Newsletter im Web
Aktion Lebensrecht
für Alle
e.V.

Bundestag reformiert Werbeverbot für Abtreibung

Berlin (ALfA). Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend nach emotionaler Debatte mit großer Mehrheit eine Reform des § 219a Strafgesetzbuch (StGB) beschlossen. Für den von Union und SPD eingebrachten Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch“ (Bundestagsdrucksache 19/7693) stimmten in namentlicher Abstimmung 371 Abgeordnete. 277 stimmten dagegen, vier enthielten sich.

Mit 460 beziehungsweise 458 Nein-Stimmen lehnte das Parlament zudem die von der Fraktion Die Linke beziehungsweise Bündnis90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwürfe ab, die eine ersatzlose Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch zur Folge gehabt hätten.

Mit der nun beschlossenen Reform wird der § 219a StGB um einen neuen Absatz 4 erweitert, der zusätzliche Ausnahmetatbestände vom Werbeverbot für Abtreibungen enthält. Danach sollen Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen künftig öffentlich darauf hinweisen können, dass sie vorgeburtliche Kindstötungen durchführen. Ferner sollen sie auf staatlich organisierte Informationsangebote verweisen beziehungsweise verlinken können, die über Methoden, Risiken für die Schwangere und Ähnliches informieren.

Außerdem sieht die Reform eine Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes vor. Mit ihr soll sichergestellt werden, dass es künftig eine von der Bundesärztekammer erstellte und monatlich aktualisierte Liste mit Ärztinnen und Ärzten gibt, die mitteilen, dass sie vorgeburtliche Kindstötungen gemäß Paragraf § 218a Absatz 1 bis 3 durchführen. Diese Liste soll auch Angaben zu den von Ärzten dabei angebotenen Methoden enthalten. Die Liste wird von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung veröffentlicht. Auch der bundesweit zentrale Notruf „Schwangere in Not“ sowie die Schwangerschaftsberatungsstellen und -konfliktberatungsstellen sollen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz Auskunft über die in der Liste enthaltenen Angaben erteilen können.


§ 219a: Sachverständige äußern Kritik vor Rechtsausschuss

Berlin (ALfA). Berlin. Bei der am Montag (18.2.) vom Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz veranstalteten Öffentlichen Anhörung hat die Mehrzahl der Sachverständigen Kritik an dem von CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes „zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch“ (Bundestagsdrucksache 19/7693) geäußert. Während die konsultierten Ärzte widersprüchliche Meinungen vertraten, lehnten die geladenen Wissenschaftler den Kompromiss überwiegend ab.

Die wegen Verstoßes gegen das Werbeverbot für Abtreibungen vor Gericht stehende Gynäkologin Nora Szász (Kassel) begrüßte zwar die mit dem Gesetzentwurf verfolgten Ziele – Verbesserung der Information für Frauen und Rechtssicherheit für Ärzte – vertrat aber die Auffassung, dass diese mit dem Entwurf nicht erreicht würden. Es sei damit zu rechnen, dass eine erhebliche Zahl von Ärzten und Ärztinnen nicht auf den zentralen Listen geführt werden wollten. 

Dagegen bezeichnete der Frauenarzt Wolfgang Vorhoff (Bad Aibling) den Gesetzentwurf als ausgewogen. Ohnehin verstehe er als mit der Beratung befasster Arzt die Diskussion um den Paragrafen 219a Strafgesetzbuch nicht, erklärte Vorhoff. Schwangere könnten sich bereits heute sehr wohl zeitnah und sachgerecht über den Ort, den Arzt und die Methoden des Schwangerschaftsabbruchs informieren. Eine Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen würde zu einem Wettbewerb um die beste Werbung für die Abtreibungen durchführenden Einrichtungen führen.

Der Rechtswissenschaftler Michael Kubiciel (Universität Augsburg) lehnte eine ersatzlose Streichung des Paragrafen § 219a Strafgesetzbuch ab und begrüßte den gefundenen Kompromiss „in rechtpolitischer Hinsicht“. Er beende „einen ideologisch aufgeladen und parteipolitisch hart umkämpften Streit auf einem verfassungsrechtlichen heiklen Feld“. Kubiciels Kollegin Elisa Marie Hoven (Universität Leipzig) bezeichnete den Entwurf als eine Verbesserung, der jedoch das Grundproblem nicht löse. Inhalte, die auf den Homepages von Ärztekammern und Beratungsstellen zulässig seien, könnten nicht Gegenstand eines strafrechtlichen Vorwurfs werden, wenn sie im Namen von Ärzten verbreitet würden, meinte die Strafrechtsprofessorin. Hovens emeritierter Hamburger Kollege Reinhard Merkel bezeichnete den Gesetzentwurf als nicht akzeptabel und verfassungswidrig.

Dagegen begrüßte Nadine Mersch von Sozialdienst katholischer Frauen den Entwurf. Es sei folgerichtig, dass weitergehende Informationen nur im Internet über die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zusammen mit den von der Bundesärztekammer erstellten Listen veröffentlich würden. Auf diese Weise werde verhindert, dass ein Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit verharmlosend dargestellt werde.


§ 219a: FDP prüft Gang nach Karlsruhe

Berlin (ALfA). Nachdem der Deutsche Bundestag am Donnerstag mit der Mehrheit von Union und SPD den zwischen den Regierungsparteien beschlossenen Kompromiss für eine Reform des Werbeverbots für Abtreibungen in Zweiter und Dritter Lesung verabschiedet hat, erwägt die FDP das neue Gesetz vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. „Wir prüfen das im Augenblick sehr ernsthaft“, erklärte der stellvertretenden Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Stephan Thomae.

