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Gericht lehnt Anerkennung von Eltern nach Leihmutterschaft ab

Braunschweig (ALfA). Das Oberlandesgericht Braunschweig hat Mitte April einem Paar die Anerkennung der rechtlichen Elternschaft für zwei, von einer Leihmutter in den USA ausgetragenen Zwillingskindern verweigert (AZ.: 1 UF 83/13). Das teilte das Gericht jetzt in einer Pressemitteilung mit. Danach hatte das in Deutschland lebende Ehepaar – vermittelt durch eine Agentur – mit der späteren Leihmutter und deren Mann in den USA einen Vertrag über eine „entgeltliche Schwangerschaftsaustragung“ geschlossen. Zugleich verwarfen die Richter des 1. Familiensenats eine Entscheidung eines US-Gerichts im Bundesstaat Colorado. Das hatte noch vor der Geburt der Kinder auf Grundlage des Vertrags entschieden, dass das deutsche Paar als Auftraggeber der Leihmutterschaft nach der Geburt der Kinder als deren rechtliche Eltern zu bestimmen sei. Eine in Colorado ausgestellte Geburtsurkunde wies später, das deutsche Paar als rechtliche Eltern der Zwillinge aus.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Braunschweig würde eine Anerkennung der Entscheidung des US-Gerichts zu einem Ergebnis führen, das mit den wesentlichen Grundsätzen des in Deutschland geltenden Rechts unvereinbar wäre. Die rechtliche Elternschaft könne nach deutschem Recht grundsätzlich allein auf Abstammung und Adoption, nicht hingegen auf eine vertragliche Grundlage gestützt werden. Das Ehepaar habe durch die kommerzielle vertragliche Vereinbarung zur Leihmutterschaft für sie erkennbar gegen in Deutschland geltende Verbote nach dem Embryonenschutzgesetz und dem Adoptionsvermittlungsgesetz gehandelt. Diese bewusste Umgehung der nationalen Gesetze durch Ausnutzung der Rechtsordnung eines anderen Staates stehe der nachträglichen Anerkennung eines dem deutschen Recht entsprechenden Elternstatus grundsätzlich entgegen. Der Gesetzgeber habe bei den gesetzlichen Regelungen zur Grenzziehung der Reproduktionsmedizin erkennbar den Schutz der betroffenen Frauen und der gezeugten Kinder vor damit einhergehenden Gefahren kommerziellen Handelns über die Wünsche von Auftraggebern nach Elternschaft gestellt.

Die vertraglich vereinbarte kommerzielle Leihmutterschaft verletze in ihrer konkreten Ausgestaltung in mehrfacher Hinsicht den vom nationalen Gesetzgeber verfolgten besonderen Schutz von Kindern und Müttern, womit gerade den Werteentscheidungen des Grundgesetzes zugunsten der Menschenwürde, des Lebens und der Wahrung des Kindeswohls in besonderer Weise Rechnung getragen werden sollte. Neben der konkreten Ausgestaltung der vertraglichen Vereinbarungen sowie der Umstände ihres Zustandekommens sei insbesondere der psychischen Bindung der Schwangeren zu ihren ausgetragenen Kindern nur unzureichend Rechnung getragen worden, da die Entscheidung des US-Gerichts in Colorado ohne Anhörung der Leihmutter und noch vor der Geburt ergangen sei.


Australien: Verbot von Geschlechtsselektion bleibt vorerst bestehen

Sydney (ALfA). Das „Peak Medical Council“, Australiens oberste Aufsichtsbehörde für das Gesundheitswesen, hat IVF-Kliniken vorläufig verboten, eine nicht-medizinisch-indizierte Geschlechtsauswahl in ihre Angebote aufzunehmen. Das berichtet der „Sydney Morning Herald“. Wie die Zeitung schreibt, wies es damit eine Empfehlung seines Arbeitsausschusses für Gesundheit und Ethik ab, der dem Rat empfohlen hatte, Geschlechtsselektionen vor der Geburt für nicht-medizinische Zwecke unter bestimmten Umständen zu erlauben und in seine neuen nationalen Richtlinien aufzunehmen. Wie die Zeitung weiter schreibt, ließ der Rat jedoch die Tür für zukünftige Veränderungen offen.

