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Linder bekräftigt Nein zur Streichung des § 219a StGB

Berlin (ALfA). Der Bundesverband Lebensrecht (BVL) hat seine Ablehnung der möglichen Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen bekräftigt. Anlässlich eines am Freitag von Berlin in den Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurfs (BR-Drucksache 761/17) erklärte die BVL-Vorsitzende Alexandra Linder, der Entwurf sei klar abzulehnen. Hinter der Kampagne gegen den Paragrafen 219a stünden Organisationen und Parteien, die sich seit Jahren zu einem Bündnis zusammengeschlossen hätten, um die Strafrechtsparagrafen 218ff. komplett abzuschaffen, was auf die völlige Freigabe der Tötung von Kindern bis zur Geburt hinauslaufe.

Dagegen zeigten, so Linder, „die langjährigen Erfahrungen unserer Mitgliedsorganisationen in der Schwangerenberatung“, dass das Werbeverbot für Abtreibungen aus guten Gründen beibehalten werden müsse. Laut Linder ist der § 219a StGB „heute zeitgemäßer als je zuvor“. Im Internet seien die „Grenzen zwischen neutraler und interessegeleiteter Information, zwischen Beratung und Werbung, zwischen uneigennütziger Information und Manipulation beziehungsweise Täuschung über die kommerziellen Aspekte“ vielfach fließend. Wie sich nachweisen ließe, nützten einige Abtreibungsärzte das Netz, um das Werbeverbot für Abtreibungen vorsätzlich zu unterlaufen. Auch seien Abtreibungsärzte keine neutralen Berater(innen), sondern wollten primär die Tötung ungeborener Kinder als Dienstleistung anbieten. Aus gutem Grund heiße es daher in § 219 StGB: „Der Arzt, der den Abbruch der Schwangerschaft vornimmt, ist als Berater ausgeschlossen.“ Auch gebe es keine „Informationen“, die Abtreibungsärzte offen im Internet weitergeben müssten, welche die Schwangeren nicht ohnehin über die eigens dafür geschaffenen Beratungsstellen erhielten.

„Der § 219a hindert Frauen keineswegs daran, alle erforderlichen Informationen zu erhalten.“ Handlungsbedarf bestehe vielmehr, um die „weiterhin exorbitante Zahl an Abtreibungen endlich wirksam zu senken und nicht das Gegenteil zu fördern“, so Linder weiter.


219a StGB: ALfA schreibt Bundestagsabgeordneten

Berlin (ALfA). Der Geschäftsführende Bundesvorstand der ALfA hat sich schriftlich an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags gewandt und sie um die Aufrechterhaltung des Werbeverbots für Abtreibungen gebeten. In dem Schreiben heißt es unter anderem: „Schwangerschaftsabbrüche sind in der Regel keine Kassenleistungen, also nicht durch kassenärztliche Budgets gedeckelt, sondern für manche Ärzte durchaus eine lukrative Einnahmequelle, für die zu werben sich lohnt.“ Es gebe Ärzte, die allein mit Abtreibungen ihren Unterhalt verdienen.“ Zudem sei unstrittig, „dass bei Schwangerschaftsabbrüchen ein kleiner Mensch getötet wird“. Dieser habe „zum Zeitpunkt der Abtreibung ein schlagendes Herz, Finger, Zehen und Millionen aktiver Nervenzellen“. Keineswegs handele es sich um bloßes „Schwangerschaftsgewebe“, wie von der wegen Verstoßes gegen §219a verurteilten Kristina Hänel in ihren Informationen zur Abtreibung behauptet. „Werbung für Abtreibungen ist daher zynisch. Einerseits, weil bei jedem Schwangerschaftsabbruch ein Menschenleben ausgelöscht werde, andererseits, weil es „keinen Mangel an Abtreibungen“ gebe. „Jedes Jahr werden nach offiziellen Angaben ca. 100.000 ungeborene Kinder in Deutschland abgetrieben.“

Abtreibungen vernichteten jedoch nicht nur jedes Mal ein Menschenleben, sondern könnten auch „gravierende Folgen für die betroffene Frau haben (Uterusverletzungen, Infektionen, spätere Frühgeburten, Erhöhung der Selbstmordrate etc.).“ Deshalb sollte dieser Eingriff niemandem empfohlen, sondern stattdessen individuell umfassende Hilfe angeboten werden.


