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Widerstand im Bundestag gegen Forschung an Demenzkranken

Berlin (ALfA). Im Deutschen Bundestag formiert sich Widerstand gegen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Forschung an nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen ausdehnen will. Das berichtet die überregionale katholische Zeitung „Die Tagespost“ (2. Juli). Bislang ist in Deutschland die sogenannte fremdnützige Forschung an nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen verboten. Die Bundesregierung will künftig Arzneimitteltests an nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen immer dann erlauben, wenn diese in einem Stadium, in dem noch einwilligungsfähig waren, ihr Einverständnis zur Teilnahme an solchen gruppennützigen klinischen Prüfungen schriftlich erklärt haben. Als gruppennützig gelten Arzneimitteltests dann, wenn nicht die Probanden selbst, sondern Personen der Patientengruppe, der die Probanden angehören, im Erfolgsfall von den klinischen Studien profitieren könnten. Anlass für den Gesetzentwurf der Bundesregierung ist die EU-Verordnung Nr. 536/2014. Mit ihr soll EU-weit ein einheitlicher Rechtsrahmen für die Durchführung klinischer Prüfungen von Humanarzneimitteln geschaffen werden. Mit dem „Vierten Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ (Drucksache 18/8034) will die Bundesregierung die Verordnung in nationales Recht überführen. Der Bundestag soll den Gesetzentwurf am kommenden Freitagvormittag ab 10.30 Uhr in Zweiter Lesung und Dritter Lesung beraten und verabschieden. In einer gemeinsamen Stellungnahme hatten die katholische und die evangelische Kirche „erhebliche Bedenken“ gegen die von der Bundesregierung geplante Neuregelung erhoben. Wörtlich heißt es darin: „Derartige klinische Prüfungen bergen die Gefahr in sich, dass der Mensch zum Nutzen anderer instrumentalisiert wird, zum bloßen Objekt herabgestuft und benutzt wird. Dass eine derartige Verzweckung des Menschen gegen dessen Würde verstößt, steht für uns außer Zweifel.“ Wie die Tagespost berichtet will eine Gruppe von Abgeordneten um Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt (SPD) nun einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vorlegen. In ihm soll die umstrittene Neufassung des Paragrafen 40 b Absatz 2 des Arzneimittelgesetzes wie folgt geändert werden: „Eine klinische Prüfung darf an einer nichteinwilligungsfähigen Person im Sinne des Artikel 2 Nummer 19 der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 nur durchgeführt werden, wenn wissenschaftliche Gründe vorliegen, die erwarten lassen, dass die Teilnehmer an der klinischen Prüfung einen direkten Nutzen für die betroffene Person zur Folge hat, der die Risiken und Belastungen einer Teilnahme an der klinischen Prüfung überwiegt.“ „Wir brauchen keine fremdnützige Forschung an Nichteinwilligungsfähigen, zum Beispiel Demenzkranken. Auch der Verband forschender Arzneimittelhersteller sieht das so. Für eine wirksame Einwilligung brauche ich Informationen über den Zweck der klinischen Studie, über damit verbundene Maßnahmen, Risiken und Nachteile. Diese Informationen kann ich vorher nicht bekommen und somit mit einer Vorabverfügung nicht wirksam darin einwilligen. Die Zulassung fremdnütziger Forschung an Menschen mit Demenz oder anderen neurodegenerativen Krankheiten würde eine Grenze überschreiten. Dem darf der Deutsche Bundestag nicht zustimmen, Demenzkranke dürfen nicht zu Versuchskaninchen werden!“, zitiert die Zeitung Schmidt, die auch „Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe“ ist.

 

 

