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Aktion Lebensrecht
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Demo gegen Bluttests in Berlin

Berlin (ALfA). Am 19. September entscheidet der Gemeinsame Bundesausschuss der Ärzte, Krankenkassen und Krankenhäuser voraussichtlich in einer öffentlichen Sitzung darüber, ob nichtinvasive Bluttests zur Diagnose von Trisomien als neues Diagnoseverfahren den Anforderungen des Fünften Sozialgesetzbuches (SGB V) genügen und somit künftig als Leistung der gesetzlichen Krankenkassen erbracht werden können. Der in Berlin ansässige Verein downsyndromberlin e.V. ist der Meinung, dass die Bluttests die Anforderungen „nicht erfüllen, da sie nicht der Behandlung einer Krankheit dienen und das Maß des Notwendigen bei Weitem überschreiten!“ Das teilte der Verein jetzt in einer Einladung zur Demonstration mit.

Die Demo steht unter dem Motto „Inklusion statt Selektion – ,Nein’ zu Bluttests auf genetische Abweichungen (NIPT) als Kassenleistung“ und findet am Sonntag, den 15. September, von 11:00 bis 13:00 Uhr auf dem Breitscheidplatz in Berlin statt.

Mehr Informationen unter: www.downsyndromberlin.de


BVL: Behörden sollten besser die Beratungsqualität prüfen

Berlin (ALfA). Die Vorsitzende des Bundesverband Lebensrecht e.V. (BVL), Alexandra Linder, hat sich in der Debatte um die umstrittene „Handreichung zur Lösung von Konfliktfällen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, Arztpraxen und Kliniken“ zu Wort gemeldet. In Berlin erklärte Linder, der BVL lehne „aggressive, belästigende und diffamierende Verhaltensweisen“ ab. Davon zu unterscheiden seien jedoch „eine seriöse und respektvolle Beratungs-Ansprache von Frauen im Schwangerschaftskonflikt“. Nicht wenige Frauen nähmen „diese dankbar an und führen gerne ein Gespräch“. Die dort bereitstehenden Berater/innen gäben den Frauen, „worauf sie ein Anrecht haben, nämlich vollständige Informationen und Hilfsangebote“. Im Gespräch mit den Frauen erführen Lebensrechtler häufig, dass viele Frauen „solche Informationen und Hilfsangebote in den Scheinberatungsstellen nicht erhalten“. Da jede angesprochene Frau das Gespräch auch ablehnen könne, entstehe „weder eine Belästigung noch eine Bedrängung“.

In der BVL-Pressemitteilung ging Linder auch auf den Erlass selbst ein: „In der Einleitung der Handreichung weist das hessische Innenministerium auf die Verantwortung des Staates für die ordnungsgemäße Durchführung des Beratungskonzepts bei der Schwangerschaftskonfliktberatung hin. Um der genannten Verantwortung gerecht zu werden, sollten Behörden lieber die offenbar nicht durchweg vorhandene Beratungsqualität in den Scheinberatungsstellen überprüfen, statt eine seriöse Gehsteigberatung zu verbieten“, so Linder. Zwar bezeichne Hessens Innenministerium das Papier lediglich als eine „Handreichung“, dennoch zeigten „die Begründung und die Reaktionen von Abtreibungsverfechtern, dass ein Verbot der Meinungsfreiheit vor solchen Institutionen offenbar die Intention des Papiers“ sei.

Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 26.11.2015 gelte das in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierte Recht der freien Meinungsäußerung „auch vor Einrichtungen, die Abtreibungen durchführen“. „Gebetsgruppen, Mahnwachen und Demonstrationen dürfen dort folglich ebenso wenig verboten werden“, so Linder. Linder kündigte an, dass der BVL und seine Mitgliedsvereine ihr Recht auf Meinungsfreiheit auch beim Marsch für das Leben am 21. September 2019 in Berlin „wie immer friedlich und sachlich wahrnehmen“ würden.


