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Hänel verliert Berufungsprozess

Gießen (ALfA). Die streitbare Gießener Ärztin Kristina Hänel hat vor Gericht eine weitere Niederlage eingefahren. Das berichtet das Online-Portal der katholischen Wochenzeitung „Die Tagespost“. Demnach verwarf das Landgericht Gießen am Freitag die Berufung Hänels gegen ein Urteil des Amtsgerichts Gießen. Das hatte im November vergangenen Jahres Hänel wegen Verstoßes gegen das Werbeverbot für Abtreibungen (§ 219a Strafgesetzbuch) zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt.

In seinem Plädoyer vor dem Landgericht bezeichnete Hänels Anwalt, Karlheinz Merkel, die Norm in seiner derzeitigen Form als verfassungswidrig. Sie verstoße sowohl gegen die Meinungsfreiheit, als auch gegen die Berufsfreiheit von Ärzten. Das Gericht solle daher Hänels Fall dem Bundesverfassungsgericht vorlegen.

Der Vorsitzende Richter Johannes Nink lehnte das ab. Ein Landgericht sei damit „überfordert“. Allerdings äußerte der Richter selbst Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Werbeverbots für Abtreibungen. Die „Beratungslösung“ bezeichnete Nink als „ein Feigenblatt“. Der Verurteilten riet er: „Sie müssen das Urteil tragen wie einen Ehrentitel in einem Kampf für ein besseres Gesetz.“

Hänel-Anwalt Merkel kündigte an, seine Mandantin werde gegen die Entscheidung nun Revision beim Oberlandesgericht Frankfurt a. Main beantragen. Hänel selbst hatte im Vorfeld des Prozesses mehrfach erklärt, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen zu wollen.


Bundestag will Debatte über Gentests

Berlin (ALfA). Mehr als 100 Bundestagsabgeordnete fordern eine intensive parlamentarische Debatte über die ethischen und gesetzgeberischen Fragen, die durch nichtinvasive Gentests aufgeworfen werden. Das berichteten am Wochenende zahlreiche Medien. Mit den Tests wird im Blut von Schwangeren nach chromosomalen Besonderheiten ihrer Kinder wie etwa dem Down-Syndrom (Trisomie 21) gefahndet.

Die Tests sind umstritten, weil es für die genetischen Besonderheiten, auf die sie testen, keinerlei Therapien gibt und ein positives Testergebnis meist zu einer Abtreibung führt. Gestartet worden war die interfraktionelle Initiative von zehn Abgeordneten um den CDU-Bundestagsabgeordneten Rudolf Henke, die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), die behindertenpolitische Sprecherin der Grünen, Corinna Rüffer, und die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken, Kathrin Vogler.

Zum Hintergrund: Der Gemeinsame Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen (G-BA) prüft derzeit, ob solche Gentests als Regelleistung in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen werden können.

Auf der Pressekonferenz, bei der die Abgeordneten über den Stand der interfraktionellen Initiative am Freitag in Berlin berichteten, sprach sich der Schauspieler und Synchronsprecher Sebastian Urbanski als vom Down-Syndrom Betroffener gegen eine Aufnahme des Tests in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aus: Er sei gegen den Test, „weil er Menschen wir mich schon der Geburt aussortiert.“ „Menschen mit Down-Syndrom gehören zur Vielfalt des Lebens“, so Urbanski. Niemand sei perfekt und daher besitze auch niemand „ein Recht auf ein perfektes Kind“.

Henke, der auch Präsident der Ärztekammer Nordrhein ist, warnte vor einer Entwicklung, „bei der wir Kinder in Produkte verwandeln, die auf Qualitätsmängel geprüft und gegebenenfalls verworfen werden“. Die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sagte, würden die Tests in den Leistungskatalog der Krankenkassen aufgenommen, „wäre das ein Signal, dass das Down-Syndrom vermieden werden sollte“. Ihre Träger müssten sich zu Recht abgewertet fühlen.


Lebensrechtler demonstrieren gegen Kassenzulassung für Gentests

Konstanz (ALfA). Mehr als 100 Menschen demonstrierten am 9.10.2018 in Konstanz vor dem Gebäude der Firma LifeCodexx, dem Marktführer bei vorgeburtlichen Gentests, gegen die Selektion von Menschen mit genetischen Besonderheiten. Anlass dieser von der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V. und den Christdemokraten für das Leben (CDL) gemeinsam organisierten Kundgebung war die aktuelle Debatte um eine Aufnahme der Bluttests auf Trisomie 21 und andere Normabweichungen in die – von den Krankenkassen finanzierte – Regelversorgung.

