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§ 219a: FDP will nicht klagen

Berlin (ALfA). Die FDP will die Reform des § 219a Strafgesetzbuch nun doch nicht vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Das berichten zahlreiche Medien unter Berufung auf den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae. „Wir haben die Erfolgsaussichten prüfen lassen und bewerten sie als sehr gering. Deshalb werden wir diese Bemühungen nicht weiter verfolgen“, zitiert etwa das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ Thomae. Ende Februar hatte Thomae eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht in Aussicht gestellt und die Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Linke eingeladen, sich den Liberalen anzuschließen. Eine Normenkontrollklage des Bundestags muss von einem Viertel der Bundestagsabgeordneten erhoben werden.

Die frauenpolitische Sprecherin der Linken, Cornelia Möhring, twitterte: Wenn die FDP beim Normenkontrollverfahren zum § 219a nicht mitzöge, wäre dies ein „derber unsolidarischer Schlag gegen alle, die für Selbstbestimmung arbeiten.“

Die frauenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Ulle Schauws, erklärte  in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit der rechtspolitischen Sprecherin der Fraktion, Katja Keul: „Wir würden es sehr bedauern, wenn die verfassungsrechtlichen Fragen unbeantwortet blieben.“ Die Politikerinnen hätten sich „gewünscht, dass das Verfassungsgericht die Gelegenheit bekommt, zu prüfen, ob die Strafbarkeit von Ärztinnen und Ärzten für eine sachliche Information, die der Staat selber zur Verfügung stellen will, diesen Ansprüchen genügt.“ Dass ausgerechnet die Liberalen sich mit der Strafnorm abfinden wollten, sei „nicht nachvollziehbar“. „Wenn es der FDP wirklich um Rechtssicherheit für Medizinerinnen und Medizinern und um die Informationsfreiheit für Frauen geht, sollte sie nochmal eingehend prüfen, ob das ihr letztes Wort ist“, erklärten Schauws und Keul.


Pastor: Seelische Folgen von Abtreibungen nicht verschweigen

Serrahn (ALfA). Der protestantische Pastor Uwe Holmer hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in einem Offenen Brief aufgerufen, trotz Kritik an der geplanten Studie über die seelischen Folgen von Abtreibungen festzuhalten. Das berichtet die evangelische Nachrichtenagentur „idea“. Notwendig sei eine „umfassende, wissenschaftlich fundierte Kenntnis über diese Problem“. „Wie will man Schwangere ehrlich beraten, wenn man verschweigt, dass es nach einer Abtreibung möglicherweise zu seelischen Problemen kommen kann?“, fragt Holmer.

Holmer erlangte 1990 internationale Bekanntheit, als er den obdachlos gewordenen ehemaligen Vorsitzenden des Staatsrats der DDR, Erich Honecker, und dessen Frau Margot zwischenzeitlich bei sich aufnahm.

Spahn hatte für die geplante Studie zusätzliche Haushaltsmittel von rund 1,25 Millionen Euro für die Jahre 2020 bis 2023 beantragt und vom Bundeskabinett auch genehmigt bekommen.


USA: Gesundheitsministerium erlässt Gewissensklausel

Washington (ALfA). Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat die Rechte von Ärzten und anderen Gesundheitsmitarbeitern gestärkt, die aus Gewissensgründen keine vorgeburtlichen Kindstötungen oder andere unethische Eingriffe durchführen wollen. Das berichtet das Online-Portal des „Deutschen Ärzteblatts“. Dem Bericht zufolge erließ das US-Gesundheitsministerium Anfang Mai eine sogenannte Gewissensklausel. Demnach müssten Krankenhäuser und andere Einrichtungen, die Geld aus Förderprogrammen des Bundes erhalten, nachweisen, dass sie sich an Regeln hielten, mit denen die Rechte von Mitarbeitern geschützt werden sollen.

So sollen Ärzte, Pfleger und andere Mitarbeiter künftig keine Verfahren mehr durchführen, an ihnen teilnehmen oder Überweisungen dafür ausstellen müssen, wenn sie diese aus ethischen oder religiösen Gründen ablehnen. Ausdrücklich würden in dem Erlass Abtreibungen, Sterilisationen, Sterbehilfe und Patientenverfügungen genannt.

Dem Bericht zufolge erklärte Trump bei einer Veranstaltung im Weißen Haus zum Nationalen Gebetstag, gemeinsam baue man eine Kultur auf, die Würde und Wert des menschlichen Lebens schätze. US-Vizepräsident Mike Pence erklärte, Trumps Regierung habe von Anfang an Schritte ergriffen, um sicherzustellen, „dass die Bundesregierung nie wieder jemand für seine Glaubensüberzeugung bestraft“.