Im Interview mit der Berliner „tageszeitung“ (taz), bezeichnete Thomae es als „grotesk“, dass die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung „geradezu den gesetzlichen Auftrag“ erhielten, „sachliche Informationen für ungewollt schwangere Frauen und Mädchen zu veröffentlichen.“ „Und die gleiche Information auf der Webseite eines Arztes soll strafbares Unrecht?“. „Um eine Verbesserung der Situation zu erreichen müsste vollumfängliche sachliche Information straffrei möglich sein. Zum Beispiel das, was die verurteilte Gießener Ärztin Kristina Hänel auf ihrer Webseite beschreibt: Was ist mit dem Eingriff verbunden, worauf die Frau sich einstellen muss“, so Thomae weiter.

Die Gießener Allgemeinärztin war in zwei Instanzen zur einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilte worden, weil sie vorsätzlich, nach Aufklärung durch die Staatsanwaltschaft, gegen das Werbeverbot für Abtreibungen verstoßen hatte. Die „sachliche Information“, ein Faltblatt, das Hänel auf ihrer Webseite zum Download anbot und mit der sie potenzielle Patientinnen über den Ablauf der von ihr offerierten vorgeburtlichen Kindstötungen „unterrichtete“, enthielt Sätze wie: „Mit einem Plastikröhrchen wird anschließend das Schwangerschaftsgewebe abgesaugt“ (Chirurgische Abtreibung) oder auch: „Sie bekommen mehrere Tabletten eines Medikamentes (Prostaglandin), das die Ausstoßung des Schwangerschaftsgewebes fördert“ (Chemische Abtreibung).


Keimbahnmanipulationen verstoßen gegen EU-Grundrechtscharta

Straßburg (ALfA). Der Rumänische Minister George Ciamba hat im Namen des Rates der Europäischen Union (EU) erklärt, Eingriffe in die menschliche Keimbahn seien ein Verstoß gegen die Grundrechtscharta der Europäischen Union. Das berichtet das Online-Portal des „Deutschen Ärzteblatts“ unter Berufung auf eine Äußerung Ciambas vergangene Woche bei einer Plenardebatte in Straßburg.

2018 waren in China die ersten beiden Kinder geborenen worden, deren Erbgut Forscher mittels der neuartigen CRISPR/CAS-Technologie manipulierten hatten. Sie sollen immun gegen das HI-Virus sein. Der chinesische Biophysiker He Jiankui hatte seine Forschung bei einer Konferenz Ende November in Hong Kong präsentiert und in der wissenschaftlichen Gemeinschaft sowie in der Öffentlichkeit für Empörung gesorgt. Wie das „Ärzteblatt“ weiter schreibt, hatten die beiden Europaabgeordneten, der Deutsche Peter Liese und der Slowake Miroslav Mikolášik, aufgrund des Vorfalls eine Debatte im Europäpischen Parlament beantragt. Liese, gesundheitspolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP – Christdemokraten), sagte demnach dabei: „Gentechnik bietet große Chancen, die wir nutzen müssen, aber es muss ethisch motivierte Grenzen geben. Nicht alles, was technisch möglich ist, darf auch erlaubt sein. Eingriffe in die menschliche Keimbahn sind generell unverantwortlich. Dem Aufschrei muss ein nachhaltiges Engagement gegen all diese Experimente folgen.“


„Woche für das Leben“ befasst sich mit Suizid-Prävention

Bonn (ALfA). „Leben schützen. Menschen begleiten. Suizide verhindern“, so lautet das Motto der diesjährigen bundesweiten „Woche für das Leben“, die von der Deutschen Bischofskonferenz und den Evangelischen Kirchen in Deutschland von 4. bis 11. Mai veranstaltet wird. Wie die Deutsche Bischofskonferenz mitteilte, wollen die Veranstalter dabei das Anliegen der Suizidprävention und die vielfältigen Beratungsangebote beider Kirchen für suizidgefährdete Menschen – darunter besonders das der Telefonseelsorge – bekannter machen. Mit 10.000 Fällen pro Jahr ist der Suizid in Deutschland ein häufig vorkommendes Phänomen. In der „Woche für das Leben“ wollen die Kirchen dabei den Hintergründen von Depression und Todeswünschen nachgehen und Wege für eine bessere Prävention und Versorgung suizidgefährdeter Menschen öffnen. Dabei wollen die Kirchen auch aufzeigen, welche Hilfen und Perspektiven der christliche Glaube anbietet und wie wichtig die Solidarität des Umfeldes mit Menschen sei, die selbst keinen Ausweg mehr sähen. Eröffnet wird die „Woche für das Leben“ am Samstag, den 4. Mai, um 11:00 Uhr mit einem Ökumenischen Gottesdienst, dem der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, und der Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, vorstehen und an dem auch die beiden Ortsbischöfe, Landesbischof Ralf Meister (Hannover) und Bischof Dr. Heiner Wilmer SCJ (Hildesheim) teilnehmen werden.


Termine

17.-19.5.2019
Bundesdelegiertenversammlung der ALfA mit Wahlen
Fulda

Weitere Informationen zu allen Veranstaltungen:
<span style="color: purple; text-decoration: underline;">www.alfa-ev.de/aktuelles/termine</span>

ALfA-Stände:
Didacta Köln, 19.-23.2.2019
Kongress Christlicher Führungskräfte Karlsruhe, 28.2-2.3.2019

ALfA e.V.Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V. - Geschäftsstelle
Ottmarsgäßchen 8 | D-86152 Augsburg

ALfA e.V.info@alfa-ev.de

ALfA e.V.0821-512031

Spenden
ALfA e.V.

Vom Newsletter abmelden