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§ 219a: Berichte über Einigung dementiert

Berlin (ALfA). Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Kanzleramtschef Helge Braun (beide CDU) haben Berichte über eine Einigung in dem seit Monaten andauernden Streit über die geforderte Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen dementiert. Das berichten zahlreiche Medien. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland, das vor allem Zeitungen der Madsack-Mediengruppe mit Nachrichten versorgt, unter Berufung auf Regierungskreise gemeldet, Bundesjustizministerin Katarina Barley und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (beide SPD) hätten sich mit Spahn und Braun darauf geeinigt, den § 219a Strafgesetzbuch um einen Ausnahmetatbestand zu ergänzen. Der neue Absatz solle gewährleisten, dass sich Frauen in entsprechenden Notlagen besser informieren könnten. Ferner solle er eine Strafverfolgung von Ärzten ausschließen, die neutral über vorgeburtliche Kindstötungen informierten.

„Falsch. Es gibt keine Einigung. Die bisherigen Gespräche waren konstruktiv, aber ohne Ergebnis“, twitterte Spahn daraufhin am Samstag. Auch Kanzleramtsminister Helge Braun wies den Bericht auf Twitter zurück. „Das ist nun wirklich falsch. Die Gespräche zu 219a in der Regierung sind sehr schwierig, aber konstruktiv. Haben aber noch KEINERLEI Ergebnis“, schrieb Braun und kündigte an, die Gespräche mit Barley, Giffey, Spahn und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „in den nächsten Tagen“ fortzusetzen.


§ 219a: Hessens Justizministerin will Werbeverbot erhalten

Berlin (ALfA). Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hat sich gegen eine Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch ausgesprochen. In Interview mit der „Hessischen Niedersächsischen Allgemeinen“ (HNA) kritisierte die CDU-Politikerin, in der Debatte werde „viel vermischt“. „Dabei geht es nur um ein Verbot, dass Ärzten und anderen Stellen nicht für einen Schwangerschaftsabbruch werben und auch keinen Preis für diese Leistung angeben dürfen oder es zum Beispiel auf ihrer Homepage anpreisen.“ Es gehe, so die Ministerin weiter, „um Werbeverbote und nicht um Informationsverbote“. Eine „direkte, automatische Verbindung zwischen Beratung und Abbruch und folglich ein darauf basierendes Geschäftsmodell soll es gerade nicht geben.“ „Wenn zuletzt Frauenärzte angezeigt wurden, dann waren dies in der Regel Anzeigen von Berufskollegen.“

Sie könne „die ,Mein-Bauch-gehört-mir-Debatte’ nicht mehr hören“, erklärte Kühne-Hörmann. „Denn damit soll der Eindruck erweckt werden, als würden den Frauen irgendwelche Verbote auferlegt. So ist es gerade nicht. Es geht lediglich um den Schutz vor übereilten Entscheidungen.“ Die Abtreibung eines ungeborenen Kindes ließe sich ja „nicht rückgängig machen“. „Der Schutz des ungeborenen Lebens ist so ein hohes Gut, dass eine objektive Beratung nötig und auch zumutbar ist.“ Falle dieses Modell weg, sei die Debatte nicht beendet. Vielmehr werde „der vor mehr als 20 Jahren gefundene gesellschaftliche Konsens um den Paragrafen 218 gänzlich infrage gestellt. Dafür habe ich wenig Verständnis“, so die CDU-Politikerin weiter.


Deutsche Lebensrechtler melden sich im Fall Alfie Evans zu Wort

Augsburg (ALfA). Der kleine Alfie Evans ist tot. Der Junge, dessen tragisches Schicksal die Welt bewegte, starb nach Angaben seiner Eltern im Alter von nur 23 Monaten in der Nacht vom 28. auf den 29 April. Auf Facebook schrieb Tom Evans, Alfies Vater: „Mein Gladiator hat seinen Schild niedergelegt und ihm sind Flügel gewachsen.“ Alfie, der an einer nicht genau diagnostizierten degenerativen Erkrankung des Nervensystems litt und künstlich beatmet werden musste, hatte nach Ansicht der Ärzte des Alder-Hey-Krankenhauses in Liverpool keinerlei Überlebenschance. Weil die Ärzte die lebenserhaltenden Maßnahmen einstellen wollten, zogen die Eltern vor Gericht.

Nachdem Papst Franziskus, der Alfies Vater in Privataudienz empfangen hatte, darum gebeten hatte, „das Leiden der Eltern zu erhören und deren Wunsch nach neuen Formen der Behandlung zu erfüllen“, hatte sich die vom Vatikan betriebene Kinderklinik „Bambino Gesu“, die einen hervorragenden Ruf genießt, bereit erklärt, Alfie von Liverpool nach Rom zu verlegen. Die italienische Regierung hatte dem Jungen im Eilverfahren die italienische Staatsbürgerschaft zuerkannt. Verteidigungsministerin Roberta Pinotti hatte sogar ein Flugzeug bereitstellen lassen, um dem Neubürger den „Heimflug“ zu ermöglichen.

