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§ 219a: Berliner Amtsgericht verurteilt zwei Ärztinnen zu Geldstrafen

Berlin (ALfA). Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat zwei Berliner Ärztinnen wegen des Verstoßes gegen das Werbeverbot für Abtreibungen (§ 219a Strafgesetzbuch) zu einer Geldstrafe von jeweils 2.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Die beiden 56 und 52 Jahre alten Ärztinnen hatten auf der Webseite ihrer Gemeinschaftspraxis unter der Rubrik „Leistungsspektrum“ mit dem Satz: „Auch ein medikamentöser, narkosefreier Schwangerschaftsabbruch gehört zu den Leistungen“ unerlaubt die Vornahme von Abtreibungen beworben.

Wie die Richterin Christine Mathiak in der Urteilsbegründung ausführte, hätten die Ärztinnen dadurch einen Vermögenvorteil erzielt. Bei der Zumessung des Strafmaßes blieb Mathiak allerdings deutlich unter den von der Staatsanwaltschaft jeweils geforderten 7.500 Euro. „Die Sachlage ist einfach“, zitiert der Nachrichtensender „N-TV“ Mathiak. Auch nach der Reform des Paragrafen 219a StGB sei es nicht erlaubt, die Methode der Abtreibung auf der eigenen Website zu nennen. Die Ärztinnen hätten dort lediglich angeben dürfen, dass sie auch Abtreibungen durchführen. Die Richterin machte dem Sender zufolge deutlich, dass sie das Gesetz keineswegs für verfassungswidrig halte. Allerdings sei das durch die Ärztinnen verübte Unrecht nur „sehr, sehr gering“.

Nach monatelangem Streit hatte der Deutsche Bundestag Ende Februar eine Reform des Werbeverbots für Abtreibungen beschlossen. Dabei wurde der § 219a Strafgesetzbuch um einen neuen Absatz 4 erweitert, der zusätzliche Ausnahmetatbestände vom Werbeverbot für Abtreibungen enthält. Danach können Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtung nun auch öffentlich darauf hinweisen, dass sie Abtreibungen durchführen. Für weiter gehende Informationen, wie Methoden, Risiken und anderes mehr müssen sie jedoch auf staatlich organisierte Informationsangebote verlinken. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass vorgeburtliche Kindstötungen in der Öffentlichkeit wie normale medizinische Dienstleistungen erscheinen.

Wie die überregionale katholische Wochenzeitung „Die Tagespost“ berichtet, hatte die Staatsanwaltschaft beiden Ärztinnen angeboten, das Verfahren einzustellen, wenn sie im Gegenzug den inkriminierten Satz von ihrer Homepage strichen. Das hätten die Ärztinnen jedoch abgelehnt und diesen lediglich präzisiert: „Auch ein medikamentöser, narkosefreier Schwangerschaftsabbruch gehört zu den Leistungen von Frau Dr. Gaber.“


Großbritannien: Richterin ordnet Abtreibung an

London (ALfA). In Großbritannien hat eine Betreuungsrichterin die Abtreibung eines ungeborenen Kindes gegen den Willen der katholischen Mutter und deren Mutter angeordnet. Das berichtet der deutsche Dienst der Nachrichtenagentur CNA. Dem Bericht zufolge leidet die Mutter des Kindes, die unter der Obhut einer Stiftung des britischen Gesundheitsdienstes NHS (National Health Service) steht, an einer Entwicklungsstörung und ist in der 22. Woche schwanger. Die Ärzte der Stiftung wollen das Kind abtreiben und argumentieren, aufgrund der verminderten geistigen Leistungsfähigkeit der Kindsmutter sei eine Abtreibung des Kindes für diese weniger traumatisch als die Geburt. Dies gelte vor allem, wenn das Kind später in einer Pflegefamilie untergebracht würde. Der schwangeren Frau, die sich in den „Zwanzigern“ befinden soll, wird den Angaben zufolge die geistige Leistungsfähigkeit eines Kindes im Grundschulalter unterstellt.

