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Ordensobere verlangt Verbot der „Tötung auf Verlangen“

Rom (ALfA). Der Generalsuperior der „Broeders van Liefde“ (dt.: Brüder der Nächstenliebe), Rene Stockman, verlangt von dem, seinem Orden angeschlossenen Verein, welcher in Belgien 15 psychiatrische Krankenhäuser trägt, ein klares Verbot der „Tötung auf Verlangen“ für die von dem Verein „VZW Provincialaat der Broeders van Liefde“ getragenen Einrichtungen. Sollte sich der Verein stattdessen entschließen, die „Tötung auf Verlangen“ in seinen Häusern zu dulden, müsse sich der Orden von dem Verein trennen, sagte der Ordensobere der katholischen, in Paris editierten Zeitung „La Croix“. „Das wäre sehr schlimm, weil 15 unserer psychiatrischen Krankenhäuser ihre katholische Identität verlieren würden“, zitiert das Blatt Stockman.

Dem Vorstand des Vereins gehören elf Laien und drei Brüder der belgischen Ordenskongregation an. Anfang August hatte sich Stockman an seine drei Brüder gewandt und gefordert, dass sie sich zur Lehre der katholischen Kirche bekennen. Dem US-amerikanischen Nachrichtendienst Catholic News Service (CNS) sagte Stockman: „Wir können nicht akzeptieren, dass aktive Sterbehilfe in den Mauern unserer Institution durchgeführt wird.“ Wie „La Croix“ schreibt, hätten die Ordensleute bis Anfang September Zeit, auf die Forderung ihres Generaloberen zu reagieren.

Wie die katholische Nachrichtenagentur KNA berichtet, hatte der belgische Zweig des Orden im April auf seiner Homepage mitgeteilt, aktive Sterbehilfe bei unheilbaren psychischen Leiden in Zukunft nicht mehr ausschließen zu wollen. Nach eigenen Angaben zählt der 1807 im belgischen Gent gegründete Orden „Broeders van Liefde“ weltweit 572 Mitglieder und ist in 31 Ländern tätig. Dabei misst der Orden der Pflege psychisch kranker Menschen traditionell besondere Bedeutung zu. In Belgien trägt der dem Orden angeschlossene Verein 15 psychiatrische Zentren mit insgesamt 5.500 Patienten.


Chile: Gericht macht Weg für liberalere Abtreibungsgesetzgebung frei

Santiago de Chile (ALfA). In Chile hat das umstrittene Gesetz zur Legalisierung vorgeburtlicher Kindstötungen in besonderen Fällen nun auch die letzte Hürde genommen. Das Verfassungsgericht des Landes lehnte am Montag dieser Woche mit sechs zu vier Richterstimmen zwei Klagen ab, die versucht hatten, das Gesetz in letzter Minute zu stoppen. Das berichtet die katholische Zeitung „Die Tagespost“.

Damit ist eine Abtreibung in Chile künftig in drei Fällen legal: bei einer unheilbaren tödlichen Erkrankung des ungeborenen Kindes, nach einer Vergewaltigung der Mutter sowie wenn der Mutter durch die Fortsetzung der Schwangerschaft tödliche Gefahr droht. Chiles sozialistische Staatspräsidentin Michelle Bachelet, die das Gesetz im Wahlkampf versprochen und später maßgeblich vorangetrieben hatte, begrüßte die Entscheidung des Verfassungsgerichts: „Damit haben wir, die chilenischen Frauen, ein Grundrecht wiedergewonnen, um in extremen Fällen selbst entscheiden zu können“, wird Bachelet zitiert. Die katholische Kirche kritisierte dagegen die Entscheidung. Die Gesellschaft als Ganze werde verlieren, hieß es in einer Stellungnahme der Chilenischen Bischofskonferenz.

In Chile waren Abtreibungen bis dato ausnahmslos verboten. Ein Gesetz, das zuvor schon einmal Ausnahmen zuließ, wurde 1989 in den letzten Monaten der Militärdiktatur von General Augusto Pinochet abgeschafft. Seitdem können vorgeburtliche Kindstötungen in Chile mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren geahndet werden. Laut Schätzungen der Vereinten Nationen werden in Chile dennoch jährlich zwischen 60 000 und 70 000 Abtreibungen illegal vorgenommen.

