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Großbritannien: Berufsgericht kassiert Zwangsabtreibungs-Urteil

London (ALfA). Die Entscheidung einer britischen Betreuungsrichterin, eine geistig zurückgebliebene Frau gegen ihren Willen zur Abtreibung ihres Kindes zu zwingen, ist von einem Berufungsgericht aufgehoben worden. Das meldete Anfang der Woche der britische Sender BBC. Wie bereits berichtet (vgl. ALfA-Newsletter vom 23. Juni), hatte die als Abtreibungsbefürworterin bekannte Richterin Nathalie Lieven eine Zwangsabtreibung verfügt und in ihrem Urteil als „im besten Interesse der Mutter“ bezeichnet. Die Mutter der Schwangeren, eine katholische Nigerianerin, hatte gegen die Entscheidung Berufung eingelegt. Wie die BBC berichtete, kassierten die Richter des Berufsgerichts das Urteil Lievens. Eine ausführliche Begründung erfolge zu einem späteren Zeitpunkt, hieß es.


Widerspruchsregelung: „Ärzte für das Leben“ fordern Ablehnung

Münster (ALfA). In einem Brief vom 24. Juni appellieren die „Ärzte für das Leben“ (ÄfdL) eindringlich an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, einen Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchsregelung bei der Organspende abzulehnen. Die Widerspruchsregelung beruhe auf einer Umkehrung der „Erklärungslast“, heißt es darin. „Während bisher bei hirntoten Patienten Organe nur dann entnommen werden dürfen, wenn eine Einwilligung des Patienten vorliegt, soll nach dem vorgeschlagenen Gesetz jeder als potentieller Organspender gelten, es sei denn, man hat seinen Widerspruch zur Organspende in ein zentrales Register eintragen lassen oder auf andere Weise schriftlich dokumentiert“.

Die „Ärzte für das Leben“ verstünden sehr gut, warum die Organtransplantation als wichtiges Element der Behandlung schwerstkranker Patienten angesehen werde. Eine Verpflanzung des Herzens, der Leber oder der Lunge sei oft lebensrettend. Bei Dialysepatienten führe der Empfang einer Niere meist zu einer ganz erheblichen Verbesserung der Gesundheit und der Lebensqualität. „Dennoch lehnen wir die Widerspruchsregelung entschieden ab.“ 

Begründet wir die Ablehnung mit vier Punkten: Erstens resultiere die Krise der Transplantationsmedizin primär aus Vertrauensverlust und Organisationsversagen, nicht aus einer fehlenden Bereitschaft zur Organspende. „In den letzten Jahren wurden wiederholt Unregelmäßigkeiten bei der Organzuteilung aus verschiedenen Zentren gemeldet. Auch wurden grundsätzliche Bedenken bezüglich des Hirntodkonzepts (die Vorstellung, dass der Hirntod mit dem Tod des ganzen Menschen gleichzusetzen ist) nicht ernst genommen und diskutiert, sondern schlichtweg geleugnet.“ Beides habe dazu geführt, dass das Vertrauen vieler Bürger in die Transplantationsmedizin deutlich abgenommen habe. Schwierigkeiten bei der Organisation der Organentnahme hätten ebenso die Spenderzahlen reduziert.

Zweitens zeige die Erfahrung aus anderen Ländern, dass die Einführung der Widerspruchsregelung nicht automatisch zu einer Erhöhung der Spenderorgane führe. „In Schweden und Singapur hat die Widerspruchsregelung die Spenderzahl nicht verändert, während in Brasilien, Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Lettland, Luxemburg und Wales die Organspenderate nach Etablierung einer Widerspruchslösung sogar gesunken ist. Selbst in Spanien, das oft als Erfolgsgeschichte präsentiert wird, hat sich die Spenderate nach Einführung der Widerspruchslösung sechs Jahre lang nicht verändert. Experten gehen davon aus, dass die Zunahme der Spenderate, die danach in Spanien beobachtet wurde, nicht auf die Widerspruchslösung, sondern in erster Linie auf eine Verbesserung der Transplantationsinfrastruktur zurückzuführen war“, heißt es in dem Brief.

