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Verfassungswidrig? Bundesverfassungsgericht verhandelt über § 217 StGB

Karlsruhe (ALfA). Das Bundesverfassungsgericht wird am 16. und 17. April zwei Tage lang sechs Verfassungsbeschwerden gegen das gesetzliche Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verhandeln. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ). 2015 hatte der Deutsche Bundestag mit dem neu geschaffenen § 217 StGB die „geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“ unter Strafe gestellt und mit Haftstrafen von bis drei Jahren bedroht. Bis dahin war jede Form der Beihilfe zum Suizid straflos. Wie die FAZ schreibt, gebe es bislang „keine bekanntgewordenen Strafverfahren und damit auch keine Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung.“ Jedoch hätten die „vom Gesetz ins Visier genommenen Vereine ihre öffentliche Werbung“ für die geschäftsmäßige Begleitung von Suiziden in Deutschland eingestellt.

Wie die Zeitung weiter schreibt, werden die Richter bei der mündlichen Verhandlung auch sechszehn „sachverständige Dritte“ hören. Außerdem habe das höchste deutsche Gericht Stellungnahmen von staatlichen Stellen und zivilgesellschaftlichen Organisationen eingeholt.


Woelki kritisiert Debatte um Kostenübernahme von Bluttest

Köln (ALfA). Der Erzbischof von Köln, Rainer Maria Kardinal Woelki hat die Debatte über die Kostenübernahme des Bluttests für Trisomien kritisiert. Im Interview mit der Kölner Kirchenzeitung sagte Woelki: „Die Praxis zeigt leider, dass heute etwa 90 Prozent aller Kinder, bei denen durch den Test das Down-Syndrom festgestellt wird, abgetrieben werden – und das ausgerechnet jetzt, da die Fördermöglichkeiten so gut sind wie nie zuvor und wir immer wieder darüber staunen können, was für liebenswerte und zum Teil auch verblüffend kreative Menschen heranwachsen.“

Es beunruhige ihn, so Woelki, „dass wir nur noch von der Kostenübernahme reden. Viel wichtiger ist doch das, worum es eigentlich geht: Sagen wir Ja zu jedem Kind? Sind wir eine Gesellschaft, in der jedes Kind willkommen ist? Und wie können wir den Eltern, die das Los tragen, ein krankes oder behindertes Kind zu bekommen, wirkungsvoll helfen?“ Er würde, so der Kardinal weiter, „viel lieber darüber streiten, ob wir es wirklich ernst meinen mit der Würde eines jeden einzelnen Menschen, ungeachtet seiner Fähigkeiten, seiner Fitness, seines volkswirtschaftlichen Nutzwertes?“

„Es wäre ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft“, so Woelki, „wenn wir behinderte Menschen abtreiben und im Stich lassen, wenn wir uns nicht für jeden einzelnen Menschen mit aller Kraft einsetzen würden. Wichtiger als die Kassenleistung für den Bluttest wäre eine solidarische Kraftanstrengung, um Familien mit behinderten Kindern zu unterstützen.“

Eltern, die sich mit der Perspektive, ein behindertes Kind groß zu ziehen, schwer täten, sollten auf die Möglichkeit hingewiesen werden, ihr Kind zur Adoption freizugeben. „Es gibt Familien, die gern bereit sind, etwa ein Kind mit Down-Syndrom zu adoptieren.“


Christdemokraten für das Leben lehnen Kostenübernahme für Gentests ab

Nordwalde/München (ALfA). Die Christdemokraten für das Leben (CDL) lehnen die Aufnahme nichtinvasiver Gentests in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenkassen ab. „Eine Kostenübernahme durch die Krankenkassen darf es nicht geben“, erklärte die Vorsitzende des Landesverbands Bayern, Christiane Lambrecht in einer Pressemitteilung. Würden die Gentests, mit denen im mütterlichen Blut nach genetischen Besonderheiten wie dem Down-Syndrom gefahndet werden kann, von den Kassen bezahlt, sende der Staat das Signal, „dass es ,gut’ ist, wenn durch eine generelles Genscreening ungeborene Kinder mit einer Art ,Prüfsiegel’ versehen werden“, erklärte Lambrecht und fragte: „Wo bleibt der Aufschrei gegen Diskriminierung von Menschen mit Gendefekten? Wo bleiben Solidarität und Menschlichkeit?“ 


