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ZdK für Entscheidung zu Gentests

Berlin (ALfA). Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, hat den Deutschen Bundestag aufgefordert, eine Grundsatzentscheidung über die Zulässigkeit genetischer Tests in der Schwangerschaft zu treffen. Das geht aus einer am Freitag verbreiteten Pressemitteilung des ZdK hervor.

Anlass für die von Sternberg geforderte Entscheidung, ist der sogenannte Praenatest zur frühzeitigen Erkennung des Down-Syndroms. Für diesen Bluttest hatte der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten und Krankenkassen (G-BA) vergangenen Monat ein Prüfverfahren eingeleitet. In diesem Verfahren, das sich über drei Jahre erstrecken kann, soll geprüft werden, ob der Test, der bislang eine individuelle Gesundheitsleistung (IGeL) darstellt, künftig eine Regelleistung wird, die in Leistungskatalog der Kassen aufgenommen wird.

Aufgrund der Ergebnisse eines solchen Bluttests werden viele Kinder abgetrieben. „Gegen die Normalisierung einer Pränataldiagnostik, die nur den Zweck hat, eine Auslese von genetisch auffälligen Embryonen vorzubereiten, müssen wir entschieden Einspruch einlegen“, erklärte Sternberg. Der gemeinsame Ausschuss sei nicht der richtige Ort, um über solche schwerwiegenden ethischen Fragen zu entscheiden. Stattdessen müsse sich der Gesetzgeber grundsätzlich damit auseinandersetzen, ob solche genetischen Tests zur Werteordnung der Gesellschaft passen. „Das ist eine Entscheidung von großer Tragweite für den Weg unserer Gesellschaft. Der Ort, um über solche schwerwiegenden ethischen Fragen zu entscheiden, muss der Deutsche Bundestag sein“, so Sternberg weiter.

Zuvor hatten sich bereits Kirchenvertreter, Behindertenverbände und etliche Politiker gegen eine Aufnahme der Bluttests in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ausgesprochen. Auch der G-BA selbst hatte in einem Schreiben an einige Bundestagsabgeordnete, die ihm gegenüber Befremden angesichts der Eröffnung des Prüfverfahrens geäußert hatten, eine Entscheidung des Bundestags angeregt. Wie das ZdK schreibt, wolle Sternberg seinen Vorstoß als Unterstützung des Vorschlags des G-BA verstanden wissen.


Widerstand bei Forschung an Dementen

Berlin (ALfA). Mediziner, Ethiker und Parlamentarier aller Fraktionen haben ihre Vorbehalte gegenüber dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Arzneimitteltests an Demenzkranken bekräftigt. Das berichtet die katholische Zeitung „Die Tagespost“ unter Berufung auf die katholische Nachrichtenagentur KNA. Nichteinwilligungsfähige seien besonders schützenswert. Forschung dürfe hier nur in sehr engen Grenzen stattfinden und nur, wenn es dem Einzelnen nütze, erklärten demnach Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt (SPD) und die Grünen-Abgeordnete Kordula Schulze-Asche am Dienstag dieser Woche in Berlin. Gemeinsam mit dem CDU-Politiker Uwe Schummer und der Linken-Abgeordneten Kathrin Vogler hätten sie einen entsprechenden Änderungsantrag eingereicht.

Wie bereits berichtet, will die Bundesregierung Arzneimittelversuche an nichteinwilligungsfähigen Patienten erlauben, von denen diese voraussichtlich keinen Nutzen mehr haben werden. Dazu sollen die Betroffenen bei noch klarem Bewusstsein ihre Bereitschaft in einer Probandenverfügung dokumentiert haben und sich zuvor ärztlich beraten lassen. Zulässig sollen zudem nur Studien mit einer minimalen Belastung sein. Mit dem Gesetzentwurf zur „Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ soll die EU-Verordnung Nr. 536/2014 umgesetzt werden, die ab Ende 2018 greift. Der Bundestag hatte die Entscheidung über den Entwurf nach wachsendem Widerstand im Juli jedoch vertagt. Nun soll die Vorlage in der dritten Septemberwoche erneut debattiert werden.

Der Leiter des Interdisziplinären Zentrums für Zelltherapien in München, Martin Hildebrandt, verwies darauf, dass klinische Forschung stets ergebnisoffen sei. Wenn daher von vorne herein klar sei, dass sie keinerlei Nutzen für den Probanden habe, müsste besonders detailliert über Risiken der Studie aufgeklärt werden; das sei aber bei Nichteinwilligungsfähigen nicht möglich. Der katholische Theologe und Ethiker Andreas Lob-Hüdepohl gab zu bedenken, dass fremdnützige Forschung grundsätzlich ethisch bedenklich sei, auch wenn die Person einwillige. Essenziell sei aber nicht nur die Zustimmung des Individuums, sondern auch seine Möglichkeit, während der Studie auszusteigen. „Der Proband muss Herr des Verfahrens bleiben“, bekräftigte Lob-Hüdepohl, der auch Mitglied des Deutschen Ethikrats ist. Das sei für Demenzkranke nicht möglich.