Bundestag: Parteien weiter uneins bei 219a StGB

Berlin (ALfA). Vertreter von SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen, Linkspartei und CDU/CSU haben bei ihren Beratungen über die mögliche Streichung des Werbeverbots für vorgeburtliche Kindstötungen aus dem Strafgesetzbuch im Bundestag keine Einigung erzielt. Das berichtet die Katholische Nachrichtenagentur KNA. Demnach erklärte die Grünen-Politikerin Ulle Schauws im Anschluss an das Gespräch, dieses sei sehr konstruktiv verlaufen und solle im Januar fortgesetzt werden. Dann werde sich auch zeigen, ob man sich auf ein gemeinsames Vorgehen einigen könne.

Wie die KNA weiter meldet, hätten SPD, Linksfraktion und Grüne einen Gesetzentwurf zur Streichung des Paragrafen 219a erarbeitet. Auch die FDP sei zu Modifikationen beim Werbeverbot bereit. Die Union lehnt dagegen eine Streichung des Paragrafen 219a ab. Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), hatte im Vorfeld des Gesprächs betont, eine Aufhebung komme nicht infrage. Es könne „höchstens um eine klarere Abgrenzung zwischen Werbung und Information“ gehen. Die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der Unions-Bundestagsfraktion, Karin Maag (CDU), erklärte gegenüber der KNA zudem, der Paragraf 219a müsse unverändert beibehalten werden. „Das Werbeverbot ist ein wichtiger und konsequenter Bestandteil des guten Kompromisses zum Schwangerschaftsabbruch, den wir nach langem Ringen mit der Beratungslösung gefunden haben“, so Maag.


Familienbund will Werbeverbot erhalten

Berlin (ALfA). Der Präsident des Familienbundes der Katholiken, Stefan Becker, warnt vor einer Aufweichung des Werbeverbots für Abtreibungen in Deutschland: „Das Bundesverfassungsgericht hat dem ungeborenen Leben einen umfassenden Schutz eingeräumt. Der Paragraf 219a im Strafgesetzbuch ist integraler Teil dieses Schutzkonzepts“, erklärte er. „Nach unserer tiefen Überzeugung stellt das menschliche Leben von Augenblick der Zeugung bis zum Tod eine Einheit dar, die der Verfügungsgewalt anderer entzogen ist.“ Der Familienbund der Katholiken sieht dabei eine besondere Verpflichtung, für das ungeborene Leben einzutreten.


Ohio verbietet Abtreibung bei Down-Syndrom

Bonn (ALfA). Der US-Bundesstaat Ohio hat ein Gesetz verabschiedet, das es Frauen verbietet, einen Arzt mit der Abtreibung ihres Kindes zu beauftragen, wenn bei dem ungeborenen Kind im Rahmen einer pränatalen Diagnostik, das Down-Syndrom (Trisomie 21) diagnostiziert wurde. Das berichtet das Online-Portal der katholischen Zeitung „Die Tagespost“. Ärzten, die sich an vorgeburtlichen Kindstötungen mit dieser Indikation beteiligten, drohe der Verlust ihrer Zulassung sowie zusätzlich eine strafrechtlichen Verfolgung. Die Mütter hingegen würden nicht strafrechtlich verfolgt. Wie das Portal schreibt, passierte das Gesetz den Senat mit 20 gegen 12 Stimmen.


Termine

26.-28.01.2018
vitaL-Jahresseminar
Haus Nazareth, Bad Laer

14.04.2018
Eröffnung der „Woche für das Leben“
Tagung des Bundesverbands Lebensrecht (BVL)
(Weitere Informationen über Email-Verteiler / Newsletter)

27.-28.04.2018
Bundesdelegiertenversammlung der ALfA in Fulda
Tagung gemeinsam mit den Ärzten für das Leben
Hierzu sind Delegierte und alle weiteren ALfA-Mitglieder als Gäste herzlich willkommen!

Messen und Veranstaltungen mit ALfA-Ständen:

 

MEHR-Konferenz Augsburg, 04.-07.01.2018
Willow-Creek Leitungskongress Dortmund, 08.-10.02.2018
didacta Hannover, 20.-25.02.2018
Katholikentag Münster, 09.-13.05.2018

ALfA e.V.Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V. - Geschäftsstelle
Ottmarsgäßchen 8 | D-86152 Augsburg

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