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Bundestag debattiert nichtinvasive Bluttests

Der Berlin (ALfA). Der Deutsche Bundestag wird in seiner Sitzungswoche vom 8. bis 12. April eine Orientierungsdebatte zu den umstrittenen nichtinvasiven Bluttests veranstalten. Das berichten übereinstimmend verschiedene Medien. Eine solche Debatte war im vergangenen Jahr von mehr als 100 Bundestagsabgeordneten gefordert worden. In einem Positionspapier, das die Überschrift „Vorgeburtliche Bluttests – Wie weit wollen wir gehen?“ trägt, hatten die von der Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, angeführten Parlamentarier eine „breite gesellschaftliche Debatte“ über die drohende Aufnahme solcher Tests in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenkassen gefordert. Es gelte „die problematischen Aspekte der bereits verfügbaren Tests genau zu analysieren und über die richtigen Schlussfolgerungen zu diskutieren“, hieß es darin. Dabei kritisierten die Abgeordneten auch, dass etwa „in Aufklärungsbögen vor pränataldiagnostischen Untersuchungen mit dem Ziel, Trisomien zu erkennen, ein Leben mit Down-Syndrom in der Regel als etwas zu Vermeidendes dargestellt“ werde.

Bei Menschen mit Down-Syndrom (Trisomie 21) ist das Chromosom 21 in jeder Zelle drei-, anstatt wie üblich, lediglich zweifach vorhanden, was mit körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen der Betroffenen einhergeht. Träger des Down-Syndroms gelten jedoch als besonders liebenswürdige und liebesfähige Menschen. Schätzungen zufolge entscheiden sich rund 90 Prozent der Eltern bei der Diagnose Down-Syndrom für die Abtreibung des Kindes.


Streit um Gentests: G-BA fordert zur Stellungnahme auf

Berlin (ALfA). Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat das Stellungnahmeverfahren zu den geplanten Anwendungsmöglichkeiten nichtinvasiver molekulargenetischer Tests (NIPT) zur Bestimmung des Risikos autosomaler Trisomien 13, 18 und 21 bei Risikoschwangerschaften eröffnet. Das teiltedas oberste Beschlussgremium der Selbstverwaltung von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen am Freitag in einer Pressemitteilung mit. Demnach seien 13 Wissenschaftliche Fachgesellschaften, die Bundesärztekammer, der Deutsche Ethikrat, die Hersteller von Medizinprodukten, die Gendiagnostik-Kommission sowie zwei Hebammenverbände nun aufgefordert, die vorgesehenen Änderungen der Mutterschaftsrichtlinien fachlich zu prüfen. Wie es weiter heißt, sei wegen der bevorstehenden Osterfeiertage die Frist zur Stellungnahme auf sechs Wochen erweitert worden.

Die Mutterschaftsrichtlinien regeln unter anderem, welche medizinischen Leistungen während der ärztlichen Betreuung von Schwangeren von den Gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden. Bei der geplanten Änderung geht es um die Frage, ob nichtinvasive Gentests auf Trisomien wie das Down-Syndrom (Trisomie 21) in den Leistungskatalog der Kassen aufgenommen werden sollen. „Wir rechnen mit dezidierten und sehr unterschiedlichen Stellungnahmen“, zitiert das Online-Portal des „Deutschen Ärzteblatts“ den G-BA-Vorsitzenden Josef Hecken.

Im August 2016 hatte der G-BA ein so genanntes Methodenbewertungsverfahren auf den Weg gebracht. Mit den nichtinvasiven Gentests kann seit 2012 im Blut der Mutter nach einer Trisomie des Kindes gefahndet werden. „Angesichts der Risiken invasiver Untersuchungen sowie der belegten hohen Testgüte der geprüften NIPT-Verfahren sieht der G-BA im Ergebnis der Studienauswertungen eine Anerkennung der NIPT als im Einzelfall mögliche Leistung im Rahmen der Schwangerenbetreuung als medizinisch begründet an“, sagte Hecken am Freitag in Berlin.

Als Leistung der Gesetzlichen Krankenkassen sollen NIPT laut G-BA nur bei besonderen Risiken oder zur Abklärung von Auffälligkeiten im Einzelfall infrage kommen. Ein ausschließlich statistisch begründetes Risiko für eine Trisomie – beispielsweise aufgrund des Alters der Schwangeren – ist demnach nicht ausreichend, um den Test zulasten der Solidargemeinschaft der Versicherten in Anspruch nehmen zu können.

Wie Hecken betonte, gehe es „um die Anwendung des Tests bei Schwangerschaften mit besonderen Risiken“. Damit sollen die aktuell verfügbaren Testverfahren – das seien Eingriffe, die mit großen Risiken für das ungeborene Kind verbunden seien – so weit wie möglich ersetzt werden. „Es geht nicht etwa um eine Reihenuntersuchung aller Schwangeren“. Das sei in der Vergangenheit von Kritikern immer wieder falsch dargestellt worden.

