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Maas will Werbeverbot für Abtreibungen kippen

Berlin (ALfA). Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich für die ersatzlose Streichung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch ausgesprochen, der Werbung für vorgeburtliche Kindstötungen verbietet. Der Paragraf „erschwert Frauen in extremen Notlagen den Zugang zu Informationen“ und sei „ein Relikt aus der NS-Zeit“, erklärte Maas zur Begründung. Das berichtet die „Augsburger Allgemeine Zeitung“. „Die Zeiten, in denen der Staat das Kontrollrecht über die Körper seiner Bürger beansprucht, gehören zum Glück der Vergangenheit an“, so Maas weiter. Wie die Zeitung weiter schreibt, unterstütze Maas einen Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion, die für eine parteiübergreifende Initiative zur Änderung des Abtreibungsrechts werbe. Ähnlich äußerte sich auch Berlins Justizminister Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grüne). Laut dem „Spiegel“ bereitet Behrendt eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Paragrafen 219a vor, die Anfang 2018 in die Länderkammer eingebracht werden soll. „Der Paragraf erschwert Frauen den Zugang zu Informationen und kriminalisiert die Ärzteschaft“, zitiert das Nachrichtenmagazin Behrendt.


ALfA fordert Erhalt von § 219a StGB

Augsburg (ALfA). Die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) lehnt eine Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen ab. „Werbesprüche sind in unserer Gesellschaft auf lange Sicht nicht nur bekannt, sondern teilweise prägend. Der Tenor ist in der Regel: Das ist toll, das muss ich unbedingt machen, das ist völlig in Ordnung, die anderen machen es auch“, erklärte die ALfA-Bundesvorsitzende Alexandra Linder in einer am Freitag veröffentlichten Pressemitteilung. Bei einer Abtreibung werde jedoch „ein wehrloser Mensch getötet und eine Frau verletzt“. Statt beiden zu helfen, kapitulierten Staat und Gesellschaft seit vielen Jahren. „Abtreibung ist niemals in Ordnung, niemals toll und kann niemandem empfohlen werden“, so Linder weiter. Würden, falls künftig nur noch „anstößige Werbung“ verboten bliebe, Werbeanzeigen wie „Unbeschwert abtreiben – Sonderangebot, nur 399,- Euro, nur bis Freitag!“ als „anstößig“ oder als „faires Angebot für finanzschwache Frauen, die sich eine Abtreibung sonst nicht leisten können“ betrachtet, fragte Linder.

Das Argument, das Gesetz sei ein Relikt aus der NS-Zeit und deshalb abzuschaffen, sei absurd. Dies impliziere, dass der deutsche Rechtsstaat mit dem NS-Regime gleichzusetzen sei. Der Rechtsstaat basiere jedoch, anders als das Dritte Reich, auf dem Grundsatz der Menschenwürde, die den Staat zum Schutz jedes Menschen verpflichte. Dies könne nur dazu führen, „dass Werbung für Handlungen, die Menschen schaden, verboten sein muss“. „Die ALfA fordert den Erhalt des § 219 a StGB, umfassende und korrekte Aufklärung von Frauen ohne verschleierndes Vokabular und eine deutliche Ausweitung des Engagements, dem Selbstbestimmungsrecht der Frau wie dem Lebensrecht des Kindes im Sinne der Menschenwürde wirklich gerecht zu werden“, erklärte Linder.


Katholische Kirche plant Stellungnahme zu Schutz des Lebens

Bonn (ALfA) Katholische Bischöfe und Laien planen offenbar eine gemeinsame Stellungnahme zum Schutz des menschlichen Lebens. Das berichtet die katholische Zeitung „Die Tagespost“. Demnach erklärte der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Thomas Sternberg, am Freitag in Bonn, Ziel sei „eine gemeinsame politische Sprachfähigkeit, um in einer weltanschaulich pluralen politischen Landschaft eine höhere Wirksamkeit zu erzielen, eine höhere Wirksamkeit, als das mit unseren parallelen Alleingängen – Bischöfe hier, Laien da – möglich ist.“


Polen erwägt erneut Verbot eugenisch motivierter Abtreibungen

Warschau (ALfA). Polens Abtreibungsgegner dürfen sich offenbar erneut Hoffnung auf eine Gesetzesverschärfung machen. Dies berichtet zumindest die Katholische Nachrichtenagentur Österreichs „Kathpress“. Demnach kündigte die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PIS) am Donnerstagabend ein Verbot vorgeburtlicher Kindstötungen an, sofern der Embryo irreversibel oder schwer missgebildet ist. Wie die Agentur schreibt, habe der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der PIS, Tadeusz Cymanski, gegenüber dem Privatsender TVN erklärt: „Einem Menschen darf nicht das Leben genommen werden, weil er behindert ist oder an einer ernsten Krankheit leidet“.