Erst in Februar dieses Jahres sei das „Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende“ vom Bundestag als Reaktion auf die offensichtlichen Mängel in diesem Bereich verabschiedet worden. „Wäre es nicht klüger, erst die Auswirkungen dieses Gesetzes abzuwarten, bevor man mit der Widerspruchsregelung einen radikalen Systemwechsel anstrebt?“, fragen die „Ärzte für das Leben“.

Erst vor wenigen Jahren habe der Deutsche Bundestag beschlossen: ,Niemand kann verpflichtet werden, eine Erklärung zur Organ- und Gewebespende abzugeben’ (§ 2 Abs. 2a TPG). Hier eine Kehrtwende zu vollziehen, entspräche nicht dem „Ultima-ratio-Prinzip“, dem alles staatliche Handeln verpflichtet ist“.

Viertens gelte es die Würde des Menschen und die ethischen Grundsätze ärztlichen Handelns auch und insbesondere in den Grenzbereichen menschlichen Lebens zu wahren. „Jeder Mensch hat ein Recht auf körperliche Unversehrtheit, das im ärztlichen Prinzip „primum nihil nocere“ („zuerst keinen Schaden anrichten“) seinen Widerhall findet. Dies ist auch der Grund, warum ein ärztlicher Eingriff ohne Einwilligung des Patienten als Körperverletzung gilt. Dieses Recht auf Unversehrtheit gilt auch und gerade bei schwerstkranken und sterbenden Patienten“, so die Ärzteorganisation.

Es sei eine medizinische Tatsache, dass Organe eines toten Menschen, also einer Leiche, nach Transplantation in einen anderen Menschen keine Funktion aufwiesen. Sie sind genauso tot wie der Mensch, dem sie entnommen wurden. Transplantierte Organe funktionieren nur dann, wenn sie „lebendfrisch“ (so der Fachbegriff) entnommen würden. „Aber für lebendige Menschen gilt das Prinzip der Unversehrtheit – man darf ihnen keine Organe entnehmen, erst recht nicht, wenn diese Entnahme zu ihrem sicheren Tod führen würde“, heißt es weiter.

Dieses Dilemma versuche man durch das Hirntodkonzept zu lösen. „Es wurde etwa acht Monate nach der ersten Herztransplantation Mitte 1968 von einem Komitee an der Harvard Medical School in den USA erfunden. In den fünfzig Jahren, die seitdem vergangen sind, seien die Bedenken bezüglich des Hirntodkriteriums keineswegs ausgeräumt. Auch der Deutsche Ethikrat sei in dieser Frage gespalten, wobei nach ÄfdL-Auffassung die Haltung der Mitglieder des Rats, die den Hirntod als Tod des Menschen ablehnen, überzeugender sei.

„Das Sterben ist eine ganz sensible Phase des Lebens. Jeder wünscht einen friedlichen Tod, für sich und seine Nächsten, im Idealfall im Kreis der Familie und vertrauter Personen.“ Bei der Organspende sei dies ausgeschlossen. „Der Sterbeort ist in jedem Fall der Operationssaal. Zuvor sei der Sterbende in etlichen „Stunden oder Tagen intensiver Behandlung auf die Organentnahme ,vorbereitet’“ worden. Hierzu gehöre die Gabe von Medikamenten zur Muskelentspannung und gelegentlich auch Schmerzmittel. Der Patient stirbt isoliert, oft in einer fremden Stadt, nicht im Frieden sondern in einem Gewirr von Schläuchen und Apparaten“, verdeutlichen die „Ärzte für das Leben“ das Problem.

