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„One of us“: ALfA kritisiert EU-Kommission nach EuGH-Entscheidung

Augsburg (ALfA). Die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Alexandra Linder, hat anlässlich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die Klage der Europäischen Bürgerinitiative One of us abzuweisen, die EU-Kommission scharf kritisiert. Nach Ansicht des EuGH habe die EU-Kommission keinen Gesetzentwurf vorlegen müssen, der das Anliegen der erfolgreichsten Europäischen Bürgerinitiative aufgreife. „One of Us ist die erfolgreichste Bürgerinitiative, die es bisher in der Europäischen Union gegeben hat – was die Europäische Kommission nicht daran hinderte, dieses Votum zu ignorieren, mit dem Hinweis darauf, dass man die derzeitige Gesetzeslage für ausreichend halte“, kritisierte Linder.

„Seit dem 1. April 2012 gibt es das direktdemokratische Instrument der Europäischen Bürgerinitiative. Sofort gründete sich eine Bürgerinitiative mit dem Namen One of Us (Einer von uns), um das Instrument zu nutzen: Ziel war unter anderem ein Verbot der Vergabe von Fördermitteln für Forschungsprojekte, die das Töten menschlicher Embryonen erfordern. Diese Forschung ist in Deutschland verboten, dennoch finanzieren deutsche Steuerzahler sie über den europäischen Topf mit.One of Us sammelte 1,9 Millionen Unterschriften, um eine Verbesserung des Schutzes menschlichen Lebens zu erreichen. Das erforderliche Quorum war damit deutlich übererfüllt“, erinnerte Linder.

Anders sehe das bei Bürgerinitiativen aus, die sich dem Schutz von Tieren verschrieben hätte. So habe zum Beispiel die Initiative Stop Vivisection, die mit 1,1 Millionen Unterschriften deutlich weniger Unterstützung erfahren habe, dazu geführt, dass die EU Kommission sich intensiv mit dem Tierschutz befasst und eine Konferenz zur Vermeidung von Tierversuchen einberufen habe.

„Hier wird der Tierschutz über den Menschenschutz gestellt. Es ist zynisch, Tierversuche aus berechtigten ethischen Gründen einzustellen, Menschenversuche aber zuzulassen und großzügig zu finanzieren.“ Das bedeute: „Wenn die Ziele großer demokratischer Bürgerinitiativen denen der nicht demokratisch bestellten Kommission entsprechen, werden sie akzeptiert, andernfalls nicht. Damit wird jede Bürgerinitiative zur Farce“, erklärte Linder.

„Es ist unglaublich, wie willkürlich und undemokratisch die Europäische Kommission mit einem von ihr selbst geschaffenen Instrument umgeht“, ergänzte Cornelia Kaminski, zweite stellvertretende Bundesvorsitzende der ALfA. „Über zunehmende Europa- und Politikverdrossenheit ihrer Bürger braucht die europäische Union sich angesichts solcher Entscheidungen nicht zu wundern.“


§ 219a: FDP bietet SPD Unterstützung an

Berlin (ALfA). Die FDP hat der SPD ihre Unterstützung im Streit um den Wegfall oder Erhalt des Werbeverbots für Abtreibung zugesichert. „Wenn die SPD die Streichung von § 219a StGB auf die Tagesordnung setzt, wird eine Mehrheit dafür nicht an der FDP scheitern“, schrieb der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, Mitte der Woche auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Während SPD, Grüne und die Linkspartei die ersatzlose Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen fordern, hatte sich die FDP bislang für eine Reform des § 219a stark gemacht. Ein von den Liberalen eingebrachter Gesetzentwurf will nur noch „grob anstößige“ Werbung für Abtreibung mit Strafe bedrohen. CDU/CSU und die AfD wollen den § 219a im Strafgesetzbuch erhalten. Der Paragraf soll verhindern, dass vorgeburtliche Kindstötungen von den Bürgerinnen und Bürgern als normale medizinische Leistungen betrachtet werden.