Kaminski beklagt „massiven Eingriff“ in Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Augsburg/Wiesbaden (ALfA). Nach Ansicht der Bundesvorsitzenden der Aktion Lebensrecht für Alle, Cornelia Kaminski, stellt der Erlass des hessischen Innenministeriums einen „massiven Eingriff in die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit“ dar. Diese seien Lebensrechtlern genauso zu gewähren „wie etwa Umwelt- und Klimaschützern“. „Wieso Frauen in Schwangerschaftskonflikten, die eine entsprechende Beratungsstelle aufsuchen, vor Sichtkontakt mit teils still betenden Lebensrechtlern und höflich dargebotenen Informations- und Hilfsangeboten ‚geschützt’ werden müssen“, erschließe sich der ALfA nicht, so Kaminski weiter. „Die Behauptung, die friedliche und Schwangeren zugewandte Präsenz von Lebensrechtlern vor Schwangerenkonfliktberatungsstellen, Arztpraxen und Kliniken ziele auf eine ‚Erzeugung von Schuldgefühlen und belehrende Einflussnahme’ der ratsuchenden Frauen ab, entspricht nicht den Tatsachen.“ Das schließe nicht aus, dass die eine oder andere Frau dies so empfinden möge. „Aber wenn das der Maßstab ist, dann müsste man auch Eltern mit Kinderwagen oder Lehrern mit Schulklassen verbieten, sich den genannten Einrichtungen auf Sicht- und Hörweite während deren Öffnungszeiten zu nähern.“ Denn es werde sicher auch Frauen geben, „bei denen der Anblick eines Kinderwagens oder einer Schulklasse Schuldgefühle erzeugt“.

Die Bundesvorsitzende einer der größten Lebensrechtsorganisationen in Europa erinnerte daran, Abtreibungsbefürworter hätten die ersatzlose Streichung des Werbeverbots für Abtreibung aus dem Strafgesetzbuch mit dem Argument gefordert, „Frauen seien selbstbestimmt und ließen sich nicht von Werbung für Abtreibungen beeinflussen. Nun müssen dieselben selbstbestimmten Frauen aber vor Werbung für das Leben – die bisher kein Straftatbestand ist – geschützt werden. Das ist völlig absurd“, so Kaminski.

Zudem seien es oft ausschließlich Lebensrechtsorganisationen, „die Frauen in Schwangerschaftskonflikten tatkräftig unterstützen und mit denen, die das wünschen, Lösungen für die Probleme erarbeiten, die sie eine Abtreibung erwägen lassen – angefangen von der Kinderbetreuung, über die Wohnungs- und Jobsuche bis hin zum Ämtergang“. Mit der Verbannung von Lebensrechtlern aus dem Umfeld von Schwangerenkonfliktberatungsstellen, Praxen und Klinken erweise das hessische Innenministerium Schwangeren daher „einen echten Bärendienst, dessen rechtliche Überprüfung sich die ALfA vorbehält“, so Kaminski abschließend.


Verwaltungsrechtsexperte: Erlass errichtet keine Bannmeile

Wiesbaden (ALfA). Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) soll die von Lebensrechtlern auch als „Maulkorb-Erlass“ bezeichnete „Handreichung zur Lösung von Konfliktfällen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, Arztpraxen und Kliniken“ „umgehend zurückziehen“. Das fordern laut einem Bericht der katholischen Wochenzeitung „Die Tagespost“ die Unterzeichner einer auf der Internetplattform „CitzenGo“ gestarteten Online-Petition. Wie es in der Petition heißt, beeinträchtige der „gegen alle demokratischen Gepflogenheiten verstoßene Erlass“ die „Versammlungsfreiheit entscheidend“. Per Erlass habe Hessens Innenminister „verfügt, ,dass singende, betende oder Schockfotos tragende Demonstranten’ in Hessen zukünftig nicht mehr in Sicht- oder Rufweite von Beratungsstellen der Organisation Pro Familia, die mit der weltweit größten Abtreibungsorganisation Planned Parenthood verflochten ist, für das Lebensrecht ungeborener Kinder demonstrieren dürfen.“ Dasselbe gelte für „Arztpraxen, in den Abtreibungen vorgenommen werden.“

Wie die Zeitung schreibt, sähen Befürworter von Antreibungen das ähnlich. So habe etwa die vorgeburtliche Kindstötungen vornehmende Gießener Allgemeinärztin Kristina Hänel am 22. August auf dem Kurznachrichtendienst Twitter triumphiert: „Erlass des hessischen Innenministeriums: Keine Demos vor Beratungsstellen für Schwangere“.

Wie die Zeitung weiter schreibt, halte der Verwaltungsrechtsexperte und ehemalige Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Freiburg, Bernward Büchner, jedoch eine solche Lesart für falsch. Der „Tagespost“ sagte Büchner, der Erlass des hessischen Innenministeriums verbiete keineswegs Protestkundgebungen vor Beratungsstellen, Arztpraxen und Kliniken. Auch würden mit ihm „keine Bannmeilen für Lebensrechtler“ vor diesen Einrichtungen errichtet. Stattdessen informiere der Erlass die Regierungspräsiden Darmstadt, Gießen und Kassel und die ihnen nachgeordneten Behörden über Gerichtsentscheidungen, „die zu verschiedenen Formen der Meinungsäußerung gegen Schwangerschaftsabbrüche“ ergangen seien, „ohne die untergeordneten Behörden anzuweisen, wie in solchen Fällen konkret zu verfahren ist“.