Zukunft statt Abtreibung – ALfA fordert Überprüfung des § 218

Augsburg (ALfA) Seit der Neufassung der §§ 218/219 im Jahr 1995 hat sich die Lage für Mütter im Schwangerschaftskonflikt nicht verbessert, sondern verschlechtert. „Frauen werden zunehmend allein gelassen, auch weil Männer kein Recht haben, sich für ihre Kinder einzusetzen, und sich deshalb oder aus Bequemlichkeit zurückziehen. Andererseits werden viele Mütter unter Druck gesetzt, abtreiben zu gehen, weil es so einfach geworden ist. Gerade dieser Druck von vielen Seiten, beruflich, finanziell, psychisch, ist eine große Belastung“, erläutert Alexandra Linder, Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle e.V. in einer Pressemitteilung vom 27. Juni. Es sei, so Linder „eine abstruse Regelung, dass die Abtreibung, eine Straftat gegen das Leben, zwar rechtswidrig ist, unter bestimmten Umständen aber nicht bestraft wird. In anderen Bereichen des Strafgesetzbuches hätte eine solche Regelung keinen Bestand.“ Diese Konstruktion habe dazu geführt, dass viele Menschen glauben, Abtreibung sei legal, was weder dem Gesetz entspreche noch ethisch hinnehmbar sei. „Außerdem“, so Linder weiter, „ist es nicht tragbar, dass man mit einer todbringenden Tätigkeit Geld verdienen kann. Es ist sogar möglich, eine Praxis zu betreiben, in der nichts anderes getan wird, als an jedem Werktag bis zu 20 Kinder zu töten.“ So habe der Abtreibungsspezialist Friedrich Stapf eine neue Praxis in München eröffnet. Um auf diese Situation erneut hinzuweisen, hat die ALfA gemeinsam mit den Christdemokraten für das Leben (CDL Bayern) für den 01. Juli um 15:45 Uhr eine Mahnwache vor der neuen Stapfpraxis in München-Freiham organisiert. Die ALfA fordert, dass der Staat seiner Prüf- und Nachbesserungspflicht endlich nachkommt. Wenn es Ziel des Gesetzes sei, die Abtreibungszahlen zu senken, müsse entsprechend gehandelt werden. Dazu sei auch eine saubere und vollständige Statistik notwendig, die es bisher nicht gebe. Außerdem müssten alle Beratungsstellen, die Scheine ausstellen, kontrolliert werden. Wenn ein Verein, der für die Abschaffung des § 218 eintritt und freien Zugang zur Abtreibung fordert, selbst Geld mit Abtreibungen verdiene, liege ein Interessenkonflikt vor. Dann sei es zumindest fraglich, ob ein solcher Verein „dem gesetzlichen Auftrag ordnungsgemäß nachkommt“, erklärt Alexandra Linder. Die ALfA-Bundesvorsitzende erinnerte daran: Der „§ 219 beginnt mit dem Satz: Die Beratung dient dem Schutz des ungeborenen Lebens.“ Und „nicht mit dem Satz: Abtreibung ist ein Frauenrecht.“

 

 

Urteil: Kirchliches Pflegeheim darf "Tötung auf Verlangen" nicht verhindern

Brüssel (ALfA) In Belgien dürfen katholische Krankenhäuser und Pflegeheime Patienten keine „Tötung auf Verlangen“ verweigern. Das entschied laut einer Meldung der Katholischen Nachrichten Agentur (KNA) ein Zivilgericht in Leuven. Die Agentur beruft sich auf einen Bericht der belgische Zeitung „Le Soir“ vom 28. Juni. Demnach hatte Angehörige einer Krebspatientin gegen den Träger eines katholischen Pflegeheims geklagt, das einem Arzt, der die „Tötung auf Verlangen“ durchführen sollte, den Zugang verweigert hatte. Die Richter argumentierten, das Pflegeheim dürfe sich nicht in das Arzt-Patient-Verhältnis einmischen und verurteilte den Heimträger zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 6.000 Euro. Wegen Schwere und Bedeutung des Falles sei das Zivilverfahren von drei Richtern verhandelt worden. Die in Belgien derzeit geltende gesetzliche Regelung gesteht Ärzte, die keine „Tötung auf Verlangen“ durchführen wollen, ein Weigerungsrecht zu. Allerdings sind sie gesetzlich verpflichtet, in solchen Fällen auf Kollegen zu verweisen, die diesbezüglich keine unüberwindbaren Gewissenskonflikte besitzen. Welche diesbezügliche Rechte Pflege- und Gesundheitseinrichtungen haben, regelt das Gesetz nicht eindeutig. Laut KNA hatte der Erzbischof von Mecheln-Brüssel, Jozef De Kesel, noch im Dezember 2015 betont, katholische Krankenhäuser hätten das Recht, sich gegen Euthanasie und Abtreibungen zu entscheiden. In Belgien ist die „Tötung auf Verlangen“ seit 2002 unter bestimmten Umständen kein Straftatbestand mehr.

