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US-Senat bestätigt Gorsuch als Supreme-Court-Richter

Washington (ALfA). Nach zähem Ringen hat der US-Senat gestern dem von US-Präsident Donald Trump für den US-Supreme Court nominierten Bundesrichter Neil Gorsuch die erforderliche Zustimmung erteilt. Beim abschließendem Votum stimmten 54 der 100 Senatoren für Gorsuch, der damit nun die Nachfolge des im vergangenen Jahr verstorbenen Richters Antonin Scalia antreten kann. Nächste Woche soll der 49-jährige Gorsuch vereidigt werden. In den USA werden die Richter für den Obersten Gerichtshof auf Lebenszeit gewählt.

Am Donnerstag hatten die Republikaner die für die Bestätigung eines Supreme-Court- Richters eigentlich erforderliche Mehrheit von 60 Stimmen noch verpasst. Zwar erhielt der renommierte und über die Parteigrenzen hinweg geachtete Gorsuch dabei auch drei Stimmen aus dem demokratischen Lager, doch zusammen mit den 51 republikanischen Stimmen blieben die Republikaner bei dieser Abstimmung noch unterhalb des erforderlichen Quorums. Darauf starteten die Demokraten einen sogenannten Filibuster, eine in der Geschäftsordnung des Senats vorgesehene Endlosdebatte, die das einzige Ziel verfolgt, die finale Abstimmung auf unbestimmte Zeit hinauszuzögern und somit letztlich zu verhindern. Die Republikaner beendeten den Filibuster, bei dem einer der Senatoren der demokratischen Partei 15 Stunden am Stück geredet hatte, indem sie die sogenannte „nuklear option“ zogen und mit einfacher Mehrheit die Geschäftsordnung änderten und den Filibuster bei der Besetzung der höchsten Richterämter kurzerhand abschafften. Bei der anschließenden Abstimmung reichte den republikanischen Senatoren jetzt die einfache Mehrheit im Senat, um Gorsuch durchzusetzen.

Die Wahl Gorsuchs war weltweit mit Spannung verfolgt worden. Denn mit Gorsuchs Wahl stehen im Obersten Gerichtshof der USA nun wieder fünf als konservativ geltende Verfassungshüter vier als linkliberal geltenden Richtern gegenüber.


Linder: Grundlegende Rechte gelten nicht erst ab der Geburt

Augsburg (ALfA). Anlässlich des 25. Jahrestages des Inkraftretens der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland (5. Apri 1992) erklärte die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Alexandra Maria Linder „Die UN-Kinderrechtskonvention hat zum Ziel, alle Kinder auf der ganzen Welt zu schützen, zu stärken und zu fördern. In der Präambel dieses Dokumentes findet sich dementsprechend die Formulierung: ,...(dass) das Kind wegen seiner mangelnden körperlichen und geistigen Reife besonderen Schutzes und besonderer Fürsorge, insbesondere eines angemessenen rechtlichen Schutzes vor und nach der Geburt, bedarf.’ Im Text selbst jedoch steht in Artikel 6: ,Die Vertragsstaaten erkennen an, dass jedes Kind ein angeborenes Recht auf Leben hat.’ Diese deutsche Übersetzung ist irreführend, denn daraus könnte der Schluss gezogen werden, dass Kinderrechte erst ab der Geburt gelten. Im englischen Originaltext dagegen steht, dass Kinder ein inherent right to life, also ein innewohnendes Recht auf Leben haben. Das bedeutet Recht auf Leben nicht von Geburt an, sondern von der Entstehung des Menschen an – ein fundamentaler Unterschied. Im Jahr 2014 schrieb Familienministerin Manuela Schwesig in einer Veröffentlichung des Ministeriums zur Kinderrechtskonvention: ,Kinder – egal wo sie leben, von wo sie kommen, wie alt sie sind, wie sie aussehen oder welcher Religion sie angehören – haben das Recht auf Schutz vor Gewalt, auf Beteiligung, auf Bildung, auf Gesundheit, auf eine eigene Meinung und viele weitere Rechte (...).’ Dieser Aussage schließt sich die ALfA an und fordert, die Kinderrechtskonvention konsequent umzusetzen, um wirklich alle Kinder zu schützen: auch die Kinder, die gerade entstanden und erst wenige Tage oder Wochen alt sind; auch die Kinder, bei denen vor der Geburt eine Krankheit oder Behinderung entdeckt wird. Dazu sind entsprechende politische Weichenstellungen notwendig, unter anderem in den Bereichen Genetik, vorgeburtliche Diagnostik oder Abtreibung“, so Linder weiter.


Schockenhoff fordert mehr Transparenz von Wissenschaftlern

Freiburg (ALfA). Der Freiburger Moraltheologe Eberhard Schockenhoff, langjähriges Mitglied des Deutschen Ethikrates, hat die ökonomische Verwertung biologischer Forschung in einem Interview mit der Katholischen Nachrichtenagentur (KNA) als „enormes Problem“ bezeichnet. „Viele Wissenschaftler sind ja selbst an Firmen beteiligt, die mit den Erkenntnissen Geld verdienen wollen. Auch vom Staat getragene Universitäten sind inzwischen vom Einwerben privater Drittmittel abhängig. In Zukunft dürfte die Verzahnung noch enger werden. Deshalb müssten die Forscher zumindest offenlegen, dass sie nicht allein dem hehren Erkenntnisgewinn verpflichtet sind, sondern häufig auch ganz persönlichen Profitinteressen“, forderte Schockenhoff.