Wie die Betreuungsrichterin Nathalie Lieven in ihrer Urteilsbegründung ausführte, sei die Abtreibung „im besten Interesse der Frau“. Sie glaube nicht, dass die Schwangere verstanden habe, was es bedeute ein Kind zu bekommen. „Ich denke, sie möchte ein Baby haben, so wie sie eine schöne Puppe haben möchte.“ „Die Frau würde ein größeres Trauma erleiden, wenn ihr ein Baby aus der Obhut genommen würde“, denn „es wäre zu diesem Zeitpunkt ein echtes Baby“, zitiert CNA Lieven.

Wie die Agentur weiter schreibt, habe die Richterin, die sich als Anwältin mehrfach für Abtreibungen eingesetzt habe, ferner erklärt, sie sei sich „sehr wohl bewusst, dass es ein immenser Eingriff ist, wenn der Staat bei einer Frau einen Schwangerschaftsabbruch anordnet, den sie augenscheinlich selbst nicht will.“

Wie es in dem Bericht weiter heißt, habe die Mutter der Schwangeren, eine ehemalige Hebamme, den Ärzten und dem Gericht erklärt, die Betreuung ihres Enkelkindes übernehmen zu wollen. Daraufhin soll die Richterin erklärt haben, sie traue der Frau, einer Nigerianerin, nicht zu, sich gleichzeitig um ihre Tochter und deren Kind kümmern zu können.


Förderung von Abtreibung: US-Bischof schließt Politiker von Kommunionempfang aus

Springfield (ALfA). Der Bischof von Springfield, Thomas John Paprocki, hat angeordnet, dass Politiker, die an Gesetzen mitwirken, die Abtreibungen erlauben, in seiner Diözese nicht die Eucharistie empfangen dürfen. Das berichtet der Catholic Herald. Springfield ist die Hauptstadt des US-Bundesstaates Illinois. Paprocki begründete seine Entscheidung damit, dass Politiker, die das täten, „stur darauf beharrten, das verabscheuungswürdige Verbrechen und die äußerst schwere Sünde der Abtreibung zu fördern“. Die betreffenden Personen, von den Paprocki zwei namentlich nannte, „dürfen erst wieder zur heiligen Kommunion zugelassen werden, wenn sie diese schweren Sünden aufrichtig bereut“ hätten und „darüber hinaus eine angemessene Wiedergutmachung der angerichteten Schäden und des Skandals geleistet oder dies zumindest aufrichtig versprochen“ hätten.

„Den gleichen berechtigten Zorn, den wir gegenüber dem Missbrauch an unschuldigen Kindern empfinden, sollte ein Aufschrei des Widerstandes gegenüber der Legalisierung der Tötung von unschuldigen Kindern hervorrufen. Die Versäumnisse der Kirche ändern nicht die objektive Realität, dass der Mord an einem wehrlosen Baby eine absolut böse Tat ist“, so Paprocki weiter.


Norwegen: Parlament verschärft Abtreibungsgesetzgebung

Oslo (ALfA). Das norwegische Parlament hat für eine Verschärfung der gesetzlichen Regelungen von Abtreibungen gestimmt. Das berichtet unter anderem das Nachrichtenportal „Spiegel Online“ unter Berufung auf die Zeitung „Dagbladet“. Dem Bericht zufolge stimmten 105 von 169 Abgeordneten des norwegischen Parlaments für eine Gesetzesänderung. Dabei geht es um die sogenannte „Reduktion“ von Mehrlingsschwangerschaften. Zu Mehrlingsschwangerschaften (Zwillinge, Drillinge, etc.) kommt es vor allem bei künstlichen Befruchtungen. Da sie in diesem Rahmen als „medizinische Fehlleistungen“ betrachtet werden, raten Ärzte Frauen in der Regel zur Reduktion der ungeborenen Kinder per Fetozid. Künftig soll in Norwegen vor der Durchführung eines Fetozids ein Ausschuss über den Wunsch der Frauen, einen der Mehrlinge im Mutterleib zu töten, beraten. Der Fetozid gilt sowohl für Frauen, wie für den durchführenden Ärzte als besonders belastende Form vorgeburtlicher Kindstötungen. 

Dabei durchsticht der Arzt mit einer langen Nadel unter Ultraschallansicht die Bauchdecke der Schwangeren, dringt in die Bauchhöhle ein, sucht nach dem schlagenden Herz des Kindes und spritzt eine Kalium-Chlorid-Lösung hinein, die jede koordinierte Kontraktion des Herzmuskels unmöglich macht. Nach ein bis zwei Minuten stirbt das Kind an „Herzversagen“ im Mutterleib.

