Newsletter im Web
Aktion Lebensrecht
für Alle
e.V.

„Stein des Anstoßes“: ALfA wird 40

Fulda/Augsburg (ALfA). „Die Gefahren, denen das menschliche Leben nun gerade auch am Ende des Lebens ausgesetzt sind, nehmen eher zu als ab. Bitte lassen Sie in Ihrer Arbeit nicht nach! Die Kirche braucht Sie!“ Das sagte Fuldas Bischof Heinz Josef Algermissen auf dem Festakt, mit dem die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) am vergangenen Freitag in Fulda feierlich ihren 40. Geburtstag beginn. Die Glückwünsche zum vierzigjährigen Jubiläum übermittle er, so Algermissen weiter, ausdrücklich auch im Namen der Deutschen Bischofskonferenz.

Einige Bischöfe hatten es sich trotzdem nicht nehmen lassen, der ALfA in schriftlichen Grußworten auch persönlich für ihre Arbeit zu danken. Das galt auch für Vertreter der evangelischen Kirche. So dankte etwa Bischof Hans Jürgen Abromeit aus Mecklenburg-Vorpommern der ALfA dafür, dass sie ihre Stimme unermüdlich für das ungeborene und das gefährdete Leben erhebe. Der Landesbischof der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, Frank Otfried July, hob besonders die finanzielle Unterstützung hervor, mittels derer die ALfA Frauen im Schwangerschaftskonflikt die Entscheidung für ihr Kind erleichtere.

Mit Michael Brand und Hubert Hüppe (beide CDU) wohnten gleich zwei Bundestagsabgeordnete dem Festakt bei. In ihren Reden hoben beide hervor, dass sie die ALfA auch als Kooperationspartner schätzten. So erinnerte der Fuldaer Bundestagesabgeordnete Brand etwa daran, bei der Debatte um den assistierten Suizid, die in der Verabschiedung des von ihm initiierten Gesetzesentwurfs mündete, von welch’ großer Bedeutung die gegenseitige Information und Unterstützung gewesen sei und überreichte der ALfA-Bundesvorsitzenden Alexandra Maria Linder einen Stein der Berliner Mauer mit der Bitte: „Bleiben Sie ein Stein des Anstoßes – im positiven Sinn!“

Hubert Hüppe, befasste sich in seiner Festrede, die unter dem Titel „Der achte Tag der Schöpfung“ stand, mit den Techniken, die es ermöglichten, Menschen im Reagenzglas heute nach den eigenen Vorstellungen zu gestalten. Dass in dieser „schönen neuen Welt“ für Menschen, die nicht in dieses Schema passten, kein Platz mehr ist, nahmen die beiden Kabarettisten „Die Kamele“ in ihrem Beitrag „Einmal behindert mit Begleitperson“ aufs Korn. Musikalisch gestaltet wurde das Programm des Festabends vom Kinderchor St. Bonifatius Fulda, der in seiner Liedauswahl das Thema des Abends – die Freude am Leben aufgriff, so wie von dem Konzertpianisten Menachem Har-Zahav, der mit seinen Chopin-Interpretationen die Zuhörer verzauberte. Diese bedankten sich mit Applaus und einer großzügigen Spende zu Gunsten einer von der ALfA unterstützen Familie. Für die Mutter konnte keine Krankenversicherung abgeschlossen werden, die Geburt per Kaiserschnitt steht kurz bevor. Da die Familie nur über ein sehr geringes Einkommen verfügt, hatte die ALfA auch hier finanzielle Unterstützung zugesagt.


Bundestag beschließt Samenspenderregister

Berlin (ALfA). Kinder, die aus Samenspenden hervorgegangen sind, können künftig ihren biologischen Vater ermitteln lassen. Das berichtet die katholische Zeitung „Die Tagespost“. Demnach beschloss der Deutsche Bundestag am Donnerstagabend mit den Stimmen der Regierungskoalition bei Enthaltung von Bündnis/Die Grünen und den Linken die Einrichtung eines zentralen Samenspenderregisters beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI).

„Jeder Mensch hat das Recht zu erfahren, von wem er abstammt“, zitiert das Blatt Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zur Begründung. In dem Register sollen die personenbezogenen Angaben von Samenspendern und Empfängerinnen einer Samenspende für die Dauer von 110 Jahren gespeichert werden. Künftig könne jede Person, die vermutet, mittels einer Samenspende gezeugt worden zu sein, auf Antrag Auskunft über die beim DIMDI gespeicherten Daten erhalten. Vor dem 16. Lebensjahr kann ein solcher Anspruch durch den gesetzlichen Vertreter geltend gemacht werden. Wie die Zeitung weiter schreibt, schließt eine ergänzende Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) jedoch zugleich die gerichtliche Feststellung der rechtlichen Vaterschaft des Samenspenders aus und stellt ihn von Ansprüchen des Sorge-, Unterhalts- und Erbrechts frei.

