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Papst: Abtreibung ist kein Menschenrecht

Vatikanstadt (ALfA). Papst Franziskus hat sich gegen die Idee eines Menschenrechts auf Abtreibung gewandt. Bei einem Treffen mit Vertretern der italienischen „Bewegung für das Leben“ sagte der Papst am italienischen „Tag für das Leben“ (2. Februar): „Wo es Leben gibt, da gibt es auch Hoffnung! Aber wenn das Leben selbst in seiner Entstehung verletzt wird, bleibt nicht mehr jene dankbare und staunende Annahme des Geschenks, sondern eine kalte Berechnung dessen, was wir haben und worüber wir verfügen können. Dann wird sogar das Leben wie Konsumgüter behandelt, die verwendet und bei Bedarf weggeworfen werden. Wie dramatisch ist eine solche Vision, die leider weit verbreitet und verwurzelt ist und auch als Menschenrecht dargestellt wird, und wie viel Leid verursacht dies den Schwächsten unserer Geschwister!“

Die Tötung ungeborener Kinder im Mutterleib könne niemals als Menschenrecht betrachtet werden, so der Papst weiter. Der Stellvertreter Christi auf Erden nannte es ein „ernstes Problem“ dass die Tötung so vieler ungeborener Menschen meist mit der Unterstützung von Staaten stattfände. „Ich nutze die Gelegenheit, um alle Politiker dazu aufzurufen, unabhängig von ihrer Glaubensüberzeugung, die Verteidigung des Lebens als Grundstein des Gemeinwohls zu achten, und hierfür in der Gesellschaft einzutreten. Es geht um Ungeborene, die zu uns kommen sollten, um Neuheit, Zukunft und Hoffnung zu bringen“, so Franziskus weiter.

Die Bischöfe Italiens hatten vor 41 Jahren den 2. Februar zum „Tag für das Leben“ erklärt.


Schallenberg: Es gibt kein Recht auf Abtreibung

Paderborn (ALfA). Der Paderborner Moraltheologe Peter Schallenberg hat sich in anhaltende Debatte um das Werbeverbot für Abtreibungen (§ 219a StGB) eingeschaltet und zur Besonnenheit gemahnt. „Das grundsätzliche Verbot und die prinzipielle Rechtswidrigkeit der Abtreibung in unserem Rechtsstaat wird so gut wie nie in den aktuellen Diskussionen um eine Aufhebung des Werbeverbots für eine Abreibung erwähnt“, beklagte Schallenberg. Es gelte jedoch immer wieder daran zu erinnern: „Abtreibung ist nach unserer Rechtsprechung und nach unserer geltenden Gesetzeslage keine Gesundheitsleistung unter vielen anderen.“

Abtreibung sei „grundsätzlich verboten und bleibe lediglich straffrei bis zum dritten Monat nach erfolgter Pflichtberatung“, so der Moraltheologe weiter. Dabei solle diese Pflichtberatung „ausdrücklich nach dem Willen des Gesetzgebers dem Schutz des ungeborenen Menschen dienen“ und könne schon deshalb „nicht im eigentlichen Sinn ,ergebnisoffen’“ sein. Der Professor gestand, dass ihn die „Kaltschnäuzigkeit“, mit welcher „das Selbstbestimmungsrecht von lebenden Menschen“ oftmals „gegen das Lebensrecht von Ungeborenen ausgespielt wird“, „sprachlos“ mache.

Zwar könne der demokratische Rechtsstaat weder einen „Gebärdienst“, noch das „Recht auf liebevolle Schwangerschaft, Geburt und Kindheit“ erzwingen, doch „für dieses vom Staat bloß hingenommene Unrecht dem Ungeborenen gegenüber“ – abgesehen von der im Rechtstaat immer möglichen Informationsfreiheit – „wenigstens nicht auch noch geworben werden“. Schallenberg: „Es gibt kein Recht auf Abtreibung und damit auch kein einklagbares Recht auf umfassende werbende Information.“


§ 219a: Linder kritisiert Referentenentwurf

Augsburg. (ALfA) „Ein Rechtsstaat muss sich genau überlegen, ob er Menschen vor der Geburt aus dem Menschsein herausdefinieren will. Frauen im Schwangerschaftskonflikt verdienen Respekt, brauchen Beratung und Hilfe. Je selbstverständlicher ihnen eine Abtreibung angeboten wird, desto geringer wird die Hilfsbereitschaft unserer Gesellschaft, eine echte Lösung zu finden, bei der die Frauen nicht leiden und ihre Kinder nicht sterben müssen.“ Mit diesen Worten kommentierte die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., den von Bundesjustizministerin Katarina Barley vorgelegten Referentenentwurf, mit dem der § 219a Strafgesetzbuch reformiert werden soll.

