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Chile: Überraschendes Aus für neues Abtreibungsrecht

Santiago de Chile (ALfA). In Chile ist die von Präsidentin Michelle Bachelet versprochene Liberalisierung des totalen Abtreibungsverbots überraschend gescheitert. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Nachdem am Mittwoch dieser Woche zunächst der Senat für den von der Regierung Bachelet initiierten Gesetzentwurf stimmte, galt dessen erneute Abstimmung im Unterhaus eigentlich als bloße Formsache. Der Grund: Vor knapp einen Jahr hatte das Unterhaus mehrheitlich für die Novelle der Abtreibungsgesetzgebung votiert. Am Donnerstag hätte es in dritter und letzter Lesung nur noch minimale Änderungen beschließen sollen, die im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens vorgenommen worden waren. Doch es kam anders. Am Ende fehlte den Befürwortern des umstrittenen Gesetzesentwurfs eine Stimme für dessen Verabschiedung. Ob und wie es nun weiter geht, ist derzeit unklar.

Der umstrittene Gesetzentwurf sah vor, vorgeburtliche Kindstötungen künftig in drei Fällen für legal zu erklären, nämlich dann, wenn eine Fortsetzung der Schwangerschaft das Leben der Mutter ernsthaft gefährdet, das Kind bei einer Vergewaltigung gezeugt wurde sowie im Falle einer diagnostizierten Schädigung des Kindes, die derart schwer erscheint, dass die Überlebensfähigkeit des Kindes außerhalb des Mutterleibes als unwahrscheinlich gilt.

Schon bei der Abstimmung im Senat am Mittwochabend, der eine mehr als 15-stündige Debatte vorausging, die aufgrund von Protesten von Lebensrechtlern unterbrochen worden war, fiel die Zustimmung zu der geplanten Gesetzesreform knapp aus. Bei der Abstimmung über die Legalisierung vorgeburtlicher Kindstötungen nach Vergewaltigung – die Senatoren stimmten über jede der vorgesehenen Ausnahmen gesondert ab – betrug sie nur zwei Stimmen. 18 Senatoren votierten hier für eine Liberalisierung, 16 dagegen.

Lebensrechtler und die katholische Kirche lehnen die Reform, die von zahlreichen Befürwortern als erster Schritt zur Anerkennung eines vermeintlichen Frauenrechts auf Abtreibung betrachtet wird, vehement ab. Die konservative Opposition hatte eine Verfassungsklage für den Fall angekündigt, dass das Parlament den Gesetzentwurf beschließen würde.


Niederlande: Vorkämpfer des Euthanasiegesetzes beklagt dessen Entgleisung

Wien (ALfA). Der niederländische Psychiater und Psychotherapeut Boudewijn Chabot, der als Vorkämpfer und Befürworter des 2002 in Kraft getretenen niederländischen Euthanasiegesetzes gilt, hat sich schockiert über die Praxis der Euthanasie in seinem Land gezeigt. Das berichtet das Wiener „Institut für Medizinische Anthropologie und Bioethik“ (IMABE) unter Berufung auf das „NRC Handelsblad“, das zu führenden Zeitungen des Landes zählt. Wie IMABE auf seiner Internetseite (www.imabe.org) schreibt, sei Chabot über die rasche Zunahme der Zahl von Menschen, die durch Euthanasie den Tod fanden und an einer psychiatrischen Krankheit oder Demenz litten, entsetzt.

Laut IMABE stieg die Zahl der Demenzkranken, die von Ärzten getötet wurden, von 12 (2009) auf 141 (2016). Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der Euthanisierten, die eine psychiatrische Krankheit aufwiesen, von null auf 60.

„Das System in den Niederlanden ist entgleist“ und „ich weiß nicht, wie wir den Geist wieder in die Flasche zurückbekommen“ wird Chabot zitiert, der unter anderem die Budgetkürzungen in der Versorgung dieser Patientengruppen und das Wegbrechen staatlicher Schutzmaßnahmen kritisiert.


„Vincent Lambert“: Ärzte müssen Behandlungsabbruch neu prüfen

Paris. (ALfA). Das Team, das den französischen Komapatienten Vincent Lambert medizinisch betreut, muss ein weiteres Mal einen Stopp der Behandlung prüfen. Wie das Online-Portal des „Deutschen Ärzteblatts“ unter Berufung auf verschiedene französische Medien berichtet, habe dies das oberste Verwaltungsgericht in Frankreich entschieden.

Wie bereits mehrfach auch im ALfA-Newsletter berichtet, streiten Familienangehörige Lamberts, der seit einem Motorradunfall 2008 querschnittsgelähmt ist und im Koma liegt, seit Jahren über die Einstellung der lebenserhaltenden Maßnahmen. Während seine Frau und sein Neffe die Einstellung der künstlichen Ernährung fordern, lehnen Vincents Eltern dies ab. Ein Behandlungsstopp – der gleichbedeutend mit der Einstellung der künstlichen Ernährung wäre – würde zum Tod des heute 40-Jährigen führen.

Bereits im Juni 2014 entschied das oberste Verwaltungsgericht in Frankreich, dass die Behandlung abgebrochen werden solle. Im Juni 2015 bestätigte der Europäische Menschrechtsgerichtshof die Entscheidung.

Nachdem sich das medizinische Team des Krankenhauses CHU Reims jedoch weigerte, die Behandlung einzustellen, verfügte der Gerichtshof in Nancy, dass das Team einen Behandlungsabbruch noch einmal prüfen müsse. Diese Entscheidung habe nun das oberste Verwaltungsgericht in Paris bestätigt.


