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Aktion Lebensrecht
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Bundesweiter Aktionstag für die Streichung von § 219a StGB

Berlin (ALfA). In mehr als 30 Städten haben nach Angaben des „Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung“ am Samstag insgesamt rund 6.000 Menschen für die ersatzlose Streichung des Paragrafen 219a demonstriert. Das berichtet das Online-Portal der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Wie das Portal meldet, hatte das Bündnis unter dem Motto „Jetzt erst recht! Körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sind nicht verhandelbar“ zu einem bundesweiten Aktionstag aufgerufen.

Wie es in dem Bericht weiter heißt, beteiligten sich nach Angaben des Veranstalters in Berlin rund 700 Menschen. In Hamburg sollen es 400 gewesen sein. In Berlin leben mehr als 3,6 Millionen Menschen, in Hamburg sind es mehr als 1,8 Millionen. Wie das „Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung“ in einer Pressemitteilung mitteilte, sprachen sich „Ärzt*innen, Politiker*innen, Expert*innen, Schwangerschaftskonfliktberater*innen sowie Aktivist*innen und Künstler*innen“ bei den Protesten „für die Streichung von § 219a StGB aus und kritisierten die Eckpunkte der Bundesregierung aufs Schärfste“.

Die Bundesregierung will demnächst einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem der § 219a Strafgesetzbuch (StGB) ergänzt werden soll. 

Laut dem in Dezember, von den Regierungsparteien vorgestellten Kompromissvorschlag sollen die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) Listen mit den Adressen von Kliniken und Praxen erstellen, die vorgeburtliche Kindstötungen durchführen.


PID soll Kassenleistung werden

Berlin (ALfA). Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die umstrittene Präimplantationsdiagnostik (PID) zur Kassenleistung machen. Das berichtet der Berliner „Tagesspiegel“. Spahn will dazu einen Änderungsantrag zu dem „Terminservice- und Versorgungsgesetz“ vorlegen, dass der Deutsche Bundestag bereits in Erster Lesung beraten hat.

Bei der PID werden im Labor mittels künstlicher Befruchtung erzeugte Embryonen einem Gentest unterzogen ist. Ziel ist es, nur solche Embryonen in die Gebärmutter einer Frau zu übertragen, die keinerlei genetische Auffälligkeiten besitzen. Embryonen, bei denen solche Auffälligkeiten entdeckt werden, werden vernichtet.

Im Parlament ist Spahns Vorstoß auf Widerstand getroffen. Es ist nicht Aufgabe der Solidargemeinschaft, das Selektieren von Embryonen zu finanzieren“, zitiert der Berliner Tagespiegel die Gesundheitsexpertin der Grünen, Kirsten Kappert-Gonther. Nun will sich der Gesundheitsausschuss des Bundestags des Themas annehmen. Der CDU-Abgeordnete Michael Brand, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, reicht das alleine nicht: „Auch die nur eingeschränkte Zulassung der PID bleibt ein sensibles Thema, auch umstrittenes Thema. Im Frühjahr wird es aus gutem Grund eine Orientierungsdebatte des Bundestages zu dem sehr verwandten Thema der Bluttests geben – und da gehört auch dieser Kontext hin“, sagte Brand der katholischen Wochenzeitung „Die Tagespost“.

Entsetzt zeigt sich auch der ehemalige Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe (CDU): „Wenn man sieht, dass Menschen mit Behinderungen immer wieder um Ihre Ansprüche zum Beispiel für eine adäquate Versorgung mit Inkontinenzmittel kämpfen müssen und auf der anderen Seite für Selektionstechnologien Millionen ausgeben werden sollen, hat das mit christlicher Politik nichts zu tun.“