Union und SPD hatten Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) mit der Erarbeitung eines Lösungsvorschlags beauftragt. Den will die FDP nun aber offenbar nicht abwarten. „Wir haben zwar ein eigenes Modell, das besser ist. Aber lieber eine zweitbeste Lösung als gar keine Lösung“, so Buschmann weiter. Brächte die SPD ihren eigenen Gesetzentwurf zur Streichung des § 219a im Bundestag zur Abstimmung, wäre das ein Bruch des Koalitionsvertrages, in dem sich die Regierungsparteien verpflichten nicht außerhalb der Koalition nach Mehrheiten zu suchen.

Unterdessen hat Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) die Position der Union, die gegen die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen ist, bekräftigt. „Eine Abschaffung des Paragrafen kann ich mir nicht vorstellen. Wir wollen keine Plakate am Straßenrand, auf denen für Abtreibung geworben wird, wie ich sie schon in anderen Ländern gesehen habe“, zitiert die „Bild am Sonntag“ Braun.

 


§ 219a: Ärzte für das Leben kritisieren Schaulaufen im Bundesrat

Münster (ALfA).Der Bundesrat hat sich am Freitag erneut mit einem Gesetzentwurf der Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg und Thüringen zum Werbeverbot für Abtreibung (§ 219a StGB) befasst. Der Gesetzesantrag war bereits am 15. Dezember 2017 im Plenum vorgestellt und zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen worden. Obwohl diese ihre Beratungen noch nicht abgeschlossen haben, drängt das Land Berlin darauf, den Entwurf trotzdem zu behandeln.

„Mit diesem Trick wollen eine Reihe rot-grün regierter Länder das ernste Thema Abtreibung missbrauchen, um von Problemen in den eigenen Parteien abzulenken und die mühsam zusammengezimmerte Regierungskoalition unter Druck zu setzen“, erklärte der Vorsitzende der Ärzte für das Leben, Professor Dr. med. Paul Cullen am Freitag in Münster. Die Erläuterung des Gesetzentwurfs enthalte nichts Neues. „Wieder wird von einem Gesetz aus dem Jahr 1933 geredet und dabei verschwiegen, dass die Vorschrift ursprünglich aus dem Strafgesetzbuch des Deutschen Reiches von 1871 stammt und mehrfach an die Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland angepasst wurde“, kritisierte Cullen. „Das Informationsdefizit, das gebetsmühlenartig postuliert wird, ist rein fiktiv, wie sich jeder mittels einer Internet-Suche rasch vergewissern kann. Zudem ist Deutschland mit einem dichten Netz an Beratungsstellen überzogen, die Schwangere über Möglichkeiten der Abtreibung in örtlicher Nähe stets informieren.“

Die Möglichkeit von abtreibenden Ärzten, für diese Dienstleistung zu werben, oder auch ,nur’ darüber zu ,informieren’ sende ein völlig falsches Signal. „Kein Arzt wirbt für (oder ,informiert über’) ein Verfahren, das er selber nicht anbieten möchte. Deshalb gibt es seit Jahren seitens der kassenärztlichen Vereinigungen Bestrebungen, grundsätzlich Veranlasser und Erbringer von medizinischen Dienstleistungen zu trennen, um einerseits eine neutrale Beratung des Patienten zu gewährleisten und andererseits eine sogenannte ,Mengenausweitung’ zu verhindern. Gerade solche Befürchtungen waren ja auch der Grund, warum man das existierende Beratungskonzept für Abtreibungen eingeführt hat. Dass Abtreibungen jeweils mit rund 400 Euro – dazu außerhalb des Krankenkassensystems – honoriert werden, ist auch nicht gerade dazu geeignet, den Arzt zu einer Empfehlung an die Schwangere zu bewegen, ihr Kind doch zu behalten“, so Cullen weiter. 

