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§ 219a: Experten streiten über Werbeverbot

Berlin (ALfA). Die vom Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz durchgeführte Anhörung zum § 219a Strafgesetzbuch hat erwartungsgemäß zu völlig unterschiedlichen Einschätzungen hinsichtlich der Notwendigkeit einer Streichung oder des Erhalts des Werbeverbots für Abtreibung geführt. Das berichten übereinstimmend unterschiedliche Medien. Während die von CDU/CSU und der AfD berufenen Sachverständigen sich ausnahmslos für den Erhalt des Werbeverbots für vorgeburtliche Kindstötungen aussprachen, plädierten die von den Linken und Bündnis 90/Die Grünen ins Rennen geschickten Experten für dessen Streichung. Der von der FDP benannte Sachverständige, der Kölner Strafrechtler Thomas Weigend, plädierte – analog zum Gesetzentwurf der FDP, für eine Novellierung des Paragrafen, mit dem Ziel nur noch „grob anstößige“ Werbung für Abtreibungen strafrechtlich zu ahnden.

So betonten sowohl die Stellvertretende Leiterin des Kommissariats der deutschen Bischöfe, Katharina Jestaedt als auch die Geschäftsführerin des Vereins „Donum vitae“, Andrea Redding, der Paragraf 219a sorge dafür, dass vorgeburtliche Kindstötungen im öffentlichen Bewusstsein nicht als „normale“ medizinische Leistungen betrachtet werden könnten. Der Augsburger Strafrechtler Michael Kubiciel führte aus, dass der Paragraf 219a gleich in mehrfacher Hinsicht dem Lebensschutz diene. Nicht nur, weil „Werbung für“ sowie das „öffentliche Anbieten“ von Abtreibungen den Entschluss zu einem Abbruch festigen oder gar erst hervorbringen könne, sondern auch, weil er Frauen „vor der Kommerzialisierung ihrer Notlage“ schütze, die dem Lebensschutz dienen sollende Beratung „flankiere“ und – wie vom Bundesverfassungsgericht verlangt – im Strafrecht zum Ausdruck bringe, dass eine Abtreibung kein „normaler Vorgang“ sei.

Der Mannheimer Gynäkologe Michael Kiworr, Mitglied der „Ärzte für das Leben“, der von der AfD als Sachverständiger benannt worden war, zeigte, dass eine Abgrenzung von Werbung und Information – anderes als wiederholt behauptet – sehr wohl möglich sei. Zwar könne auch Werbung Informationen enthalten, doch ließen sich – mit Blick auf den Initiator – diese auch dann auseinander halten. Wo Information gesucht werde, liege die Initiative beim Suchenden. Werde hingegen geworben, liege die Initiative beim Werbenden.

Dagegen sprachen sich Daphne Hahn von Bundesverband Pro Familia, die Berliner Gynäkologin Christiane Tennhardt sowie die Juraprofessoren Ulrike Lembke vom Deutschen Juristinnenbund und der Hamburger Strafrechtler Reinhard Merkel für die Streichung des § 219a aus. Merkel verstieg sich zu der Behauptung, Ärzte, die Abtreibungen durchführten, erfüllten einen „Staatsauftrag“. Ihnen Strafe anzudrohen, wenn sie darauf öffentlich hinwiesen, sei daher „schlicht verfassungswidrig“.


§ 219a: Ärzte für das Leben kritisieren „Faktenresistenz“

Münster (ALfA). Nach Ansicht der „Ärzte für das Leben“ hat die Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag zum § 219a StGB erneut die Notwendigkeit gezeigt, am Werbeverbot für Abtreibungen festzuhalten. Von den Befürwortern einer Abschaffung des Werbeverbots seien in der Anhörung keine neuen Argumente vorgetragen, sondern lediglich erneut die unzutreffende Behauptung aufgestellt worden, es gebe einen Mangel an Information darüber, wo in Deutschland abgetrieben werden können. Das teilte der Verein in einer Pressemitteilung mit. Auch hätten die Sachverständigen eine „Bedrohungssituation“ postuliert, in der Ärzte sich aus der „Versorgung zum Schwangerschaftsabbruch“ wegen „moralische[r] oder rechtliche[r] Sanktionen“ zurückzögen. Die Faktenresistenz der Vortragenden sei von der Demokratieresistenz einiger geistesverwandter Abtreibungsaktivistinnen gespiegelt worden, die von der Besuchertribüne aus versuchten, die Anhörung massiv zu stören. „Für ein Informationsdefizit gibt es nicht den geringsten Hinweis“, erklärte Professor Dr. med. Paul Cullen, Vorsitzender von „Ärzte für das Leben“ in Münster.