In dem Interview sprach sich der Theologe auch gegen die von einer Gruppe von Wissenschaftlern um den Mannheimer Medizinrechtler Jochen Taupitz geforderte Lockerung des Embryonenschutzgesetzes aus. „Viele Wissenschaftler versuchen seit langem, die hohen Schutzstandards des deutschen Embryonenschutzgesetzes zu Fall zu bringen. Da Embryonen nach dessen Regelungen nur erzeugt werden dürfen, um mit ihnen eine Schwangerschaft zu beginnen, möchten sie die sogenannten verwaisten Embryonen als Reserve für die Forschung benutzen“, bemängelte Schockenhoff, der mit seiner Kritik zugleich die Hoffnung verband, „dass die neuen Forderungen keine politische Mehrheit finden“. Auf die Frage, ob das Embryonenschutzgesetz langfristig haltbar sei, wenn international, etwa in China und Großbritannien, kaum noch Beschränkungen für verbrauchende Embryonenforschung gelten würden, sagte Schockenhoff: „Wir sollten eher stolz darauf sein, dass wir nicht alles mitmachen, was in China geschieht. Wir können die Standards gar nicht so niedrig ansetzen, dass sie nicht von den Chinesen unterboten würden. Und das gilt insbesondere bei den moralischen Überzeugungen und für grundlegende Rechte wie das Recht auf Leben und das Verbot, Leben zu instrumentalisieren. Und nebenbei bemerkt: Die deutsche Forschung in den Biowissenschaften ist keineswegs so abgehängt, wie das manche glauben machen wollen.“


Dabrock nennt Bioethik-Debatten „scheinheilig“

Freiburg (ALfA). Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Peter Dabrock, hat zahlreiche ethische Debatten auf dem Feld der Reproduktionsmedizin als scheinheilig kritisiert. Angesichts der Verletzlichkeit und großen seelischen Not der Betroffenen seien „Scheinheiligkeiten, Scheinsicherheiten und Sündenbock-Suche-Mentalitäten“ höchst unangemessen, schreibt der protestantische Theologe in einem Beitrag für ein jetzt erschienenes Sonderheft der in Freiburg editierten katholischen Monatszeitschrift „Herder Korrespondenz“.

In dem Beitrag wendet sich Dabrock gegen vermeintlich eindeutige ethische Normen. Nach Ansicht des protestantischen Theologen gelte dies beispielsweise für die Bewertung der Pränataldiagnostik (PND) oder der Abtreibung. Andererseits gebe es aber keinen Freifahrtschein für den Umgang mit menschlichen Leben in seinen Anfangsstadien. So wendet sich der Vorsitzende des Deutschen Ethikrats in seinem Beitrag gegen die Zulassung der in Deutschland verbotenen Leihmutterschaft, kritisierte aber zugleich gesetzlichen Hürden für die Präimplantationsdiagnostik (PID) als zu hoch.

Scheinheilig sei es auch, so Dabrock weiter, Samenspenden zu ermöglichen, aber Eizellspenden zu verbieten. Der katholische Theologe Andreas Lob-Hüdepohl, ebenfalls Mitglied des Deutschen Ethikrats, hatte erst kürzlich das Verbot der Eizellspende mit den gesundheitlichen Risiken für die Spenderin begründet.

Außerdem fordert Dabrock mehr gesellschaftliches und politisches Engagement, um Menschen mit Behinderungen das Leben zu erleichtern. Dies sei vermutlich ein größerer Schritt in Richtung Schutz des frühen Lebens als im „hochmoralischen Ton“ verfasste Stellungnahmen zum Lebensschutz.

Das Sonderheft der „Herder Korrespondenz“ trägt den Titel „Kinder, Kinder. Ethische Konflikte am Lebensanfang“, hat einen Umfang von 64 Seiten und kostet 9,95 EUR.


BfArM liegen zwölf Anträge auf Abgabe von Betäubungsmittel vor

Berlin (ALfA). Einen Monat nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Suizidbeihilfe liegen dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zwölf Anträge auf Abgabe von Betäubungsmitteln vor, die zur Selbsttötung verwandt werden könnten. Das berichtet der „Berliner Tagespiegel“ gestern unter Berufung auf das Amt. Wie das Blatt weiter schreibt, habe das Institut aber noch keinen einzigen Fall entschieden. „Entscheidungen zu Anträgen dieser Tragweite“ könnten nicht allein auf Basis einer Pressemitteilung des Gerichts erfolgen. Erst müssten die schriftlichen Urteilsgründe vorliegen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte Anfang März in einer vielfach auf Ablehnung gestoßenen Entscheidung festgestellt, in bestimmten Fällen gebe es ein Recht von schwerstkranken Patienten auf einen selbstbestimmten Tod. In „extremen Ausnahmefällen“ und bei einer unerträglichen Leidenssituation dürfe der Staat den Zugang zu verschreibungsfähigen Betäubungsmittel nicht verwehren, die solchen Patienten eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglichten (AZ 3 C 19.15). Vor allem die Kirchen kritisierten das höchstrichterliche Urteil anschließend scharf. „Es kann nicht sein, dass der Staat dazu verpflichtet wird, die Hand zum Suizid zu reichen“, hatte etwa der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, erklärt. Unverständnis und Unmut über das Urteil äußerten auch die Bundesärztekammer sowie verschiedene Lebensrechtsorganisationen. Aber auch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) übte Kritik an dem Urteil. „Staatliche Behörden dürfen nicht zum Handlanger der Beihilfe zur Selbsttötung werden“, so Gröhe.