Demo vor den Toren des PraenaTest-Anbieters

Konstanz (ALfA). Vor dem Gebäude der LifeCodexx AG in Konstanz haben am vergangenen Sonntag (16.7.) zum wiederholten Male mehr als hundert Menschen demonstriert. Organisiert wurde diese Protestaktion von den „Christdemokraten für das Leben“ (CDL) e. V. gemeinsam mit der „Aktion Lebensrecht für Alle“ (ALfA) e.V.. Das berichtet die überregionale katholische Zeitung „Die Tagespost“.

Das börsennotierte Gendiagnostik-Unternehmen hat unter dem Namen PraenaTest einen Bluttest für Schwangere entwickelt, mit dem sich Chromosomenstörungen wie Trisomie 21 (Down-Syndrom) noch vor der 10. Schwangerschaftswoche feststellen lassen. In Deutschland werden rund 90 Prozent der Kinder, bei denen das Down-Syndrom diagnostiziert wird, auch abgetrieben.

Wie die Zeitung schreibt, waren der CDU-Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL) ist, und der Leiter der Molekularen Pädiatrie am Universitätsklinikum Erlangen, Professor Dr. med. Holm Schneider, nach Konstanz gekommen, um zu den Teilnehmern der Kundgebung zu sprechen. Beide Redner hätten betont, es sei ein Skandal, dass es in Deutschland wieder eine Selektion von Menschen mit Behinderungen gebe.

Hüppe, langjähriger Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, habe bedauert, in der Gesellschaft herrschten nach wie vor falsche Vorstellungen über das Leben von und mit Menschen mit Behinderung vor. Die Bundesrepublik Deutschland gehöre zwar zu den Erstunterzeichnern der UN-Behindertenrechtskonvention, die Inklusion fordere. Doch sei die Unterschrift unter ein solches Dokument nichts wert, wenn andererseits Menschen mit Behinderung bereits vor der Geburt gezielt ausgesondert und getötet würden. Dem Blatt zufolge warnte Hüppe ausdrücklich davor, den Bluttest zu einer Regelleistung der Gesetzlichen Krankenkassen zu machen. Die Kassen würden damit eine Untersuchung finanzieren, die keinerlei therapeutische Möglichkeit eröffne, sondern „deren einzige Folge die Aussonderung von Menschen mit Behinderung ist. Das müssen wir politisch verhindern“, so Hüppe.

Professor Schneider, der auch einer der beiden stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Aktion Lebensrecht für Alle ist, wies dem Bericht zufolge darauf hin, in der Gesellschaft und bei den Verbänden gebe es einen wachsenden Widerstand, weil die dem Angebot des Tests zugrunde liegende schwerste Diskriminierung behinderter Menschen mit deren Todesfolge abgelehnt werde. „Es ist nicht die Aufgabe der Krankenkasse oder des Staates, Betroffene ausfindig zu machen, um sie zu beseitigen“, wird Schneider zitiert. Vielmehr müsse sich der Staat hinter die Schwachen stellen und diese schützen. Schneider forderte, die Pränataldiagnostik auf die Feststellung von Sachverhalten zu begrenzen, die entweder vorgeburtlich oder direkt nach der Geburt therapieren ließen.

Wie die „Tagespost“ weiter schreibt, nahmen an der Kundgebung auch Menschen mit Down-Syndrom teil. „Auch wenn ich nicht genauso bin wie andere junge Menschen, macht mir das Leben viel Spaß und ich genieße es jeden Tag aufs Neue!“, wird Conny Albert, eine Mitarbeiterin der bayerischen Verkehrspolizei und Trägerin des Down-Syndroms zitiert. „Dass ich ein Chromosom mehr habe, sieht man mir an. Aber weder meine Kollegen noch meine Familie würden auf die Idee kommen, mich auszusortieren.“

Der Rechtsanwalt Josef Dichgans, Landesvorsitzender der CDL-Baden-Württemberg, wies dem Bericht zufolge darauf hin, dass es für die Opfer des Unrechts keinen Unterschied mache, ob der Staat ihre Rechte wie in der Diktatur selbst verletze oder ob er die Verletzung dieser Rechte nur zulasse. „Der Rechtsstaat hat die Pflicht, die Schwachen und deren Leben zu schützen. Tut er das nicht, verdient er es nicht, hier Rechtsstaat genannt zu werden. Das Recht und das Grundgesetz erkennen das Lebensrecht auch des ungeborenen Menschen ohne jeden Zweifel an“, so Dichgans.


Termine

Freitag, 15. September 2017, Berlin
BVL-Fachtagung „Fachgespräch Bioethik und Menschenwürde“
Beginn: 14:00 Uhr
Ende: 17:00 anschl. Gemeinsames Abendessen für Interessierte

Samstag, 16. September 2017, Berlin
Marsch für das Leben
Beginn: 13:00 Uhr, vor dem Reichstag

Freitag 22. September 2017, 18 Uhr – Sonntag, 24.09.2017, 12 Uhr Fortbildung für Beraterinnen und Berater Gewaltfreie Kommunikation im Kontext der Schwangerenberatung Ort: Haus Nazareth, Iburgerstr. 23, 49196 Bad Laer (bei Osnabrück) Kosten: 70 € für Übernachtung und Verpflegung Referentin: Sandra Sinder, seit 10 Jahren Konfliktberaterin bei der ALfA, Systemischer Coach (ECA und DVNLP-zertifiziert), Trainerin für Gewaltfreie Kommunikation. Die Teilnehmerzahl ist auf 12 Personen begrenzt. Anmeldung und weitere Informationen unter: monika.friederich@alfa-ev.de

ALfA e.V.Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V. - Geschäftsstelle
Ottmarsgäßchen 8 | D-86152 Augsburg

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