 

 

Frischer Schwung und Kernthemen – ALfA wählt neuen Vorstand

Fulda (ALfA). Auf der ordentlichen Bundesdelegiertenversammlung der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V. in Fulda wurde Anfang Juni ein neuer Vorstand gewählt. Nach 20 Jahren an der Spitze des Vereins stellte sich die Ärztin Dr. med. Claudia Kaminski nicht mehr zur Wahl. Zur neuen Bundesvorsitzenden wählten die Delegierten die 50-jährige Romanistin und Ägyptologin Alexandra Maria Linder M.A. aus Weuspert. Ebenfalls in geheimer Wahl wählten die Delegierten außerdem in den Geschäftsführenden Bundesvorstand: Prof. Dr. med. Holm Schneider, Erlangen (1. Stellvertretender Bundesvorsitzender), Cornelia Kaminski OStR, Fulda (2. Stellvertretende Bundesvorsitzende), Hans-Peter Reiche, Stuttgart (Bundesschatzmeister) und Maria Schmölzing, Memmingen (Bundesschriftführerin). Der fast einstimmig gewählte Geschäftsführende Bundesvorstand wird durch sechs Beisitzer im Erweiterten Bundesvorstand verstärkt. Die neue Vorsitzende, Alexandra Maria Linder, trat 1992 der ALfA bei und gehört seit 2003 dem Geschäftsführenden Bundesvorstand an, zuletzt als 1. Stellvertretende Bundesvorsitzende. Die Kärntnerin, Mutter von drei Kindern, arbeitet freiberuflich als Buchübersetzerin und Lektorin und lebt mit ihrer Familie im Sauerland. Auf Antrag des Bundesvorstandes wurde Claudia Kaminski zur Ehrenvorsitzenden der ALfA ernannt. In den kommenden drei Jahren will sich die ALfA mit ihrer neu aufgestellten Führungsspitze verstärkt Themen wie der Abtreibung und verbrauchenden Embryonenforschung widmen und die Bereiche der Öffentlichkeitsarbeit, Schularbeit und Schwangerenhilfe weiter ausbauen. Die Aktion Lebensrecht für Alle e.V. ist eine der größten Lebensrechtsorganisationen in Europa und beteiligt sich seit Jahrzehnten auf vielfältige Weise am politischen Meinungsbildungsprozess. Sie tritt für das uneingeschränkte Lebensrecht jedes Menschen ein – ob geboren oder noch im Mutterleib, ob krank oder gesund, alt oder jung. Die ALfA hat rund 11.000 Mitglieder und ist Mitglied im Bundesverband Lebensrecht (BVL).

 

 

Überfall auf Katholikentag – ALfA-Stand von Linksextremisten angegriffen

Leipzig (ALfA). Auf dem 100. Katholikentag in Leipzig vom 25.05. – 29.05.2016 gab es am 28.05. einen Übergriff auf den Stand der Aktion Lebensrecht für Alle e.V. Seit vielen Jahren ist die ALfA mit einem eigenen, stark frequentierten Stand auf den Katholikentagen vertreten. Viele Besucher der Katholikentage suchen hier das Gespräch über Lebensrechtsthemen und sind dankbar dafür, dass die Lebensrechtler der ALfA ihre Arbeit dort präsentieren und Fachmaterialien zur Verfügung stellen, die nirgendwo sonst erhältlich sind.

„Am Samstagnachmittag (28.5.) wurden unser Stand und unsere Mitarbeiter von einer kleinen Gruppe radikaler Lebensrechtsgegner bedrängt, die mutwillig Materialien zerstörten. Dank der Unterstützung einer Helfergruppe des Katholikentages konnte Schlimmeres verhindert werden. Aufgerufen zu der ,Aktion’ hat im Internet die vom Verfassungsschutz beobachtete linksextreme ,indymedia’“, erklärte die neue Bundesvorsitzende der ALfA, Alexandra Maria Linder.

In einem Schreiben an die ALfA bedauerte Andreas Kutschke, Diözesanadministrator des Bistums Dresden-Meißen, den Vorfall und betonte: „Ich danke Ihnen und Ihren Vereinsmitgliedern für den konsequenten Einsatz für das uneingeschränkte Lebensrecht jedes Menschen (...).“ Dr. Thomas Großmann, Geschäftsführer der Katholikentagsleitung, entschuldigte sich nach dem Vorfall persönlich bei den ALfA-Mitarbeitern für das Geschehen.Linder kündigte an, die ALfA werde den Überfall zur Anzeige bringen und geeignete Maßnahmen ergreifen, um ihre Mitarbeiter noch besser vor derartigen Angriffen zu schützen. Auch werde die ALfA weiter und verstärkt in der Öffentlichkeit auftreten.

ALfA e.V.Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V. - Geschäftsstelle
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