 


Termine

20. bis 23. April 2017
Kooperationsseminar ALfA/Kaleb, Bad Blankenburg

 

27. April 2017 18:00 bis 20:00 Uhr
Kinderwunsch – Wunschkind – Designerbaby – Abendseminar zur Sozialethik mit anschl. Diskussion
Referent: Professor Dr. med. Christoph von Ritter
Chefarzt und ärztlicher Leiter RoMed Klinik Prien am Chiemsee Akad. Lehrkrankenhaus der LMU München
Ort: Konferenzzentrum München, Lazarettstr. 33, 80636 München.
Anmeldung unter E-Mail: antonia.egger@t-online.de oder unter Tel.: 089/7147378

 

28. bis 30. April 2017
ALfA-Jugendseminar, Kassel

 

29. April 2017
„Kinderwunsch ist menschlich – Selektion nicht“
Fachtagung des BVL zur „Woche für das Leben“ in Kassel
http://fachtagung.bv-lebensrecht.de/

 

4. Mai 2017 19:30 bis 21:30 Uhr
Kinderwunsch – Wunschkind – Designerbaby
Referent: Professor Dr. med. Holm Schneider, Universitätsklinikum Erlangen
Ort: Konferenzraum Erdgeschoss, Kreiskrankenhaus Schleiz
Berthold-Schmidt-Straße 7-9, 07907 Schleiz

 

19. bis 21. Mai 2017, Fulda
Bundesdelegiertenversammlung der ALfA und 40-jähriges Jubiläum. Programm und Informationen über die ALfA-Bundesgeschäftsstelle Augsburg

16. bis 18. Juni 2017, Bad Laer (bei Osnabrück)
Schulung „Patin für 9 Monate“; Fortbildung für die Begleitung von Schwangeren. Programm und Informationen: Monika Friederich, moni@vita-l.de oder 04122/960506.

 

Schon jetzt angekündigt:

Freitag 22.09.2017, 18 Uhr – Sonntag, 24.09.2017, 12 Uhr
Fortbildung für Beraterinnen und Berater
Gewaltfreie Kommunikation im Kontext der Schwangerenberatung
Ort: Haus Nazareth, Iburgerstr. 23, 49196 Bad Laer (bei Osnabrück)
Kosten: 70 € für Übernachtung und Verpflegung
Referentin: Sandra Sinder, seit 10 Jahren Konfliktberaterin bei der ALfA, Systemischer Coach (ECA und DVNLP-zertifiziert), Trainerin für Gewaltfreie Kommunikation.
Die Teilnehmerzahl ist auf 12 Personen begrenzt.
Anmeldung und weitere Informationen unter: monika.friederich@alfa-ev.de

Für eine Frau im Schwangerschaftskonflikt ist es von fundamentaler Bedeutung, dass wir es schaffen, eine empathische Beziehung, die auf Wertschätzung beruht und Vertrauen ermöglicht, aufzubauen.
Doch wie gelingt uns das am besten? Manchmal sind wir unsicher, ob wir die richtigen Worte finden, haben möglicherweise Sorge, etwas falsch zu machen oder zu sagen, und fühlen uns in Anbetracht vielleicht begrenzter Handlungsmöglichkeiten nicht wohl.
Es gibt eine Art Grammatik der hilfreichen Beratung von Frauen im Schwangerschaftskonflikt, mit der man als Beraterin noch besser werden und seine Möglichkeiten des Zugangs zu den Frauen noch erweitern kann. In diesem Seminar beleuchten wir, welche Haltungen, Worte und Ziele hier besonders hilfreich sind, und erkennen Stolpersteine, die wir möglichst umgehen. Wir vertiefen das Hinhören oder „Dahinterhören“, das unser Zuhören noch erweitert, und berücksichtigen dabei, dass auch wir etwas brauchen, um für Frauen im Schwangerschaftskonflikt hilfreich zu sein.

 

Messen und Veranstaltungen mit ALfA-Präsenz:

24. bis 28. Mai 2017
Kirchentag, Berlin/Wittenberg

7. bis 9. Juli 2017
Kongress Freude am Glauben, Fulda

ALfA e.V.Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V. - Geschäftsstelle
Ottmarsgäßchen 8 | D-86152 Augsburg

ALfA e.V.info@alfa-ev.de

ALfA e.V.0821-512031

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