Die Lebensrechtlerin kritisiert, der Referentenentwurf gebe vor, die „Information über einen Schwangerschaftsabbruch“ verbessern zu wollen. Dabei habe bislang gar kein Mangel an solchen Informationen geherrscht. Stattdessen könnten Abtreibungseinrichtungen künftig „ungeprüft und ungehemmt ihre gewinnbringende Werbebotschaft verbreiten können, mit der sie bisher illegal gearbeitet haben“, so Linder.

Die ALfA-Bundesvorsitzende fürchtet, dass das Vorhaben, dem zufolge der bundesweite Notruf „Schwangere in Not“, künftig auch am Telefon Adressen von Kliniken und Praxen, die vorgeburtliche Kindstötungen durchführen, herausgegeben soll, sowie der Umstand, dass diese Liste im Internet zu finden sein sollen, dazu führen könne, dass die Beratungsregelung unterlaufen werde. So könne etwa die Abtreibungspille Mifegyne im Internet käuflich erworben werden und ein Arzt über die Liste für eine Nachuntersuchung kontaktiert werden. „Viele Frauen im Schwangerschaftskonflikt wird man nicht mehr erreichen, ihnen keine Hilfe anbieten und keine Alternativen aufzeigen können“, so Linder.

Die ALfA-Bundesvorsitzende räumte jedoch auch ein: „Im Vergleich zur beabsichtigten Abschaffung dieses Paragraphen ist der jetzige Entwurf, auch dank der Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nicht die schlimmste Variante. Dennoch geht die schleichende Entmenschlichung der Kinder und Normalisierung der Abtreibung als Dienstleistung damit weiter.“


219a: CDL-Bundesvorsitzende Löhr kritisiert „faulen Kompromiss“

Nordwalde (ALfA). Die Bundesvorsitzende der „Christdemokraten für das Leben“ (CDL), Mechthild Löhr, hat den Referentenentwurf der Bundesregierung zur Reform des Werbeverbots für Abtreibungen kritisiert. Das berichtet das Online-Portal der katholischen Wochenzeitung „Die Tagespost“. Der Entwurf werde dem „zentralen Anliegen, das Leben eines Kindes zu schützen“ nicht gerecht und sei das „Ergebnis moderner politischer Dialektik, die völlig unvereinbare Gegensätze in einen lebensfernen gesetzlichen Kompromiss zwingen will“, so Löhr.

Löhr kritisierte, der Entwurf sehe genau das vor, was sich die SPD erhofft habe: „Jede Frau kann sich jederzeit im Internet direkt ihre Abtreibungspraxis aussuchen und bekommt dies zusätzlich als staatliche geförderte Informationsleistung angeboten.“ Damit werde Abtreibung einmal mehr zur staatlich anerkannten und geförderten Maßnahme der „Familienplanung“. Das sei „ein weiterer fauler Kompromiss zu Lasten des Lebensrechtes des Kindes“.

Ärzte, für die jede Abtreibung ein „schnelles lukratives Geschäft mit mehreren hundert Euro“ seien „die denkbar schlechtesten Vertreter des Kindeslebens und der durch den Eingriff gefährdeten Frauengesundheit“. Beides werde im Referentenentwurf gar nicht erwähnt. „Er dokumentiert damit, dass Abtreibung heute ein alltägliches ärztliches ,Angebot' sein soll und dass Ärzte, statt dem Leben zu dienen, dies auch unkompliziert beenden können“, so Löhr weiter.


§ 219a: Cullen nennt Referentenentwurf „scheinheilige Mogelpackung“

Münster (ALfA). Als „scheinheilige Mogelpackung, die Werbung für Abtreibung durch die Hintertür erlaubt“ hat der Vorsitzende der „Ärzte für das Leben“, Professor Dr. med. Paul Cullen, den Referentenentwurf der Bundesregierung zur Reform des § 219a Strafgesetzbuch (StGB) bezeichnet. Nach Ansicht des Labormediziners lassen sich Information und Werbung klar auseinanderhalten. So gehe bei der Information der Impuls vom Suchenden aus, während bei der Werbung der Impuls vom Anbieter ausgehe. Auch die bloße Mittelung, das ein Arzt oder eine Praxis, Abtreibungen durchführt, sei Werbung. „Kein Arzt informiert auf seiner Webseite über eine Leistung, an deren Erbringung er kein Interesse hat“, so Cullen.

Cullen kritisierte, dass der Referentenentwurf der Bundesregierung zum §219a StGB vorsehe, dass „Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen zukünftig (…) öffentlich ohne Risiko der Strafverfolgung darüber informieren [dürfen], dass die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.“ Darüber hinaus dürfen diese Ärzte und Einrichtungen „durch Verlinkung in ihrem Internetauftritt auf (…) Informationsangebote neutraler Stellen“ aufmerksam machen. Mit „Informationsangebote neutraler Stellen“ seien die Listen von Ärzten und Einrichtungen gemeint, die Abtreibungen vornehmen einschließlich einer Beschreibung der jeweils verwendeten Methode. Diese sollen von der Bundesärztekammer und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung geführt werden.

