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§ 219a: Bundesrat billigt neu gefasstes Werbeverbot für Abtreibung

Berlin (ALfA). Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossene Reform des § 219a Strafgesetzbuch gebilligt. Das berichteten am Freitag zahlreiche Medien. Künftigdürfen Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen öffentlich darauf hinweisen, dass sie vorgeburtliche Kindstötungen durchführen. Ferner sollen sie auf staatlich organisierte Informationsangebote verweisen und verlinken können, die über Methoden, Risiken für die Schwangere und Ähnliches informieren. Außerdem sieht die Reform eine Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes vor. Mit ihr soll sichergestellt werden, dass es künftig eine von der Bundesärztekammer erstellte und monatlich aktualisierte Liste mit Ärztinnen und Ärzten gibt, die mitteilen, dass sie vorgeburtliche Kindstötungen gemäß Paragraf § 218a Absatz 1 bis 3 durchführen. Diese Liste soll auch Angaben zu den von Ärzten dabei angebotenen Methoden enthalten. Die Liste wird von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung veröffentlicht. Auch der bundesweit zentrale Notruf „Schwangere in Not“ sowie die Schwangerschaftsberatungsstellen und -konfliktberatungsstellen sollen Auskunft über die in der Liste enthaltenen Angaben erteilen können. Darüber hinaus sieht der Gesetzesbeschluss vor, dass Krankenkassen die Kosten für die Anti-Baby-Pille zwei Jahre länger als bisher und damit bis zum 22. Lebensjahr übernehmen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier muss das Gesetz noch unterzeichnen, bevor es im Bundesgesetzblatt verkündet werden kann. Einen Tag später soll es in Kraft treten.


Bluttest auf Downsyndrom wird wohl Kassenleistung

Berlin (ALfA). Die gesetzlichen Krankenkassen werden voraussichtlich künftig die Kosten für den nichtinvasive Bluttests auf das Downsyndrom (Trisomie 21) übernehmen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Wie das Magazin schreibt, gebe es „bereits einen ersten Entwurf“ für einen entsprechenden Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). Das oberste Beschlussgremium der Selbstverwaltung von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen (G-BA) hatte im August 2016 ein Methodenbewertungsverfahren eingeleitet, das im voraussichtlich im Spätsommer zum Anschluss kommt. Wie „Der Spiegel“ schreibt, sehe der Entwurf vor, „dass die Kassen künftig den Test bezahlen – allerdings nur dann, wenn es besondere Risiken oder Auffälligkeiten in der Schwangerschaft gibt“. Umstritten seien noch Details. Wie das Magazin berichtet, sprächen sich Patientenvertreter im G-BA dafür aus, „dass betroffene Paare umfassend über das Leben mit Trisomien beraten werden sollen“. Außerdem forderten sie, „dass der Test erst nach der zwölften Schwangerschaftswoche bezahlt wird“.


Organspende: Dabrock lehnt Widerspruchsregelung ab

Erlangen (ALfA). Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Peter Dabrock, hat sich gegen eine Einführung der Widerspruchsregelung bei der Organspende in Deutschland und für die Modifizierung der geltenden Entscheidungslösung ausgesprochen. Im Interview mit der katholischen Wochenzeitung „Die Tagespost“ (Ausgabe vom 14.3.) bezeichnete der evangelische Theologe und Ethiker die Bereitschaft zur Organspende als „sinnvolle und zu fördernde Haltung“, die „gelebte Solidarität mit schwerstkranken Menschen“ sei.

Es gebe jedoch keinen Beleg dafür, dass die Widerspruchsregelung zu mehr Organspenden führe. Dabrock: „Studien zeigen vielmehr, dass die Zunahme von Organspenden in anderen Ländern auf der Verbesserung der Organisationsstrukturen beruhen.“ Eine solche hatte kürzlich auch der Bundestag beschlossen. „Aber deshalb sollten wir auch abwarten, ob das was bringt“.Es habe sich „bewährt, bei höchstpersönlichen Fragestellungen auf Zustimmung zu setzen. Heute müssen wir sogar jeder Datenweitergabe aktiv zustimmen. Und dann soll ausgerechnet bei einer Frage, bei der es um Leben und Tod geht, Schweigen als Zustimmung gelten? Das verstehe, wer will“, so Dabrock weiter.