Lebensrechtler kritisieren Spahn-Vorstoß

Augsburg (ALfA). Lebensrechtler haben die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kritisiert, der die Präimplantationsdiagnostik (PID) zu einer Regelleistung der Krankenkassen machen will. Das berichtet die katholische Wochenzeitung „Die Tagespost“. So erklärte die Bundesvorsitzende der „Aktion Lebensrecht für Alle“ (ALfA), Alexandra Linder „ein Staat, der sich als Rechtsstaat bezeichnet“, dürfe „nicht nur das Mitleid für die Erwachsenen und den Wirtschaftszweig der Reproduktionsmedizin im Blick haben“. „Vielmehr muss er vor allem anderen die Folgen für die Kinder berücksichtigen und die ethische Dimension einer staatlich finanzierten vorgeburtlichen Selektion erkennen. Und er muss bedenken, welches Signal er der Gesellschaft für ihre weitere Entwicklung gibt, wenn er die Beseitigung von unpassenden Kindern fördert und bezahlt“, so Linder weiter. „PID bedeutet, dass etwa acht bis 12 Kinder im Labor erzeugt werden.“ Von ihnen überlebten aber nur „diejenigen, die bestimmte Eigenschaften aufweisen.“ „Wie fühlt sich eigentlich ein Kind, das erfährt, dass es nur lebt deshalb, weil es zum Zeitpunkt seiner ,Produktion’ eine bestimmte Krankheit nicht hatte? Und was, wenn es eine andere Krankheit oder Behinderung hat oder bekommt? Wie fühlt sich das kranke ältere Geschwisterkind, wenn es erfährt, es lebe nur, weil die Eltern es keiner PID unterzogen haben? Wie verändert sich unsere Familienstruktur und unsere Gesellschaft, wenn Kinder mit immer mehr staatlicher Unterstützung ,produziert’ und einer Qualitätskontrolle unterzogen werden, wenn sie nur unter bestimmten Bedingungen angenommen werden und leben dürfen?“, fragt Linder.

Auch die „Christdemokraten für das Leben“ (CDL) legen die Pläne Spahns ab. „Es kann nicht sein, dass die Selektion von Embryonen künftig durch die Solidargemeinschaft gesamtgesellschaftlich finanziert und damit staatlicherseits als unterstützungswürdig deklariert wird“, sagte die Bundesvorsitzende Mechthild Löhr der Tagespost. Auch ein Embryo in der Petrischale habe ein Recht auf Leben. Und dies auch dann „wenn dessen genetische Disposition nicht den gesundheitlichen Hoffnungen und Erwartungen der Eltern entspricht“. Löhr erwartet, dass „bei einer vollständigen Kostenübernahme“ die PID „mit Sicherheit demnächst als Regelleistung in Anspruch genommen“ werde. Schon jetzt stiegen die Zahlen der PID-Nutzung Jahr für Jahr stetig an. Die Übernahme der Kosten durch Dritte würde eine „zusätzliche Anreizstruktur schaffen, ein unter Umständen behindertes Kind auf jeden Fall genetisch auf bestimmte Indikationen testen zu lassen und gegebenenfalls zu ,entsorgen’“, fürchtet Löhr.

Es sei daher „höchste Zeit, dass die Partei und die ihre neue Vorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer, jetzt ein klares Signal“ setzten und deutlich machten, dass der Minister nicht die „Zukunftsposition der Union“ markiere. „Nach vielen falschen Entscheidungen in der Vergangenheit“ dürfe die CDU beim Schutz des Lebens nicht weiter an Glaubwürdigkeit verlieren. Vielmehr müsse der Lebensschutz, „wie derzeit etwa durch die erfreulich klare Ablehnung einer Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen (§ 219a) durch die CDU/CSU-Fraktion, wieder neu als besonderes Anliegen der Unionsparteien erkannt und aufgebaut werden“, so Löhr.

Auch der Vorsitzende der „Ärzte für das Leben“, Paul Cullen, zeigte sich entsetzt von Spahns Plänen. Für Cullen steht der Vorstoß Spahns „in einer Reihe mit dem 2016 gemachten Vorschlag des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA)“, nicht-invasive Bluttests (NIPD) in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenkassen aufzunehmen. Bislang fallen solche Gentests, mit denen ungeborene Kinder zum Beispiel auf das Down-Syndrom getestet werden können, unter die „individuelle Gesundheitsleistungen“ (IGeL) und müssen von den Paaren selbst bezahlt werden. Vor zwei Jahren hatte der Labormediziner in einem groß angelegten Beitrag für das „Deutsche Ärzteblatt“ (Dtsch Ärztebl 2017; 114 (6): A 255-7) unter der Überschrift „Vorgeburtliche Diagnostik: Schritte auf dem Weg zur Eugenik“ gezeigt, dass es sich bei der PID und der NIPD um „High-Tech-Varianten der klassischen eugenischen Selektion“ handelt. Gemeinsam mit dem Mannheimer Arzt und Medizinethiker Axel Bauer und dem Gynäkologen Michael Kiworr, warnte Cullen in dem Beitrag davor, die Selektion und gezielte Tötung behinderter Menschen durch Übernahme in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenkassen zur „neuen Normalität“ zu erklären.


New York erlaubt Abtreibungen bis zur Geburt

Albany (ALfA). Der US-amerikanische Bundesstaat New York hat ein Gesetz verabschiedet, das vorgeburtliche Kindstötungen unter bestimmten Bedingungen bis zur Geburt erlaubt. Das berichtet das Online-Portal der katholischen Wochenzeitung „Die Tagespost“. Demnach verabschiedete der Senat des Ostküsten-Staates den „Reproductive Health Act“ mit einer Mehrheit von 38 zu 24 Stimmen am Jahrestag des Urteils "Roe vs. Wade" aus dem Jahr 1973.