In aller Regel erfolgt ein solcher Fetozid nach technischen Gesichtspunkten. Das heißt, der Arzt tötet das Kind, welches für ihn mit der Nadel am leichtesten zu erreichen ist. Einige Mediziner sind jedoch auch für einen selektiven Fetozid zu haben. Dabei tötet der Arzt im Anschluss an eine pränatale Diagnostik, das Kind, das die „schlechteste Prognose“ aufweist.


700 Kinder gerettet: Arzt stellt Therapie vor, die Abtreibungspille entgegenwirkt

San Diego/Basel (ALfA). George Delgado, Leiter der US-amerikanischen Vereinigung APR (Abortion Pill Reversal – Aufhebung der Abtreibungspille) mit Sitz in San Diego/Kalifornien, hat kürzlich eine Therapie vorgestellt, die offenbar die Wirkung der Abtreibungspille „Mifegyne“ zu neutralisieren vermag. Wie die überregionale katholische Wochenzeitung „Die Tagespost“ berichtet, stellte Delgado die Therapie kürzlich auf Einladung des Schweizer Vereins „mamma“ in Münchenstein bei Basel vor. Der Grund: Mifepriston, der Hauptwirkstoff der Abtreibungspille, ist ein Anti-Progesteron, der die Wirkung des Hormons Progesteron hemmt, das für die Aufrechterhaltung einer Schwangerschaft wichtig ist. Mit der von Delgado vorgestellten Therapie kann die Wirkung der Abtreibungspille aufgehoben werden. In den USA seien auf diese Weise bereits 700 Kinder, deren Mütter die Einnahme der Abtreibungspille bereuten und rückgängig machen wollten, gerettet worden.

Wie die Autorin des Beitrags, die Journalistin Alexandra Linder, schreibt, werde Progesteron in der Geburtshilfe regelmäßig verwendet, um Schwangerschaften zu stabilisieren. Dass sich mit hohen Progesterongaben aber auch die Wirkung der Abtreibungspille aufheben lasse, sei bisher nur wenigen Einrichtungen bekannt. Delgado sei der Erste gewesen, „der die Anwendung und Wirkung der Progesterontherapie in einem wissenschaftlichen Fachartikel zusammenfasste“. Inzwischen werde er von vielen Fachleuten unterstützt, so etwa von der American Association of Pro-Life Obstetricians and Gynecologists, die 2.500 Mitglieder habe und die APR-Methode empfehle.


Termine

27.07.-18.08.2019
ProLife Tour Jugend für das Leben: Drei Länder in drei Wochen
Mehr Informationen: www.prolifetour.org

20.09.2019
Kultur des Lebens? Ideal und Wirklichkeit (Berlin)
Veranstalter: Bundesverband Lebensrecht
Mehr Informationen: www.bundesverband-lebensrecht.de

21.09.2019
Marsch für das Leben Berlin
Veranstalter: Bundesverband Lebensrecht
Mehr Informationen: www.marsch-fuer-das-leben.de

24.-27.10.2019
„,Zurück zu den Wurzeln’ oder eher ,Auf zu neuen Ufern’“
Kaleb-Kooperationsseminar in Kooperation mit der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA e.V.)
Ort: Allianzhaus Bad Blankenburg (Thüringen)
Mehr Informationen: info@kaleb.de

15.-17.11.2019
Fortbildung für Beraterinnen und Berater
Gewaltfreie Kommunikation im Kontext der Schwangerenberatung
Beginn: Freitag 15.11.2019, 18 Uhr
Ende: Sonntag, 17.11.2019, 12 Uhr
Ort: Haus Nazareth, 49196 Bad Laer (bei Osnabrück)
Flyer, Anmeldung und weitere Informationen unter:monika.friederich@alfa-ev.de

Weitere Informationen zu allen Veranstaltungen:
www.alfa-ev.de/aktuelles/termine

ALfA-Stand:
19.-23.6.2019, Evangelischer Kirchentag, Dortmund

ALfA e.V.Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V. - Geschäftsstelle
Ottmarsgäßchen 8 | D-86152 Augsburg

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