„Unter allen ärztlichen Handlungen ist die Abtreibung die einzige, die als alleiniges Ziel hat, einen anderen Menschen zu töten, einen vollkommen wehrlosen noch dazu“, so Cullen weiter. Aus diesem Grund wollten die meisten Frauenärztinnen und -ärzte diese Leistung nicht selbst anbieten. Und auch diejenigen die sie anböten, wollten „damit nicht öffentlich in Verbindung gebracht werden“. Insofern sei es auch „folgerichtig, dass die wenigen Ärzte, die sich gewissermaßen auf Abtreibung ,spezialisiert’ haben“ – so etwa Friedrich Stapf in München oder Kristina Hänel in Gießen – gar „keine Frauenärzte sondern praktische Ärzte oder Allgemeinärzte sind“.

Laut Cullen diene die Verwendung des Begriffs „Einrichtungen“ der Verschleierung der „Identität der abtreibenden Ärzte“. Für den Vorsitzenden der „Ärzte für das Leben“ sorgt der Referentenentwurf für eine „weitere Aushöhlung des Rechts auf Leben“. Durch ihn würden vorgeburtliche Kindstötungen weiter „normalisiert“


§ 219a: Ministerium legt Referentenentwurf vor

Berlin (ALfA). Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat am Dienstag (29.1.) den Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch“ vorgelegt. Wie es auf der Internetseite des Ministeriums heißt, könne es heute „für Frauen, die einen straffreien Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen wollen, problematisch sein, Informationen über Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen zu erhalten, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen“. Es bestehe daher „ein dringender Bedarf an diesen Informationen“. Frauen in Konfliktlagen müssten sie „ohne Zeitverzug“ erhalten können. Das bedeute, „dass der Zugang zu einem System gewährleistet werden muss, welches zuverlässig und turnusmäßig erhobene sowie öffentlich und niedrigschwellig erreichbare Informationen bereitstellt. Das kann nur gewährleistet werden, wenn die Ärztinnen und Ärzte sowie Krankenhäuser und Einrichtungen, die auf die Tatsache hinweisen, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen, keine Strafverfolgung zu befürchten haben.“

Ziel des Entwurfs sei „die Verbesserung der Information von Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch in Erwägung ziehen sowie Rechtssicherheit für Ärztinnen, Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen.“ Zugleich solle „das Verbot der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch erhalten bleiben, um das Rechtsgut des ungeborenen Lebens zu schützen“, heißt es auf der BMJV-Homepage.


PID: Union stoppt Spahn

Berlin (ALfA). Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen Dämpfer verpasst. Das berichtet die katholische Wochenzeitung „Die Tagespost“. Demnach wandte sich die Unionsfraktion auf ihrer Sitzung am Dienstag dieser Woche gegen Pläne Spahns, der die Durchführung der ethisch umstrittenen Präimplantationsdiagnostik (PID) zu einer Regelleistung der Gesetzlichen Krankenkassen machen wollte (vgl. ALfA-Newsletter v. 27.1.). Wie das Blatt unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung berichtet, sei dabei sowohl Kritik an dem Vorhaben als solchem als auch an dem von Spahn beschrittenen Weg artikuliert worden. Spahn wollte die Kosten für die Durchführung der PID der Solidargemeinschaft der Versicherten mittels eines Änderungsantrags zum „Terminservice- und Versorgungsgesetz“ (TSVG) aufzubürden.

Bei der PID werden künstlich erzeugte Embryonen einem Gen-Check unterzogen. Ziel ist es, nur solche Embryonen in die Gebärmutter einer Frau zu übertragen, die keine genetische Auffälligkeiten besitzen. Embryonen, bei denen solche Auffälligkeiten diagnostiziert werden, werden vernichtet.

Die „Tagespost“ zitiert in ihrem Bericht den Münchner CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Pilsinger. Nach dessen Darstellung sprach sich die Unionsfraktion dafür aus, die ethisch umstrittene PID auch künftig „restriktiv zu handhaben und nicht aufzuweichen“. Deutlich gemacht worden sei auch, dass eine Frage von einer derartigen Brisanz nicht im Rahmen des TSVG gesetzlich geregelt werden könne. „Wenn überhaupt, dann muss man das transparent angehen, kritisch und breit diskutieren“, wird Pilsinger zitiert.


Termine

22.-24.3.2019
Fortbildung für Berater/innen (Sandra Sinder)
Bad Laer

17.-19.5.2019
Bundesdelegiertenversammlung der ALfA mit Wahlen
Fulda

Weitere Informationen zu allen Veranstaltungen:
www.alfa-ev.de/aktuelles/termine

ALfA-Stände:
Didacta Köln, 19.-23.2.2019
Kongress Christlicher Führungskräfte Karlsruhe, 28.2-2.3.2019

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Ottmarsgäßchen 8 | D-86152 Augsburg

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