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Würzburg (ALfA). Die Redaktion des ALfA-Newsletter dankt Ihren treuen Leserinnen und Lesern wünscht allen Beziehern gnadenreiche Weihnachtstage und eine gesegnetes Neues Jahr!


Bundesfamilienministerin Giffey kündigt Gesetzentwurf für Januar an

Düsseldorf (ALfA). Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat den von ihr mitausgehandelten Kompromiss von CDU und SPD zum § 219a StGB verteidigt. Im Gespräch mit der in Düsseldorf editierten „Rheinischen Post“ (RP) sagte Giffey: „Die SPD hatte zwei grundlegende Ziele: umfassende Informationen für die betroffenen Frauen zu ermöglichen und Ärztinnen und Ärzten Rechtssicherheit zu geben.“ Beides werde mit der zielten Einigung erfüllt. Die Ministerin kündigte an: „Auf dieser Basis werden wir im Januar den Gesetzentwurf vorlegen.

Es gebe kaum ein Thema in der Großen Koalition, bei dem die Positionen von SPD und Union so unterschiedlich seien, wie in diesem Fall: „Die eine Seite sagt: abschaffen, die andere: nicht anrühren“. Politik sei aber die Kunst des Möglichmachens. Dabei gelte es Realität und Anspruch zusammenzuführen. „Der Auftrag mit dem die fünf Minister in die Gespräche gegangenen sind, war, in diesem Sinne eine Einigung zu finden“, zitiert die RP Giffey.


§ 219a: SPD uneins bei Kompromiss

Berlin (ALfA). Der von den Verhandlungsführern von Union und SPD ausgehandelte Kompromiss im Streit um das Werbeverbot für Abtreibungen (§ 219a StGB) ist in der SPD auf ein geteiltes Echo gestoßen. So vereidigte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer den Kompromissvorschlag der Bundesregierung. „Der Kompromiss ist absolut okay. Das Hauptanliegen der SPD war, dass Frauen gut informiert“ würden und „Ärzte Rechtssicherheit“ hätten, erklärte die rheinland-pfälzische Ministerpräsident gegenüber „Bild am Sonntag“. Wichtig sei auch, „dass die SPD Weiterbildung für Ärzte“ durchsetzen konnte“. Es gebe immer weniger ausgebildete Ärzte, die Abtreibungen durchführen könnten.

Anders sieht das jedoch die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, Maria Noichl. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte die bayerische EU-Abgeordnete: „Ich kann diesen Kompromiss nicht akzeptieren. Es wäre gelogen, wenn ich ihn als gut bezeichnen würde“. Wie die katholische Wochenzeitung „Die Tagespost“ berichtet, soll Noichl im Jahr 2015 für „viel Wirbel“ im Europäischen Parlament mit einem Bericht gesorgt haben, der die EU-Kommission aufgeforderte, „sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte in ihre nächste EU-Gesundheitsstrategie“ aufzunehmen. Wie die Zeitung schreibt, käme dies einer Aufforderung zum Rechtsbruch gleich, da sich „hinter dem Term ,reproduktive Gesundheit’“ die Forderung nach einer Legalisierung von Abtreibungen verberge und die diesbezügliche Gesetzgebung allein in die Kompetenz der EU-Mitgliedsstaaten falle.


Zahl der Abtreibungen gesunken

Wiesbaden (ALfA). Zwischen Juli und September sind dem Statistischen Bundesamt in Wiesbaden 24.220 Abtreibungen gemeldet worden. Das sind 433 weniger als im 3. Quartal des Vorjahres (24.653). Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden weiter meldet, waren knapp drei Viertel der Frauen zwischen 18 und 34 Jahre alt. 18 Prozent waren zwischen 35 und 39 Jahre alt. Knapp acht Prozent waren mindestens 40 Jahre alt und drei Prozent jünger als 18 Jahre.

2017 waren der Wiesbadener Behörde 101.209 Abtreibungen gemeldet worden. Das waren 2.488 mehr als im Jahr 2016. Im 1. Quartal 2018 war die Zahl der Abtreibungen gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres noch (26.611) noch einmal um 581 auf 27.192 gestiegen.


Dignitas nimmt Verbot der Suizidhilfe in Österreich ins Visier

Wien (ALfA). Der in der Schweiz ansässige Sterbehilfe-Verein „Dignitas“ will offenbar den Paragraf 78 des österreichischen Strafgesetzbuchs mittels Musterklagen zu Fall bringen. Das berichtet die überregionale katholische Wochenzeitung „Die Tagespost“. Dem Bericht zufolge war Dignitas vor zwei Jahren an den Wiener Anwalt Wolfram Proksch herangetreten. Proksch wolle nun mehrere Klagen vor dem österreichischen Verfassungsgerichtshof einbringen. „Wir sind bereit, derartige Verfahren zu finanzieren, denn es ist unser Aufgabe und unser Auftrag, auch in Österreich das Licht der Freiheit anzuzünden“, zitiert das Blatt Dignitas-Gründer Ludwig A. Minelli.

§ 78 des österreichischen Strafgesetzbuches verbietet die Beihilfe zum Suizid und lautet: „Wer einen anderen dazu verleitet, sich selbst zu töten, oder ihm dazu Hilfe leistet, ist mit Freiheitstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.“


Termine

19.1.2019
Mitgliederversammlung Jugend für das Leben
Fulda

25.-27.1.2019
vitaL-Jahresseminar
Bad Laer

29.-31.3.2019
Fortbildung für Berater/innen (Sandra Sinder)
Bad Laer

17.-19.5.2019
Bundesdelegiertenversammlung der ALfA mit Wahlen
Fulda

Weitere Informationen zu allen Veranstaltungen:
www.alfa-ev.de/aktuelles/termine

ALfA-Stände:Didacta Köln, 19.-23.2.2019Kongress Christlicher Führungskräfte Karlsruhe, 28.2-2.3.2019

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