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BVL begrüßt Urteil im Fall Hänel

Berlin/Gießen (ALfA). Der Bundesverband Lebensrecht (BVL) hat das Urteil des Amtsgerichts Gießen im Fall der Allgemeinärztin Kristina Hänel, wegen Verstoßes gegen das gesetzliche Werbeverbot für Abtreibungen begrüßt. „Für etwas zu werben, bedeutet in der öffentlichen Wahrnehmung, dass es sich um etwas Gutes, Akzeptables, Normales handelt, und für die Werbenden, dass sie damit Geld verdienen wollen.“ Das geltende Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche (§ 219a Strafgesetzbuch) mache dagegen „deutlich, dass Abtreibungen eben keine als normal anzusehenden, kommerzialisierbaren ,gesundheitlichen Dienstleistungen’ sind“, erklärte die BVL-Vorsitzende Alexandra Linder in einer Pressemitteilung des Verbandes am Freitag.

Das Amtsgericht Gießen hatte Hänel am Freitag in einer mit Spannung erwarteten Entscheidung zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Hänel auf ihrer Praxishomepage für Abtreibungen geworben und damit gegen den Paragrafen 219a StGB verstoßen habe.

Linder: „Wie die Staatsanwaltschaft Gießen völlig zutreffend feststellt, war in diesem Fall ein sogenannter ,Verbotsirrtum’ ausgeschlossen: Frau Hänel wurde bereits im Jahr 2004 von der Staatsanwaltschaft mit der Strafbarkeit ihrer Eigenwerbung konfrontiert, hat sie aber nichtsdestotrotz weiter betrieben.“ Der Gesetzgeber, „der grundsätzlich zum Schutz jedes menschlichen Lebens verpflichtet ist (Art. 1 u. 2 GG)“, habe das Werbeverbot „so eindeutig formuliert, dass es für Ärztinnen und Ärzte keinerlei Rechtsunsicherheit gibt, wie dies nun plötzlich von der SPD konstatiert wird“, so Linder, die auch Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) ist, weiter. Die Formulierung in § 219a StGB bezöge sich „eindeutig auch auf Hinweise und andere Formen der Informationsweitergabe.“ Nach dem Beratungsmodell sei im übrigen „eine öffentliche Werbung/Information zum Schwangerschaftsabbruch nicht erforderlich, weil die Schwangeren zusammen mit der Beratungsbescheinigung die Adressen von Abtreibungseinrichtungen in ihrer Region erhalten.“ Insofern würden mit dem heutigen Urteil auch keineswegs sogenannte „Frauenrechte“ beschnitten. „Eine Abschaffung des Werbeverbots, wie es jetzt gefordert wird, hätte allein aufgrund einer öffentlich angenommenen ,Normalisierung’ weiter steigende Zahlen und weiter sinkende Hilfsbereitschaft für Frauen im Schwangerschaftskonflikt zur Folge.“


Linke fordern Streichung des § 219a StGB

Berlin (ALfA). Die Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“ hat einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, der die ersatzlose Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch vorsieht. Die entsprechende Bundestagsdrucksache 19/93 trägt das Datum vom 22. November. Wie es in dem Antrag heißt, weise die polizeiliche Kriminalstatistik einen Anstieg der Anzeigen aus. „Schwankte die Zahl der Anzeigen über Jahre hinweg noch zwischen 2 und 14 pro Jahr, so weisen die Polizeiliche Kriminalstatistiken für 2015 schon 27 und 2016 sogar 35 erfasste Fälle aus.“ Zunehmend entstehe „ein Klima, dass die Ärztinnen und Ärzte, Beratungsstellen und Schwangere“ verunsichere. „Perspektivisch“ sei eine „Aktualisierung der Gesetzlage angebracht, um Widersprüche auszuräumen und Ärztinnen und Ärzte zu entkriminalisieren.“

Nach Ansicht der Linken besteht der beklagte Widerspruch darin, „dass Ärztinnen und Ärzte zwar unter den in § 218 StGB geregelten Bedingungen Schwangerschaftsabbrüche vornehmen“, jedoch diese „Leistungen nicht öffentlich anbieten dürfen“.


