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Abtreibungen um 2,5 Prozent gestiegen

Wiesbaden (ALfA). Die Zahl der vorgeburtlichen Kindstötungen steigt wieder. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, wurden dem Amt im vergangenen Jahr 101.200 Abtreibungen gemeldet. Das sind 2.479 (2,5 Prozent) mehr als im Jahr zuvor. Wie es in der Pressemitteilung des Amtes heißt, seien knapp drei Viertel der Frauen (72 Prozent) zwischen 18 und 34 Jahren alt gewesen. 17 Prozent waren zwischen 35 und 39 Jahre alt, rund acht Prozent 40 Jahre und älter. Der Anteil der unter 18-Jährigen betrug drei Prozent. Rund 39 Prozent der Frauen hatten vor der Abtreibung noch keine Lebendgeburt.

Die Mehrheit der vorgeburtlichen Kindstötungen (61 Prozent) wurde mittels der Absaugmethode (Vakuumaspiration) vorgenommen. In rund 21 Prozent der Fälle wurde die Abtreibungspille Mifegyne verwendet. Die Eingriffe erfolgten überwiegend ambulant – rund 79 Prozent in gynäkologischen Praxen, 18 Prozent in Krankenhäusern.

Wie das Amt weiter mitteilte, erfolgten 96 Prozent der dem Amt gemeldeten vorgeburtlichen Kindstötungen nach der Beratungsregelung. Medizinische und kriminologische Indikationen seien in vier Prozent der Fälle Grund für die Abtreibung gewesen.


§ 219a: CDU-Politiker üben Kritik an SPD

Berlin (ALfA). Im Streit um die Abschaffung des Werbeverbots für vorgeburtliche Kindstötungen haben Politiker der Union Kritik am Vorgehen des künftigen Koalitionspartners SPD geäußert. Wie im ALfA-Newsletter (Ausgabe vom 4.3.) bereits berichtet, hatte die Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl angekündigt, ihre Fraktion werde nun doch einen eigenen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, der auf die Abschaffung des § 219a ziele. Der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marcus Weinberg (CDU) wirft den Sozialdemokraten in der  aktuellen Ausgabe des „Spiegels“ deshalb jetzt „stilloses Verhalten“ vor. „Die SPD hat in einer Nacht-und-Nebel-Aktion einen Gesetzentwurf mit Maximalforderung eingebracht, der die Union in einer ihrer Grundüberzeugungen vor den Kopf stößt“, zitiert das Nachrichtenmagazin Weinberg. Die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sagte dem Magazin, das sei kein „vertrauensvoller Start“ in eine neue Koalition: „Ich hätte nicht gedacht, dass die neue Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles als Erstes ihren Namen unter einen Antrag setzt, mit dem der Schutz des ungeborenen Lebens vermindert werden soll.“

Wie die evangelische Nachrichtenagentur „idea“ meldet, habe die FDP der Union unterdessen angeboten, die von SPD, Grünen und Linken geforderte ersatzlose Streichung des § 219a Strafgesetzbuch noch zu stoppen. Demnach sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, der „Rheinischen Post“ (Ausgabe 10. März) jetzt, die Abschaffung des Werbeverbots sei auch für die FDP nur die „zweitbeste Lösung“. Seine Partei sei nur dann gezwungen, den drei Parteien zur Mehrheit im Bundestag zu verhelfen, wenn ihr eigener Kompromissvorschlag keine Mehrheit finde. Die FDP wolle „eine moderate, aber unbedingt erforderliche Anpassung“, so Buschmann. Seriösen Ärzten solle Schutz vor Strafverfolgung gewährt, gleichzeitig aber anstößige Werbung ausgeschlossen werden.

Die katholische Kirche und der Rat der Evangelischen Kirchen in Deutschland hatten sich wiederholt gegen eine Abschaffung des Paragrafen ausgesprochen.


Kramp-Karrenbauer bekräftigt Haltung der CDU

Berlin (ALfA). CDU-Generalsekretärin, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat die Haltung ihrer Partei, die sich gegen die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen stemmt, bekräftigt. Das berichtet das Online-Portal der katholischen Wochenzeitung „Die Tagespost“ unter Berufung auf die katholische Nachrichtenagentur KNA. „Wenn es um den Schutz ungeborenen Lebens geht, scheut die CDU keine Diskussionen“, zitiert das Blatt aus einem Schreiben Kramp-Karrenbauers an die Funktions- und Mandatsträger der Partei. Aus der Unions-Bundestagsfraktion werde es keine Unterstützung für die Initiativen von Linken, Grünen und SPD geben.

Wie „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am Mittwoch berichtete, hatten sich Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles über eine Ausnahme von dem Grundsatz verständigt, dass Koalitionsfraktionen im Bundestag nicht versuchen, mit anderen Fraktionen Mehrheiten zu bilden.