In Australien ist – anders als etwa in den USA und Asien – die Selektion von künstlich erzeugten Embryonen anhand des von den Gametenspendern gewünschten Geschlechts vor der Übertragung in den Uterus der Mutter bislang verboten. Erlaubt ist die Geschlechtsselektion dort bislang nur, wenn die Gametenspender medizinische Gründe gelten machen können, wie etwa den, Träger einer x-chromosomalen Erbkrankheit zu sein. Während Befürworter der Geschlechtsselektion geltenden machten, dass australische Paare, die dies wollten, dazu in die USA oder nach Asien reisten (Fortpflanzungstourismus), stellte sich der Rat auf den Standpunkt, vor einer entsprechenden Erlaubnis müsse eine öffentliche Debatte in Politik und Gesellschaft stattfinden. Noch sei die australische Gesellschaft für eine derart radikale Veränderung nicht bereit.


„Woche für das Leben“ nimmt sich Reproduktionsmedizin vor

Kassel (ALfA). Die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) und die Evangelischen Kirchen in Deutschland (EKD) laden zur Eröffnung der diesjährigen „Woche für das Leben“ am 29. April nach Kassel. Die bis zum 6. Mai dauernde bundesweite Aktionswoche steht unter dem Motto: „Kinderwunsch – Wunschkind – Designerbaby“ und soll sich mit den Wünschen nach einer sorgenfreien Schwangerschaft, einer glücklichen Geburt, einem gesunden Kind und einem guten Heranwachsen des Kindes auseinandersetzen.

Der EKD-Ratsvorsitzende, Bischof Heinrich Bedford-Strohm, und der DBK-Vorsitzende, Reinhard Kardinal Marx, werden die bundesweite Aktion mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Kasseler Martinskirche eröffnen. Mit dabei sind auch Bischof Martin Hein von der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und Fuldas Bischof Heinz Josef Algermissen.

Thematisiert werden sollen Zeugung, Schwangerschaft und Geburt und die damit zusammenhängenden Fragen heutiger reproduktionsmedizinischer Techniken und diagnostischer Verfahren zum Erkennen genetischer Defekte und Krankheiten vor Implantation oder Geburt. Außerdem sollen aktuelle Diskussionen unter anderem zur Veränderung der DNA eines Menschen (Genome Editing) und zum Einfrieren von Eizellen (Social Egg Freezing) aufgegriffen werden.

Der Bundesverband Lebensrecht (BVL), dem auch die ALfA angehört, begleitet die Eröffnungsveranstaltung der Kirchen mit einer ebenfalls in Kassel stattfindenden Fachtagung. Die Tagung (siehe auch die u.a. Termine) steht unter dem Motto: „Kinderwunsch ist menschlich – Selektion nicht“ und ist zeitlich so aufgebaut, dass Teilnehmer der Fachtagung auch an dem ökumenischen Eröffnungsgottesdienst der beiden christlichen Kirchen und dem anschließendem Empfang teilnehmen können.


Südafrika: Mehr Organspenden dank makabrem „Fake“-Kinospot

Kapstadt (ALfA). Eine makabre Kinowerbung für den neuen Medizin-Thriller „Bypass“ hat in Südafrika zu einem Anstieg von Organspende-Registrierungen geführt. Das berichtet die Katholische Nachrichtenagentur KNA unter Berufung auf die südafrikanische Zeitung „Mail & Guardian“. In dem Kinospot werbe eine fiktive „New Day Clinic“ in Kapstadt für eine unkomplizierte Organspende. Für diese würden „nutzlosen Menschen, die von den Ressourcen unserer Gesellschaft schmarotzen“ zugunsten zahlungskräftiger Empfänger bis zu sieben Organe entnommen. Den Angaben zufolge gab es daraufhin innerhalb einer Woche 620 neue Registrierungen – rund 40 Prozent mehr als üblich. Per Flugblatt und auf der Website der fiktiven Klinik waren Reiche aufgerufen worden, hohe Summen für ihr Transplantat zu zahlen, das innerhalb einer Woche geliefert werden könne. Umgerechnet 250.000 Euro sollte eine Niere kosten, 110.000 ein Herz und 10 Euro ein Quadratzentimeter Haut. Den Machern von „Bypass“ zufolge basiert der Kinofilm auf wahren Begebenheiten. „Fragt man die Leute, ob alle Menschenleben gleich viel wert seien, sagen sie immer ja. Tatsächlich aber leben wir in einer Welt, in der Arme zum Verkauf stehen und Reiche davon profitieren“, wird Produzent Shane Vermooten zitiert. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hatte den illegalen Organhandel in Südafrika widerholt angeprangert. So hatte ein Krankenhaus in Durban zwischen 2001 und 2003 mehr als 100 illegale Nierentransplantationen durchgeführt. Der Großteil der Empfänger stammte den Angaben zufolge aus Israel, die Spender meist aus Osteuropa und Brasilien.


