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Forschung an Nichteinwilligungsfähigen

Berlin (ALfA). Laut der Tagesordnung des Deutschen Bundestages wird das Parlament in der kommenden Woche das umstrittene „Vierte Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ (Bundestagsdrucksache 18/8034) in Zweiter und Dritter Lesung sowie mehrere Änderungsanträge dazu abschließend beraten. Wie an dieser Stelle bereits mehrfach berichtet, will die Bundesregierung Arzneimittelversuche an nichteinwilligungsfähigen Patienten erlauben, von denen diese voraussichtlich keinen Nutzen mehr haben werden. Dazu sollen die Betroffenen bei noch klarem Bewusstsein ihre Bereitschaft in einer Probandenverfügung dokumentieren und sich zuvor ärztlich beraten lassen. Mit dem Gesetzentwurf soll die EU-Verordnung Nr. 536/2014 umgesetzt werden, die ab Ende 2018 greift.

2013 hatte sich der Bundestag noch einstimmig dafür ausgesprochen, sogenannte fremdnützige Forschung an Behinderten oder nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen nicht zu erlauben. Die katholische und die evangelischen Kirchen hatten in einer gemeinsamen Stellungnahme „erhebliche Bedenken“ gegen die von der Bundesregierung verfolgte Regelung angemeldet. Darin heißt es: „Derartige klinische Prüfungen bergen die Gefahr in sich, dass der Mensch zum Nutzen anderer instrumentalisiert wird, zum bloßen Objekt herabgestuft und benutzt wird. Dass eine derartige Verzweckung des Menschen gegen dessen Würde verstößt, steht für uns außer Zweifel.“

Laut der bisherigen Planung wird die Zweite Lesung des Gesetzentwurfes und der Änderungsanträge am Mi., den 9.11. ab 13.00 Uhr stattfinden. Für die Debatte sind 2 Stunden 30 Minuten vorgesehen. Die Dritte und letzte Lesung ist für Freitag, den 11.11. ab 9.00 vorgesehen und soll 45 Minuten dauern.


US-Katholiken mehrheitlich für Clinton

New York (ALfA). Bill Donohue, Präsident der katholischen Bürgerrechtsorganisation „Catholic League“, erwartet, dass bei den Präsidentschaftswahlen sich die Mehrheit der Katholiken in den USA eher für Hillary Clinton als für Donald Trump entscheiden werde, obwohl Trumps Ansichten zum Lebensschutz eher den Lehren der katholischen Kirche entsprächen. Das berichtet die katholische Zeitung „Die Tagespost“ (Ausgabe v. 5.11.). Laut den Blatt sehe Donohue dafür zwei Gründe: „Zum einen praktizieren etwa 50 Prozent der Katholiken in den USA ihren Glauben nicht. Zum anderen sind ein Drittel der Katholiken hispanischer Herkunft.“ Nicht praktizierende Katholiken stimmten in ihrem Wahlverhalten mit der Mehrheit der Nicht-Gläubigen überein und wählten die Demokraten, während die meisten Hispanics gleichzeitig den Demokraten zugeneigt seien. „Ich erwarte allerdings, dass Trump die meisten Stimmen der weißen praktizierenden Katholiken erhält“, wird Donohue zitiert. Wie das Blatt weiter schreibt, habe Donohue, die Katholiken in den USA dazu aufgefordert, ihre Stimme für den Kandidaten abzugeben, der in den wichtigsten gesellschaftspolitischen Fragen am ehesten mit der Lehre der katholischen Kirche übereinstimmt. „Es gibt kein wichtigeres Recht als das auf Leben, daher ist Abtreibung das Thema Nummer Eins“. Die katholische Kirche lehre, dass Abtreibung „in ihrem Wesen böse“ sei. Auch daher habe der Lebensschutz Vorrang unter den gesellschaftspolitischen Fragen. Der Zeitung zufolge mache Donohue bei den Themen des Wahlkampfes hierarchische Abstufungen: „Themen, die den Lebensschutz betreffen – Abtreibung, Euthanasie oder Stammzellenforschung an Embryonen – sind definitiv wichtiger als Einwanderung oder die Bekämpfung des Klimawandels“, wird Donohue zitiert. Zwar existiere ein moralischer Imperativ, den Armen zu helfen, jedoch herrsche unter den US-Katholiken große Uneinigkeit darüber, wie man Armut am besten bekämpfen könne.

