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Euthanasie auch für Lebensmüde

Den Haag (ALfA). Die niederländische Regierung will die in den Niederlanden 2001 legalisierte „Tötung auf Verlangen“ künftig auch lebensmüden alten Menschen zugänglich machen. Auch ohne eine schwere Krankheit könnten Menschen „unerträglich und aussichtslos leiden“, erklärte die Regierung in der Nacht zum Donnerstag in Den Haag. Das berichtet die katholische Zeitung „Die Tagespost“ (Ausgabe vom 15.10.) unter Berufung auf die Deutsche Presse-Agentur. Eine Mehrheit des Parlaments soll den Plan der Regierung bereits begrüßt haben. Bislang ist „Tötung auf Verlangen“ in den Niederlanden gestattet, wenn ein Patient „unheilbar krank“ ist und „unerträglich und aussichtslos leidet“. Wann die Regierung ihren Gesetzesvorschlag vorgelegen wird, ist noch nicht bekannt.


Indien plant Verbot der Leihmutterschaft

Wien (ALfA). Indien will kommerzielle Leihmutterschaften gesetzlich verbieten. Das berichtet das Wiener Institut für medizinische Anthropology und Bioethik (IMABE) in seinem aktuellen Newsletter. Demnach soll die Leihmutterschaft künftig nur noch indischen verheirateten Paaren offen stehen, die mindestens seit fünf Jahren kinderlos sind. Ausländer, unverheiratete Paare, Alleinstehende und Homosexuelle sollen künftig in Indien keine Verträge mehr mit Leihmüttern abschließen dürfen. Wie IMABE schreibt, sei das Gesetz für Indiens Gesundheitsministerin Anupriya Patel „ein wichtiger Schritt“. Leihmutterschaft sei in erster Linie eine Ausbeutung von Frauen und Kindern. 80 Prozent der nach Leihmutterschaft in Indien geborenen Kinder seien ins Ausland transferiert worden, viele Bestelleltern kamen aus Europa, Australien und den USA. „Indische Frauen sind keine Babyfabriken“, wird Patel zitiert.

Wie das IMABE weiter schreibt, werden in Indien jährlich rund 25.000 Kinder von Leihmüttern geboren. Die Indische Industriellenvereinigung (CII) beziffere den jährlichen Umsatz der „Babyfabriken“ auf rund 2,3 Milliarden US-Dollar (rund 1,5 Milliarden Euro). Die rund 3.000 Kinderwunschkliniken, die Leihmutterschaft als eine feste Einnahmequellen besäßen, befürchteten nun starke finanzielle Einbußen. Als Leihmutter zugelassen werden sollen künftig nur noch Frauen, die selbst verheiratet sind und mindestens ein eigenes Kind zur Welt gebracht haben. Zudem sollen sie „enge Verwandte“ des Paares sein, das ihre Hilfe in Anspruch nimmt. Ferner müssten die Auftraggeber in Zukunft auch tatsächlich alle Kinder zu sich nehmen. Mit dieser Bestimmung soll ausgeschlossen werden, dass die Auftraggeber von den Leihmüttern die Abtreibung eines Kindes verlangen können, etwa wenn dieses behindert ist oder die künstliche Befruchtung dazu führt, dass die Leihmutter mehr Kinder unter ihrem Herzen trägt, als vom Auftraggeber bestellt wurden.


ZdK für Verbot von Leihmutterschaft

Bonn/Straßburg (ALfA). Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) zeigt sich über die Ablehnung einer umstrittenen Empfehlung zur Leihmutterschaft in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) erleichtert. „Von der Empfehlung wäre ein grundsätzlich falsches Signal der Akzeptanz von Leihmutterschaft ausgegangen“, erklärte ZdK-Präsident Thomas Sternberg im ZdK-Hauptausschuss am Freitag in Bonn. Um die Rechte von Frauen und Kindern zu schützen, sei ein Verbot der Leihmutterschaft notwendig. Daran müsse in Deutschland festgehalten werden.

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss des Europarates hatte im September einen umstrittenen Vorschlag abgelehnt, der der Legalisierung bestimmter Formen von Leihmutterschaft auf europäischer Ebene zugestimmt hätte. Zugleich wurden jedoch Empfehlungen der belgischen Berichtsautorin Petra de Sutter (Grüne) angenommen, die den Ministern des Europarats nahelegen, die Einführung von „Richtlinien für den Schutz von Kinderrechten bei Leihmutterschafts-Arrangements“ zu überdenken. Diese Empfehlungen wurden in einer knappen Abstimmung am Dienstag von der PACE abgelehnt. Wie die katholische Zeitung „Die Tagespost“ unter Berufung auf die katholische Nachrichtenagentur „Kathpress“ berichtete, sprachen sich 83 Abgeordnete gegen den Bericht und 77 dafür aus.