Nach einem Plädoyer von Josef Dichgans, Landesvorsitzender der CDL Baden-Württemberg, gefährliche Entwicklungen nicht Teil staatlicher Ordnung werden zu lassen, ergriff Hubert Hüppe, ehemaliger Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, das Wort. Die von einem prominenten Befürworter der Kassenzulassung gegebene Begründung, ein behindertes Kind sei doch deutlich teurer als ein Bluttest an Schwangeren, entlarve die Denkmuster der neuen Eugenik. Hüppe rief dazu auf, gemäß der Verfassung unseres Landes für die Würde jedes Menschen einzutreten. „Deshalb bin ich hier“, erklärte er.

Aus demselben Grund war Prof. Dr. Holm Schneider, Kinderarzt am Uniklinikum Erlangen und langjähriger Begleiter von Kindern mit Trisomie 21, schon zum siebten Mal beim Protest vor den Toren von LifeCodexx dabei. Er kritisierte, dass die Aufklärung zu den vorgeburtlichen Gentests kaum Informationen darüber enthalte, „wie ein Leben mit Down-Syndrom tatsächlich aussieht“, und stellte fest: „Solche Tests bringen Frauen in die Bedrängnis, in der Frühschwangerschaft eine Entscheidung zu fällen, für die viele keine ausreichende Grundlage haben.“

„Das Leben ist schön – und das gilt nicht nur für mich, sondern auch für andere Menschen mit Down-Syndrom. Warum dürfen die meisten von ihnen nicht zur Welt kommen? Warum gibt es einen Test, mit dem sie vor der Geburt aussortiert werden?“, fragte Michaela Schatz, eine junge Frau mit Down-Syndrom, die zuvor aus ihrem Arbeits- und Lebensalltag erzählt hatte.

 

Weitere bewegende Zeugnisse junger Leute mit Down-Syndrom, die ohne Scheu nach dem Mikrofon griffen, sowie ihrer Eltern und Lehrer brachten das Anliegen der Kundgebung auf den Punkt: Eine gezielte Suche nach mutmaßlich Behinderten in der Frühschwangerschaft verstoße auf eklatante Weise gegen das Verbot, Menschen mit Behinderung zu diskriminieren. Bemühungen um ihre Inklusion würden zum Hohn, wenn man sie anhand eines Gentests schon vor der Geburt gezielt aussondere.


Norwegen: Oberste Richter stärken Gewissensentscheidungen von Ärzten

Oslo/London (ALfA). Der Oberste Gerichtshof Norwegens hat entschieden, dass Ärzte sich auf ihr Gewissen berufen und die Mitwirkung an Behandlungen ablehnen können, die gegen ihre moralischen Überzeugungen verstoßen. Das berichtet die britische „Gesellschaft zum Schutz ungeborener Kinder“ (SPUC) auf ihrer Internetseite. Demnach befanden die Richter in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil, die katholische Ärztin Dr. Katarzyna Jachimowicz habe sich weigern dürfen, einer Patientin eine Spirale einzusetzen, die eine frühabtreibende Wirkung entfalte könne. Die Ärztin war deswegen 2015 gefeuert worden und verlor ihre Anstellung bei einer Allgemeinarztpraxis in der norwegischen Gemeinde Sauherad.

Robert Clark, Direktor der Menschenrechtsorganisation ADF International, die Jachimowicz unterstützte, begrüßte das Urteil: „Niemand sollte gezwungen werden, sich zu entscheiden, ob er seinem Gewissen folgt oder seinem Beruf nachgeht.“ Das Urteil werde „neue Maßstäbe für den Schutz grundlegender Gewissensrechte in Norwegen und darüber hinaus setzen“, sagte Clark.


Papst vergleicht Abtreibung mit Auftragsmord

Rom (ALfA). Papst Franziskus hat bei seiner Generalaudienz am Mittwoch auf dem Peterplatz vorgeburtliche Kindstötungen mit einem Auftragsmord verglichen. Das berichten zahlreiche Medien. In seiner Mittwochs-Katechese spricht der Papst derzeit über die „Zehn Gebote“. Am Mittwoch nahm sich der Papst das Fünfte Gebot vor: „Du sollst nicht töten“.

