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SPD kündigt eigenen Gesetzentwurf zu § 219a an

Berlin (ALfA). Die SPD hat angekündigt, nun doch einen eigenen Gesetzentwurf zum Werbeverbot in den Bundestag einzubringen. Das teilte die Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Eva Högl, am Freitag mit. Der Entwurf, der die ersatzlose Streichung des Paragrafen 219 a Strafgesetzbuch vorsieht, sei bereits im Dezember von der Fraktion beschlossen, aber noch nicht in den Bundestag eingebracht worden.

Vergangene Woche hatte der Bundestag in Erster Lesung bereits drei Gesetzentwürfe von Linken, Grünen und Liberalen beraten und anschließend zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Die Gesetzesentwürfe von Linken und Grünen sehen ebenfalls die Streichung eines Werbeverbots für Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch vor. Dagegen will der Gesetzentwurf der FDP das Werbeverbot in abgeschwächter Form beibehalten. Die Fraktionen von Union und AfD wollen dagegen das strafbewerte Verbot der Werbung für vorgeburtliche Kindstötungen bislang unangetastet erhalten.

Högl begründete die späte Einbringung des SPD-Entwurfs damit, ihre Fraktion habe zunächst versucht, eine gemeinsame Positionierung mit der Union auszuloten. Laut der B.Z. hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion jedoch beschlossen, keine Gespräche mit Fraktionen aufzunehmen, die eine Änderung des § 219a zum Ziel hätten.


Nationalrat stemmt sich gegen Abtreibungen aufgrund des Geschlechts

Bern (ALfA). In der Schweiz sollen Ärzte Eltern, die einen pränatalen Gentest in Auftrag geben, das Geschlecht des Kindes künftig erst nach Ablauf der 12. Schwangerschaftswoche mitteilen dürfen. Das beschloss Anfang der Woche der Schweizer Nationalrat im Rahmen der vom Bundesrat vorgeschlagenen Novelle des Gesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG). Für die Novelle stimmten 175 Abgeordnete. Drei stimmten dagegen, zehn enthielten sich. Das berichtet das Schweizer „Tagblatt“. Damit die Novelle in Kraft treten kann, muss noch der Ständerat zustimmen.

Wie das Katholische Medienzentrum auf dem von ihm betriebenen Internetportal www.kath.ch berichtet, soll mit der Gesetzesänderung verhindert werden, dass Eltern ein Kind abtreiben, weil es ein unerwünschtes Geschlecht besitzt. Wie es in dem Bericht weiter heißt, lehnt die Nationale Ethikkommission dies ab. Abtreibungen aufgrund eines unerwünschten Geschlechts des Kindes seien zu selten, um in das Recht der Eltern auf Wissen einzugreifen, wird Kommissionspräsidentin Andrea Büchler wiedergegeben.

Untersucht werden dürfen dagegen Eigenschaften, die die Gesundheit des Embryos beeinträchtigen können. Ferner darf ermittelt werden, ob sich das Nabelschnurblut des Embryos zur Übertragung von Stammzellen auf einen kranken Elternteil oder ein Geschwisterkind eignet.


Belgien: Arzt verlässt Euthanasie-Kommission

Brüssel (ALfA). In Belgien ist der Neurologe Ludo Vanopdenbosch unter Protest aus der Kommission ausgetreten, die die Handhabung der legalisierten „Tötung auf Verlangen“ überprüfen soll. Das berichtet das Online-Portal des Deutschen Ärzteblatts. Demnach bemängelte Vanopdenbosch in einem Schreiben an das belgische Parlament, die Kontrollkommission sei weder „unabhängig“ noch „objektiv“. Wie das Portal schreibt, beziehe sich der Neurologe auf den Fall eines Demenzpatienten, dem im September des vergangenen Jahres eine Überdosis Schmerzmittel verabreicht worden seien. In dem konkreten Fall hätten weder eine Patientenverfügung noch Aufzeichnungen vorgelegen, aus denen hervorgehe, dass der Patient seine Tötung verlangt habe. Vanopdenbosch zufolge sei der Patient vielmehr auf Wunsch seiner Angehörigen getötet worden.