Üblicherweise verfahre der Staat bei der Regelung von Sachverhalten nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dabrock: „Das heißt: wähle zuerst immer das mildeste Mittel. So könnte man die jetzige schon existierende Entscheidungslösung schärfer stellen und – wie jüngst von einer Gruppe Abgeordneter um Frau Baerbock und Herrn Pilsinger vorgeschlagen – ein Zentralregister einführen, in das sich jeder eintragen kann, ob er bereit, ist Organe zu spenden oder nicht. Dann hätten die zuständigen Stellen schnell und sicher Zugriff auf alle Organspendewilligen.“

In dem Interview äußert sich Vorsitzende des Deutschen Ethikrats auch zum Streit um das Werbeverbot für Abtreibungen und nichtinvasive Gentests.


Genom-Editing: Forscher fordern Moratorium

London (ALfA). Unter der Überschrift „Erlasst ein Moratorium für Genom Editing“ haben 18 Forscher aus sieben Ländern ein weltweites Moratorium für klinische Keimbahneingriffe gefordert, bei denen menschliches Erbgut in „Spermien, Eizellen oder Embryonen“ mit dem Ziel manipuliert wird, genetisch veränderte Kinder zu erschaffen. In dem vierseitigen Beitrag, der als Kommentar in der aktuellen Ausgabe der renommierten Fachzeitschrift „Nature“ veröffentlicht wurde, stellen die Forscher klar, dass sie keinen „permanenten Bann“ verlangen. Auch solle sich das Moratorium weder auf die genetische Veränderung von somatischen Zellen noch auf die Grundlagenforschung erstrecken.

Nach Ansicht der Autoren, sollten die Staaten das Moratorium nutzen, um die „technischen, wissenschaftlichen, medizinischen, sozialen, ethischen und moralischen Probleme“ zu diskutieren und „ein internationales Regelwerk zu schaffen“. Um dies zu ermöglichen, schlagen die Autoren einen Zeitraum von fünf Jahren vor.

Mit der inzwischen am Max-Planck-Institut für Infektionsbiologie in Berlin arbeitenden Französin Emmanuelle Charpentier und dem in den USA am Broad Institute in Cambridge wirkenden Chinesen Feng Zhang gehören auch zwei Pioniere der CRISPR/Cas-Technologie zu den Autoren. Beide liefern sich seit Jahren wegen ihrer jeweiligen Beiträge zu der Entdeckung und Fortentwicklung der Technologie einen erbitterten Patent-Rechtsstreit.

In dem Aufruf bestätigen die Autoren indirekt auch prinzipielle Kritiker der Technologie. So halten sie etwa fest: Obwohl die Technologie in den zurückliegenden Jahren verbessert worden sei, sei das Editieren der Keimbahn bisher „nicht sicher oder effektiv genug, um einen klinischen Einsatz zu rechtfertigen“. In der „Gemeinschaft der Wissenschaftler“ bestehe „weitgehend Einigkeit“ darüber, „dass das Risiko, eine beabsichtigte Veränderung zu verfehlen oder nicht beabsichtigte Mutationen (off-target effects) herbeizuführen, immer noch unannehmbar hoch“ sei.


Termine

4.5.2019
Fachtagung Bundesverband Lebensrecht, Hannover (Eröffnung Woche für das Leben)
„Lebensanfang – Lebensende: Fakten für das Leben“
Mehr Informationen: www.bv-lebensrecht.de

17.-19.5.2019
Bundesdelegiertenversammlung der ALfA mit Wahlen
Fulda

21.9.2019
Marsch für das Leben, Berlin

15.-17.11.2019
Fortbildung für Beraterinnen und Berater
Gewaltfreie Kommunikation im Kontext der Schwangerenberatung
Beginn: Freitag 15.11.2019, 18 Uhr
Ende: Sonntag, 17.11.2019, 12 Uhr
Ort: Haus Nazareth, 49196 Bad Laer (bei Osnabrück)
Flyer, Anmeldung und weitere Informationen unter:monika.friederich@alfa-ev.de

Weitere Informationen zu allen Veranstaltungen:
www.alfa-ev.de/aktuelles/termine

ALfA-Stand:
19.-23.6.2019, Evangelischer Kirchentag, Dortmund

ALfA e.V.Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V. - Geschäftsstelle
Ottmarsgäßchen 8 | D-86152 Augsburg

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