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Irland: Abtreibungslobby verliert

Dublin (ALfA). Das irische Parlament hat sich einer weiteren Liberalisierung der gesetzlichen Bestimmungen zur Regelung von Abtreibung widersetzt. Am Donnerstag votierten die Abgeordneten mit 95 zu 45 Stimmen gegen eine Gesetzesvorlage, die vorgeburtliche Kindstötungen im Falle einer Missbildung des ungeborenen Kindes legalisiert hätten. Das berichtet Radio Vatikan. Demnach stimmte Irlands Premier Enda Kendy (Fin Gael, Irlands Volkspartei), der sich öffentlich gegen eine weitere Liberalisierung  des erst 2013 geänderten Gesetzes ausgesprochen hatte, gegen den Gesetzentwurf, drei seiner Minister dafür.

2013 kippte das irische Parlament das bis dato generelle Abtreibungsverbot. Seitdem sind vorgeburtliche Kindstötungen in Irland erlaubt, wenn die Fortsetzung der Schwangerschaft das Leben der Mutter bedroht oder diese eine Selbsttötung in Betracht zieht, weil sie sich ein Leben mit dem Kind nicht vorstellen kann. Bei der damaligen Abstimmung wurde der Fraktionszwang, der üblicherweise in solchen Fragen aufgehoben wird, beibehalten. Das war Kendy damals ebenso übel genommen worden, wie der Ausschluss von fünf Abgeordneten aus der Kendys Fraktion, die trotzdem gegen das Gesetz gestimmt hatten.


Singhammer kündigt Rückzug an

München (ALfA). Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) will nicht mehr für den Deutschen Bundestag kandidieren. Der Münchner Rechtsanwalt, der mehr als 22 Jahre dem Bundestag angehörte und in Berlin in sämtlichen bioethischen Fragen stets Positionen vertrat, die auch von Lebensrechtlern geteilt werden können, teilte in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an die „lieben Parteifreunde“ seines Münchner Wahlkreises mit, er wolle ab 2017 wieder mehr Zeit für seine Familie haben. Die katholische Nachrichtenagentur KNA, die darüber zuerst berichtete, nannte den 63-jährigen Vater von sechs Kindern jetzt „einen der profiliertesten katholischen Parlamentarier in Deutschland“.


Kampagne vs. Bundesteilhabegesetz

Berlin (ALfA). Die Bundesvorsitze der Lebenshilfe, Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt (SPD), hält die Entwürfe des geplanten Bundesteilhabegesetzes und des Pflegestärkungsgesetzes III für inakzeptabel. Das erklärte Schmidt bei der Vorstellung einer bundesweite Kampagne der Bundesvereinigung Lebenshilfe. „Mit diesem sozialpolitischen Großvorhaben sollen die Selbstbestimmung und Teilhabe behinderter Menschen gestärkt werden – da kann es nicht sein, dass ausgerechnet Menschen mit geistiger Behinderung, die auf Unterstützung besonders angewiesen sind, Verschlechterungen drohen“, so Schmidt. Es könne nicht sein, dass Menschen mit geistiger Behinderung weniger nichtanrechenbares Vermögen ansparen dürften, da sie auf Grundsicherung angewiesen seien, kritisiert die Lebenshilfe. Auch dürften Menschen mit Behinderung und Pflegebedarf nicht von den Leistungen der Pflegeversicherung ausgeschlossen werden. Ferner sei die Hürde von Einschränkungen in wenigstens fünf Lebensbereichen, um Leistungen der Eingliederungshilfe zu erhalten, zu hoch. Darüber hinaus fordert die Lebenshilfe, dass Unterkunftskosten für das Wohnen in Wohnstätten nicht „willkürliche begrenzt“ werden dürften.

Der Gesetzentwurf für das Bundesteilhabegesetz von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) regelt die Eingliederungshilfe neu. Er soll Menschen mit Behinderung ein eigenständigeres Leben ermöglichen. So sieht der Gesetzentwurf unter anderem vor, dass Schwerbehinderte, die auf die Hilfe sozialer Diensten angewiesen sind, künftig mehr nichtanrechenbares Vermögen ansparen dürfen als derzeit. Aktuell liegt die Grenze bei 2.600 Euro. Bis 2019 soll sie zunächst auf 25.000 Euro, ab 2020 auf zu 50.000 Euro angehoben werden. Ab 2020 soll auch die Einkommen nicht mehr angerechnet werden. Auch sollen Menschen mit Behinderungen bundesweit mehr Teilhabe am Arbeitsleben erhalten. Das Pflegestärkungsgesetz III soll dafür sorgen, dass Städte, Landkreise und Gemeinden wieder mehr Kompetenzen bei der Planung und Organisation von Pflegeangeboten erhalten.

Wie die Lebenshilfe bei der Vorstellung ihrer Kampagne „#TeihabeStattAusgrenzung“ erklärte, bezögen derzeit rund 860.000 Menschen eine Eingliederungshilfe. Mehr als eine halbe Millionen von ihnen habe eine geistige Behinderung. Blieben die Gesetzentwürfe, wie geplant, müssten Menschen mit geistiger Behinderung fürchten, ganz aus dem Hilfesystem herauszufallen. Anderen drohe die Abschiebung in Pflegeeinrichtungen.