Der Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe, Prälat Karl Jüsten, kritisierte das Vorgehen und sprach von einem „herben Rückschlag“. Durch eine Streichung des Paragrafen 219a geriete das „gesetzlich austarierte und mühsam ausgehandelte Konstrukt für den Schutz des ungeborenen Lebens“ in eine Schieflage.

In dem Schreiben der Parteizentrale an die CDU-Funktions- und Mandatsträger ging Kramp-Karrenbauer indirekt auch darauf ein: „Fakt ist, dass die SPD einen entsprechenden Gesetzentwurf schon im Dezember 2017 vorgelegt hat, also vor unseren Koalitionsverhandlungen. Eine Behandlung im Bundestag auf Initiative der SPD ist bislang nicht erfolgt, weil während der Koalitionsverhandlungen nach einer gemeinsamen Lösung gesucht wurde. Eine solche wäre aber nur möglich gewesen, wenn wir uns als CDU auf einen inhaltlich faulen Kompromiss eingelassen hätten. Dies haben wir bewusst nicht getan, weil das Konzept zum Schutz ungeborenen Lebens, dessen Bestandteil auch das Werbeverbot im §219a StGB ist, nicht verändert werden soll und darf.

„Ungeborenes Leben“ habe, so Kramp-Karrenbauer weiter, „eine eigene Rechtsqualität und sei „verfassungsrechtlich geschützt“. „Schwangerschaftsabbrüche sind nach wie vor rechtswidrig, auch wenn sie in bestimmten Fällen straffrei gestellt werden.“ Eine Abtreibung sei „keine normale medizinische Dienstleistung, für die in Anzeigen oder über das Internet geworben werden darf. Diese klare Haltung werden wir auch im Bundestag und bei den Diskussionen und Abstimmungen vertreten.“


Mississippi verschärft Fristenregelung

Jackson (ALfA). Der US-amerikanische Bundesstaat Mississippi hat ein neues Abtreibungsgesetz beschlossen. Das berichtet die Tageszeitung „Die Welt“. Demnach stimmten am Donnerstag auch die Abgeordneten des Repräsentantenhauses für eine Gesetzesvorlage, die Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche verbietet. Zuvor hatte der Senat die Novelle gebilligt. Ausnahmen macht das neue Gesetz, wenn die Fortsetzung der Schwangerschaft die Gesundheit der Mutter gefährdet sowie bei einer schweren Hirnschädigung des ungeborenen Kindes. Bislang galten in dem US-amerikanischen Bundesstaat vorgeburtliche Kindstötungen bis zur 20. Schwangerschaftswoche als legal.


Niederlande: Erneut mehr „Tötungen auf Verlangen“

Den Haag (ALfA). In den Niederlanden ist die Zahl der sogenannten „Tötungen auf Verlangen“ im vergangenen Jahr um acht Prozent auf 6.585 gestiegen. Das berichtet das Online-Portal des „Deutschen Ärzteblatts“ unter Berufung auf eine Mitteilung der Regionalen Kontrollkommissionen für Euthanasie. Mehr als die Hälfte der Getöteten war demnach 70 Jahr und älter, rund 90 Prozent litten an Krebs oder Erkrankungen des Nervensystems. In 166 Fällen sei eine Demenzerkrankung Grund für die Tötung der Patienten gewesen. Anfang Januar war die Ethikerin Berna van Baarsen unter Protest aus einer der Regionalen Kontrollkommissionen ausgetreten. Zur Begründung gab sie an, den Umgang mit Demenzpatienten nicht länger vertreten zu können.

Erstmals untersucht die niederländische Staatsanwaltschaft vier Fälle, die von den Kontrollkommissionen an sie weitergeleitet wurden. Im vergangenen Jahr hatten einer der Kontrollkommissionen erstmals einen Fall an die Staatsanwaltschaft zur Prüfung wegen des Verdachts auf einen möglichen Verstoß gegen das 2002 in Kraft getretene Euthanasiegesetz weitergereicht. Die Untersuchung des Falls dauert derzeit noch an.


Termine

14.04.2018
Eröffnung der „Woche für das Leben“
Tagung des Bundesverbands Lebensrecht (BVL)
(Weitere Informationen über Email-Verteiler / Newsletter)

27.-28.04.2018
Bundesdelegiertenversammlung der ALfA in Fulda
Tagung gemeinsam mit den Ärzten für das Leben
Hierzu sind Delegierte und alle weiteren ALfA-Mitglieder als Gäste herzlich willkommen!

Messen und Veranstaltungen mit ALfA-Ständen:

Katholikentag Münster, 09.-13.05.2018

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