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Aktion Lebensrecht
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Abtreibung: Linder verteidigt Klinik

Stadthagen (ALfA). Lebensrechtler haben die Haltung des Gesundheitskonzerns Agaplesion gegen Kritik verteidigt. Das christliche Unternehmen, das ab April 2017 das Krankenhaus in Stadthagen im Kreis Schaumburg (Niedersachsen) betreiben wird, hatte angekündigt, Abtreibung dort nur noch bei medizinischer Indikation dulden zu wollen und dafür Kritik in Teilen von Politik und Medien geerntet. Das berichtet die Evangelische Nachrichtenagentur „idea“. Gegenüber „idea“ lobte die Bundesvorsitzende der „Aktion Lebensrecht für Alle“ (ALfA), Alexandra Maria Linder, das Krankenhaus nehme den Begriff „christlich“ ernst. Dafür ernte es „Diffamierungen und bösartige Reaktionen“. Abtreibung könne niemals ein Recht sein und sei auch keine Hilfe: „Denn bei jeder Abtreibung wird ein Kind getötet, eine Frau verletzt, eine Familie beschädigt“, so Linder. Über die Folgen würden Frauen in Beratungsstellen wie der Arbeiterwohlfahrt und Pro Familia gar nicht oder nur unzureichend aufgeklärt. Gegenüber „idea“ kritisierte Linder auch den Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion in Stadthagen, Gunter Feuerbach: „Wenn nicht einmal mehr Vertreter ,christlicher’ Parteien diese Klarheit zum Ausdruck bringen und ein solches Krankenhaus unterstützen, kann man all denjenigen Menschen, die ein eindeutiges Menschenwürde-Konzept haben, nicht vermitteln, warum man solche Politiker noch wählen sollte.“

Die Vorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr erinnerte daran, dass in Deutschland jede Klinik für sich entscheiden könne, welche medizinische Leistung sie anbiete: „Weder Personen noch Kliniken können daher verpflichtet werden, Abtreibungen oder andere lebensgefährliche oder gar tödliche Aktionen durchzuführen, wenn sie sich aus guten Gründen dagegen entscheiden.“ Etwa 100.000 gemeldete Abtreibungen pro Jahr zeigten, „dass es dringend geboten ist, junge Frauen und Familien mehr Hilfe zum Leben mit dem Kind und nicht etwa noch mehr Abtreibungsangebote zu fördern“, zitiert „idea“ Löhr.

Zuvor hatte die gemeinnützige Aktiengesellschaft Agaplesion (dt.: „Liebe den Nächsten“) die Kritik von Medien in einer Stellungnahme zurückwiesen. Als christliches Unternehmen sei man aufgerufen, einerseits eine klare Position zu formulieren und andererseits Betroffene in ihren seelischen Nöten zu begleiten. Die Berichterstattung erwecke den Eindruck, dass das Krankenhaus Frauen ohne Hilfe und Gespräche wegschicken werde. Das werde man niemals tun, sondern kompetente Ansprechpartner und Einrichtungen in der Nähe nennen, die professionelle psychische Unterstützung anbieten. Wenn es medizinische Gründe gebe, werde man einen Schwangerschaftsabbruch durchführen, berichtet „idea“.

Weiter schreibt die Agentur: „Im Selbstverständnis von Agaplesion heißt es: ,Menschen sind im biblischen Sinne Ebenbild Gottes. Deshalb stehen für uns der unendliche Wert und die unantastbare Würde jedes Menschen im Mittelpunkt.’“ Zu dem Unternehmen gehörten über 100 Einrichtungen, darunter 26 Krankenhausstandorte, mit mehr als 19.000 Mitarbeitern. Diese versorgten pro Jahr mehr als eine Million Patienten.


Neues Arzneimittelrecht beschlossen

Berlin (ALfA). Der Deutsche Bundestag hat am Freitag mit 357 gegen 164 Stimmen bei 22 Enthaltungen den „Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneirechtlicher Bestimmung und anderer Vorschriften“ (Drucksache 18/18034) in Dritter Lesung beschlossen. Das berichtet die katholische Zeitung „Die Tagespost“ (Ausgabe v. 12.11.). Mit der Novelle des deutschen Arzneimittelgesetzes wird die EU-Verordnung 536/2014 in nationales Recht überführt. Mit ihr soll ein EU-weiter einheitlicher Rechtsrahmen für Medikamententests an Menschen geschaffen werden.

