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Erfolg für Gehsteigberatung

München (ALfA). Bereits im Mai diesen Jahres hatte das Verwaltungsgericht München einer Klage des Vereins „Helfer für Gottes kostbare Kinder Deutschland e.V.“ gegen die Stadt München stattgegeben. Im September des vergangenen Jahres hatte das Kreisverwaltungsreferat der bayerischen Landeshauptstadt dem Verein einen Bescheid zugestellt, der auf ein totales Verbot der von dem Verein betriebenen sogenannten Gehsteigberatung schwangerer Frauen vor einer Münchner Abtreibungsklinik hinauslief. Wie das Gericht in seiner nun veröffentlichten schriftlichen Urteilsbegründung feststellt, sei dieser Bescheid „rechtswidrig“ gewesen. Das berichtet jetzt die überregionale katholische Zeitung „Die Tagespost“ (Ausgabe vom 27.8.), die ausführlich aus dem Urteil zitiert.

Demnach vertraten die Richter der 22. Kammer des Verwaltungsgerichts München die Überzeugung, in der deutschen Rechtsordnung müsse Raum bleiben für ein „sensibles und die besondere Situation der Frau berücksichtigendes Ansprechen der Frau auf die Abtreibungsproblematik und ein Zeigen entsprechenden Informationsmaterials verbunden mit dem Angebot einer weitergehenden Beratung (…) einschließlich des Aufzeigens von Hilfen bei einer Entscheidung für das Leben des Ungeborenen“.

Wörtlich heißt es in dem Urteil (Az.: M 22 K 15.4369): „Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommt schon dem ungeborenen Leben Menschenwürde und Lebensrecht zu (...). Das Lebensrecht des Ungeborenen ist ein eigenständiges Lebensrecht, das nicht erst durch die Annahme seitens der Mutter begründet wird. Die Schutzpflicht des Staates für das ungeborene Kind besteht auch gegenüber der Mutter. Der Schwangerschaftsabbruch muss für die gesamte Dauer der Schwangerschaft grundsätzlich als Unrecht angesehen und demgemäß rechtlich verboten sein. Das Lebensrecht des Ungeborenen darf nicht, wenn auch nur für eine begrenzte Zeit, der freien, rechtlich nicht gebundenen Entscheidung eines Dritten, und sei es selbst der Mutter, überantwortet werden. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bindet gemäß § 31 BVerfGG die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.“

Der Einsatz für das ungeborene Leben, um den es dem Verein gehe, sei, so die Richter weiter, „verfassungsrechtlich legitim“, auch wenn der Zweck nicht jedes Mittel zu seiner Erreichung heilige. Ein Totalverbot der Gehsteigberatung hingegen „treffe den Kläger in seinem von Artikel 4 GG garantierten Recht, sich in tätiger Nächstenliebe der Mutter und ihrem ungeborenen Kind zuzuwenden“.

„Die Tagespost“ zitiert in ihrem Bericht auch den Anwalt des Vereins, Stefan Brandmaier, der gegenüber dem Blatt von einem „wegweisenden Grundsatzurteil für die Gehsteigberatung“ sprach. Die Richter hätten deutlich gemacht, dass der Versuch des Kreisverwaltungsreferats München, „die Gehsteigberatung mit Hilfe der Generalklausel von § 118 Abs. 1 OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) als grob ungehörige Handlung und Belästigung der Allgemeinheit zu verbieten“, klar gescheitert sei. „Die Stadt München hatte in ihren Untersagungsbescheiden stets nur das Persönlichkeitsrecht der Frauen mit der Meinungsfreiheit der Gehsteigberater abgewogen und sich geweigert, das Lebensrecht des ungeborenen Kindes und die Glaubens- und Gewissensfreiheit des Vereins zur Gehsteigberatung in die Abwägung einzustellen“, so Brandmaier weiter. Dagegen habe das Verwaltungsgericht München bei der Beurteilung der dem Kläger von dem Kreisverwaltungsreferat München vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit auf die Wertvorstellungen des Grundgesetzes, zu denen die Achtung und der Schutz des Lebens gehören und einen Höchstwert darstellen, abgestellt und den Einsatz des klagenden Vereins für das ungeborene Leben gewürdigt.

Der Rechtstreit des Vereins mit dem Münchner Kreisverwaltungsreferat dauert bereits fünf Jahre. Gegen das nun veröffentlichte Urteil kann die Stadt München Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einlegen. „Angesichts des sehr gut fundierten Grundsatzurteils des Verwaltungsgerichts München“ seien deren Erfolgsaussichten jedoch „gering“, sagte Brandmaier der Tagespost.