So zitiere der Erlass etwa eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg, der zufolge ,allgemein gehaltene Formen des Protestes und der Meinungskundgabe gegen Schwangerschaftsabbrüche weiterhin und zumindest in der Nähe der betreffenden Orte möglich sein müssen’.“ Ferner zitiere der Erlass „eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach welcher Proteste gegen Schwangerschaftsabbrüche in der Nähe von Arztpraxen grundsätzlich hingenommen werden müssen“. Nach einer in dem Erlass ebenfalls angeführten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg stelle allerdings „die aktive persönliche Ansprache“ durch Dritte auf der Straße auf die Themen Schwangerschaft oder Schwangerschaftskonflikt („Gehsteigberatung“) einen gravierenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der betroffenen Frau dar, der untersagt werden kann.“ Daraus könne „jedoch keineswegs geschlossen werden, dass dies auch für Aktionen im Nahbereich einer Beratungsstelle gelten soll, die – wie etwa Gebetswachen – auf eine solche persönliche Ansprache verzichten“, so Büchner.

Der Verwaltungsrechtsexperte, der auch jahrelang Vorsitzender der Juristen-Vereinigung Lebensrecht (JVL) war, rechnet allerdings damit, „dass die zuständigen Behörden in Einzelfällen versuchen werden, Meinungskundgaben von Lebensrechtlern im Nahbereich von Beratungsstellen weiter einzuschränken“. Ob dabei „die Grenze des Zulässigen“ überschritten werde, entschieden jedoch „im Streitfall letztlich die Gerichte unter Abwägung der widerstreitenden Grundrechte und nicht ein Ministerium per Erlass oder eine untergeordnete Behörde“.


CDL: „Schutzzonen für Schwangere“ müssen auch „Schutzzonen für Kinder“ sein

Nordwalde (ALfA). Kritik an dem Erlass des hessischen Innenministeriums äußerte auch die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr. Auch wenn das Land Hessen nicht direkt eine „Bannmeile für Lebensrechtler“ um Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, Arztpraxen und Kliniken anordne, so erzeuge der Erlass jedoch „in der Öffentlichkeit bereits jetzt den Eindruck, dass das Bundesland Hessen Proteste gegen Abtreibungen unterbinden oder einschränken will“. Das hessische Innenministerium wolle „offensichtlich dazu anleiten, jedweden Sicht- oder Rufkontakt zwischen Demonstranten oder Betern zu den Frauen, die diese Einrichtungen aufsuchen, zu unterbinden.“ Als Begründung gebe das Ministerium an, dass eine „Erzeugung von Schuldgefühlen“ und die „belehrende Einflussnahme“ weder dem Lebensrecht des ungeborenen Kindes noch dem Selbstbestimmungsrecht der Frau“ diene. Dabei gebe Innenminister Peter Beuth selbst zu, dass mit dem Erlass in das Versammlungsrecht eingriffen werde. Trotzdem halte der diesen Schritt für „geboten, um das Selbstbestimmungsrecht der Frauen“ zu schützen, so Löhr.

Offensichtlich gehe es „dem Ministerium darum, ein Informations- und Beratungsmonopol vor allem staatlich anerkannter Beratungsstellen paternalistisch abzusichern“. Dabei werde den Frauen, die sich in einer Konfliktlage und nicht selten auch unter Druck befänden, jedoch eine Möglichkeit genommen, „zusätzliche Infos über wertschätzende Hilfs-und Unterstützungsangebote für sich und ihr Kind zu erhalten“.

In ihrer Pressemitteilung verteidigte die CDL-Bundesvorsitzende auch die Gebetsaktionen ausdrücklich. „Gerade durch die Gebetsaktionen wird das mögliche ,Ja’ zum Kind noch einmal signalisiert, wobei die Anonymität der Frauen völlig gewahrt bleibt, da diese ja keinerlei Gespräch wider Willen führen müssen. Dass noch einmal mit einer solchen Präsenz vor Ort konkret für das Leben ihres ungeborenen Kindes gewonnen werden sollen, zeigt Wertschätzung, Hilfsbereitschaft und Unterstützungsbereitschaft und ist weder ein Angriff auf die Selbstbestimmung noch auf die Anonymität der Frauen, die in vollem Maße hier als vertraulich und sowieso ergebnisoffen gewahrt bleiben“, erklärte Löhr.

Einerseits werde auf Bundesebene beim § 219 StGB (Werbeverbot für Abtreibungen) darum gestritten, inwieweit Frauen angeblich immer noch Informationen über Abtreibungen vorenthalten (!) würden, andererseits sollen aber „Frauen in Hessen vor Ort nicht auf Hilfsangebote aufmerksam gemacht werden“, kritisierte Löhr.