Strittig war im Parlament bis zuletzt die Abschaffung des in Deutschland bis dato geltenden Verbots, solche Medikamententests auch an Personen durchzuführen, die zum Zeitpunkt ihrer Durchführung nichteinwilligungsfähig sind und von den Ergebnissen der klinischen Prüfung selbst keinen erwartbaren Nutzen haben werden. Die EU-Verordnung hätte Deutschland die Aufrechterhaltung seines höheren Schutzstandards erlaubt.

Bereits am Mittwoch hatte der Bundestag dazu in Zweiter Lesung zweieinhalb Stunden debattiert. Im Anschluss daran stimmten 330 Abgeordnete für eine Regelung, die das bisher geltende absolute Verbot gruppen- und fremdnützigen Forschung an nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen aufhebt, 243 stimmten dagegen, acht enthielten sich. Für die namentlichen Abstimmungen am Freitag und am Mittwoch war jeweils der Fraktionszwang aufgehoben worden.

Künftig können Humanarzneimittel in Deutschland im Rahmen klinischer Studien an Nichteinwilligungsfähigen ohne eigenen Nutzen dann getestet werden, wenn diese sich in einem einwilligungsfähigen Zustand nach ärztlicher Aufklärung dazu schriftlich bereit erklärt haben. Die Bereitschaft dazu kann jederzeit wiederrufen werden. Ferner dürfen die Studien für die Probanden nur minimal belastend und müssen zuvor von einer Ethikkommission begutachtet und genehmigt worden sei. Allerdings kann künftig – auch dies war unter den Parlamentariern umstritten – das Bundesamt für Arzneimittelsicherheit die Ethikkommissionen überstimmen. Die Grünen-Politikerin Kordula Schulz-Asche erklärte am Freitag, damit werde Vertrauen in die deutsche Forschungslandschaft zerstört.

Der CDU-Gesundheitspolitiker Hubert Hüppe hatte am Mittwoch erfolgreich einen Änderungsantrag eingebracht. Ihm zufolge haben Ärzte, die solche Studien durchführen, künftig auch nonverbale Äußerungen wie ablehnende Gesten zu beachten. Zuvor hatte das Parlament den von einer Gruppe von mehr als 150 Abgeordneten um Ex-Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) eingebrachten Änderungsantrag mit 321 gegen 254 Stimmen bei acht Enthaltungen abgelehnt. Der auch von Hüppe und Schulz-Asche unterstützte Antrag (Drucksache 18/10233) wäre auf die Beibehaltung des Verbots gruppen- und fremdnütziger Forschung an nichteinwilligungsfähigen Personen hinausgelaufen.

Die drohende Aufhebung des Verbots war im Zuge der öffentlichen Debatte auch von den christlichen Kirchen, Lebensrechtlern, Behindertenverbänden und Patientenschützern wiederholt kritisiert worden. Der Verband der Forschenden Arzneimittelhersteller hielt eine Absenkung der deutschen Schutzstandards für nicht erforderlich.


Hüppe gibt Erklärung zu Protokoll

Berlin (ALfA). Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags sieht in § 31 vor, dass jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine kurze schriftliche Erklärung abgeben kann, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist. Davon hat der Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe am Freitag Gebrauch gemacht. Wir dokumentieren hier deren Wortlaut:

„Erklärung zur Abstimmung gemäß § 31 GO zu TOP 36 am 11.11.2016: Ich stimme heute in der Dritten Beratung des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften auf Drucksache 18/8034 mit Nein, obwohl ich als Berichterstatter den während des parlamentarischen Verfahrens erarbeiteten Änderungen, die sich in Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 18/10056 wiederfinden, zugestimmt habe.

Grund meiner Ablehnung ist die Einführung von fremdnützigen klinischen Arzneimittelprüfungen an nicht einwilligungsfähigen Menschen, die ausschließlich einen Nutzen für die repräsentierte Bevölkerungsgruppe, zu der die betroffene Person gehört, zur Folge haben wird, nicht jedoch für den nicht einwilligungsfähigen Probanden selbst, sogenannte gruppennützige klinische Prüfungen. Diese lehne ich aus ethischen Gründen ab und bekenne mich zu dem vom Deutschen Bundestag am 31. Januar 2013 einstimmig gefassten Beschluss: „Bei Forschung an nicht einwilligungsfähigen Erwachsenen und an Personen in Notfallsituationen ist ein direkter individueller Nutzen vorauszusetzen“.