Das derzeit geltende polnische Recht erlaubt vorgeburtliche Kindstötungen, wenn die Fortsetzung der Schwangerschaft die Gesundheit der Frau gefährdet, wenn sie zuvor vergewaltigt wurde oder wenn Ärzte eine irreversible schwere Schädigung des Embryos diagnostizieren.

Das Unterhaus des Parlaments muss demnächst über die Volksinitiative „Stoppt Abtreibung“ beraten. Wie Kathpress schreibt, übergaben die Initiatoren der Volksinitiative der Kanzlei des Sejm am Donnerstag nach eigenen Angaben rund 830.000 Unterschriften, die ein Abtreibungsverbot von unheilbar kranken ungeboren Kindern fordern. Auch Polens katholische Bischöfe und die orthodoxe Kirche unterstützen die Gesetzesinitiative. Die rechtsliberale Oppositionspartei Bürgerplattform (PO) lehnt sie dagegen ab.

Polens Regierungschefin Beata Szydlo hatte bereits angekündigt, für ein Verbot „eugenischer Abtreibungen“ stimmen zu wollen. Auch Polens Staatspräsident Andrzej Duda hatte sich für eine Verschärfung des geltenden Gesetzes ausgesprochen. Die Ausnahme im Abtreibungsgesetz für behinderte Föten würden „absolut missbraucht“. Ihm gehe es darum, die Tötung von Kindern mit Down-Syndrom gesetzlich zu verbieten.

Wie die Agentur weiter meldet, wurden in Polen im vergangenen Jahr gemäß den Angaben der Regierung 1.098 gesetzeskonforme Abtreibungen registriert. In 1.042 Fällen hätten sich schwangere Frauen wegen des Ergebnisses der pränatalen Untersuchung für eine vorgeburtliche Kindstötung entschieden.


Psychiater für strengere Regeln bei Tötung auf Verlangen

Brüssel/Utrecht (ALfA). Der flämische Psychiatrieverband (VVP) hat sich für strengere Regeln bei der „Tötung auf Verlagen“ ausgesprochen. Das berichtet die Katholische Nachrichtenagentur KNA unter Berufung auf die belgische Zeitung „Het Laatste Nieuws“. Demnach sollten nach der Vorstellung des Verbandes künftig zwei, anstatt wie im Gesetz vorgeschrieben nur ein Arzt, sterbewillige Patienten begutachten. Auch sollte diese nicht lediglich ein Gutachten anfertigen, sondern sich jeweils im konkreten Fall für die Tötung auf Verlangen des Patienten aussprechen müssen. Nach Ansicht des Verbands sei auch die Wartezeit zwischen der Entscheidung für die Tötung auf Verlangen und der tatsächlichen Tötung durch den Arzt zu kurz. Auch sollten die Patienten während dieser Zeit weiter behandelt werden.

Wie die KNA unter Berufung auf die niederländische Zeitung „NRC“ berichtet, weiter haben in den Niederlanden zwei Psychiater zeitgleich eine Unterschriftenkampagne gegen die Ausdehnung der Tötung auf Verlangen bei psychischen Leiden gestartet. „Wir machen uns ernsthaft Sorgen, dass unter der Fahne der Menschlichkeit und Barmherzigkeit die Grenzen des Euthanasiegesetzes ausgedehnt werden“, werden die niederländischen Psychiater Bram Bakker und Esther van Fenema zitiert. Demnach lehnen die beiden Psychiater die in den Niederlanden 2001 legalisierte „Tötung auf Verlangen“ nicht generell ab. So stehe etwa ein Verzicht auf die Tötung auf Verlangen bei unerträglichen Leiden nicht zur Debatte. Tatsache sei jedoch das „Hoffnungslosigkeit“ als Grund für die Tötung auf Verlangen oft unzureichend „objektiv“ sei.


Termine

26.-28.01.2018
vitaL-Jahresseminar
Haus Nazareth, Bad Laer

14.04.2018
Eröffnung der „Woche für das Leben“
Tagung des Bundesverbands Lebensrecht (BVL)
(Weitere Informationen über Email-Verteiler / Newsletter)

27.-28.04.2018
Bundesdelegiertenversammlung der ALfA in Fulda
Tagung gemeinsam mit den Ärzten für das Leben
Hierzu sind Delegierte und alle weiteren ALfA-Mitglieder als Gäste herzlich willkommen!

Messen und Veranstaltungen mit ALfA-Ständen:

MEHR-Konferenz Augsburg, 04.-07.01.2018
Willow-Creek Leitungskongress Dortmund, 08.-10.02.2018
didacta Hannover, 20.-25.02.2018
Katholikentag Münster, 09.-13.05.2018

ALfA e.V.Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V. - Geschäftsstelle
Ottmarsgäßchen 8 | D-86152 Augsburg

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ALfA e.V.0821-512031

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