Praenatest: Theologe übt Kritik

Tübingen (ALfA). Der katholische Moraltheologe Franz-Josef Bormann hat massive Kritik an der möglichen Kostenübernahme eines Bluttests für Schwangere durch die Krankenkassen geübt. Der „Praenatest“ sei diskriminierend und diene allein der Selektion, sagte das Mitglied des Deutschen Ethikrates Mitte dieser Woche der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Tübingen. Vergangene Woche hatte der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) von Ärzten und Krankenkassen angekündigt, prüfen zu wollen, ob der Bluttest zur Erkennung des Down-Syndroms bei Ungeborenen künftig eine Regelleistung der Kassen bei Risikoschwangerschaften werden könne. Bis jetzt ist der „Praenatest“ eine „individuelle Gesundheitsleistung“ (IGeL), die von gesetzlich versicherten Paaren selbst bezahlt werden muss. Der Vorsitzende des G-BA, Josef Hecken, betonte, der G-BA wolle angesichts der ethischen Fragestellungen neben Fachgesellschaften auch „weitere gesellschaftliche Organisationen, beispielsweise den Deutschen Ethikrat“ einbeziehen.

Der Test „leistet – bei aller Verschiedenheit der betroffenen Krankheitsbilder – letztlich der Diskriminierung Behinderter Vorschub“, zitiert KNA Bormann. Vor allem Kinder mit dem Down-Syndrom würden dadurch zunehmend als „vermeidbares Problem“ wahrgenommen. Der Tübinger Moraltheologe verwies ferner darauf, dass schon jetzt in neun von zehn Fällen die Diagnose „Trisomie 21“ zur Abtreibung führe, „obgleich die Betroffenen bei aller körperlichen oder geistigen Einschränkung mittlerweile nicht nur eine hohe Lebenserwartung vor sich haben, sondern sich zumeist auch einer subjektiv befriedigenden Lebensqualität erfreuen können“.

Der elterliche Wunsch nach einem gesunden Kind sei zwar ebenso verständlich wie die Suche nach Gewissheit. Die elterliche Verantwortung schließe aber „auch die Annahme eines kranken Kindes ein“. Dies gelte umso mehr, „als der Test in vielen Fällen keine genauen Angaben darüber macht, wie stark sich bestimmte chromosomale Abweichungen im Einzelfall auswirken“. Wenn der neue Test als Routineuntersuchung akzeptiert werde, werde er die Eltern „in einen gravierenden Entscheidungskonflikt über Leben und Tod stürzen und die Einstellung der Bevölkerung zum Lebensrecht behinderter Menschen weiter verschieben“. Die Erwartungshaltung der Gesellschaft, aber auch der Mütter selbst, ein gesundes Kind zu Welt zu bringen, werde „weiter steigen“.

Bormann erinnerte daran, dass der Ethikrat 2013 in seiner Stellungnahme zur Zukunft der genetischen Diagnostik „neben Verbesserungen im Bereich der Aufklärung auch die Einführung eines über die Pflichtberatung nach Paragraf 218 hinausgehenden Schutzkonzeptes verlangt“. Bislang sei davon nichts umgesetzt.


Mukoviszidose-Screening startet

Heidelberg (ALfA). Ab September werden Neugeborene im Rahmen der Erstuntersuchung auch auf Mukoviszidose geprüft. Das berichtet die Online-Ausgabe des „Deutschen Ärzteblatts“ (19. August). Die Früherkennung soll eine schnellere Diagnose und Therapie der unheilbaren Stoffwechselerkrankung ermöglichen. Der ursprünglich für Juli geplante Start des erweiterten Screenings hatte sich aufgrund von Beratungen im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) verzögert. Laut dem „Ärzteblatt“ wird das neu eingeführte Screening an bereits bestehende Untersuchungen für Neugeborene auf andere Stoffwechselerkrankungen gekoppelt. Dabei werden den Babys einige Tropfen Blut aus der Ferse entnommen und in einem Screening-Labor untersucht. Ein auffälliges Screening-Ergebnis bedeute jedoch keineswegs, dass das Kind auch tatsächlich erkrankt sei. Nur eines von fünf Kindern mit einem auffälligen Screening-Ergebnis habe tatsächlich Mukoviszidose. Eine verlässliche Diagnose ermögliche erst der sogenannte Schweißtest.


Immer mehr Kreißsäle schließen

Karlsruhe (ALfA). Der Deutsche Hebammenverband e.V. (DHV) zeigt sich besorgt über die zunehmenden Schließungen von Kreißsälen in Deutschland. Allein in den vergangenen vier Wochen hätten Kliniken in Niebüll, Schmalkalden und Neuendettelsau die Geburtshilfe aufgegeben, berichtet der Verband in einer Pressemitteilung. Bereits seit Jahren gehe die Anzahl der Kreißsäle massiv zurück. Habe es 1991 noch 1186 Krankenhäuser mit Geburtshilfe, so seien es 2014 nur noch 725 gewesen. Dies bedeute einen Rückgang um rund 40 Prozent.

