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Organspende: Spahn und Lauterbach legen Gesetzentwurf für Widerspruchslösung vor

Berlin (ALfA). Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf für die Einführung der Widerspruchslösung ausgearbeitet. Das berichtet „Spiegel-Online“. Demnach sieht der Gesetzentwurf vor, dass jeder Bürger automatisch als potenzieller Organspender gilt, bei dem Ärzte den Hirntod diagnostiziert haben. Bürger, die keine Organe spenden wollten, müssten dies in einem Register dokumentieren. Wie „Spiegel-Online“ weiter schreibt, könnten die Bürger den Widerspruch in dem Register jederzeit selbst eintragen oder auch wieder löschen, falls sie ihre Meinung änderten. Ist kein Widerspruch hinterlegt, gelte dies als Zustimmung.

Wie die „Bild am Sonntag“ (BamS) schreibt, solle das künftige Verfahren so aussehen: Stelle ein Arzt den Hirntod fest, frage er bei dem vom Bundesgesundheitsministerium einzurichtenden Register nach, ob der Patient einer Organentnahme widersprochen habe. Anschließend müsse der Arzt den nächsten Angehörigen fragen, ob ihm ein schriftlicher Widerspruch oder ein zu Lebzeiten erklärter Wille des Patienten bekannt sei. Sei dies nicht der Fall, gelte der Patient als Organspender. „Dem nächsten Angehörigen steht kein eigenes Entscheidungsrecht zu“, zitiert die BamS aus dem Gesetzentwurf. Bei Kindern und Jugendlichen sei eine Organentnahme nur zulässig, wenn der nächste Angehörige zugestimmt hat. Allerdings müssten die Eltern auch hier den „mutmaßlichen Willen des möglichen Organspenders beachten.


Befürworter eines alternativen Gesetzentwurfs veröffentlichen Positionspapier

Berlin (ALfA). Eine Gruppe von Bundesabgeordneten, die die Einführung einer Widerspruchregelung bei der Organspende ablehnen, hat heute ein Positionspapier für einen alternativen Gesetzesentwurf vorgestellt. Das berichten zahlreiche Medien. Die Gruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock, den CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Pilsinger und die frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wollen ein bundesweites Online-Register für Erklärungen zur Organ- und Gewebespende errichten. Wie es in einer Pressemitteilung der Gruppe heißt, zu der auch die CDU-Abgeordneten Heribert Hirte und Karin Maag, die FDP-Politiker Christine Aschenberg-Dugnus und Otto Fricke sowie Kathrin Vogler von der Linkspartei zählen, sei es Ziel, „eine Registrierungsmöglichkeit zu schaffen, die für die Bürgerinnen und Bürger einfach und sicher erreichbar ist und gleichzeitig den Krankenhäusern im Bedarfsfall einen Zugriff gewährt.“ 

Das Register solle dabei die Erklärungen umfassen, die „bisher auch auf dem Organspendeausweis möglich sind: Zustimmung, Ablehnung, Ausschluss bzw. Auswahl bestimmter Organe und Gewebe sowie Übertragung der Entscheidung auf eine dritte Person.“ Wer sich nicht entscheidet, werde nicht registriert. „Die Freiheit zu einer Entscheidung über diese zutiefst persönliche Frage muss ohne Zwang erhalten bleiben“, heißt es in der Erklärung.

In dieser üben die Abgeordneten auch explizite Kritik an der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und anderen favorisierten Widerspruchsregelung. So halten sie fest: „Eine Widerspruchsregelung, die davon ausgeht, dass einem Menschen Organe entnommen werden dürfen, wenn sie oder er nicht ausdrücklich widersprochen hat, führt in die falsche Richtung. Die Regelung weckt Ängste und senkt das Vertrauen in die Organspende. Deshalb lehnen wir den geplanten Gesetzentwurf einer doppelten Widerspruchsregelung entschieden ab. Statt Stillschweigen als eine Freigabe der eigenen Organe zu bewerten, ist es zielführender, eine stets widerrufbare Entscheidung klar zu registrieren, verbindliche Information und bessere Aufklärung zu gewährleisten und die regelmäßige Auseinandersetzung mit der Thematik zu fördern.“