Wie der Gynäkologe, Dr. Michael Kiworr, der den Verein „Ärzte für das Leben“ in der Anhörung vertrat, gegenüber dem Ausschuss bemerkte, sei eine Streichung des Paragrafen 219a StGB weder aus der Perspektive der gesetzlichen Abtreibungsregelung geboten noch mit dem von der Verfassung vorgeschriebenen und deshalb vom Gesetzgeber besonders herausgestellten Schutz des ungeborenen Lebens kompatibel. „Vielmehr ist es doch so, wie Dr. Kiworr in der Anhörung zu Protokoll gab, dass Ärzte, die aus Gewissensgründen keine Abtreibungen durchführen, unter hohem Druck stehen. Der Streit an der Capio-Elbe-Jeetzel-Klinik in Lüchow-Dannenberg Anfang 2017, im Zuge dessen der Vertrag des Chefarztes der Gynäkologie nicht fortgeführt und der Klinikleiter entlassen wurde, ist nur ein Beispiel von vielen solcher Diskriminierungen“, ergänzte Cullen.

„Nach einer seit einigen Jahren abnehmenden Tendenz nehmen die Abtreibungen in Deutschland in den letzten beiden Quartalen wieder zu.“ Daran habe selbst die rezeptfreie Abgabe der ,Pille danach’ nichts geändert. „Was wir brauchen ist eine Kultur des Lebens von Anfang an, nicht Werbung für eine Maßnahme, die dieser Kultur diametral entgegengesetzt ist“, schlussfolgerte Cullen.


Liese: Werbeverbot Teil eines umfassenden Konzepts

Würzburg (ALfA). Der gesundheitspolitische Sprecher der EVP im EU-Parlament, Peter Liese (CDU), hat vor der Experten-Anhörung am Mittwoch im Bundestag für eine Beibehaltung des Werbeverbots für Abtreibungen plädiert. Das berichtet das Online-Portal der katholischen Wochenzeitung „Die Tagespost“.

Demnach betonte Liese betonte, der deutsche Kompromiss zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs sei das Ergebnis langer Diskussionen und intensiv vom Bundesverfassungsgericht geprüft worden. „Es gibt sehr gute Gründe, dass der deutsche Gesetzgeber beim Schutz des ungeborenen Kindes nicht auf Bestrafung von Frauen, sondern auf Hilfe und Beratung setzt“, so Liese. Das Bundesverfassungsgericht habe zudem klargestellt, dass „wir alle verpflichtet sind, das ungeborene Leben zu schützen“. Das Werbeverbot sei Teil eines umfassenden Konzepts gewesen.

Liese griff den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und dem Bevollmächtigten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Martin Dutzmann, auf, die Länder sollten dafür sorgen, dass den Schwangerenberatungsstellen aktualisierte Listen mit den Adressen von Ärzten vorlägen, die eine Abtreibung durchführten. Der Europa-Politiker erinnerte daran, dass SPD, Grüne und Linke 2008 gegen eine Lockerung des Werbeverbots für verschreibungspflichtige Medikamente votiert hätten, als diese vom damaligen EU-Industriekommissar Günter Verheugen vorgeschlagen worden war. Die Ablehnung hätten die Fraktionen unter anderem damit begründet, dass eine Information am besten durch unabhängige Stellen erreicht werden solle und nicht durch diejenigen, die damit Geld verdienten.


USA: Trump will SCOTUS-Kandidaten nicht zu Abtreibung befragen

Washington (ALfA). US-Präsident Donald Trump will bereits am 9. Juli einen Nachfolger für den zurückgetretenen Supreme Court-Richter Anthony Kennedy berufen. Das berichtet die Tageszeitung „Die Welt“. Die Richter des „Supreme Court of the United States“ (SCOTUS) werden vom Präsidenten nominiert und müssen vom Senat bestätigt werden. Erhalten sie die Bestätigung, sind sie auf Lebenszeit gewählt. Wie die Zeitung schreibt, wolle Trump mit sieben Kandidaten, darunter zwei Frauen, sprechen. Ihre Haltung zum Lebensschutz wolle der US-Präsident aber nicht abfragen. Dies sei aus seiner Sicht „unangemessen“, wird Trump zitiert.

