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden, die Benelux-Staaten Belgien, Luxemburg und Niederlande sowie Australien, Kanada und der afrikanische Inselstaat Kap Verde an der Initiative beteiligen.


Suizidhilfe: Montgomery kritisiert Urteil

Leipzig/Berlin (ALfA). Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hat scharfe Kritik an dem vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gefällten Urteil (BVerwG 3 C 19.15) geübt, nachdem Patienten in „extremen Ausnahmesituationen“ ein Recht auf Betäubungsmittel zur Selbsttötung hätten. „Dass eine so grundsätzliche ethische Frage wie die der ärztlich assistierten Selbsttötung auf einen bloßen Verwaltungsakt reduziert werden soll, ist mir völlig unverständlich“, erklärte Montgomery. „Man muss sich doch die Frage stellen, ob das Bundesverwaltungsgericht Leipzig tatsächlich die wirklich grundlegenden Diskussionen im Deutschen Bundestag wie auch die entsprechenden Beschlüsse zur Sterbebegleitung wahrgenommen hat. Zu welchen Verwerfungen dieses Urteil in der Praxis führen wird, zeigt allein die Frage, ob das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) nun zu einer Ausgabestelle für Tötungsmittel degradiert werden soll. Und welcher Beamte im BfArM soll denn dann entscheiden, wann eine ,extreme Ausnahmesituation’ vorliegt? Eine solche Bürokratieethik ist unverantwortlich“, so Montgomery weiter.

Am Donnerstag hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig unter Berufung auf Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs 1 Grundgesetz entschieden, „das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasse auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll, vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln.“ Daraus könne sich „im extremen Einzelfall ergeben, dass der Staat Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht verwehren darf, das dem Patienten eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht“, heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts, dessen schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vorliegt.

Die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP)  bezeichnete das Urteil als „Schritt in die falsche Richtung“. „Die querschnittsgelähmte Patientin hätte jederzeit die Beendigung der künstlichen Beatmung – unter angemessener Sedierung zur Symptomkontrolle – einfordern und damit das Sterben zulassen können“, erklärte DGP-Präsident Lukas Radbruch. Nach Einschätzung der Deutschen Stiftung Patientenschutz ist das Urteil „ein Schlag ins Gesicht der Suizidprävention in Deutschland“. Deren Vorstand Eugen Brysch sagte der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA), Leiden sei weder objektiv messbar noch juristisch allgemeingültig zu definieren. Im MDR erklärte Brysch, die Richter hätten den Staat de facto verpflichtet, Sterbehilfe für Patienten zu organisieren. „Das Gericht hat die Büchse der Pandora geöffnet.“

Kritik kam auch von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU): „Staatliche Behörden dürfen nicht zum Handlanger der Beihilfe zur Selbsttötung werden. Das untergräbt unser Bemühen, Selbsttötung durch Hilfe und Beratung zu verhindern“, zitiert die KNA den Minister. Würde und Selbstbestimmungsschutz seien ohne Lebensschutz nicht denkbar. Gröhe kündigte an, sein Ministerium werde die noch ausstehende schriftliche Urteilsbegründung genau prüfen und „alle Möglichkeiten nutzen, den Tabubruch staatlicher Selbsttötungshilfe zu verhindern“.


Italien: Debatte um Euthanasie entfacht

Rom (ALfA). Der Suizid eines querschnittsgelähmten und blinden Disc-Jockeys aus Mailand in einer Schweizer Suizidkeinrichtung hat in Italien eine heftige Debatte über die Euthanasie entfacht. Das berichtet die katholische Zeitung „Die Tagespost“. Demnach soll der 40 Jahre alte Fabiano Antoniani – bekannt als DJ Fabo – seine letzten Aussagen vor laufender Kamera mit schweren Vorwürfen gegen den italienischen Staat verbunden haben. Dieser habe ihn allein gelassen, als er der „Hölle der Schmerzen“ durch einen „süßen Tod“ entrinnen wollte.

Wie die Zeitung schreibt, sei Antoniani von Marco Cappato, einem Politiker der Radikalen Partei, in die Schweiz begleitet worden. Seit die Medien am Dienstagmorgen den Tod DJ Fabos gemeldet hätten, reiße die Serie von Talkshows und Diskussionsrunden im Fernsehen über Euthanasie und aktive Sterbehilfe, die in Italien verboten sind, nicht mehr ab. Antoniani war nach einem schweren Autounfall im Juni 2014 erblindet und querschnittsgelähmt.