Nach Angaben von Amnesty International sind Abtreibungen in Lateinamerika in Honduras, Haiti, Nicaragua, El Salvador, der Dominikanischen Republik und Surinam ausnahmslos verboten. Kritiker der gesetzlichen Neuregelung halten die jetzt erfolgte Liberalisierung des totalen Abtreibungsverbots in besonders gelagerten Fällen lediglich für einen „Türöffner“. Ziel sei es, vorgeburtliche Kindstötungen auch in anderen Fällen zu legalisieren.


CDL-Chefin kommentiert CDU-Wahlspot

Nordwalde (ALfA). Die Bundesvorsitzende der „Christdemokraten für das Leben“ (CDL), Mechthild Löhr, hat einen Wahlwerbespot der CDU zum Anlass genommen, einen vermehrten Einsatz der Politik für den Lebensschutz zu fordern. Wie Löhr jetzt in einer Pressemitteilung verlauten ließ, begrüße die CDL den neuen CDU-Wahlwerbespot, in dem die CDU-Spitzenkandidatin und Bundeskanzlerin Angela Merkel unter dem Slogan "In welchem Deutschland wirst Du einmal leben?" einem ungeborenen Kind im Mutterleib dessen mögliche Zukunft in Deutschland schildert. Löhr: „Die CDL sieht in dem aktuellen Wahlwerbespot der CDU einen erfreulichen Beitrag von Wahlwerbung, die Würde und Kostbarkeit jedes Ungeborenen beeindruckend sichtbar zu machen. Wir gratulieren der Agentur Jung von Matt zu diesem sehr gelungenen Filmbeitrag, der zeigt, wie sehr Politik sich auch konkret vor den Menschen der nächsten Generation verantworten muss.“ Allerdinge beginne die gebotene Achtung „bereits in den neun Monaten vor der Geburt!“, so Löhr weiter.

In dem Spot fordere die Bundeskanzlerin zu Recht eine „Heimat, in der sich jeder frei und sicher fühlen“ und „jeder aus seinem Leben etwas machen kann“. Doch genau diese Chance sei im vergangenen Jahr laut dem Statistischen Bundesamt mindestens 98.721 Kindern verwehrt worden, so Löhr, die darauf hinweist, dass „rund 97 Prozent“ aller vorgeburtlichen Kindstötungen „aus sozialen Gründen“ erfolgt seien.

Angela Merkel wolle sich mit hohem persönlichen und politischen Einsatz „für ein Deutschland der Chancen“ einsetzen. Dabei sei jedoch „die Chance, leben zu dürfen und geboren zu werden die grundlegende Voraussetzung“, so Löhr. Wenn sich die Kanzlerin für ein Deutschland einsetze, das „immer neue Lösungen für die Zukunft findet“, dann müsse dies „an erster Stelle“ auch „für Frauen in Schwangerschaftskonflikten gelten“. „Denn Abtreibung ist weder eine gute ,Lösung’ für die Mutter noch für das ungeborene Kind“, so Löhr. Nach Ansicht der CDL-Bundesvorsitzenden müsse das „auch das Menschenrecht der Ungeborenen auf Leben im Mittelpunkt glaubwürdiger Familienpolitik stehen, denn jeder habe „das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit von Anfang an“, so Löhr. „Die bundesdeutsche Politik muss deshalb endlich ihre stumme Gleichgültigkeit gegenüber den hohen Abtreibungszahlen aufgeben. Seit 1972 sind deutschlandweit insgesamt 5,88 Millionen Abtreibungen statistisch registriert worden. Lebensschutz und Familienpolitik gehören jedoch zusammen“, so Löhr weiter.

Nach Ansicht von Löhr sollte die im Spot angekündigte Politik, die Familien respektieren und unterstützen wolle, „gerade am Anfang des Lebens das Signal setzen, dass Kinder, Mütter und junge Familien in ihrer besonderen Schutzwürdigkeit nicht nur verbal, sondern tatsächlich im Zentrum zukunftsfähiger Politik stehen müssen.“ Bis dahin sein es jedoch „noch ein weiter Weg wie die hohen Abtreibungszahlen erschreckend deutlich belegen.“ Auch die noch ungeborenen Kinder hätten bereits ein Recht auf ein Deutschland, in dem ,wir alle gut und gerne leben’ können. „Wirksamer Lebensschutz sollte endlich genauso wichtig werden wie Klima-, Tier- oder Umweltschutz.“


Bundesfinanzhof: Deutscher Mittelweg verstößt nicht gegen ESchG

München (ALfA). Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) dürfen bei einer künstlichen Befruchtung mehr Eizellen befruchtet werden, als der Frau später eingesetzt werden sollen. Der sogenannte deutsche Mittelweg verstoße nicht gegen das Embryonenschutzgesetz (ESchG). Wie das Online-Portal des „Deutschen Ärzteblattes“ berichtet, entschied dies der BFH in einem am Mittwoch in München veröffentlichten Urteil (Az.: VI R 34/15). Die anfallenden Kosten können Paare daher als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend machen. In dem von den Richtern zu entscheidenden Fall war der Mann unfruchtbar.