Der § 219a StGB sei „Teil eines sorgfältig ausgearbeiteten Kompromisses, der versucht, den Zugang zur Abtreibung mit dem Lebensrecht des Kindes vor seiner Geburt in Einklang zu bringen. So sehr dieser Kompromiss hinken mag, so trägt er doch der Tatsache Rechnung, dass bei jeder Abtreibung ein Mensch und Rechtssubjekt seiner Rechte beraubt wird. Deshalb ist die Abtreibung nach wie vor rechtswidrig und schon allein aus diesem Grund keine normale medizinische Leistung. Der Paragraf 219a StGB muss deshalb unbedingt behalten werden, auch um nicht in der Folge die gesamte Abtreibungsregelung zur Disposition zu stellen. Der billige Missbrauch eines solch ernsten Themas für offensichtlich parteipolitische Zwecke macht einen sprachlos“, so Cullen abschließend.

Da der Bundesrat am Freitag nicht darüber abstimmte, den Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, werden die Ausschussberatungen in der Länderkammer nun fortgesetzt.


Deutschen Forschern gelingt Heilversuch im Mutterleib

Erlangen (ALfA). Im Rahmen eines Heilversuchs haben Ärzte des Universitätsklinikums Erlangen um den Kinderarzt und Genforscher Professor Dr. med. Holm Schneider und den Pränataldiagnostiker PD Dr. med. Florian Faschingbauer mittels eines Eingriff im Mutterleib erstmals lebensbedrohliche Symptome einer X-chromosomal vererbten hypohidrotischen ektodermalen Dysplasie (XLHED) erfolgreich therapiert. Das berichten zahlreiche Medien.

XLHED gehört zu einer Gruppe von etwa 150 angeborenen Erkrankungen, bei denen die Entwicklung des Ektoderms, eines der 3 Keimblätter, gestört ist. Dabei verhindert eine Mutation des auf dem X-Chromosom gelegenen Gens EDA, dass der Organismus des Kindes im Verlauf seiner Entwicklung in Mutterleib das Protein Ektodysplasin A1 (EDA1) bilden kann. Das Eiweiß sorgt dafür, dass sich bei ungeborenen Kindern Haare, Zähne und Hautanhangsgebilde wie die Schweißdrüsen bilden. Kinder, die mit diesem genetischen Defekt geboren werden, fallen durch ihr äußeres Erscheinungsbild auf. Sie sind blässer als andere, haben weniger und oft spitz zulaufende Zähne, kaum Haare und mitunter keine Augenbrauen. Entscheidend aber ist: Wer an XLHED leidet, kann aufgrund fehlender Schweißdrüsen nicht schwitzen und droht daher an Überhitzung zu sterben. Wird die Krankheit nicht entdeckt, ist sie lebensbedrohlich.

Im Rahmen des erfolgreichen Heilsversuchs injizierten Schneider und Faschingbauer Zwillingen und einem weiteren Jungen ein Ersatzprotein in die Fruchtwasserblase.

Das Experiment, das Schneider und seine Kollegen jetzt in einem Fallbericht der aktuellen Ausgabe des „New England Journal of Medicine“ (DOI:10.1056/NEJMoa1711322) beschreiben, fand bereits 2016 statt. Zeitgleich mit der Veröffentlichung in der renommierten Fachzeitschrift wurde es am Donnerstag am Universitätsklinikum Erlangen im Rahmen einer Pressekonferenz auch der Öffentlichkeit vorgestellt.

Die ungeborenen Kinder schluckten das Ersatzprotein mit dem Fruchtwasser und nahmen es über ihren Darm in den eigenen Blutkreislauf auf. Das Ergebnis: Bei allen drei im Mutterleib behandelten Kindern bildeten sich dank der Proteininjektion Schweißdrüsen und zusätzliche Zahnanlagen. Bei dem einzelnen Jungen hat sich die Schweißproduktion nach der Geburt ausreichend entwickelt. Die Zwillinge schwitzen sogar wie gesunde Kinder – wie regelmäßige Messungen im Abstand von acht bis zwölf Wochen sowie mikroskopische Aufnahmen der Schweißdrüsen belegen.

Gemeinsam mit anderen Zentren in Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen die Erlangener Forscher an den Heilversuch nun eine klinische Studie an einer größeren Gruppe von ungeborenen Kindern anschließen, um die positiven Effekte der intrauterinen Therapie zu belegen.

