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Augsburg (ALfA). Wegen technischer Schwierigkeiten erscheint der ALfA-Newsletter vom 12.8.2019 erst heute. Wir bitten alle Abonnenten des ALfA-Newsletters um Entschuldigung für das verspätete Erscheinen. Der nächste ALfA-Newsletter erscheint am 19.8.2019 – Die Redaktion


Liste mit Anbietern von Abtreibungen veröffentlicht

Berlin (ALfA). Die Bundesärztekammer hat eine erste Liste der Praxen, Krankenhäuser und Einrichtungen veröffentlicht, die vorgeburtliche Kindstötungen durchführen. Die Liste, die monatlich aktualisiert wird, umfasst derzeit 87 Praxen, Kliniken und andere Einrichtungen, 56 davon allein in Berlin und Brandenburg sowie 26 in Hamburg. Die Liste kann im Internet auf der Webseite der Bundesärztekammer sowie auf einem von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung betriebenen Portal eingesehen werden. Auf dieses Vorgehen hatten sich die Koalitionspartner von Union und SPD im Zuge der Reform des Werbeverbots für Abtreibungen (§ 219a Strafgesetzbuch) verständigt.

Die nach Postleitzahlbezirken geordnete Liste umfasst bisher nur die Anbieter vorgeburtlicher Kindstötungen der Postleitzahlbezirke 10000 bis 69999. In den Postleitzahlbezirken 00000 bis 09999 sowie 70000 bis 99999 hat sich bisher kein einziger Anbieter von Abtreibungen in die Liste aufnehmen lassen. Auch die Praxis der Gießener Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel, die eine mangelnde Information von Frauen im Schwangerschaftskonflikt beklagt und auf ihrer Internetseite gegen das Werbeverbot für Abtreibungen verstößt, findet sich bisher nicht in der Liste. Ebenfalls fehlen Einrichtungen der Organisation Pro Familia, die neben Schwangerschaftskonfliktberatungen auch Abtreibungen anbietet. Wie die Bundesärztekammer mitteilt, können „Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen“ über einen Internetlink die Aufnahme in die Liste beantragen. Ein „mehrstufiger Registrierungs- und Verifizierungsprozess“ gewährleiste dann „die Sicherheit und Korrektheit der Daten“. „Die Neuregelung des Strafgesetzparagrafen 219a schafft die für alle Beteiligten dringend notwendige Rechtssicherheit bei der Information zum Schwangerschaftsabbruch“, kommentierte Bundesärztekammerpräsident Klaus Reinhardt die Veröffentlichung der Liste und versicherte, die Bundesärztekammer nehme die ihr vom Gesetzgeber übertragene Aufgabe sehr ernst. Reinhardt: „Diese Liste hilft Frauen in Notlagen bei der Suche nach ärztlicher Hilfe in ihrer Nähe.“


Reaktionen: SPD und Grüne erneut für Abschaffung des § 219a StGB

Berlin (ALfA). Abgeordnete von SPD und Grüne, nutzten die Veröffentlichung der Liste um Forderung nach der ersatzlosen Streichung des § 219a StGB zu wiederholen. So erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Fechtner gegenüber der „tageszeitung“ (taz), die veröffentlichte Liste mit Ärzten, die Abtreibungen durchführten, sei „keine große Hilfe für Frauen“. „Die geringe Anzahl der Ärztinnen und Ärzte auf dieser Liste sollte für uns Anlass sein, zu prüfen, ob wir in dieser Wahlperiode nicht doch noch mal an den Paragrafen 219a rangehen“, so Fechner weiter. Ähnlich hatten sich zuvor auch die Kandidaten für den SPD-Bundesvorsitz, Karl Lauterbach und Nina Scheer, geäußert.

Eine Abschaffung des Paragrafen 219a StGB fordert auch die frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ulle Schauws. „Ärztinnen und Ärzte müssen auf ihren Webseiten vollumfänglich sagen dürfen, was sie machen und wie“, sagte Schauws der taz.