Wie das Online-Portal der „Ärzte Zeitung“ schreibt, hielten niedergelassene Pränatalmediziner das Angebot jedoch für „unreflektiert“ und die „Werbung der Industrie“ für die nichtinvasiven Bluttests „für simplifizierend“. „Es sei zu befürchten, dass es zu einer „unreflektierten und ausufernden Anwendung dieses Tests kommen könnte“, schreibt die „Ärzte Zeitung“ unter Berufung auf ein Positionspapier des Berufsverbands der niedergelassenen Pränatalmediziner (bvnp).

Fakt ist, derzeit können die als individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) erhältlichen und von den Paaren selbst zu bezahlenden nichtinvasiven Tests, die invasiven Verfahren nur bei einem negativen Ergebnis ersetzen. So schreibt auch der G-BA in seiner Pressemitteilung: „Sofern laut NIPT-Befund eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine Trisomie vorliegt, muss der Befund allerdings eine Empfehlung zur invasiven Abklärungsdiagnostik enthalten.“


Welt-Down-Syndrom-Tag: Hüppe fordert Bewusstseinskampagne

Berlin (ALfA). Der Stellvertretende Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Hubert Hüppe, hat anlässlich des Welt-Down-Syndrom-Tages am 21.3. gefordert, das Recht auf Teilhabe von Menschen mit Down-Syndrom in Deutschland „endlich umzusetzen“.Das berichtet das Online-Portal der katholischen Wochenzeitung „Die Tagespost“. Zwar berichtetenMedien „immer häufiger positiv“ über das Leben von Menschen mit Down-Syndrom, zugleich werde jedoch ihr Recht auf Leben „immer stärker in Frage gestellt“, zitiert die „Tagespost“ Hüppe.

Auch die aktuelle Diskussion um die Krankenkassenfinanzierung der Nichtinvasiven Pränataldiagnostik erwecke den Eindruck, „dass es eine gesellschaftliche Aufgabe der Krankenkassen sei, die Geburt von Menschen mit Down-Syndrom zu verhindern.“ „Tatsache ist, dass die Suche nach ungeborenen Kindern mit Down-Syndrom im Mutterleib keinen therapeutischen oder medizinischen Nutzen hat, sondern einzig der Selektion dieser Menschen dient“, kritisierte der ehemalige Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. Deshalb lehne die CDL auch alle anderen pränatalen Selektionsverfahren ab, die keinen therapeutischen Nutzen für das Kind besäßen. Dazu gehörten auch „Verfahren wie die Nackenfaltenmessung, die Fruchtwasseruntersuchung und die Chorionzottenbiopsie“. Hüppe: „Die Diagnose ,Down-Syndrom’ während der Schwangerschaft führt in den meisten Fällen zur Tötung des ungeborenen Kindes.“ Zwar hätten Kinder mit Down-Syndrom „bessere Lebenschancen als je zuvor“, nur würden sie ihnen „selten gewährt“.

„Das Down-Syndrom ist nicht ,heilbar’ und auch keine Krankheit.“ Menschen mit Trisomie 21 litten nicht am Down-Syndrom „sondern höchstens an den Reaktionen anderer und den mangelnden Teilhabemöglichkeiten“. Deswegen sei ein echter Einsatz für Inklusion notwendig. Auch zehn Jahre nach dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention lebten in Deutschland „die meisten Menschen mit Behinderungen immer noch in getrennten Lebenswelten. Die Phobie gegenüber Menschen mit Behinderungen wäre geringer, wenn nichtbehinderte Menschen von Anfang an mit ihnen aufwachsen würden. Die CDL fordert daher von der Bundesregierung eine Bewusstseinskampagne für Inklusion vor und nach der Geburt“, erklärte Hüppe.


USA: Mississippi verschärft Gesetz gegen Abtreibung

Washington (ALfA). Phil Bryant, Gouverneur des US-amerikanischen Bundesstaates Mississippi, hat am Donnerstag eines der strengsten Abtreibungsgesetze der USA unterzeichnet. Das berichtet die linksliberale österreichische Tageszeitung „Der Standard“. Das Gesetz, das im Juli in Kraft treten soll, sieht ein Verbot vorgeburtlicher Kindstötungen vor, wenn die Herztöne des Kindes feststellbar sind. Dies ist um die 6. Schwangerschaftswoche herum möglich.

Danach sind Abtreibungen nur noch erlaubt, wenn die Fortsetzung der Schwangerschaft das Leben der Mutter ernsthaft gefährdet. Vor Mississippi hatten bereits die Bundesstaaten Texas, Florida, Ohio und Missouri sogenannte „Heartbeat Bills“ verabschiedet. Wie der „Standard“ weiter schreibt, hatten Abtreibungsbefürworter vom „Center for Reproductive Rights“ in New York schon vor der Unterzeichnung des Gesetzes durch den Republikaner Bryant angekündigt, gegen die Novelle zu klagen.