Grenzer fassen Samen-Schmuggler

Bangkok (ALfA). Thailändische Zöllner haben an der Grenze zu Laos einen Mann gefasst, der illegale Samenspenden aus dem Land schmuggelte. Das berichtet das Online-Portal des „Deutschen Ärzteblatts“. Demnach wurde der 25-Jährige, der seine Ware in einem Stickstofftank versteckt hatte, in der Grenzstadt Nong Khai gefasst. Wie das Blatt weiter schreibt, habe der Mann nach Angaben des thailändischen Zolls auf diese Weise schon 13 Mal Samenspenden aus dem Land geschmuggelt. Die Beamten vermuteten, dass die Samenspenden für eine Fruchtbarkeitsklinik in Laos bestimmt gewesen seien. Im armen Laos boome seit einigen Monaten das Geschäft mit Leihmüttern. Als Samenspender kämen Chinesen und Vietnamesen aus der thailändischen Hauptstadt Bangkok in Betracht. In Thailand ist der Export von menschlichem Gewebe zu Fortpflanzungszwecken verboten.


Termine

27. April 2017 18:00 bis 20:00 Uhr
Kinderwunsch – Wunschkind – Designerbaby – Abendseminar zur Sozialethik mit anschl. Diskussion
Referent: Professor Dr. med. Christoph von Ritter
Chefarzt und ärztlicher Leiter RoMed Klinik Prien am Chiemsee Akad. Lehrkrankenhaus der LMU München
Ort: Konferenzzentrum München, Lazarettstr. 33, 80636 München.
Anmeldung unter E-Mail: antonia.egger@t-online.de oder unter Tel.: 089/7147378

 

28. bis 30. April 2017
ALfA-Jugendseminar, Kassel

 

29. April 2017
„Kinderwunsch ist menschlich – Selektion nicht“
Fachtagung des BVL zur „Woche für das Leben“ in Kassel
http://fachtagung.bv-lebensrecht.de/

 

4. Mai 2017 19:30 bis 21:30 Uhr
Kinderwunsch – Wunschkind – Designerbaby
Referent: Professor Dr. med. Holm Schneider, Universitätsklinikum Erlangen
Ort: Konferenzraum Erdgeschoss, Kreiskrankenhaus Schleiz
Berthold-Schmidt-Straße 7-9, 07907 Schleiz

 

19. bis 21. Mai 2017, Fulda
Bundesdelegiertenversammlung der ALfA und 40-jähriges Jubiläum. Programm und Informationen über die ALfA-Bundesgeschäftsstelle Augsburg

16. bis 18. Juni 2017, Bad Laer (bei Osnabrück)
Schulung „Patin für 9 Monate“; Fortbildung für die Begleitung von Schwangeren. Programm und Informationen: Monika Friederich, moni@vita-l.de oder 04122/960506.

 

Schon jetzt angekündigt:

Freitag 22.09.2017, 18 Uhr – Sonntag, 24.09.2017, 12 Uhr
Fortbildung für Beraterinnen und Berater
Gewaltfreie Kommunikation im Kontext der Schwangerenberatung
Ort: Haus Nazareth, Iburgerstr. 23, 49196 Bad Laer (bei Osnabrück)
Kosten: 70 € für Übernachtung und Verpflegung
Referentin: Sandra Sinder, seit 10 Jahren Konfliktberaterin bei der ALfA, Systemischer Coach (ECA und DVNLP-zertifiziert), Trainerin für Gewaltfreie Kommunikation.
Die Teilnehmerzahl ist auf 12 Personen begrenzt.
Anmeldung und weitere Informationen unter: monika.friederich@alfa-ev.de


Messen und Veranstaltungen mit ALfA-Präsenz:

24. bis 28. Mai 2017
Kirchentag, Berlin/Wittenberg

7. bis 9. Juli 2017
Kongress Freude am Glauben, Fulda

ALfA e.V.Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V. - Geschäftsstelle
Ottmarsgäßchen 8 | D-86152 Augsburg

ALfA e.V.info@alfa-ev.de

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