Man könne sagen, so der Papst, dass all das Böse, das in der Welt geschehe, in der Verachtung des Lebens gründe. Dazu gehörten Kriege, Ausbeutung, Systeme, die alles dem Profit unterordneten und auch vor der Würde des menschlichen Lebens nicht Halt machten. Bereits im Mutterleib sei unschuldiges menschliches Leben in Gefahr. Dabei verurteilte der Papst die Abtreibung als „Mittel der Problemlösung“. „Ist es richtig, ein menschliches Leben zu beseitigen, um ein Problem zu lösen?“, fragte Franziskus und fuhr fort: „Einen Menschen zu beseitigen ist wie die Inanspruchnahme eines Auftragsmörders, um ein Problem zu lösen“. „Schwangerschaftsabbruch“ sei das falsche Wort. Vielmehr gehe es darum, dass auf diese Weise ein Mensch eliminiert wird. „Wie kann eine Handlung, die unmenschliches Leben beseitigt, therapeutisch, zivilisiert und menschlich sein“, fragte Franziskus.

Hinter der Gewalt und der Ablehnung des Lebens stehe im Grunde die Angst, sich selbst zu verlieren. Aber „das kranke, behinderte Kind, der alte Mensch, der Hilfe braucht, die vielen Armen, die alleine nicht zurechtkommen – sie alle sind ein Geschenk Gottes, das mich aus der selbstbezogenen Existenz herausziehen und mich in der Liebe wachsen lassen kann“, so der Papst.


Daniel Böcking auf bild.de über Abtreibung

Berlin (ALfA). Der stellvertretende „Bild“-Chefredakteur Daniel Böcking hat in einem Kommentar für bild.de zur Unterstützung von Frauen in Schwangerschaftskonflikten aufgerufen. Das berichtet die evangelische Nachrichtenagentur „idea“. Demnach erinnerte der bekennende evangelische Christ darauf, dass in Deutschland jährlich über 100.000-mal abgetrieben werde – mit steigender Tendenz. Für diese Entwicklung finde er keine Antwort – „außer, dass die inneren Hürden niedriger werden. Vielleicht auch der Wert, den wir dem ungeborenen Leben zusprechen.“ Wer das hinterfrage, gelte schnell „als verbohrt und reaktionär“. Böcking fragt: „Warum ist es nichts Gutes, Mitmenschliches mehr, sich für einen ungeborenen Menschen, für den Allerschwächsten, starkzumachen?“ Schwangere dürften sich im Schwangerschaftskonflikt nicht alleingelassen fühlen. Es könne nicht sein, „dass eine werdende Mutter denke, ihr Kind habe keine Perspektive – ob nun bei ihr oder bei neuen Eltern. Hier lohne es sich zu kämpfen, „statt schweigend Abtreibung als Lösung zu akzeptieren“.


Termine

Freitag, 16.11.2018 bis Sonntag 18.11.2018
Gewaltfreie Kommunikation im Kontext der Schwangerenberatung
Fortbildung für Beraterinnen und Berater
Ort: Haus Nazareth, 49196 Bad Laer (bei Osnabrück)
Die Teilnehmerzahl ist auf 12 Personen begrenzt.
Referentin: Sandra Sinder, seit 10 Jahren Konfliktberaterin bei der ALfA, Systemischer Coach (ECA und DVNLP-zertifiziert), Trainerin für Gewaltfreie Kommunikation
Anmeldung und weitere Information unter: monika.friederich@alfa-ev.de
Erläuterungen zum Seminar:
Für eine Frau im Schwangerschaftskonflikt ist es von fundamentaler Bedeutung, dass wir es schaffen, eine empathische Beziehung, die auf Wertschätzung beruht und Vertrauen ermöglicht, aufzubauen. Doch wie gelingt uns das am besten? Manchmal sind wir unsicher, ob wir die richtigen Worte finden, haben möglicherweise Sorge, etwas falsch zu machen oder etwas Falsches zu sagen und fühlen uns in Anbetracht vielleicht begrenzter Handlungsmöglichkeiten nicht wohl. Es gibt eine Art Grammatik der hilfreichen Beratung von Frauen im Schwangerschaftskonflikt, mit der man als Beraterin noch besser werden und seine Möglichkeiten des Zugangs zu den Frauen noch erweitern kann.
In diesem Seminar beleuchten wir, welche Haltungen, Worte und Ziele hier besonders hilfreich sind und erkennen Stolpersteine, die wir möglichst umgehen. Wir vertiefen das Hinhören oder „Dahinterhören“, das unser Zuhören noch erweitert, und berücksichtigen dabei, dass auch wir etwas brauchen, um für Frauen im Schwangerschaftskonflikt hilfreich zu sein.

ALfA e.V.Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V. - Geschäftsstelle
Ottmarsgäßchen 8 | D-86152 Augsburg

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