CDL fordert mehr Werbung für das Leben

Nordwalde (ALfA). „Was wir wirklich dringend brauchen und was staatlicherseits leider seit Jahren völlig ausbleibt, ist eine wirkungsvolle Werbung für das Leben und den Wert und den Schutz der Ungeborenen sowie echte Hilfe und Unterstützung für viele Mütter, die heute in schwierigen Lebenssituationen sind.“ Das erklärte die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr, in einer ersten Reaktion auf das Urteil des Gießener Amtsgerichts im Fall Hänel. „Die Informationsbroschüren der meisten Beratungsstellen, die den verpflichtenden Abtreibungsschein für jede Schwangere unkompliziert jederzeit ausstellen, strotzen leider in der Regel vor indirekter Werbung für Abtreibung“, heißt es in der Pressemitteilung. Auch Frau Hänel, die laut Löhr auch Mitarbeiterin von „pro Familia“ gewesen sei und „inzwischen mehrere Tausend Föten abgetrieben haben dürfte“, bezeichne menschliche Embryonen als „Schwangerschaftsgewebe“. „Wenn so die angeblich fachkundige Information in ihrer nicht-gynäkologischen Praxis aussieht, muss man sich über Weiteres nicht wundern“, so Löhr weiter. Laut der CDL-Bundesvorsitzenden gebe es Beratungsangebote mit Informationen zum Schwangerschaftsabbruch reichlich: „Auf 40.000 Einwohner kommt laut Gesetz eine Beratungsstelle und die hält immer, sofern sie Scheine ausstellt, die Liste der durchführenden Arztpraxen bereit.“ Löhr: „Für die Praxis von Frau Hänel und andere Abtreibungseinrichtungen wird damit leider bereits mehr als genug und auch bestürzend erfolgreich geworben.“ Dass der Staat zudem 90 Prozent aller Abtreibungskosten übernehme, entfalte eine weitere indirekte Werbewirkung, wie die weiterhin hohen Abtreibungszahlen belegten.


Donum Vitae warnt vor neuer Grundsatzdebatte

Bonn (ALfA). Nach der Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel wegen des Verstoßes gegen das gesetzliche Werbeverbot für Abtreibungen hat der Verein Donum Vitae vor einer neuen Grundsatzdebatte über die Abtreibungsgesetzgebung sowie einer übereilten Reaktion des Gesetzgebers gewarnt. Der Verein Donum Vitae wurde 1999 von katholischen Laien gegründet, nachdem die Bischöfe aus dem gesetzlichen System der Schwangeren-Konfliktberatung ausgestiegen waren. Er stellt weiterhin die für eine straffreie Abtreibung nötigen Beratungsscheine aus. Das geltende Recht repräsentiere einen breiten gesellschaftlichen Konsens, teilte der Bundesverband des Vereins in einer am Samstag verbreiteten Pressemitteilung mit. „Der Gesetzgeber fordert zu Recht den Schutz des Lebens. Schwangerschaftsabbrüche sind nur in Ausnahmefällen straffrei. Wo es um Leben und Tod gehe, darf es keinen Rechtsanspruch auf Werbung geben“, erklärte die Bundesvorsitzende des Vereins, Rita Waschbüsch.


Studie: Mehr Suizide nach hormoneller Kontrazeption

Kopenhagen (ALfA). Frauen, die hormonell verhüten, besitzen ein erhöhtes Suizidrisiko. Das berichtet das Online-Portal des „Deutschen Ärzteblatts“ unter Berufung auf das Ergebnis einer bevölkerungsbasierten Studie, die das American Journal of Psychiatry (2017; doi: 10.1176/appi.ajp.2017.17060616) veröffentlichte. Wie das „Deutsche Ärzteblatt“ schreibt, seien jüngere Frauen besonders gefährdet. Der Grund: Die bei der hormonellen Kontrazeption zum Einsatz kommenden Östrogene und Gestagene beeinflussten offenbar das Gemüt. Dabei werde vor allem den Gestagenen eine Förderung von Depressionen nachgesagt. Bereits im vergangenen Jahr habe ein Team um Øjvind Lidegaard vom Rigshospitalet in Kopenhagen festgestellt, dass junge Frauen, die hormonell verhüteten, häufiger Antidepressiva verschrieben bekamen. Sie wurden auch häufiger in psychiatrischen Kliniken wegen Depression behandelt. Am meisten gefährdet waren jüngere Frauen, wobei der Einsatz von Gestagen-haltigen Kontrazeptiva ein etwas höheres Risiko zu bergen scheint. Jetzt habe das Team die Untersuchung wiederholt. Die Studie umfasse beinahe eine halbe Million Däninnen im Alter von 21 Jahren, die über einen Zeitraum von 8,3 Jahren beobachtet worden seien. In dieser Zeit sei es zu 6.999 Suizidversuchen und 71 vollendeten Suiziden gekommen.