„Als Ärzte verstehen wir sehr gut die Argumentation für die Organspende. Deren Umstände sind aber nicht gleichgültig. Eine echte Zustimmung ist nicht das Gleiche wie ein fehlender Widerspruch. Wir als Ärzte, Sie als Politiker, die Gesellschaft als Ganzes muss sich klar werden auf welcher Grundlage Organtransplantationen möglich sein sollen.“ Die Erfahrung zeige: „Verlorenes Vertrauen gewinnt man durch Umsicht, Verlässlichkeit und Ehrlichkeit zurück, keinesfalls aber durch noch so gut gemeinte Nötigung oder Zwang.“ „In diesem Sinne bitten wir Sie zu verstehen, warum wir die Widerspruchsregelung ablehnen und appellieren an Sie, diesem Gesetzesvorschlag nicht zuzustimmen. Das bedeutet keine Vernachlässigung der Transplantationsmedizin, da ein alternativer Gesetzentwurf, der einige der oben skizzierten Probleme berücksichtigt, ebenfalls zur Abstimmung vorliegt“, erklärte Prof. Dr. Paul Cullen, erster Vorsitzender der „Ärzte für das Leben e.V.“ abschließend.

Der Verein „Ärzte für das Leben“ fordert eine uneingeschränkte Kultur des Lebens in der medizinischen Praxis und Forschung auf der Grundlage der hippokratischen Tradition. Er finanziert sich ausschließlich über die Beiträge seiner Mitglieder sowie durch Spenden. Mehr unter www.aerzte-fuer-das-leben.de


Drama um Wachkoma-Patienten vor dem Ende: Gericht schlägt Sargnagel ein

Paris/Reims (ALfA). Der französische Kassationshof hat das Urteil eines Berufungsgerichts aufgehoben, das im Drama um den Wachkoma-Patienten Vincent Lambert den behandelnden Ärzten am Universitätsklinikum Reims die Einstellung der lebenserhaltenden Maßnahmen verboten hatte. Der „Cour de cassation“ ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit Frankreichs und hat seinen Sitz im Justizpalast. Es überprüft die Urteile anderer Gerichte und kann sie, wo er Rechtsfehler findet, aufheben. Nach Ansicht des Kassationshofes habe das Berufungsgericht nicht die Kompetenz gehabt, die Einstellung der lebenserhaltenden Maßnahmen für den Wachkoma-Patienten Vincent Lambert aufzuheben.

Der 42-Jährige Lambert befindet sich seit einem Motorrad-Unfall im Jahr 2008 im Wachkoma. Wachkoma-Patienten atmen selbstständig, müssen jedoch gepflegt und künstlich ernährt werden. Während die Eltern für die weitere Pflege ihres Sohnes kämpfen und den Fall bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebracht haben, fordert Lamberts Frau die Einstellung der lebenserhaltenden Maßnahmen für den ehemaligen Krankenpfleger. Dieser habe nie gewollt, dass sein Leben künstlich verlängert wird. Eine Patientenverfügung Lamberts gibt es nicht.

Der Fall des Franzosen hat auch den Vatikan zu einer Wortmeldung veranlasst. Nach Ansicht der katholischen Kirche stellt die Einstellung der künstlichen Ernährung für Wachkoma-Patienten eine „schwere Verletzung der Personenwürde“ dar. In einer gemeinsamen Stellungnahme der Vatikanbehörden für Laien, Familie und Leben und der Päpstlichen Akademie für das Leben heißt es: Der „vegetative Status“ eines Komapatienten beeinträchtige weder dessen Menschenwürde noch seine Grundrechte auf Leben und elementare Betreuung. Ernährung und Flüssigkeitszufuhr stellten in keinem Fall die Fortsetzung einer aussichtslosen Therapie dar, solange der Organismus die Stoffe aufnehmen könne und die Person dadurch keine unerträglichen Schmerzen oder Schädigungen erleide. Umgekehrt sei die Aussetzung einer solchen Pflege als ein Im-Stich-Lassen des Kranken zu sehen. Unterzeichnet ist die Erklärung von Kardinal Kevin Farrell und Kurienerzbischof Vincenzo Paglia.