US-Bundesstaat Georgia verabschiedet „Heartbeat Bill“

Atlanta/New York (ALfA). Im US-Bundesstaat Georgia hat das Parlament am Freitag ein Gesetz verabschiedet, das vorgeburtliche Kindstötungen ab dem Zeitpunkt verbietet, an dem der Herzschlag des ungeborenen Kindes messbar ist. Das berichtet die „New York Times“. Dem Bericht zufolge stimmten am Ende 92 Abgeordnete – einer mehr als erforderlich – für das Gesetz. 78 stimmen dagegen. Möglich ist der Nachweis des Herzschlages bereits in der sechsten Schwangerschaftswoche.

„Wir setzen uns für die Unschuldigen ein und sprechen für diejenigen, die nicht für sich selbst sprechen können“, schrieb Gouverneur Brian Kemp nach der Abstimmung auf dem Kurznachrichtendienst „Twitter“. Der Republikaner fügte hinzu: „Die mutige Aktion des Gesetzgebers“ bestätige „unsere Prioritäten“ und zeige „was für ein Staat wir sind.“ 

Abtreibungsbefürworter kündigten an, gegen das Gesetz klagen zu wollen. In der Woche zuvor hatte bereits der Gouverneur des US-Bundesstaates Mississippi, Phil Bryant, ein sogenanntes „Herzschlag-Gesetz“ (engl.: „heartbeat bill“) unterzeichnet (vgl. ALfA-Newsletter vom 25.3.).


Schweiz: Verein gegen Organentnahme nach Hirntod

Zürich (ALfA). In der Schweiz will ein neu gegründeter Verein die Organentnahme bei Hirntoten abschaffen. Das berichtet die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ). Bis zu seiner Pensionierung als Hausarzt vor wenigen Monaten hätten viele Patienten ihn gefragt, was sie in einer Patientenverfügung zum Stichwort Organspende ankreuzen sollten. Es gebe da „große Unsicherheiten“, zitiert die NZZ Äpol-Präsident Alois Beerli. Auch sei es „inakzeptabel, dass die Bevölkerung im Glauben gelassen wird, die Explantation erfolge bei Toten ohne Atmung und Herzschlag, also bei einer Leiche wie aus dem Fernsehen“, so Beerli weiter.

Die heutige Praxis von Organentnahmen am Lebensende könnten sich in Zukunft als furchtbarer Fehler erweisen, fürchtet laut NZZ Beerlis Stellvertreter, Äpol-Vizepräsident Alex Frei: „Wir haben keinen Beweis, dass Hirntote nicht doch etwas empfinden können, dass sie nicht leiden bei der Operation, die sie tötet.“

Wie die NZZ weiter schreibt, hofften „Beerli und seine Mitstreiter, Gleichgesinnte für ihren Verein zu finden und irgendwann einen Paradigmenwechsel herbeiführen zu können“.


Termine

4.5.2019
Fachtagung Bundesverband Lebensrecht, Hannover (Eröffnung Woche für das Leben)
„Lebensanfang – Lebensende: Fakten für das Leben“
Mehr Informationen: www.bv-lebensrecht.de

17.-19.5.2019
Bundesdelegiertenversammlung der ALfA mit Wahlen
Fulda

21.9.2019
Marsch für das Leben, Berlin

15.-17.11.2019
Fortbildung für Beraterinnen und Berater
Gewaltfreie Kommunikation im Kontext der Schwangerenberatung
Beginn: Freitag 15.11.2019, 18 Uhr
Ende: Sonntag, 17.11.2019, 12 Uhr
Ort: Haus Nazareth, 49196 Bad Laer (bei Osnabrück)
Flyer, Anmeldung und weitere Informationen unter:monika.friederich@alfa-ev.de

Weitere Informationen zu allen Veranstaltungen:
www.alfa-ev.de/aktuelles/termine

ALfA-Stand:
19.-23.6.2019, Evangelischer Kirchentag, Dortmund

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