Die erkennbare Praxisuntauglichkeit der vorgesehenen schriftlichen Verfügung nach ärztlicher Aufklärung wird absehbar zu der Forderung führen, die schriftliche Verfügung einschließlich der ärztlichen Aufklärung als zwingende Voraussetzung gruppennütziger klinischer Prüfungsteilnahme nicht einwilligungsfähiger Personen zu streichen. Dies ist umso nahe liegender, als diese Forderung von als vermeintlichen Befürwortern der jetzt getroffenen Regelung vorgestellten Gruppen bereits während der parlamentarischen Beratungen erhoben worden ist.

Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) hielt in ihrer Stellungnahme zur 4. AMG-Novelle vom 28. August 2016 fest, dass die vorgesehene gesetzliche Regelung gruppennützige Forschung an Menschen, die „nie einwilligungsfähig waren (wie bei Menschen mit geistigen Behinderungen)“ unmöglich mache, und stellte die rhetorische Frage: „Will also der deutsche Gesetzgeber gruppennützige Forschung – anders als die entsprechende EU Richtlinie – wirklich so eng begrenzen?“

Das KKS-Netzwerk und der Medizinische Fakultätentag schrieben am 18. Mai 2016 an den Gesundheitsausschuss, dass sie eigentlich die schriftliche Verfügung – und damit implizit auch die damit verknüpfte  ärztliche Aufklärung – ablehnen: „Auch wenn wir uns eine generelle Regelung ohne Patientenverfügung wünschen würden, so unterstützen wir den Vorschlag der Bundesregierung, die gruppennützige Forschung bei einer Untergruppe der nicht einwilligungsfähigen Erwachsenen auf der Basis einer Patientenverfügung zu erlauben.“

Der als Einzelsachverständiger zur Anhörung am 16.10.2016 geladene Vorsitzende des Arbeitskreises Medizinischer Ethik-Kommissionen, Professor Dr. Joerg Hasford, empfahl in seiner schriftlichen Stellungnahme, „den Artikel 31 der EU-Verordnung Nr. 536/2014 nicht mit eigener Gesetzgebung zu ergänzen“, also gruppennützige Forschung gemäß Artikel 31 der EU-Verordnung an allen nicht einwilligungsfähigen Erwachsenen und Kindern, einschließlich solchen mit sogenannter geistiger Behinderung, in Deutschland zu legalisieren.

Daher halte ich die Befürchtung für begründet, dass die heutige begrenzte Zulassung fremdnütziger Forschung an nicht einwilligungsfähigen Menschen der Türöffner für die zukünftige Einbeziehung zusätzlicher besonders vulnerabler Gruppen in fremdnützige Forschung ist. – Hubert Hüppe MdB“


Samenspender: Zentralregister geplant

Berlin (ALfA). Das Bundesgesundheitsministerium plant offenbar ein Zentralregister, mit dem sich Samenspender als biologische Väter identifizieren lassen sollen. Das berichtet der Norddeutsche Rundfunk. Dem Bericht zufolge sei das Ministerium schon länger dabei, die institutionellen und organisatorischen Voraussetzungen zu erarbeiten, die es so erzeugten Kindern ermöglichen soll, sich über ihre Herkunft zu informieren. Im Gegenzug dazu sollten Samenspender vor späteren Unterhaltsforderungen und Erbansprüchen ihrer nur biologischen Kinder geschützt werden. Das fordere auch der Verein Spenderkinder. Dem Verein zufolge gibt es in Deutschland rund 100.000 Kinder, die mittels einer Samenspende gezeugt wurden.


Termine

Kassel (ALfA). Unter dem Titel „Auf dem Weg in eine Gesellschaft ohne Abtreibung und Euthanasie?“ lädt das „Treffen Christlicher Lebensrecht-Gruppen“ (TCLG) zum Lebensrecht-Forum nach Kassel

Wann: Samstag 19.11.2016
Wo: Haus Friedenshof, Kleine Rosenstraße 4, 34117 Kassel
Kosten: 25,00 Euro incl. Mittagessen.
Anmeldung erforderlich bis 11.11.2016 per Mail, Fax, Post oder am besten online unter: www.tclrg.de/lebensrecht-forum.php

Es referieren u.a.: Alexandra Linder, Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Prof. Dr. med. Paul Cullen, Vorsitzender der Ärzte für das Leben (ÄfdL).

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