Dagegen wies die Vorsitzende des Bundesverbandes Lebensrecht, Alexandra Linder Forderungen nach Streichung des Paragrafen 219a StGB zurück. Hinter diesen stehe letztlich das Ziel, Abtreibung als „Frauenrecht“ durchzuboxen, erklärte Linder gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur „idea“. Die Reform des Werbeverbots für Abtreibungen habe zu keiner Verbesserung geführt. Abtreibungsverfechter behaupteten fälschlicherweise immer noch, es gehe um ein Informationsverbot für Frauen. Abtreibungsanbieter kämen ihrer Meldepflicht weiterhin nicht konsequent nach und hätten offenbar wenig Interesse, sich öffentlich zu ihrem Tun zu bekennen, um Frauen zu informieren. Linder: „Und inzwischen geraten jeden Tag weiter Frauen in einen Schwangerschaftskonflikt und sterben täglich Menschen an Abtreibung, ignoriert von Ideologen und Abtreibungsanbietern.“

Wie „idea“ außerdem berichtet, habe das Bundesgesundheitsministerium unterdessen eingeräumt, dass es bei der Aufbereitung und Erstellung der Liste Verbesserungsbedarf gebe. Dazu wolle Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Bundesärztekammer und weitere Verbände zu einem Runden Tisch einladen, berichtet die Agentur unter Berufung auf einen Ministeriumssprecher.


Bayerns Katholiken gegen pränatale Bluttests als Kassenleistung

München (ALfA). Das Landeskomitee der Katholiken in Bayern lehnt die Aufnahme pränataler Bluttests in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenkassen ab. In einer lesenswerten Stellungnahme, die das Präsidium des Landeskomitees am 22. Juli 2019 einstimmig beschloss, heißt es: „Wir halten die zu erwartende Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses, nichtinvasive Bluttests in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufzunehmen, sowohl aus ethischen als auch aus verfassungsrechtlichen Gründen für falsch.“

Wie an dieser Stelle schon mehrfach berichtet, plant der Gemeinsame Bundesausschusses (G-BA) Bluttests, mit denen sich Hinweise auf Trisomien des Kindes im Blut der Mutter nachweisen lassen, in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenkassen aufzunehmen. Bislang müssen Paare, die den Test in Anspruch nehmen wollen, die Kosten dafür selbst übernehmen.

Die vollständige Stellungnahme mit dem Titel „Niemand ist perfekt“ hat das Laiengremium auf seiner Homepage unter: https://www.landeskomitee.de/stellungnahmen/niemand-ist-perfekt/ veröffentlicht.

 


Neuseeland: Regierung will Abtreibungen liberalisieren

Wellington (ALfA). In Neuseeland hat das Parlament eine Reform der rechtlichen Regelung vorgeburtlicher Kindstötungen auf den Weg gebracht. Bislang sind in Neuseeland Abtreibungen nur erlaubt, wenn das Leben oder die Gesundheit der Mutter gefährdet ist. Schwangere, die sich einer Abtreibung unterziehen wollen, benötigen dazu die Zustimmung von zwei Ärzten oder anderen Experten.

Die Regierung der sozialdemokratischen Premierministerin, Jacinda Ardern, will das ändern. Sie brachte in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf in das Parlament ein, der Abtreibungen bis zur 20. Woche erlauben würde. In erster Lesung stimmte eine Mehrheit des 94 Abgeordnete zählenden Parlaments für den Entwurf. 23 waren dagegen. Einen Termin für die endgültige Verabschiedung des Gesetzes gibt es noch nicht.


Mensch-Tier-Mischwesen sollen als Organspender dienen

Tokio (ALfA). In Japan sind erstmals Tierversuche genehmigt worden, die das Erzeugen von menschlichen Organen in lebenden Mäusen, Ratten und Schweinen ermöglichen sollen. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf die zuständige Direktorin Ayako Maesawa vom japanischen Wissenschaftsministerium.