Das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl soll in Deutschland in der Nacht von 8. auf den 9. November vorliegen.


Karlsruhe entscheidet über Suizidhilfe

Karlsruhe (ALfA). Das Bundesverfassungsgericht wird über die Verfassungsgemäßheit des am 6. November 2015 vom Bundestag beschlossenen Gesetzes befinden, welches die geschäftsmäßige Förderung der Suizidhilfe erstmals in Deutschland unter Strafe stellt. Das berichtet das Online-Portal des Deutschen Ärzteblatts (2.11.) unter Berufung auf die katholische Nachrichtenagentur KNA. Demnach lägen den Karlsruher Richtern bislang sieben Verfassungsbeschwerden vor. Wie das Blatt schreibt, kämen diese von zwei Sterbehilfevereinen, sowie Palliativmedizinern und tödlich Erkrankten. Wie das Ärzteblatt schreibt, hänge der weitere Verlauf des Verfahrens von den Beratungen der Richter ab. Sicher sei nur, dass eine Entscheidung nicht unmittelbar bevorstehe.


Selektion: Hüppe kritisiert Bluttests

Königswinter (ALfA). Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe hat auf der Bundesversammlung der Christdemokraten für das Leben (CDL) am 22. Oktober in Königswinter Bluttests zur Diagnose von Krankheiten ungeborener Kinder scharf kritisiert. Das berichtet die Evangelische Nachrichtenagentur idea. Danach hätten die Tests keinen therapeutischen Nutzen für Mutter oder Kind, sondern dienten lediglich der Selektion. Werde beispielsweise das Down-Syndrom festgestellt, würden 90 Prozent aller Kinder abgetrieben. Seit rund vier Jahren gibt es den sogenannten „Praenatest“ für Schwangere auf verschiedene Trisomiearten – darunter das Down-Syndrom. Hierdurch verändere sich auch die Bedeutung einer Schwangerschaft. Wären Frauen früher im allgemeinen Sprachgebrauch noch „guter Hoffnung“ gewesen, werde heute die Geburt eines Kindes von bestimmten Bedingungen abhängig gemacht. „Eine unbeschwerte Schwangerschaft mit Freude auf das Kind ist so nicht mehr möglich“, so Hüppe. Eine Absage erteilte CDU-Politiker auch den derzeitigen Überlegungen zur Forschung an nichteinwilligungsfähigen Menschen. Die auch Sicht der Betroffenen fremdnützige Forschung sei „keine Lappalie“. „Menschen dürfen in Deutschland nie wieder für Medikamententests missbraucht werden“, erklärte Hüppe mit Blick auf die Naziherrschaft und das sogenannte Dritte Reich.


Termine

Kassel (ALfA). Unter dem Titel „Auf dem Weg in eine Gesellschaft ohne Abtreibung und Euthanasie?“ lädt das „Treffen Christlicher Lebensrecht-Gruppen“ (TCLG) zum Lebensrecht-Forum nach Kassel

Wann: Samstag 19.11.2016
Wo: Haus Friedenshof, Kleine Rosenstraße 4, 34117 Kassel
Kosten: 25,00 Euro incl. Mittagessen.
Anmeldung erforderlich bis 11.11.2016 per Mail, Fax, Post oder am besten online unter: www.tclrg.de/lebensrecht-forum.php

Es referieren u.a.: Alexandra Linder, Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Prof. Dr. med. Paul Cullen, Vorsitzender der Ärzte für das Leben (ÄfdL).

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