Angesichts von 8.538 allein in 2018 in Hessen gemeldeten Abtreibungen könne es jedoch „nur zu wenig Information und Werbung für ein Ja zum Kind geben, nicht zu viel.“ Das sollte auch die schwarz-grüne Landesregierung wissen. „,Schutzzonen für Schwangere’ müssen gleichzeitig auch ,Schutzzonen für Kinder’ sein, sonst ist das Bekenntnis zum Lebensrecht des Kindes völlig unglaubwürdig. Wenn Abtreibungsbefürworter nun diese hessische Lösung als vorbildlichen Fortschritt bejubeln, sollten sich die Bürger fragen, wie es zum einen mit den Grundrechtsschutz des Staates bestellt ist, der friedliche Meinungsäußerung im Interesse des Lebensrechtes jedes Kindes nicht jederzeit und überall zuzulassen will, sondern öffentlich nur noch in bestimmten räumlichen oder zeitlichen „Korridoren“, so Löhr weiter.

Aus Sicht der CDL-Vorsitzenden werfe der neue Erlass, „der vor allem im links orientierten politischen Spektrum schon begeisterte und dankbare Resonanz“ finde, die Frage auf, „bei welchen anderen politischen Themen möglicherweise nach ähnlichen Mustern öffentlich Grundrechte der Religions-, Demonstrations-,Meinungs- und Versammlungsfreiheit begrenzt und eingeschränkt werden könnten. Der Erlass setzt bedenkliche politische Signale. Die CDL betrachte eine solche Entwicklung als „besorgniserregend“ für eine offene und pluralistische Demokratie. Löhr: „Deshalb bedarf dieser Vorgang aus unserer Sicht einer eingehenden juristischen Prüfung, um die wir uns bemühen werden.“


Termine

15.09.2019
Demonstration „Inklusion statt Selektion“ – „Nein“ zu Bluttests auf genetische Abweichungen (NIPT) als Kassenleistung!
Ort: Breitscheidplatz 10789 Berlin
Zeit: 11:00 bis 13:00 Uhr
Veranstalter: downsyndromberlin e.V.
Mehr Informationen: www.downsyndromberlin.de

20.-21.9.2019
Impact Congress der Jugend für das Leben in Berlin
Auszüge aus dem Programm:
Freitag, 21.9.:
Special Guest: Hebamme und Pro Liferin Maria Grundberger / Get together
Samstag, 22.9.:
Morgens: Workshops / Nachmittags: Marsch für das Leben / Abends: Filmvorführung: Unplanned / Pro Life Party
Anmeldung bei: info@alfa-ev.de
Teilnahmekosten: 80 € inkl. Übernachtung, Abendessen am Freitag und Frühstück am Samstagmorgen / Mitglieder der JfdL: 65 €
Fahrtkostenzuschuss kann bei der ALfA über Geh Du Für Mich beantragt werden!
Das vollständige Programm ist hier zu finden: https://www.bundesverband-lebensrecht.de/wp-content/uploads/sites/42/2019/08/Infos-Congress-Jugend-2019.pdf
Der Kongress findet statt in Kooperation mit Pro Life Europe.

20.09.2019
Kultur des Lebens? Ideal und Wirklichkeit (Berlin)
Veranstalter: Bundesverband Lebensrecht
Mehr Informationen: www.bundesverband-lebensrecht.de

21.09.2019
Marsch für das Leben Berlin
Veranstalter: Bundesverband Lebensrecht
Mehr Informationen: www.marsch-fuer-das-leben.de

24.-27.10.2019
„,Zurück zu den Wurzeln’ oder eher ,Auf zu neuen Ufern’“
Kaleb-Kooperationsseminar in Kooperation mit der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA e.V.)
Ort: Allianzhaus Bad Blankenburg (Thüringen)
Mehr Informationen: info@kaleb.de

15.-17.11.2019
Fortbildung für Beraterinnen und Berater
Gewaltfreie Kommunikation im Kontext der Schwangerenberatung
Beginn: Freitag 15.11.2019, 18 Uhr
Ende: Sonntag, 17.11.2019, 12 Uhr
Ort: Haus Nazareth, 49196 Bad Laer (bei Osnabrück)
Flyer, Anmeldung und weitere Informationen unter: monika.friederich@alfa-ev.de

Weitere Informationen zu allen Veranstaltungen: www.alfa-ev.de/aktuelles/termine

ALfA e.V.Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V. - Geschäftsstelle
Ottmarsgäßchen 8 | D-86152 Augsburg

ALfA e.V.info@alfa-ev.de

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