Scharfe Kritik an dem Erlass übte derweil die Präsidentin des „National Women’s Law Center, Fatima Goss-Graves. In einer Pressemitteilung erklärte sie, diese Regel ermöglicht es jedem, „vom Arzt über die Rezeptionistin bis hin zu Einrichtungen wie Krankenhäusern und Apotheken“, Patienten eine umstrittene Behandlung zu verweigern. „Persönliche Überzeugungen“ sollten jedoch „niemals die Behandlung eines Patienten bestimmen“. Dies sei „ein bösartiger und hinterhältiger Angriff auf die Gesundheit und das Leben von Patienten, insbesondere für Frauen und LGBTQ-Individuen. Wir werden dagegen kämpfen, bis alle Patienten die Behandlung erhalten, die sie verdienen“.


Österreich: Neue Initiative will keine Änderung bei Spätabtreibungen

Wien (ALfA). Gegen die Ziele erfolgreicher österreichischer Bürgerinitiativen wie „fairändern“ und „Fakten helfen“ hat sich nun eine Bewegung der Abtreibungs-Befürworter formiert. Das berichtet die überregionale katholische Wochenzeitung „Die Tagespost“. Wie die Zeitung schreibt, fordere die Initiative mit dem Namen „Keinen Millimeter“: „Weder der Spätabbruch noch die Fristenlösung dürfen eingeschränkt werden.“ Wie die Zeitung weiter schreibt, habe die Initiative bislang etwas mehr als 14.000 Unterschriften gesammelt und bekämpfe nach eigener Darstellung „die gesellschaftliche Verurteilung von Schwangerschaftsabbrüchen“. Habe „fairändern“ die Abschaffung der eugenischen Indikation gefordert, so verteidige „Keinen Millimeter“ die bestehende Rechtslage, die erlaube, dass Kinder bei Verdacht auf eine Behinderung bis zur Geburt straffrei abgetrieben werden könnten. Auf der Internetseite der Initiative, die auch von der NEOS-Politikerin und ehemaligen Höchstrichterin Irmgard Griss unterstützt werde, heiße es: „Weltweit werden Rechte von Frauen wieder angegriffen und zurückgedrängt. Auch bei uns in Österreich.“


Japan erleichtert Forschung mit Mensch-Tier-Wesen

Tokio (ALfA). Eine Gesetzesänderung der japanischen Regierung soll Wissenschaftlern die Forschung mit Mensch-Tier-Wesen erleichtern. Das berichtet das Internetportal „Forschung und Wissen“. Bislang mussten Wissenschaftler in Japan Tiere, in die sie menschliche Zellen einbrachten, binnen 14 Tagen töten. Inzwischen vertrete das Wissenschaftsministerium jedoch die Ansicht, „dass das Risiko bei der Forschung ein Mischwesen mit tierischen und menschlichen Elementen zu schaffen, technisch bei null liegt.“ 

Die Gesetzesänderung soll Forschungen voranbringen, bei denen Wissenschaftler menschliche Organe in Tieren züchten wollen. Die Forscher hoffen, die so gezüchteten Organe in der Transplantationsmedizin einsetzen zu können. Wie das Portal schreibt, wollten japanische Wissenschaftler schon bald einen Schweineembryo erschaffen, in dessen Körper sich eine menschliche Bauchspeicheldrüse heranbilden soll.


Termine

17.-19.5.2019

Bundesdelegiertenversammlung der ALfA mit Wahlen
Fulda

21.9.2019
Marsch für das Leben, Berlin

24.-27.10.2019
„,Zurück zu den Wurzeln’ oder eher ,Auf zu neuen Ufern’“
Kaleb-Kooperationsseminar in Kooperation mit der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA e.V.)
Ort: Allianzhaus Bad Blankenburg (Thüringen)
Mehr Informationen: info@kaleb.de

15.-17.11.2019
Fortbildung für Beraterinnen und Berater
Gewaltfreie Kommunikation im Kontext der Schwangerenberatung
Beginn: Freitag 15.11.2019, 18 Uhr
Ende: Sonntag, 17.11.2019, 12 Uhr
Ort: Haus Nazareth, 49196 Bad Laer (bei Osnabrück)
Flyer, Anmeldung und weitere Informationen unter:monika.friederich@alfa-ev.de

Weitere Informationen zu allen Veranstaltungen:
<span style="color: purple; text-decoration: underline;">www.alfa-ev.de/aktuelles/termine</span>

ALfA-Stand:
19.-23.6.2019, Evangelischer Kirchentag, Dortmund

ALfA e.V.Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V. - Geschäftsstelle
Ottmarsgäßchen 8 | D-86152 Augsburg

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