Wie „Vatican News“ berichtet, meldete sich auch Papst Franziskus mit einem Tweet auf dem Kurznachrichtendienst Twitter zu Wort: „Wir beten für Menschen, die mit schweren Gebrechen leben. Bewahren wir das Leben, die Gabe Gottes, vom Anfang bis zum natürlichen Ende“, schrieb Franziskus an dem Tag, an dem die künstliche Ernährung Lamberts zum ersten Mal eingestellt werden sollte. Man dürfe „der Wegwerfkultur keinen Raum“ geben, so der Papst weiter.


Italien: IVF-Verbot für Homosexuelle verstößt nicht gegen die Verfassung

Rom (ALfA). Das Verbot künstlicher Befruchtung (IVF = In-Vitro-Fertilisation) für homosexuelle Paare ist nach Ansicht des italienischen Verfassungsgerichts nicht verfassungswidrig. Das berichtet die katholische Wochenzeitung „Die Tagespost“ unter Berufung auf eine Mitteilung des Gerichts. Wie die Zeitung schreibt, stehe das Urteil zwar noch aus, die abschließenden Beratungen der Richter tendierten aber in diese Richtung. Anlass der Beratungen seien Anfragen aus zwei unterschiedlichen Gerichtsverfahren in Bozen und Pordenone. Darin heißt es, das entsprechende Gesetz zur Regelung künstlicher Befruchtung aus dem Jahr 2004 verstoße gegen verfassungsrechtliche Grundsätze. Demgegenüber erachte das Verfassungsgericht die Anfragen als unbegründet. Das kritisierte Verbot stehe nicht in Widerspruch zu den Verfassungsprinzipien, auf die sich die örtlichen Gerichte bezögen. Im Artikel 5 des „Gesetzes für die medizinisch unterstützte Fortpflanzung“ heißt es: „Volljährige Paare, die unterschiedlichen Geschlechts sowie in potenziell fortpflanzungsfähigem Alter sind, verheiratet oder zusammenlebend, und bei denen beide Partner noch leben, können Zugang zu medizinisch unterstützten Fortpflanzungstechniken erhalten.“ Verstöße können mit Geldstrafen zwischen 200.000 und 400.000 Euro geahndet werden.


Termine

27.07.-18.08.2019
ProLife Tour Jugend für das Leben: Drei Länder in drei Wochen
Mehr Informationen: www.prolifetour.org

20.09.2019
Kultur des Lebens? Ideal und Wirklichkeit (Berlin)
Veranstalter: Bundesverband Lebensrecht
Mehr Informationen: www.bundesverband-lebensrecht.de

21.09.2019
Marsch für das Leben Berlin
Veranstalter: Bundesverband Lebensrecht
Mehr Informationen: www.marsch-fuer-das-leben.de

24.-27.10.2019
„,Zurück zu den Wurzeln’ oder eher ,Auf zu neuen Ufern’“
Kaleb-Kooperationsseminar in Kooperation mit der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA e.V.)
Ort: Allianzhaus Bad Blankenburg (Thüringen)
Mehr Informationen: info@kaleb.de

15.-17.11.2019
Fortbildung für Beraterinnen und Berater
Gewaltfreie Kommunikation im Kontext der Schwangerenberatung
Beginn: Freitag 15.11.2019, 18 Uhr
Ende: Sonntag, 17.11.2019, 12 Uhr
Ort: Haus Nazareth, 49196 Bad Laer (bei Osnabrück)
Flyer, Anmeldung und weitere Informationen unter:monika.friederich@alfa-ev.de

Weitere Informationen zu allen Veranstaltungen:www.alfa-ev.de/aktuelles/termine

ALfA e.V.Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V. - Geschäftsstelle
Ottmarsgäßchen 8 | D-86152 Augsburg

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