Zuvor hatte der Asien-Pazifik-Korrespondent des Wissenschaftsmagazins „Nature“, David Cyranoski, berichtet, der japanische Stammzellforscher Hiromitsu Nakauchi habe die Genehmigung erhalten, die Mensch-Tier-Wesen in Leihmuttertieren heranwachsen zu lassen und anschließend auch zur Welt zu bringen. Die Forscher hoffen auf diese Weise einmal transplantierbare Organe zu erhalten und den Organmangel beseitigen zu können.

Der Labormediziner und Molekularbiologen, Professor Dr. med. Paul Cullen, der sich seit Jahren intensiv mit der Chimärenforschung beschäftigt, hält die geplanten Experimente für eine „absolute Horrorvision“ und ein „Verbrechen“, das einen Angriff auf die Gattungswürde des Menschen darstelle. Das erklärte Cullen, der auch Vorsitzender der „Ärzte für das Leben“ ist, im Interview mit der katholischen Wochenzeitung „Die Tagespost“.


FDP-Politikerin will Embryonenspende und Leihmutterschaft legalisieren

Berlin (ALfA). Die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr will die in Deutschland verbotene Embryonenspende und die ebenfalls verbotene Leihmutterschaft legalisieren. „Das Embryonenschutzgesetz ist von gestern und muss reformiert werden“, sagte die 2017 in den Deutschen Bundestag eingezogene Politikerin dem Berliner „Tagesspiegel“. „Wenn beispielsweise eine Frau ein Kind für ihre Schwester oder ihre beste Freundin austragen möchte, weil diese sich zwar ein Kind wünscht, aber selbst keines bekommen kann, wollen wir das ermöglichen.“ Allerdings müssten solche Spenden dann „aus rein altruistischen Motiven“ und nicht gegen Zahlung eines Entgelts erfolgen. Nach Ansicht der 33-Jährigen sollten Kinderwunsch-Behandlungen künftig zudem besser bezuschusst werden. Es könne nicht angehen, dass die „Frage, ob sich jemand eine solche Behandlung leisten kann, vom Wohnort und damit vom Zufall abhängt“. Auch seien die bisher geltenden Altersgrenzen für eine Förderung „willkürlich und bevormundend“. Zudem brauche das Abstammungs- und Adoptionsrecht nach den Beschlüssen zur Ehe für alle „dringend ein Update“, so die FDP-Abgeordnete. „Jeder, der Verantwortung für ein Kind übernehmen möchte, hat die Unterstützung seines Kinderwunsches verdient – unabhängig davon, ob er ein klassisches Familienbild lebt oder nicht.“

 


Termine

20.09.2019
Kultur des Lebens? Ideal und Wirklichkeit (Berlin)
Veranstalter: Bundesverband Lebensrecht
Mehr Informationen: www.bundesverband-lebensrecht.de

21.09.2019
Marsch für das Leben Berlin
Veranstalter: Bundesverband Lebensrecht
Mehr Informationen: www.marsch-fuer-das-leben.de

24.-27.10.2019
„,Zurück zu den Wurzeln’ oder eher ,Auf zu neuen Ufern’“
Kaleb-Kooperationsseminar in Kooperation mit der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA e.V.)
Ort: Allianzhaus Bad Blankenburg (Thüringen)
Mehr Informationen: info@kaleb.de

15.-17.11.2019
Fortbildung für Beraterinnen und Berater
Gewaltfreie Kommunikation im Kontext der Schwangerenberatung
Beginn: Freitag 15.11.2019, 18 Uhr
Ende: Sonntag, 17.11.2019, 12 Uhr
Ort: Haus Nazareth, 49196 Bad Laer (bei Osnabrück)
Flyer, Anmeldung und weitere Informationen unter:monika.friederich@alfa-ev.de

Weitere Informationen zu allen Veranstaltungen:
www.alfa-ev.de/aktuelles/termine

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Ottmarsgäßchen 8 | D-86152 Augsburg

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