Lebensrechtler in den USA hoffen seit Jahrzehnten auf eine Korrektur des umstrittenen Urteils „Roe vs. Wade“ aus dem Jahr 1973. Damals entschied der Oberste Gerichtshof der USA, ein Verbot von Abtreibungen sei mit der Verfassung nicht vereinbar, da es den 14. Verfassungszusatz verletze. Von den derzeit acht im Amt befindlichen Richtern gelten vier als eher liberal und vier als eher konservativ.


Käßmann nennt Papst Franziskus „engstirnig“

Berlin (ALfA). Die ehemalige Ratsvorsitzende der EKD, Margot Käßmann, hat Papst Franziskus bei den Themen Ehe, Abtreibung und Familie als „engstirnig“ bezeichnet. Das berichtet die Evangelische Nachrichtenagentur „idea“ unter Berufung auf einen Namensbeitrag Käßmanns in der „Bild am Sonntag“, Demnach gehe es „gar nicht“, dass der Papst die Abtreibung ungeborener Kinder mit Behinderung mit der „Vernichtungswelle der Nationalsozialisten“ vergleiche. Der Pontifex hatte Mitte Juni in einer Ansprache im Vatikan die Abtreibung eines ungeborenen Kindes wegen einer möglichen Behinderung als Mord an einem Unschuldigen bezeichnet. Dieses Verhalten sei vergleichbar mit der Euthanasie der Nationalsozialisten. „Heute machen wir dasselbe mit weißen Handschuhen“, so Franziskus. „Wenn eine Frau nicht die Kraft hat, ein schwer krankes Kind auszutragen, ist das etwas völlig anderes als ein Terrorregime, das Menschen tötet, weil sie seiner Norm nicht entsprechen“, zitiert idea Käßmann.


Termine

Messen und Veranstaltungen mit ALfA-Ständen
Kongress „Freude am Glauben“ in Fulda, 20.-22.07.2018
ALfA-Jugend-Stand
 

3.-19.08.2018
Pro-Life-Tour der „Jugend für das Leben“
Bist Du bereit für den besten Sommer Deines Lebens? Wenn ja, dann gehe mit zusammen hunderten von Jugendlichen auf die Pro-Life-Tour 2018. Diesen Sommer erwartet uns eine echte Premiere. Die „Jugend für das Leben Deutschland“ und die „Jugend für das Leben Österreich“ veranstalten zum ersten Mal zusammen die Pro-Life-Tour und bringen die legendäre Veranstaltung damit auch nach Deutschland. Wir werden gemeinsam von München nach Salzburg wandern um darauf aufmerksam zu machen, dass jeder Mensch ein Recht auf Leben hat. Dieses Recht hat er in jeder Phase seines Lebens, ob geboren oder ungeboren, ob mit Behinderung oder ohne, ob krank oder gesund. Gleichzeitig fordern wir mehr Unterstützung für Mütter und bessere Hilfsangebote für Frauen im Schwangerschaftskonflikt. Auf unserer zweiwöchigen Tour erwarten Dich viele Info-Veranstaltungen, Vorträge, kreative Protestaktionen und natürlich eine super Zeit in einer tollen Gemeinschaft. Die Tage zwischen dem 2. und 19. August werden nicht nur die besten und abenteuerlichsten, sondern auch die sinnvollsten Wochen Deines Sommers werden. Egal ob Du zwei Wochen oder nur zwei Tage mitkommst – sei dabei und werde Teil einer Bewegung, die Abtreibung Geschichte machen wird!
Start: München, 03. August 2018
Ziel: Salzburg, 19. August 2018
Mehr Informationen unter jugend.alfa-ev.de/ueber-uns/termine/

 

Freitag, 21.09.2018
Fachtagung Bundesverband Lebensrecht in Berlin
Beginn: 14.00 Uhr
Weitere Infos in Kürze unter www.bundesverband-lebensrecht.de

Samstag, 22.09.2018
Marsch für das Leben in Berlin
Beginn: 13.00 Uhr
Weitere Infos in Kürze unter www.bundesverband-lebensrecht.de

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