Wie der Arzt weiter schreibt, sei die für eine Weiterleitung des Berichts an die Staatsanwaltschaft notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit in der Kommission verfehlt worden. Und das obwohl in dem Fall „keine der Bedingungen, die im Gesetz beschrieben wurde“, erfüllt worden seien. Einzige Ausnahme sei der Bericht danach. In Belgien ist die „Tötung auf Verlagen“ gesetzlich erlaubt, wenn der Patient unheilbar krank ist, unerträglich leidet und um die Tötung auf Verlangen ersucht.


Staaten ratifizieren Konvention gegen Organhandel

Straßburg (ALfA). In Albanien, der Tschechischen Republik, Malta, Moldawien und Norwegen ist am Donnerstag die Konvention des Europarates gegen Organhandel in Kraft getreten. Die Konvention des Europarats gegen den Handel mit menschlichen Organen war im März 2015 veröffentlicht worden und wurde seitdem von 17 weiteren Staaten ratifiziert. Deutschland und 24 weitere Mitgliedstaaten des Europarates haben die Konvention bisher nicht ratifiziert.

Die Konvention soll es ermöglichen, Organhändler und Chirurgen, die sich an illegalen Transplantationen beteiligen, strafrechtlich zu belangen. Laut Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation WHO werden jedes Jahr rund 10.000 Organe auf dem Schwarzmarkt zum Kauf angeboten.


Termine

9.-11.3.2018
Gewaltfreie Kommunikation im Kontext der Schwangerenberatung
Fortbildung für Beraterinnen und Berater
Haus Nazareth, Bad Laer

Für eine Frau im Schwangerschaftskonflikt ist es von fundamentaler Bedeutung, dass wir es schaffen, eine empathische Beziehung aufzubauen, die auf Wertschätzung beruht und Vertrauen ermöglicht. Doch wie gelingt uns das am besten? Was brauche ich als Beraterin, um hilfreich sein zu können, in einem harmonischen Gleichgewicht zu bleiben und mich wohl zu fühlen? Und wie kann ich mit möglichen Rückschlägen gut umgehen? Unser Praxisseminar bietet Ihnen die Möglichkeit, die Haltung und die Methode der Gewaltfreien Kommunikation nach Marshall Rosenberg zu vertiefen oder kennenzulernen. Sie können Ihre Selbstwahrnehmung erweitern und Ihre emotionalen und sozialen Kompetenzen stärken. Dies führt zu mehr Wohlbefinden in Ihrer Rolle als Beraterin und Ihre Gespräche lassen sich noch leichter und erfolgreicher gestalten.

Referentin: Sandra Sinder, seit 10 Jahren Konfliktberaterin bei der ALfA, Systemischer Coach (ECA und DVNLP-zertifiziert), Trainerin für Gewaltfreie Kommunikation.

 

Das Seminar ist bereits ausgebucht. Die ALfA wird jedoch ein weiteres Seminar im Herbst anbieten. Der Termin wird rechtzeitig bekannt gegeben.

 

14.04.2018
Eröffnung der „Woche für das Leben“
Tagung des Bundesverbands Lebensrecht (BVL)
(Weitere Informationen über Email-Verteiler / Newsletter)

27.-28.04.2018
Bundesdelegiertenversammlung der ALfA in Fulda
Tagung gemeinsam mit den Ärzten für das Leben
Hierzu sind Delegierte und alle weiteren ALfA-Mitglieder als Gäste herzlich willkommen!

Messen und Veranstaltungen mit ALfA-Ständen:

Katholikentag Münster, 09.-13.05.2018

ALfA e.V.Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V. - Geschäftsstelle
Ottmarsgäßchen 8 | D-86152 Augsburg

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