Bislang werden Kinder, bei denen XLHED frühzeitig diagnostiziert wird, oftmals abgetrieben.


Termine

Messen und Veranstaltungen mit ALfA-Ständen:
Katholikentag Münster, 09.-13.05.2018

 

Vorgemerkt:
1.-3.06.2018
„Akademie Bioethik“ der „Jugend für das Leben“ in Köln
Du interessierst Dich für Bioethik oder möchtest Dich auf diesem Gebiet weiterbilden? Dann bist Du bei der „Akademie Bioethik“, welche in diesem Jahr das Thema „Reproduktionsmedizin“ behandelt, genau richtig. Auf dem Wochenend-Seminar der „Jugend für das Leben“, welches in Kooperation mit der Konrad-Adenauer-Stiftung und den 'Christdemokraten für das Leben' (CDL) in Köln veranstaltet wird, hast Du die Gelegenheit, Dich diesem Thema zusammen mit hochkarätigen Referenten aus Ethik, Medizin und Politik zu nähern.

Mehr Informationen in Kürze

07.06. 2018
Darf’s auch ein bisschen vom Schwein sein? Vom Retortenbaby zum Mischwesen
In dieser, vom ALfA-Regionalverband Memmingen/Unterallgäu organisierten Informationsveranstaltung wird aufgezeigt, wie die Reproduktionsmedizin dabei ist, den Menschen sich selbst zu entfremden und sich anmaßt, die Grenzen zwischen uns und anderen Spezies mittels der Bildung von Mischwesen aufzuweichen. Was sich wie gruselige Science-Fiction anhört, ist bereits Realität.Sie wirft Fragen auch, die nur für die Medizin oder für die unmittelbar betroffenen Personen Relevanz besitzen, sondern für die ganze Gesellschaft.

 

Referent: Professor Dr. med. Paul Cullen, Vorsitzender der Ärzte für das Leben e.V.
Ort: Stadthalle Memmingen
Beginn: 20:00 Uhr
Eintritt frei

Mehr Informationen unter: https://www.mischwesen.net/

 

3.-19.08.2018
Pro-Life-Tour der „Jugend für das Leben“
Bist Du bereit für den besten Sommer Deines Lebens? Wenn ja, dann gehe mit zusammen hunderten von Jugendlichen auf die Pro-Life-Tour 2018. Diesen Sommer erwartet uns eine echte Premiere. Die „Jugend für das Leben Deutschland“ und die „Jugend für das Leben Österreich“ veranstalten zum ersten Mal zusammen die Pro-Life-Tour und bringen die legendäre Veranstaltung damit auch nach Deutschland. Wir werden gemeinsam von München nach Salzburg wandern um darauf aufmerksam zu machen, dass jeder Mensch ein Recht auf Leben hat. Dieses Recht hat er in jeder Phase seines Lebens, ob geboren oder ungeboren, ob mit Behinderung oder ohne, ob krank oder gesund. Gleichzeitig fordern wir mehr Unterstützung für Mütter und bessere Hilfsangebote für Frauen im Schwangerschaftskonflikt. Auf unserer zweiwöchigen Tour erwarten Dich viele Info-Veranstaltungen, Vorträge, kreative Protestaktionen und natürlich eine super Zeit in einer tollen Gemeinschaft. Die Tage zwischen dem 2. und 19. August werden nicht nur die besten und abenteuerlichsten, sondern auch die sinnvollsten Wochen Deines Sommers werden. Egal ob Du zwei Wochen oder nur zwei Tage mitkommst – sei dabei und werde Teil einer Bewegung, die Abtreibung Geschichte machen wird!
Start: München, 03. August 2018
Ziel: Salzburg, 19. August 2018

Mehr Informationen in Kürze

 

ALfA e.V.Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V. - Geschäftsstelle
Ottmarsgäßchen 8 | D-86152 Augsburg

ALfA e.V.info@alfa-ev.de

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