Im Vergleich zu Frauen, die im Untersuchungszeitraum auf eine hormonelle Verhütung verzichteten hätten, hätten die Anwenderinnen hormoneller Kontrazeption 1,97-fach (95-Prozent-Konfidenzintervall 1,85-2,10) häufiger einen Suizidversuch unternommen und 3,08-fach (1,34-7,08) häufiger einen vollendeten Suizid durchgeführt. Die stärkste Assoziation habe dabei zwei Monate nach Beginn der Kontrazeption bestanden. Für Frauen, die eine Antibabypille mit einer Kombination aus Östrogenen und Gestagenen einnahmen, ermittelt Lidegaard laut dem Bericht ein relatives Risiko von 1,91 (1,79-2,03). Bei Monopräparaten mit Progestin stieg es auf 2,29 (1,77-2,95). Vaginal-Ringe, die in der Regel ein Gestagen abgeben, waren mit einem 2,58-fachen Risiko (2,06-3,22) assoziiert. Anwenderinnen von Kontrazeptiv-Pflastern (auch ein Gestagen-Produkt) hätten sogar ein 3,28-fach (2,08-5,16) erhöhtes Risiko gehabt.


Österreich: Hunderte Teilnehmer beim Marsch für das Leben

Wien (ALfA). Hunderte Teilnehmer demonstrierten am Samstag auf Einladung der österreichischen „Jugend für das Leben“ in der Wiener Innenstadt bei einem besseren Lebensschutz. Das berichtet „Radio Vatikan“. Demnach unterstrichen die Organisatoren sowie die das Anliegen unterstützende Nationalratsabgeordnete Gudrun Kugler (VP) bei der Kundgebung die Notwendigkeit, den Lebensschutz in seiner ganzen Breite öffentlich zu machen. Wer für den Lebensschutz eintrete, gelte als „sozial unverträglich“. Umso wichtiger sei es, als Bürger das Grundrecht der Rede- und Meinungsfreiheit zu nutzen, um lautstark für den Lebensschutz und gegen Abtreibung aufzutreten, so Kugler.

Wie „Radio Vatikan“ weiter meldet, hatte zuvor der Wiener Weihbischof Franz Scharl, der mit den Marsch-Teilnehmern einen Gottesdienst in der Franziskanerkirche gefeiert hatte, die Politik dazu aufgerufen, Schwangere besser zu schützen, die „eugenische Indikation“, die die Abtreibung von Kindern mit Behinderungen bis kurz vor der Geburt erlaubt, abzuschaffen und keine Steuergelder für vorgeburtliche Kindstötungen in öffentlichen Spitälern bereitzustellen.


Termine

26.-28.01.2018
vitaL-Jahresseminar
Haus Nazareth, Bad Laer

14.04.2018
Eröffnung der „Woche für das Leben“
Tagung des Bundesverbands Lebensrecht (BVL)
(Weitere Informationen über Email-Verteiler / Newsletter)

27.-28.04.2018
Bundesdelegiertenversammlung der ALfA in Fulda
Tagung gemeinsam mit den Ärzten für das Leben
Hierzu sind Delegierte und alle weiteren ALfA-Mitglieder als Gäste herzlich willkommen!

Messen und Veranstaltungen mit ALfA-Ständen:

 

MEHR-Konferenz Augsburg, 04.-07.01.2018
Willow-Creek Leitungskongress Dortmund, 08.-10.02.2018
didacta Hannover, 20.-25.02.2018
Katholikentag Münster, 09.-13.05.2018

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Ottmarsgäßchen 8 | D-86152 Augsburg

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