Gentests: Bundestag überwiegend für Kostenübernahme

Berlin (ALfA). In der von vielen mit Spannung erwarteten Orientierungsdebatte zu den umstrittenen Gentests hat sich die Mehrheit der Redner für eine Aufnahme der Tests in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenkassen ausgesprochen. Allerdings sollten die Kassen die Kosten für die Tests „nur“ bei sogenannten Risikoschwangeren übernehmen. Als „Risikoschwangere“ gelten laut den Mutterschafts-Richtlinien Schwangere, bei denen „aufgrund der Vorgeschichte oder erhobener Befunde mit einem erhöhten Risiko für Leben und Gesundheit von Mutter oder Kind zu rechnen ist“ sowie automatisch alle Schwangere, die jünger als 18 beziehungsweise älter als 35 Jahren sind.

In der rund zweistündigen Debatte ergriffen 38 Abgeordnete das Wort. Die vereinbarte Redezeit betrug drei Minute pro Redner. Die Parlamentarier hatten sich zudem darauf verständigt, in dieser Debatte auf Zwischenfragen und Kurzinterventionen zu verzichten


China: Forscher implantieren menschliche Gene in Affenhirne

Hongkong (ALfA). Chinesische Forscher haben menschliche Gene in die Hirne von Rhesusaffen verpflanzt. Das berichtet das Online-Portal des „Deutsche Ärzteblatts“. Wie das Blatt schreibt, hätten die Wissenschaftler die Intelligenz von Menschen erforschen wollen und das Gen MCPH1, das wahrscheinlich eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung des menschlichen Gehirns spielt, bei elf Rhesusaffen eingesetzt. Bei diesen Versuchstieren habe die Entwicklung des Gehirns länger gedauert als bei den Tieren der Vergleichsgruppe. Dafür hätten sie in Versuchen, bei denen das Kurzzeitgedächtnis und die Reaktionsschnelligkeit getestet wurden, besser abgeschnitten.

Für die in der Fachzeitschrift „National Science Review“ publizierten Studie hatten die Forscher des Kunming-Instituts für Zoologie der südchinesischen Provinz Yunnan mit Forschern der Universität North Carolina in den USA zusammengearbeitet. Wie das „Ärzteblatt“ weiter schreibt, hätten nur fünf der elf genmanipulierten Tiere die Testphase überlebt.


Termine

4.5.2019
Fachtagung Bundesverband Lebensrecht, Hannover (Eröffnung Woche für das Leben)
„Lebensanfang – Lebensende: Fakten für das Leben“
Mehr Informationen: www.bv-lebensrecht.de

17.-19.5.2019
Bundesdelegiertenversammlung der ALfA mit Wahlen
Fulda

21.9.2019
Marsch für das Leben, Berlin

15.-17.11.2019
Fortbildung für Beraterinnen und Berater
Gewaltfreie Kommunikation im Kontext der Schwangerenberatung
Beginn: Freitag 15.11.2019, 18 Uhr
Ende: Sonntag, 17.11.2019, 12 Uhr
Ort: Haus Nazareth, 49196 Bad Laer (bei Osnabrück)
Flyer, Anmeldung und weitere Informationen unter:monika.friederich@alfa-ev.de

Weitere Informationen zu allen Veranstaltungen:
www.alfa-ev.de/aktuelles/termine

ALfA-Stand:
19.-23.6.2019, Evangelischer Kirchentag, Dortmund

ALfA e.V.Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V. - Geschäftsstelle
Ottmarsgäßchen 8 | D-86152 Augsburg

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