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Bundestag debattiert Werbeverbot für Abtreibung

Berlin (ALfA). Der Deutsche Bundestag hat sich am späten Donnerstagabend in Erster Lesung mit drei Gesetzentwürfen befasst, die die Streichung des § 219a STGB beziehungsweise dessen Reform zum Ziel haben. Während die Gesetzentwürfe von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucksache 19/630) und der Partei Die Linke (BT-Drucksache 19/93) das Werbeverbot für Abtreibungen aufheben wollen, will der Gesetzentwurf der FDP (BT-Drucksache 19/820) dieses eingeschränkt beibehalten.

In der teilweise sehr emotional geführten Debatte sagte die Bundestagsabgeordnete Ulle Schauws: der Paragraf 219a StGB verhindere, „dass Frauen, die ungeplant schwanger und in einer Notlage sind, sich umfassend, schnell und sachlich informieren können.“ Ärzten sei es „verboten, sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche öffentlich zu machen und online zu stellen.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Stephan Thomae, bewarb den Gesetzentwurf seiner Fraktion mit der Behauptung, dieser sei ein „vermittelnder Vorschlag“. Ihm zufolge soll „mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft“ werden, wer „öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) in grob anstößiger Weise für eigene und oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder Mittel, Gegenstände und Verfahren, die zum Abbruch einer Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf die Eignung wirbt“.

Die AfD-Abgeordnete Marina Iris Harder-Kühnel sagte, „streicht man den § 219a und lässt die Werbung auch noch durch den Arzt zu, der die Abtreibung selbst vornimmt, dann wird die gesamte Systematik der Konfliktberatung konterkariert; denn die Beratung soll nach dem Gesetz so erfolgen, dass die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft ermutigt wird. Ihr soll bewusst werden, dass das Ungeborene auch ihr gegenüber ein eigenes Recht auf Leben hat. Gerade in dieser schwierigen Entscheidungsphase soll eine ergebnisoffene Beratung stattfinden. Zu glauben, dass eine ergebnisoffene Beratung durch einen Arzt erfolgt, der mit dem Abbruch wirbt und damit sein Geld verdient, ist schlicht und ergreifend naiv.“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Cornelia Möhring, sagte, „Werbung und Information werden durch die aktuelle Rechtsprechung gleichgesetzt.“ Ärzte dürften „zwar Abtreibungen vornehmen – unter bestimmten Bedingungen –, aber sie dürfen nicht darüber informieren. Zugespitzt heißt das, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir erwarten von diesen Ärztinnen und Ärzten, dass sie es heimlich tun. – Das ist doch völlig absurd.“ In der Folge würden „den Frauen, die sich in so einer Notlage befinden, völlig unnötige Hürden in den Weg gestellt.“

Die fraktionslose Abgeordnete Frauke Petry warf Möhring und anderen Rednern vor, lediglich die „schwere Situation der Frau“ zu sehen, die des Kindes jedoch völlig auszublenden. Ein Mangel an Informationen zum Thema Schwangerschaftsabbruch sei „objektiv“ nicht existent.

Die CSU-Abgeordnete Silke Launert erinnerte das Parlament an die Verpflichtung des Staates, das Leben ungeborener Kinder zu schützen und zitierte mehrfach das Bundesverfassungsgericht, das den Staat in der Pflicht sieht, „den rechtlichen Schutzanspruch des ungeborenen Lebens im allgemeinen Bewusstsein zu erhalten und zu beleben.“ Die frühere Staatsanwältin und Richterin schloss ihre von zahlreichen Zwischenrufen begleitete Rede mit den Worten: „Wir haben im Moment eine Gesellschaft, in der man Werbung für Tabak verbieten, aber die Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft legalisieren will. Das verstehe, wer will.“

Am Schluss der Debatte, die Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) um 21:58 Uhr beschloss, überwiesen die Abgeordneten alle drei Gesetzentwürfe zur weiteren Beratung an die Ausschüsse.