Der Hebammenverband fordert eine „wohnortnahe und flächendeckende Geburtshilfe, damit jede Frau und Familie gut versorgt ist“. Nach Einschätzung des DHV gibt es in Deutschland keine angemessene Planung der geburtshilflichen Versorgung für die kommenden Jahre. Der Hebammenverband fordert ein Ende der Sparpolitik in der Geburtshilfe an Kliniken, da diese auf Kosten der Beschäftigten und der Sicherheit von Müttern und Kindern geht. „Gebärende müssen immer weitere Wege auf sich nehmen und kommen dann auch noch in überfüllte Kreißsäle“, so Martina Klenk, Präsidentin des Hebammenverbands. „Wir fordern eine sichere und bedürfnisorientierte Geburtshilfe. Das bedeutet, sie muss nah am Wohnort sein und jede Frau muss von einer Hebamme begleitet werden“, so Klenk weiter. Die Gründe für die Schließungen seien vielfältig. So hätten Kreißsäle mit wenigen Geburtenzahlen beispielsweise im ländlichen Raum Probleme bei der Finanzierung, zum anderen fehlen mittlerweile an vielen Orten Hebammen. Dies führe bei den übrigen zu immer mehr Arbeitsverdichtung und Arbeitsbelastung. In der Folge müssen laut einer Umfrage des DHV Hebammen in Kliniken mittlerweile drei und mehr Frauen gleichzeitig während der Geburt betreuen.


Fehlerbehaftete Prävention

Adelaide (ALfA). In zahlreichen Projekten zur Prävention von Teenager-Schwangerschaften werden mittlerweile Babyroboter eingesetzt, die ein neugeborenes Kind simulieren sollen. Doch, wie die Online-Ausgabe der „Ärztezeitung“ (Ausgabe vom 26.8.) unter Berufung auf eine im britischen Fachmagazin „The Lancet“ veröffentlichte Studie australischer Forscher jetzt berichtet, können die Puppen bei den jungen Pflegemütter offenbar auch den gegenteiligen Effekt auslösen. Wie das Blatt schreibt, hatten Wissenschaftler um Sally Brinkman von der University of Western Australia in Adelaide für die Studie die Daten von knapp 3.000 Schülerinnen analysiert. Dabei habe sich über mehrere Jahre hinweg keine Verringerung des Risikos von Teenager-Schwangerschaften eingestellt. Mehr noch „Verglichen mit den Mädchen in der Kontrollgruppe, gab es bei den Mädchen im VIP-Programm eine größere Häufigkeit von Schwangerschaften und Abtreibungen.“ So gebaren acht Prozent der Mädchen in der Interventionsgruppe zumindest ein Kind, verglichen mit vier Prozent in der Kontrollgruppe. Zudem hatten neun Prozent der Teilnehmerinnen in der Gruppe mit den Baby-Simulatoren eine Abtreibung. In der Kontrollgruppe waren es nur sechs Prozent. „Unsere Studie zeigt, dass das Programm zur Schwangerschaftsverhütung in Westaustralien, das einen Babysimulator verwendet, das Risiko einer Schwangerschaft bei Teenagern nicht verringert. Im Gegenteil, das Risiko ist sogar höher, verglichen mit Mädchen, die nicht an der Intervention teilnahmen“, wird Brinkman zitiert.


Schwere Vorwürfe gegen Ärzte

Witten (ALfA). „Sterbenskranke Menschen werden im deutschen Gesundheitssystem über- und fehlbehandelt“, behauptet der Wittener Palliativmediziner Matthias Thöns in einem Interview mit der aktuellen Ausgabe des Magazins „Der Spiegel“. Er erlebe „Todkranke, denen eine bestimmte Chemotherapie verordnet wird, obwohl statistisch erwiesen, dass sich ihre Lebenszeit nur von 5,93 Monaten auf 6,34 Monaten erhöht“. „Für die Ärzte ist das ein Geschäft, bei dem sie gewinnen. Sie verdienen am Sterben“, zitiert das Magazin den Mediziner, der sein am 1. September erscheinendes Buch „Patient ohne Verfügung – Das Geschäft mit dem Tod“ bewirbt. Der heute 49-jährige Thöns hatte sich in der Bundestagsdebatte zur Neuregelung der Suizidhilfe mehrfach vehement gegen ein Verbot der Beihilfe zum Suizid ausgesprochen und als Sachverständiger an der Expertenanhörung im Bundestag teilgenommen.

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