Unterdessen kritisierte die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katja Keul, dass der Auskunftsanspruch sich nur auf Samenbanken, nicht aber auch auf private Samenspender beziehe. Zudem beklagte Keul, durch die Änderung des BGBs werde dem Kind das Recht genommen, die Vaterschaft des biologischen Vaters feststellen zu lassen. Dies sei verfassungsrechtlich „unhaltbar“. Ein Antrag der Grünen, der eine Elternschaftsvereinbarung mit dem „Wunschvater“ vorsah, fand keine Mehrheit.

Auch der Verein von Spenderkindern hatte bei grundsätzlicher Zustimmung die ergänzende Regelung kritisiert und gefordert, Samenspender wie bei einer Adoption ins Geburtsregister einzutragen. Nur so könnten unwissentliche Verbindungen zwischen Halbgeschwistern verhindert werden. Das Katholische Büro warnte davor, dass „eine willkürliche Elternschaft im Abstammungsrecht an Bedeutung gewinnt“ und verwies auf die Verantwortung des biologischen Vaters.

Das Gesetz bedarf keiner Zustimmung durch den Bundesrat. Es tritt zwölf Monate nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, also voraussichtlich Mitte 2018, in Kraft.


§ 218: 10.023 Unterschriften für Nachbesserung

Wetzlar (ALfA). Eine Online-Petition des evangelischen Wochenmagazins „ideaSpektrum“ (Wetzlar) gegen massenhafte Abtreibungen in Deutschland (www.aufruf-lebensrecht.de) hat mittlerweile 10.023 Unterschriften (Stand: 17. Mai) erhalten. Das berichtet die evangelische Nachrichtenagentur „idea“. Mit der Petition werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aufgefordert, dafür zu sorgen, dass gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts das Leben ungeborener Kinder in Deutschland wieder umfassend geschützt wird.

In der Online-Petition heißt es unter anderem: „In Deutschland werden jährlich über 100.000 Kinder im Mutterleib getötet – obwohl eine Abtreibung rechtswidrig ist und gemäß dem Bundesverfassungsgericht ,für die ganze Dauer der Schwangerschaft grundsätzlich als Unrecht angesehen werden’ muss“. Deswegen fordern wir – die Unterzeichner dieser Petition – Sie dazu auf, dafür zu sorgen, dass gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts das Leben ungeborener Kinder wieder umfassend geschützt wird. (...)“


Suizidhilfe: BVerwG veröffentlich Urteilsbegründung

Leipzig (ALfA). Das Bundesverwaltungsgericht hat die schriftliche Begründung seines umstrittenen Urteils zur Suizidhilfe (BVerwG 3 C 19.15) veröffentlicht. Wie im ALfA-Newsletter vom 4.3.2017 berichtet, hatte der 3. Senat des Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Anfang März entschieden, der Staat besitze nicht das Recht, Patienten in „extremen Ausnahmesituationen“ den Zugang zu Betäubungsmitteln zur Selbsttötung verwehren. Beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) waren daraufhin binnen vier Wochen bereits zwölf Anträge auf Abgabe von Betäubungsmitteln eingegangen, die zur Selbsttötung verwandt werden könnten (vgl. ALfA-Newsletter vom 8.4.2017). Inzwischen sollen es nach Recherchen des Online-Portals des Deutschen Ärzteblattes 24 sein.

Wie es in den vier Leitsätzen der Richter zu ihrem nun veröffentlichten Urteils heißt, sei der „Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung grundsätzlich nicht erlaubnisfähig“. Jedoch umfasse das „allgemeine Persönlichkeitsrecht“ (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG) „auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Menschen, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben enden soll, vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln.“ Im Hinblick darauf sei nun § 5 Absatz 1 Nr. 6 des Betäubungsmittelgesetzes so auszulegen, „dass der Erwerb eines Betäubungsmittel für die Selbsttötung mit dem Zweck des Gesetzes ausnahmsweise vereinbar ist, wenn sich der suizidwillige Erwerber wegen einer schweren und unheilbaren Erkrankung in einer extremen Notlage befindet.“

Eine solche sei gegeben, „wenn – erstens – die schwere und unheilbare Erkrankung mit gravierenden körperlichen Leiden, insbesondere starken Schmerzen verbunden ist, die bei dem Betroffenen zu einem unerträglichen Leidensdruck führen und nicht ausreichend gelindert werden können“, wenn „ – zweitens – der Betroffene entscheidungsfähig ist und sich frei und ernsthaft entschieden hat, sein Leben beenden zu wollen und ihm – drittens – eine andere zumutbare Möglichkeit zur Verwirklichung des Sterbewunsches nicht zur Verfügung steht.“


Reaktionen auf Urteilsbegründung

Heidelberg/Dortmund (ALfA). Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) und das Bundesinstitut für Arzneimittel (BfArM) wollen die jetzt veröffentlichte Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts nun zunächst prüfen. Da berichtet das Online-Portal des Deutschen Ärzteblatts. „Mit Blick auf die Tragweite des Urteils setzt sich das BfArM in der gebotenen Sorgfalt mit der jetzt vorliegenden Urteilsbegründung auseinander“, zitiert das Portal die Sprecher des BMG und des BfArM „unisono“. Erst danach könne das BfArM mit jedem einzelnen der bisher 24 Antragsteller Kontakt aufnehmen. Wie das Portal weiter schreibt, habe Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) nach der Verkündung des Urteils erklärt, der Staat dürfe nicht zum Handlanger von Selbsttötungen werden.