Österreich: Regierung lehnt Legalisierung der Beihilfe zum Suizid ab

Wien (ALfA). Für Österreichs Regierung ist die Entkriminalisierung der Beihilfe zur Selbsttötung kein Thema. Das berichtet das Wiener Institut für Medizinische Anthropologie und Bioethik (IMABE) in der aktuellen Ausgabe seines monatlichen Newsletters. IMABE beruft sich auf eine Antwort von Österreichs Justizminister Josef Moser (ÖVP) auf eine Petition, die unter der Überschrift „Prüfung der Möglichkeit und Konsequenzen der Entkriminalisierung von assistiertem Suizid“ Ende Februar im österreichischen Parlament beraten worden war.

Dem Bericht zufolge verwies Moser auf die 2015 einstimmig beschlossenen Empfehlungen der Enquete-Kommission „Würde am Endes des Lebens“ und erklärte, im Regierungsprogramm der laufenden Gesetzgebungsperiode sei der „assistierte Suizid kein Thema“. Im Fokus stünden vielmehr der Ausbau von Hospiz- und Palliativpflege.

Ablehnend äußerte sich laut IMABE auch Österreichs Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Der assistierte Suizid sei in Österreich bisher nicht annähernd konsensfähig gewesen, aktive Sterbehilfe daher im österreichischen Strafgesetzbuch unter Mord, Tötung auf Verlangen oder Mithilfe am Selbstmord weiterhin strafbar. Konsens herrsche darüber, dass Maßnahmen, die einen bereits eingesetzten Sterbeprozess nur verlängern, unterlassen werden können, da dies weder den Vorgaben einer gewissenhaften Betreuung, noch der Wahrung des Wohls der Patienten entspreche.

Wie IMABE schreibt, plane der Wiener Anwalt Wolfram Proksch auf Betreiben der umstrittenen Schweizer Sterbehilfe-Organisation Dignitas in den kommenden Wochen eine Klage beim Verfassungsgerichtshof vorzubringen. Einer seiner Mandanten sei ein an Multipler Sklerose erkrankter 54-jähriger Burgenländer, der ein Recht auf Beihilfe zur Selbsttötung fordere.


Schweiz: Parlamentarier lehnen Legalisierung der Eizellspende ab

Bern (ALfA). Der Schweizer Nationalrat hat einen Vorstoß zur Legalisierung der Eizellspende zurückgewiesen. Das berichtet die österreichische Katholische Nachrichtenagentur (KAP). Demnach lehnte die Große Kammer des Schweizer Parlaments am vergangenen Dienstag einen entsprechenden Antrag der Abgeordneten Rosmarie Quadranti von der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) mit 108 zu 62 Stimmen bei 9 Enthaltungen ab. Quadranti hatte ihren Vorstoß damit begründet, dass die Samenspende zugelassen sei und die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen aufgehoben werden müsse.

Wie KAP berichtet, erklärte Gesundheitsminister Alain Berset, für die Regierung sei es noch zu früh, um gesetzgeberisch tätig zu werden. Zunächst müssten die Folgen der jüngsten Gesetzesänderungen im Bereich der Fortpflanzungsmedizin abgewartet werden. Diese seien noch nicht einmal in Kraft. 2016 wurde das Schweizer Fortpflanzungsmedizingesetz novelliert, das die Anwendung der PID regelt. Im Jahr zuvor hatten sich die Schweizer bei einer Volksabstimmung für die grundsätzliche Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) und damit für Genchecks von Embryonen ausgesprochen.


Termine

4.5.2019
Fachtagung Bundesverband Lebensrecht, Hannover (Eröffnung Woche für das Leben)
„Lebensanfang – Lebensende: Fakten für das Leben“
Mehr Informationen: www.bv-lebensrecht.de

17.-19.5.2019
Bundesdelegiertenversammlung der ALfA mit Wahlen
Fulda

21.9.2019
Marsch für das Leben, Berlin

15.-17.11.2019
Fortbildung für Beraterinnen und Berater
Gewaltfreie Kommunikation im Kontext der Schwangerenberatung
Beginn: Freitag 15.11.2019, 18 Uhr
Ende: Sonntag, 17.11.2019, 12 Uhr
Ort: Haus Nazareth, 49196 Bad Laer (bei Osnabrück)
Flyer, Anmeldung und weitere Informationen unter:monika.friederich@alfa-ev.de

Weitere Informationen zu allen Veranstaltungen:
www.alfa-ev.de/aktuelles/termine

ALfA-Stand:
19.-23.6.2019, Evangelischer Kirchentag, Dortmund

ALfA e.V.Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V. - Geschäftsstelle
Ottmarsgäßchen 8 | D-86152 Augsburg

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