Laut dem Blatt erklärte der Präsident der Päpstlichen Akademie für das Leben, Erzbischof Vicenzo Paglia, gegenüber einer italienischen Tageszeitung zu der Selbsttötung DJ Fabos, wer solch „dramatische Fälle“ per Gesetz regeln wolle, riskiere die Schaffung einer „Wegwerfkultur“, die auch Papst Franziskus immer wieder kritisiere. Dies werde durch eine „hyperindividualisierte Gesellschaft“ gefördert, in der alles möglich scheine. Gleichzeitig wachse auch eine „giftige Kultur der Einsamkeit“. Man dürfe nicht vergessen, „dass das Leben eines jeden von uns mit dem der anderen verbunden ist“. Niemand sei „ein Abfallprodukt; wir müssen uns gegenseitig helfen, das zu verstehen“.

Der Vorsitzende der Italienischen Bischofskonferenz, Kardinal Angelo Bagnasco, nannte den Tod von DJ Fabo eine „schwere und schmerzhafte Niederlage für die ganze Gesellschaft“.


Suizidhilfe: Bundestag bekommt mehr Zeit für Stellungnahme

Karlsruhe/Berlin (ALfA). Das Bundesverfassungsgericht hat dem Deutschen Bundestag zwei weitere Monate für die Erarbeitung einer Stellungnahme zur umstrittenen Neuregelung der Suizidhilfe eingeräumt. Das berichtet das Online-Portal des Deutschen Ärzteblatts. Gegen das vom Bundestag im November 2015 verabschiedete Gesetz liegen inzwischen 13 Verfassungsbeschwerden vor. Die Karlsruher Richter wollen noch in diesem Jahr eine Entscheidung fällen.

Wie das Ärzteblatt weiter schreibt, fertige der Bundestag normalerweise keine Stellungnahme zu Verfassungsklagen an. Im vorliegenden Fall solle es jedoch eine Ausnahme geben, da das Gesetz aus einer Abstimmung ohne Fraktionszwang über verschiedene fraktionsübergreifende Gruppenanträge hervorgegangen sei. Wie es weiter heißt, hatte der Rechtsausschuss des Bundestages den wissenschaftlichen Dienst des Bundestags erst Mitte Februar mit der Erarbeitung einer Stellungnahme beauftragt. Da die Frist für die Einreichung der Stellungnahme jedoch am bereits am 1. März auslief, verlängerte Karlsruhe diese nun bis Ende April.

Prozessbevollmächtigter soll der Gießener Staatsrechtler Steffen Augsberg werden. Das Gesetz verbietet erstmals die geschäftsmäßige Förderung der Beihilfe zur Selbsttötung. Alle anderen Formen der Beihilfe zum Suizid bleiben jedoch straffrei. Vor dem in Kraft treten des Gesetzes im Dezember 2015 waren sämtliche Formen der Suizidhilfe straffrei.


Termine

20. bis 23. April 2017
Kooperationsseminar ALfA/Kaleb, Bad Blankenburg

28. bis 30. April 2017
ALfA-Jugendseminar, Kassel

19. bis 21. Mai 2017, Fulda
Bundesdelegiertenversammlung der ALfA und 40-jähriges Jubiläum. Programm und Informationen über die ALfA-Bundesgeschäftsstelle Augsburg

16. bis 18. Juni 2017, Bad Laer (bei Osnabrück)
Schulung „Patin für 9 Monate"; Fortbildung für die Begleitung von Schwangeren. Programm und Informationen: Monika Friederich, moni@vita-l.de oder 04122/960506.

Messen und Veranstaltungen mit ALfA-Präsenz:

24. bis 28. Juni 2017
Kirchentag, Berlin/Wittenberg

7. bis 9. Juli 2017
Kongress Freude am Glauben, Fulda

ALfA e.V.Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V. - Geschäftsstelle
Ottmarsgäßchen 8 | D-86152 Augsburg

ALfA e.V.info@alfa-ev.de

ALfA e.V.0821-512031

Spenden
ALfA e.V.

Vom Newsletter abmelden