Ärzte für das Leben loben Bundestagsdebatte

Münster (ALfA). Die Ärzte für das Leben e.V. haben sich erfreut über die Bundestagsdebatte zum § 219a gezeigt. „Der Versuch insbesondere der SPD, der Linken, und der Grünen, den Fall der Abtreibungsärztin Christina Hänel zu instrumentalisieren, wurde effektiv von den Abgeordneten der CDU/CSU- und AfD-Fraktionen, sowie von der fraktionslosen Abgeordneten Frauke Petry eindrucksvoll entlarvt und konterkariert“, sagte der Vorsitzende des Vereins Professor Dr. med. Paul Cullen in Münster. „Während Johannes Fechner von der SPD wahrheitswidrig von ,legalen Schwangerschaftsabbrüchen’ sprach, brachte die CSU-Abgeordnete Dr. Silke Launert die Sache am besten auf dem Punkt: „Werbung von Tabak wollen wir verbieten, aber die für den Schwangerschaftsabbruch wollen wir zulassen. Das verstehe wer will“, erklärte Cullen. „Die auffallende Ähnlichkeit zwischen den Beiträgen der Befürworter einer Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibung spricht eine klare Sprache. Hier wird wieder klar, dass es sich hier um eine gut und lang vorbereitete Kampagne handelt, und nicht um eine Reaktion auf einen Einzelfall Ende vergangenen Jahres. Geradezu zynisch muteten die vielen Versuche an, Werbung als bloße Information umzuetikettieren, zumal gerade dieser Punkt mehrfach durch die Gerichte geklärt worden ist. Auffallend war auch die Lautstärke und Vehemenz mit der seitens der Befürworter einer Abschaffung des Werbeverbots versucht wurde, Hinweise auf das Lebensrecht des schutzlosen Kindes durch teilweise höhnische Zwischenrufe zu stören. Eine demokratische Debatte sieht anders aus“, so Cullen weiter. Besonders lobten die Ärzte für das Leben die CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker. Sie habe den „Mut“ gehabt, von „Abtreibung“ und nicht wie alle anderen euphemistisch vom „Schwangerschaftsabbruch“ zu sprechen. „Denn es darf nie ausgeblendet werden, dass bei jeder Abtreibung nicht nur eine Schwangerschaft beendet, sondern ein Kind vor seiner Geburt absichtlich getötet wird. Für einen solchen Akt darf in einer humanen Gesellschaft nie geworben werden“, so Cullen.


Organspende: Niederland führt Widerspruchsregelung ein

Den Haag (ALfA). Im Falle eines diagnostizierten Hirntods können in den Niederlanden künftig jeder volljährigen Person Organe entnommen werden, sofern die Person dem zuvor nicht ausdrücklich widersprochen hat. Das berichtet das Online-Portal der Wochenzeitung „Die Zeit“. Demnach nahm der Senat des niederländischen Parlaments jetzt einen Gesetzentwurf zur Einführung der sogenannten Widerspruchsregelung mit einer knappen Mehrheit von zwei Stimmen an. Die wichtigere, zweite Kammer des Parlaments hatte dem Gesetzentwurf bereits im Jahr 2016 zugestimmt. Bislang mussten Niederländer, die im Falle eines diagnostizierten Hirntods Organe spenden wollten, sich – ähnlich wie in Deutschland – als Organspender registrieren lassen. 


Wie „Zeit online“ schreibt, wolle das niederländische Parlament mit der Gesetzesnovelle einem Mangel an Spenderorganen entgegenwirken. Bislang kämen in den Niederlanden auf eine Million Einwohner nur 15 als Organspender registrierte Personen. In Spanien – das Land mit den meisten Organspendern weltweit – kämen 40 Organspender auf eine Million Einwohner.