In einer Erklärung, die auf der Website des US-amerikanischen Bundesstaates veröffentlicht wurde, bezeichnete New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo das Gesetz als „historischen Sieg für die New Yorker Bürger“. Angesichts einer Bundesregierung in Washington, die Roe vs. Wade rückgängig machen und die reproduktiven Rechte von Frauen einschränken wolle, sei es sehr bedeutsam, das neue Gesetz endlich verabschiedet zu haben.

Bislang hatte eine republikanische Mehrheit im Parlament die Verabschiedung des Gesetzes verhindert. Nachdem bei den Zwischenwahlen im November die Demokraten in beiden Kammern des Parlaments die Mehrheit errungen hatten, setzte Cuomo, ein Katholik, das Gesetzgebungsverfahren in Gang und erklärt, er werde das Gesetz unterschreiben, wenn es den Senat passieren sollte.

Die katholische Bischofskonferenz des Bundesstaates New York sprach in einer Stellungnahme von einem neuen „traurigen Kapitel“, das an einem Tag aufgeschlagen werde, der bei Lebensrechtlern ohnehin tragische Assoziationen hervorrufe. „Unser geliebter Staat ist für Frauen und ihre ungeborenen Babys gefährlicher geworden“, so die New Yorker Bischöfe.

New Yorks Erzbischof, Timothy Kardinal Dolan, schrieb auf seinem Internetblog, dass Bischöfe zwar keine Politiker oder „Kulturkämpfer“ sein sollten. Das neue Gesetz sei allerdings ein „Affront gegen die Rechte der Schutzlosesten“. Alle Menschen hätten Rechte: „Einwanderer, Arme, Schwangere und ihre Babys.“ Alle Kinder Gottes seien vom Schöpfer mit den gleichen Rechten ausgestattet.

Der Bischof von Albany, Edward B. Scharfenberger schrieb einen Offenen Brief an Cuomo. Darin heißt es: „Obwohl Sie sich in Ihrer jüngsten Rede zur Lage des Staates auf Ihren katholischen Glauben bezogen und äußerten, dass wir ,Papst Franziskus zur Seite stehen' sollten, widerspricht ihre Befürwortung extrem liberaler Abtreibungsgesetze in jeder Hinsicht der Lehre unseres Papstes und der Kirche.“


China: Forscher klonen genmanipulierte Affen

Shanghai (ALfA). Chinesische Wissenschaftler haben erstmals mehrere Affen von einem zuvor mittels CRISPR/Cas9 genmanipulierten Makaken mit Biorhythmusstörungen für Forschungszwecke geklont. Das berichten zahlreichen Medien unter Berufung auf zwei Artikel, welche die Forscher im chinesischen Wissenschaftsmagazin National Science Review veröffentlicht haben. Die fünf Javaaffen (Macaca fascicularis) sollen im Institut für Neurowissenschaften der chinesischen Akademie der Wissenschaften in Shanghai zur Welt gekommen sein. 

Neurowissenschaftler wollen an den geklonten Affen erforschen, inwiefern Störungen des Biorhythmus’ mit Schlafstörungen, Depressionen, Diabetes, Krebs und neurodegenerativen Krankheiten wie Alzheimer in Verbindung gebracht werde. Erstmals stünden den Wissenschaftlern nun fünf Affen mit dem gleichen genetischen Hintergrund zur Verfügung.

Eckhard Wolf vom Genzentrum der Ludwig-Maximilians-Universität München nannte das Forschungsergebnis eine „große logistische Leistung“. Wenn ethisch und wissenschaftlich belegt sei, dass so ein Experiment notwendig ist, halte er es nicht für verwerflich. Man müsse sich aber die Frage stellen: „Was ist der Nutzen für den Menschen gegenüber dem Leid, den man dem Tier zufügt“, sagte er. Das sei jedes Mal eine Einzelfallentscheidung.

Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ berichtet benötigten die Forscher zur Herstellung der fünf Affen 325 Embryonen und 65 Ersatzmütter.


Termine

22.-24.3.2019
Fortbildung für Berater/innen (Sandra Sinder)
Bad Laer

17.-19.5.2019
Bundesdelegiertenversammlung der ALfA mit Wahlen
Fulda

Weitere Informationen zu allen Veranstaltungen:
www.alfa-ev.de/aktuelles/termine

ALfA-Stände:
Didacta Köln, 19.-23.2.2019
Kongress Christlicher Führungskräfte Karlsruhe, 28.2-2.3.2019

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Ottmarsgäßchen 8 | D-86152 Augsburg

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