Erfreut über die Ablehnung zeigte sich auch die Referentin für Biopolitik des Instituts für Ehe und Familie der österreichischen Bischofskonferenz, Stefanie Merckens. Mit der Ablehnung sei ein „höchst befremdlicher Vorgang“ zu Ende gegangen, äußerte die Juristin und Bioethikerin am Mittwoch gegenüber „Kathpress“. Schon die Bestellung von Petra de Sutter als zuständige Berichterstatterin für Leihmutterschaft habe im Vorfeld für viel Aufregung gesorgt, so Merckens: Die Grünen-Senatorin sollte als Medizinerin, die selbst Leihmutterschaften ärztlich begleitet, laut Verfahrensvorschriften des Europarates als befangen gelten, doch sei schon allein die Frage nach einer etwaigen Interessenkollision im Ausschuss mehrheitlich abgelehnt worden. De Sutters Bericht sei dann in Folge zwar mehrmals im Sozialausschuss abgelehnt worden, dennoch habe sein Inhalt Zugang ins Plenum gefunden – in Form von Erläuterungen zu einzelnen Empfehlungen, so Merckens, die auch der Bioethikkommission im österreichischen Bundeskanzleramt angehört.

Erleichtert über die Ablehnung der Empfehlungen äußerte sich auch der Präsident der Föderation der Katholischen Familienverbände in Europa (FAFCE), Antoine Renard. Der Versuch der Legalisierung von Leihmutterschaft sei somit „auf jeder Ebene gescheitert“, so Renard am Dienstagabend. Dass die sich über zwei Jahre hinziehende Debatte so ausgegangen sei, sei besonders den Organisationen aus der Zivilgesellschaft zu verdanken, die die öffentliche Aufmerksamkeit auf jenen Bericht de Sutters gelenkt hätten, „der sonst angenommen worden wäre und stillschweigend den Weg für alle Formen von Leihmutterschaft geebnet hätte“, betonte der FAFCE-Präsident.


Raus aus den Kartoffeln, rein in die ...

Warschau (ALfA). Nachdem Polens nationalkonservative Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PIS) vergangene Woche – für viele überraschend – mehrheitlich in zweiter Lesung den in Erster Lesung noch einstimmig unterstützten Gesetzentwurf der Volksinitiative „Stoppt die Abtreibung“ für ein fast vollständiges Abtreibungsverbot mehrheitlich ablehnte (ALfA-Newsletter vom 8.10.), kündigte PIS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski nun an, seine Partei werde eine abgeschwächte Version der Vorlage vorlegen. Das berichtet die „Neue Zürcher Zeitung“ unter Berufung auf die Nachrichtenagentur PAP. Demnach solle das Gesetz die vorgeburtliche Tötung von Kindern mit Behinderungen verbieten. Derzeit sind vorgeburtliche Kindstötungen in Polen in drei Fallen erlaubt, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist, bei Vergewaltigung oder Inzest sowie in Fällen schwerer Missbildungen des Kindes. „Wir werden darauf hinarbeiten, dass auch Fälle sehr schwieriger Schwangerschaften – wenn das Kind sicher sterben wird, sehr missgebildet ist –, zu einer Geburt führen, damit das Kind getauft, begraben werden und einen Namen haben kann“, wird Kaczynski zitiert.


In eigener Sache: ALfA e.V. fast am Ziel

Augsburg (ALfA). Die Partei „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ wird die Abkürzung „ALFA“ aller Voraussicht nach aufgeben müssen. Ein Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts München vom 27.09.2016 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO teilt die Rechtsauffassung des Landgerichts Augsburg. Dieses hatte in einem Urteil vom 28.04.2016 der politischen Partei weitgehend verboten, den Namen „ALFA“ zu verwenden. Daraufhin hatte die Partei Berufung beim Oberlandesgericht eingelegt. Der zuständige Senat des Oberlandesgerichts ist jedoch in einem neun Seiten umfassenden Beschluss einstimmig der Auffassung, dass die Berufung der Partei „offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat“, und „beabsichtigt, die Berufung zurückzuweisen“. Der Senat setzte eine Stellungnahmefrist bis zum 21.10.2016.

„Wir freuen uns, dass dieser Hinweisbeschluss sehr eindeutig unsere Position stärkt“, so Alexandra Linder, Bundesvorsitzende der ALfA e.V. Gerade im Hinblick auf die im kommenden Jahr anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen sei eine definitive Klärung und Unterscheidung noch vor Beginn der Wahlkämpfe wichtig. „In den letzten Monaten haben uns viele Menschen kontaktiert, die auf die Verwechslungsgefahr wegen des Kürzels hinwiesen oder von tatsächlichen Verwechslungen berichteten. Mit dieser gerichtlichen Grundlage können wir darauf hoffen, dass das von uns nicht verursachte Verwirrspiel endlich beendet wird.“

ALfA e.V.Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V. - Geschäftsstelle
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