Unter www.teilhabestattausgrenzung.de hat die Lebenshilfe eine Kampagnenseite im Internet eingerichtet, auf der über die Folgen der aus ihrer Sicht inakzeptablen Gesetzentwürfe informiert wird. Auch eine Petition, die die Forderung der Lebenshilfe versammelt, kann dort gezeichnet werden.


Brandenburg für Änderungen

Potsdam (ALfA). Der Brandenburger Landtag hat sich am Freitag einstimmig für eine Überarbeitung des geplanten Bundesteilhabegesetzes ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der Grünen-Fraktion wurde in den Sozialausschuss verwiesen, wo im September eine Fachanhörung stattfinden soll. Das berichtet die katholische Nachrichtenagentur (KNA) am Freitag. „Teilhabeleistungen dürfen sich nicht mehr an sozialhilferechtlichen Maßstäben, sondern müssen sich am menschenrechtlich gebotenen Ziel der vollen und gleichberechtigten Teilhabe orientieren“, sagte die innenpolitische Grünen-Sprecherin Ursula Nonnemacher. Das geplante Gesetz würde Sozialämter berechtigen, Menschen mit Assistenzbedarf aus Kostengründen in ein Heim zu drängen, „einfach weil das in vielen Fällen günstiger wäre als ein ambulant betreutes Wohnen in den eigenen vier Wänden“.

Auch Sozialministerin Diana Golze (Die Linke) äußerte Kritik am geplanten Gesetz: „Es darf keine Leistungseinschränkungen für Betroffene geben“. Golze kündigte an, im Bundesrat für eine Regelung zu kämpfen, die Interessen und Bedürfnisse der Betroffenen berücksichtige. Brandenburg werde sich im weiteren Verfahren dafür einsetzen, dass ein Bundesteilhabegeld geschaffen werde. Zudem solle es keine Anrechnung von eigenem Einkommen und Vermögen auf Teilhabeleistungen geben. Werkstätten für Menschen mit Behinderungen sollten ferner auch für Menschen geöffnet werden, die die Kriterien für die Aufnahme in solche Einrichtungen bislang nicht erfüllten.


Belastung der Pflegenden steigt

Passau (ALfA). Die Arbeitsbelastung für Pflegende steigt an deutschen Krankenhäusern weiter. Das berichtet die „Passauer Neue Presse“ (PNP) unter Berufung auf das Statistische Bundesamt. Danach sei die durchschnittliche Zahl der Patienten pro Pflegekraft in Kliniken zwischen 1994 und 2014 von 45 auf 60 gestiegen. Im gleichen Zeitraum ging die Zahl der Pflegekräfte um knapp sieben Prozent von rund 342.300 auf etwa 318.700 zurück. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann, warf der Bundesregierung mit Blick auf diese Zahlen vor, Fehler in der Krankenhauspolitik gemacht zu haben. Der Kosten- und Wettbewerbsdruck im Gesundheitswesen werde einseitig auf dem Rücken des Pflegepersonals ausgetragen, sagte sie der PNP. Die steigende Arbeitsbelastung der Pflegenden sei unverantwortlich und gehe auch auf Kosten der Patienten.


Jedes dritte Kind ist unehelich

Berlin (ALfA). Mehr als jedes dritte Kind (35 Prozent) in Deutschland kommt unehelich auf die Welt. Laut einer Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), aus der die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Freitag zitierten, gibt es allerdings deutliche Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland. Im Osten Deutschlands wurden demnach 2014 im Durchschnitt doppelt so viele Kinder außerhalb der Ehe (50 Prozent) geboren wie im Westen (29 Prozent). Von den insgesamt 714.927 Kindern, die im Jahr 2014 in Deutschland geboren wurden, waren 250.074 nichtehelich. Spitzenreiter bei den nichtehelichen Geburten waren im Osten die Städte Brandenburg (70 Prozent) und Cottbus (69 Prozent) sowie die Kreise Elbe-Elster und Dessau-Roßlau (beide ebenfalls 69 Prozent). Nur im katholischen Eichsfeld wurde die Mehrheit der Kinder noch ehelich geboren. Die Quote der Kinder, deren Eltern bei ihrer Geburt unverheiratet waren, betrug hier 46,5 Prozent. Im Westen führt der Kreis Wilhelmshaven die Statistik der Orte mit den meisten unehelich geborenen Kindern an (48,2 Prozent). Die diesbezüglich niedrigste Quote wies der Landkreis Eichstätt mit 17,6 Prozent auf. 2015 lebten in Deutschland rund 5,2 Millionen Kinder bei unverheirateten Eltern, wie die Zeitungen unter Berufung auf neueste Zahlen von 2015 aus dem Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes berichten, 3,8 Millionen davon bei alleinerziehenden Müttern oder Vätern.

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