Heftige Kritik an der Urteilsbegründung äußerte dagegen die Deutsche Stiftung Patientenschutz. Dem Gericht sei es nicht gelungen, sein Urteil überzeugend zu begründen, sagte deren Vorstand Eugen Brysch der katholischen Nachrichtenagentur KNA: „Weiterhin bleibt unklar, was eine schwere, unheilbare Erkrankung unter unerträglichem Leidensdruck ist, wo Palliativmedizin nicht mehr helfen kann und wo es keine zumutbare Möglichkeit gibt, das Sterben herbeizuführen.“ Wie KNA weiter schreibt, forderte Brysch Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) auf, zu verhindern, dass das BfArM über Leben und Tod von Patienten entscheiden müsse.


Honduras: Kongress hält ab Abtreibungsverbot fest

(ALfA). Der Nationalkongress von Honduras hält an dem geltenden Verbot vorgeburtlicher Kindstötungen fest. Das berichtet die Internet-Nachrichtenagentur „Zenit“. Trotz fortgesetzten Drucks seitens internationaler Lobbygruppen und UN-gestützter Organisationen hätten die Abgeordneten des mittelamerikanischen Landes mit großer Mehrheit für die Beibehaltung des in Honduras geltenden Rechts auf Leben votiert. Zuvor hätten Abtreibungsbefürworter versucht, im Strafgesetzbuch des Landes gegen das Leben gerichtete gesetzliche Bestimmungen durchzusetzen. Dem Bericht zufolge hätte der Entwurf eines neuen Strafrechtsparagrafen die Tür für Abtreibung unter bestimmten Voraussetzungen geöffnet. Wie „Zenit“ schreibt, hätten im Parlament jedoch 77 Abgeordnete gegen den Entwurf gestimmt. Lediglich fünf seien dafür gewesen, acht Parlamentarier hätten sich der Stimme enthalten.

„Eine überwältigende Mehrheit von Parlamentariern haben über Parteigrenzen hinweg für das Leben gestimmt. Sie haben die bewundernswerte Haltung des Landes für das Leben bekräftigt und bewiesen, dass es nicht nötig ist, reichen, internationalen Lobbygruppen nachzugeben, die versucht haben, ihre gegen das Leben gerichtete Agenda amerikanischen Ländern aufzuzwingen“, erklärte Neydy Casillas, Menschenrechtsberaterin für „ADF international“. Wie „Zenit“ weiter schreibt, habe die Anwälteallianz ADF international auf Anfrage örtlicher Partner ein Memorandum erstellt, aus dem hervorgeht, wie das internationale Recht die geltende Rechtslage in Honduras stützt. „Das menschliche Leben verdient Schutz in allen Phasen. Es existiert kein Recht auf Abtreibung. Jedes Kind hat ein Recht auf Leben und es ist unsere Pflicht, dieses grundlegende Recht zu sichern. Wir sind froh darüber, dass keine rechtliche Voraussetzung dafür geschaffen wurde, Abtreibung auf Verlangen in Honduras erlaubt“, zitiert „Zenit“ Casillas.


Termine

16. bis 18. Juni 2017, Bad Laer (bei Osnabrück)
Schulung „Patin für 9 Monate“; Fortbildung für die Begleitung von Schwangeren. Programm und Informationen: Monika Friederich, moni@vita-l.de oder 04122/960506.

Schon jetzt angekündigt:

Freitag 22.09.2017, 18 Uhr – Sonntag, 24.09.2017, 12 Uhr
Fortbildung für Beraterinnen und Berater
Gewaltfreie Kommunikation im Kontext der Schwangerenberatung
Ort: Haus Nazareth, Iburgerstr. 23, 49196 Bad Laer (bei Osnabrück)
Kosten: 70 € für Übernachtung und Verpflegung
Referentin: Sandra Sinder, seit 10 Jahren Konfliktberaterin bei der ALfA, Systemischer Coach (ECA und DVNLP-zertifiziert), Trainerin für Gewaltfreie Kommunikation.
Die Teilnehmerzahl ist auf 12 Personen begrenzt.
Anmeldung und weitere Informationen unter: monika.friederich@alfa-ev.de


Messen und Veranstaltungen mit ALfA-Präsenz:

24. bis 28. Mai 2017
Kirchentag, Berlin/Wittenberg

7. bis 9. Juli 2017
Kongress Freude am Glauben, Fulda

ALfA e.V.Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V. - Geschäftsstelle
Ottmarsgäßchen 8 | D-86152 Augsburg

ALfA e.V.info@alfa-ev.de

ALfA e.V.0821-512031

Spenden
ALfA e.V.

Vom Newsletter abmelden