Termine

3.3.2018
Kinderwunsch. Wunschkind. Unser Kind! Informationstag im Erzbistum Paderborn zur Woche für das Leben 2018
Programm
ab 9.30 Uhr Stehkaffee
10.00 Uhr: Begrüßung und Einführung
Dr. Werner Sosna und Anke Baule
10.15 Uhr: Babys im 21. Jahrhundert: Vom Klapperstorch zum Qualitätsprodukt?
Referent: Alexandra M. Linder, M.A., Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle e.V. und Vorsitzende der Bundesverband Lebensrecht
10.45 Uhr: Pause
11.00 Uhr: Der Wunsch nach dem perfekten Kind: Beratung bei pränatalen Diagnosen
Referent: Prof. Dr. Holm Schneider, Facharzt für Kinder– und Jugendheilkunde und Leiter der Molekularen Pädiatrie am Universitätsklinikum Erlangen
12.30 Uhr Mittagessen
13.30 Uhr „Wie sollen wir das schaffen?“ Psychosoziale Beratung an ihrer Seite
Referent: Gabriele Glorius, Fachreferentin für den Bereich Pränataldiagnostik beim Bundesverband des SKF.
14.45 Uhr Materialien zur Woche für das Leben
15.00 Uhr Kaffee
15.30 Uhr Ende der Tagung

Ort: Liborianum – Bildungs- und Gästehaus des Erzbistums Paderborn, An den Kapuzinern 5-7, 33098 Paderborn
Teilnahmegebühr: 15,00 EUR (inkl. Verpflegung)

Anmeldung:
E-Mail: anmeldung@liborianum.de
Tel.: 05251/125-4467

9.-11.3.2018
Gewaltfreie Kommunikation im Kontext der Schwangerenberatung
Fortbildung für Beraterinnen und Berater
Haus Nazareth, Bad Laer

Für eine Frau im Schwangerschaftskonflikt ist es von fundamentaler Bedeutung, dass wir es schaffen, eine empathische Beziehung aufzubauen, die auf Wertschätzung beruht und Vertrauen ermöglicht. Doch wie gelingt uns das am besten? Was brauche ich als Beraterin, um hilfreich sein zu können, in einem harmonischen Gleichgewicht zu bleiben und mich wohl zu fühlen? Und wie kann ich mit möglichen Rückschlägen gut umgehen? Unser Praxisseminar bietet Ihnen die Möglichkeit, die Haltung und die Methode der Gewaltfreien Kommunikation nach Marshall Rosenberg zu vertiefen oder kennenzulernen. Sie können Ihre Selbstwahrnehmung erweitern und Ihre emotionalen und sozialen Kompetenzen stärken. Dies führt zu mehr Wohlbefinden in Ihrer Rolle als Beraterin und Ihre Gespräche lassen sich noch leichter und erfolgreicher gestalten.

Referentin: Sandra Sinder, seit 10 Jahren Konfliktberaterin bei der ALfA, Systemischer Coach (ECA und DVNLP-zertifiziert), Trainerin für Gewaltfreie Kommunikation.

Kosten: 70 Euro für Übernachtung und Verpflegung
Anmeldung bei Monika Friederich, monika.friederich@alfa-ev.de
Die Teilnehmerzahl ist auf 12 Personen begrenzt.

 

14.04.2018
Eröffnung der „Woche für das Leben“
Tagung des Bundesverbands Lebensrecht (BVL)
(Weitere Informationen über Email-Verteiler / Newsletter)

27.-28.04.2018
Bundesdelegiertenversammlung der ALfA in Fulda
Tagung gemeinsam mit den Ärzten für das Leben
Hierzu sind Delegierte und alle weiteren ALfA-Mitglieder als Gäste herzlich willkommen!

Messen und Veranstaltungen mit ALfA-Ständen:

Katholikentag Münster, 09.-13.05.2018

ALfA e.V.Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V. - Geschäftsstelle
Ottmarsgäßchen 8 | D-86152 Augsburg

ALfA e.V.info@alfa-ev.de

ALfA e.V.0821-512031

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