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Abtreibungspille im Nachtisch

Nürnberg (ALfA). Das Amtsgericht Nürnberg hat einen 24-jährigen Mann zu einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt, weil er seiner schwangeren Freundin ein Abtreibungspräparat in den Nachtisch gemischt hatte. Das berichtet Welt online. Dem Bericht zufolge hatte die Staatsanwaltschaft für die Tat eine Haftstrafe von vier Jahren gefordert. Der Mann hatte zugegeben, im März 2015 seiner Freundin Mokkacreme samt Abtreibungspille serviert zu haben. Das Präparat soll er sich zuvor in Tschechien besorgt haben. Die Frau, die in der 15. Woche schwanger war, bekam nach dem Essen schwere Bauchkrämpfe und erlitt im Krankenhaus eine Fehlgeburt. Später ließ die 29-Jährige einen Bluttest machen. Dabei wurden Spuren des Abtreibungspräparats nachgewiesen. Der Mann beendete die Beziehung mit einer Textnachricht.


Strittiger Gesetzentwurf abgesetzt

Berlin (ALfA) Der Deutsche Bundestag hat die Entscheidung über die Zulassung fremdnütziger Arzneimitteltest an nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen (ALfA-Newsletter vom 3. Juli) ein weiteres Mal vertagt. Das berichtete Anfang der Woche zuerst die Katholische Nachrichten-Agentur (KNA). Ursprünglich wollte der Bundestag an diesem Freitag in Zweiter und Dritter Lesung abschließend über eine von der Bundesregierung angestrebte Lockerung des Verbots fremdnütziger Forschung an nichteinwilligungsfähigen Personen befinden.

Nun soll der Gesetzentwurf (Drucksache 18/8034) aus dem Haus von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) im September abschließend im Parlament beraten werden. Die Bundesregierung will gruppennützige Arzneimittelversuche an Patienten mit schwerer Demenz erlauben, von denen diese voraussichtlich keinen Nutzen mehr haben werden, wenn die Betroffenen nach ärztlicher Aufklärung bei noch klarem Bewusstsein ihre Bereitschaft dazu in einer schriftlichen Verfügung erklärt haben. Mit dem Entwurf des „Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ soll die EU-Verordnung Nr. 536/2014 umgesetzt werden.

Abgeordnete aller Fraktionen sehen dadurch die geltenden „hohen Schutzstandards“ für Patienten bei medizinischen Tests bedroht. In einem entsprechenden Änderungsantrag fordern sie, Patienten weiterhin nur dann als Probanden zuzulassen, wenn diese selbst davon profitieren und der zu erwartende Nutzen für sie größer ist als Risiken und Belastungen. 2013 hatte sich der Bundestag hatte einstimmig dafür ausgesprochen, sogenannte fremdnützige Forschung an Behinderten oder nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen nicht zu erlauben.

Anfang der Woche hatte die Ethik-Kommission des Landes Berlin den Gesetzentwurf der Bundesregierung in einer Stellungnahme als verfassungswidrig eingeschätzt. „An einwilligungsunfähigen Erwachsenen darf dann geforscht werden, wenn die Medikamentenerprobung gerade ihnen selbst nützen kann“, hieß es. Der mögliche Nutzen für Betroffene sei daher „kein gesetzliches Kriterium, das der Gesetzgeber nach Belieben ersetzen oder verändern kann“.


Antes: „stark ideologiebehaftet“

Berlin (ALfA) Der Freiburger Medizin-Wissenschaftler Gerd Antes hat die von der Bundesregierung geplante Ausdehnung von gruppennützigen Arzneimitteltests auf nichteinwilligungsfähige Personen verteidigt. Im DeutschlandRadio Kultur bezeichnete Antes die gegenwärtige Debatte als „sehr stark ideologiebehaftet“. Laut dem Direktor des Deutschen Cochrane-Zentrums stellten Demenzerkrankungen ein „Riesenproblem“ dar, dessen Ausmaß unterschätzt werde. Die Forschung auf diesem Feld sei „noch nicht einmal in Sichtweite einer Lösung“. Antes forderte, alles zu unternehmen, um dorthin zu kommen. Medikamente müssten irgendwann „an den Menschen getestet werden, die es betrifft und denen sie helfen sollen“. Zugleich räumte er ein, es gebe Fälle, in denen die Forschung, die sich daran orientieren müsse, was der Patient brauche „entgleist in eine Richtung, wo sie dann nur noch Forschung ist und den Forscherinteressen und ihren Karrieren dient.“ Das dürfe nicht sein.

Der Medizin-Wissenschaftler erklärte, es gebe die Tendenz, Zulassungsstudien für Medikamente in der Ukraine oder Indien durchzuführen, wo Arzneimittelforschung um Zweidrittel preiswerter und ohne hohe Auflagen zu haben seien. Selbst eine „weiße Weste“ haben zu wollen, löse das Problem nicht


Koch würde mit Linken sprechen

Bonn (ALfA) Berlins Erzbischof Heiner Koch würde auf einem Parteitag der Linken gerne auch über den Paragrafen 218 sprechen. „Wir als Kirche bemühen uns, das Recht auf Leben auch dem ungeborenen Leben zukommen zu lassen“, sagte Koch in einem Doppel-Interview mit Linken-Chefin Katja Kipping, das die „Zeit“-Beilage „Christ & Welt“ mit beiden führte. Kipping entgegnete, in ihrer Partei gebe es „ein starkes Frauenplenum“. Ein Parteitag könne für Koch deshalb ungemütlich werden: „Es würde einige Genossinnen geben, die mit guten Argumenten oder Transparenten gegen die Positionen der katholischen Kirche in diesem Punkt demonstrieren würden“, so Kipping. Sie selbst würde dem Erzbischof jedoch zuhören wollen. Koch sagte, die Kirche schreibe den Menschen nicht vor, was sie denken sollten. „Wir können nur für unsere Position werben und hoffen, Gehör zu finden in der säkularisierten Welt.“ Es dürfe jedoch auch keine Gewalt gegen Menschen geben, die sich für das Lebensrecht einsetzten.


Transplantationsregister beschlossen

Berlin (ALfA) Der Bundestag hat die Einrichtung eines bundesweiten Transplantationsregisters beschlossen. Es soll für mehr Transparenz bei der Organspende sorgen und dabei helfen, Spenderorgane gerecht und erfolgversprechend zu verteilen. Laut dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf (Drucksache 18/8209) sollen alle in Deutschland erhobenen Daten von der Organentnahme bis hin zur Nachbetreuung nach einer Transplantation zentral zusammengefasst und miteinander verknüpft werden. Derzeit werden die Daten von verschiedenen Organisationen erfasst und dezentral gespeichert. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte im Vorfeld der Entscheidung erklärt, das Register solle eine verlässliche Datengrundlage für die medizinische Behandlung, aber auch für die Wissenschaft schaffen. „Damit sorgen wir dafür, dass die Transplantationsmedizin weiter verbessert werden kann, und erhöhen die Patientensicherheit in Deutschland“, so Gröhe. Persönliche Daten der Organempfänger und -spender sollen nur mit ausdrücklicher Einwilligung an das Transplantationsregister übermittelt werden. Der Aufbau der Datenbank wurde in die Hände der Krankenkassen der Bundesärztekammer und der Deutschen Krankenhausgesellschaft gelegt.

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