Der Bundestag hatte sich 2013 einstimmig dafür ausgesprochen, sogenannte fremdnützige Forschung an Behinderten oder nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen nicht zu erlauben. So waren viele Politiker überrascht, dass die Schutzstandards nun doch abgesenkt werden sollten. Auch die Pharmaindustrie hält die Öffnung nicht für notwendig.


Chile: Unterschriften gegen Abtreibung

Santiago de Chile (ALfA). In Chile hat der Erzbischof von Santiago, Kardinal Ricardo Ezzati, Innenminister Mario Fernandez eine halbe Million Unterschriften gegen eine Gesetzesänderung zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen übergeben. Das meldet die katholische Nachrichtenagentur KNA. Die Unterschriften sollten helfen, die Stimme von vielen Chilenen, die gegen Abtreibungen seien, in der Debatte zu hören.


Farb-Anschlag auf BVL

Berlin (ALfA). Auf die Geschäftsstelle des „Bundesverbandes Lebensrecht“ (BVL) in Berlin ist ein Anschlag verübt worden. Unbekannte Täter sprühten den Spruch „Eure Propaganda stinkt zum Himmel“ an die Fassade eines denkmalgeschützten Gebäudes an der katholischen Herz-Jesu-Kirche, in dem die Geschäftsstelle untergebracht ist. „Außerdem wurde eimerweise braune Farbe im Eingangsbereich verschüttet“, sagte ein Mitarbeiter des Büros am Dienstag in Berlin auf Anfrage gegenüber der evangelischen Nachrichtenagentur idea. Wahrscheinlich sei der Anschlag in der Nacht von Sonntag auf Montag verübt worden. Der BVL hat Anzeige erstattet. Er vermutet, dass die Täter aus dem linksextremistischen Milieu stammen. Vor zwei Jahren war schon einmal ein Farbanschlag auf das Gebäude verübt worden. Der BVL organisiert den jährlich in Berlin stattfindenden „Marsch für das Leben“, der in diesem Jahr am 17. September durch die Bundeshauptstadt führt und mit einer Kundgebung vor dem Kanzleramt beginnt. Die friedliche Demonstration findet seit Jahren unter starkem Polizeischutz statt.


In memoriam

Euskirchen (ALfA). Die Christdemokraten für das Leben (CDL) trauern um ihren Mitbegründer und Justitiar Leo Lennartz. Der Rechtsanwalt und Lebensrechtler starb im Alter von 84 Jahren. Man habe einen „großartigen Streiter für das Menschenrecht auf Leben und einen wegweisenden Freund und Förderer“ verloren, heißt es in einer Pressemitteilung der CDL. Mit größtem fachlichen und persönlichen Engagement habe sich Lennartz über drei Jahrzehnte ohne Rücksicht auf sein Ansehen in Politik, Gesellschaft und Kirche für das Lebensrecht aller Menschen eingesetzt.

Lennarzt gehörte zu den Gründungsmitgliedern der CDL, die er als juristischer Ratgeber auf Bundes- und Landesebene mit aufbaute und prägte. Der vierfache Familienvater ließ sich 1961 als Rechtsanwalt in Euskirchen nieder. Er engagierte sich von frühester Jugend an in der CDU. „Seinen Einsatz für die Gesellschaft, besonders für das Lebensrecht aller Menschen, speiste er aus seinem tiefen Glauben“, heißt es in der CDL-Pressemitteilung. Im vergangenen Jahr erwirkte Lennartz seinen wohl größten Erfolg. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erstritt er ein Urteil für die freie Meinungsäußerung. Deutsche Gerichte hatten dem Lebensrechtler Günter Annen verboten, Flugblätter vor einer Abtreibungstagesklinik zu verteilen. Der EGMR entschied, dass diese Urteile gegen die Menschenrechtskonvention verstießen. Leo Lennartz habe den Ausgang des Verfahrens damals so kommentiert: „Das war ein 10-jähriger Kampf. Wenigstens der EGMR sorgt dafür, dass man in Deutschland Unrecht auch noch so nennen darf.“ Mehr dazu auf www.cdl-online.de


Wichtige Termine

Samstag, 17. September, 19.30 Uhr

Domspatz-Soirée mit der Bundesvorsitzenden der ALfA, Alexandra Maria Linder, und Pfarrer Dr. Gottfried Martens aus Berlin. Ort: Bernhard-Lichtenberg-Haus an der St. Hedwigs-Kathedrale. Nähere Informationen unter: www.raggs-domspatz.de

 

Freitag, 23. September, 14.30-16.30 Uhr

Demonstration „Zukunft statt Abtreibung“ vor der Stapf-Einrichtung in München-Freiham. Hans-Stützle-Str. 20. Nähere Informationen finden Sie  unter www.alfa-ev.de/aktuelles/termine/

ALfA e.V.Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V. - Geschäftsstelle
Ottmarsgäßchen 8 | D-86152 Augsburg

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