Daher entschied sich das Paar für eine intracytoplasmatische Spermieninjektion (ICSI). Dabei werden der Frau Eizellen entnommen und die Spermien des Mannes direkt in diese injiziert. In dem konkreten Fall wurden so im ersten Versuch vier und im zweiten Versuch sieben Eizellen befruchtet. Die Behandlung fand in Österreich statt. Die Kosten von 17.260 Euro machte das Paar anschließend als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend. Das Finanzamt erkannte dies nicht an, da die Behandlung nicht den Vorgaben des Embryonenschutzgesetzes entsprochen habe. Der BFH betonte nun zwar, Paare könnten eine künstliche Befruchtung nur dann steuerlich geltend machen, wenn diese mit den deutschen Gesetzen vereinbar sei; aber eben dies sei hier der Fall.

Laut dem ESchG dürfen jedoch einer Frau bei einer künstlichen Befruchtung höchstens drei Embryonen eingesetzt werden. Auch dürfen im Labor nur so viele Embryonen erzeugt werden, wie in die Gebärmutter der Frau transferiert werden sollen. Dies soll die Erzeugung sogenannter überzähliger Embryonen verhindern.

Wie das „Ärzteblatt“ schreibt bedeute dies nach einer engen Auslegung des ESchG’s, dass für jeden Versuch jeweils nur drei Eizellen befruchtet werden dürfen. Dagegen werde bei einer weiteren Auffassung zudem berücksichtigt, dass sich die meisten befruchteten Eizellen gar nicht zu einem lebensfähigen Embryo entwickeln. Daher würden jeweils mehr Eizellen befruchtet. Dieses in Deutschland überwiegend praktizierte Vorgehen werde als deutscher Mittelweg bezeichnet.

In dem Steuerstreit sei der BFH nun dieser Auslegung gefolgt. Das ESchG wolle dem Entstehen „überzähliger“ Embryonen entgegenwirken. „Nur 20 bis 30 Prozent der befruchteten Eizellen würden sich aber zu Blastozysten entwickeln, die ,ein realistisches Potenzial auf die Entstehung einer Schwangerschaft’ haben. Das Gesetz lasse es daher zu, entsprechend einer ,sorgfältigen und individuellen Prognose’ eine größere Zahl von Embryonen zu befruchten, aus denen dann ein oder zwei entwicklungsfähige Embryonen entstehen“, zitiert das Ärzteblatt die Richter.


Termine

Freitag, 15. September 2017, Berlin
BVL-Fachtagung „Fachgespräch Bioethik und Menschenwürde“
Beginn: 14:00 Uhr
Ende: 17:00 anschl. Gemeinsames Abendessen für Interessierte

Samstag, 16. September 2017, Berlin
Marsch für das Leben
Beginn: 13:00 Uhr, vor dem Reichstag

Freitag 22. September 2017, 18 Uhr – Sonntag, 24.09.2017, 12 Uhr
Fortbildung für Beraterinnen und Berater
Gewaltfreie Kommunikation im Kontext der Schwangerenberatung
Ort: Haus Nazareth, Iburgerstr. 23, 49196 Bad Laer (bei Osnabrück)
Kosten: 70 € für Übernachtung und Verpflegung
Referentin: Sandra Sinder, seit 10 Jahren Konfliktberaterin bei der ALfA, Systemischer Coach (ECA und DVNLP-zertifiziert), Trainerin für Gewaltfreie Kommunikation.
Die Teilnehmerzahl ist auf 12 Personen begrenzt.
Anmeldung und weitere Informationen unter: monika.friederich@alfa-ev.de

ALfA e.V.Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V. - Geschäftsstelle
Ottmarsgäßchen 8 | D-86152 Augsburg

ALfA e.V.info@alfa-ev.de

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