Doch es kam anders. Die Gerichte, die die Eltern bemüht hatten, um die Einstellung der Behandlung zu verhindern, gaben der Klinik Recht. Die Fortsetzung der künstlichen Beatmung sei nicht länger im Interesse des Kindes, entschied der Oberste Britische Gerichtshof. Dass der Oberste Britische Gerichtshof und zuletzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sich gegen die Wünsche der Eltern stellten, hat viele Menschen entsetzt.

„Als Außenstehender kann man nur schwer beurteilen, ob und inwiefern eine weitere medizinische Behandlung Sinn hat. Tatsache ist aber, dass man der Familie verbieten will, mit Alfie nach Italien zu fliegen, um es dort einfach zu versuchen“, kritisierte die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Alexandra Linder, in einer Kolumne für die katholische Wochenzeitung „Die Tagespost“.

Der Osnabrücker Sozialwissenschaftler Manfred Spieker erblickt in dem von den Gerichten gutgeheißenem Verhalten des Liverpooler Krankenhauses einen Verstoß „gegen das Recht des Kindes auf Leben und das Recht der Eltern auf Fürsorge für ihr Kinder.“ Spieker: „Das Recht auf Leben ist weder von der Qualität noch von der zu erwartenden Dauer des Lebens abhängig. Auch ein schwer krankes Kind mit überschaubarer Lebenserwartung hat dieses Recht. Gewiss gewährt dieses Recht keine therapeutischen Optionen. Therapeutische Entscheidungen haben die Ärzte nach bestem Wissen und Gewissen und bei Kindern im Einvernehmen mit den Eltern zu treffen. Aber Nahrungs- und Flüssigkeitszufuhr sind keine therapeutischen Entscheidungen, sondern Aufgaben der Pflege, die unabhängig von therapeutischen Perspektiven zu erfüllen sind. Sie sind wie das Waschen und das richtige Liegen Basismaßnahmen der Krankenversorgung, die auch bei unumkehrbar zum Tode führenden Krankheiten vorzunehmen sind, um dem leidenden Patienten die Qualen des Verhungerns oder Verdurstens zu ersparen. Alfie Evans hatte wie jeder Wachkoma-Patient ein Recht auf diese Grundversorgung“, schrieb Spieker in einem Beitrag für die aktuelle Ausgabe der „Tagespost“.


Iowa koppelt Abtreibungsverbot an Herzschlag

Des Moines (ALfA). Der US-Bundesstaat Iowa hat ein neues Abtreibungsgesetz verabschiedet. Ende der Woche unterzeichnete die republikanische Gouverneurin Kim Reynolds ein Gesetz, das Abtreibungen verbietet, sobald der Herzschlag des ungeborenen Kindes zu hören ist. Das berichten zahlreiche Medien.

Medizinisch nachweisen lässt sich der Herzschlag ungeborener Kinder ab der 6. Schwangerschaftswoche. Ausnahmen sieht das Gesetz in Fällen von Inzest oder Vergewaltigungen vor sowie wenn die Fortsetzung der Schwangerschaft das Leben der Mutter gefährden würde.

Das Gesetz soll am 1. Juli in Kraft treten. Wie das Online-Portal der „Tagesschau“ berichtet, rechne Reynolds aber mit Klagen gegen das Gesetz, die womöglich den Obersten Gerichtshof zwängen, sich erneut mit der Thematik zu befassen. 1973 hatte der in einem Grundsatzurteil „Roe vs. Wade“ Abtreibungen landesweit legalisiert.


Belgische Politiker wollen Abtreibungstourismus eindämmen

Brüssel (ALfA). Belgische Politiker wollen die vorgeburtliche Kindstötung aus dem Strafgesetzbuch streichen. Das berichtet das „Domradio“ unter Berufung auf belgische Zeitungsberichte vom Donnerstag. Die rechtliche Regelung von Abtreibungen solle künftig in einem Gesundheitsgesetz erfolgen, zusammen mit anderen medizinischen Maßnahmen. Wie es in dem Bericht weiter heißt, wollten einige Politiker dabei auch die Frist für die Durchführung von vorgeburtlichen Kindstötungen von derzeit 12 auf 20 Wochen erweitern und die gesetzlich vorgeschriebene Bedenkzeit der Schwangeren von zurzeit 6 auf 2 Tage reduzieren. Damit solle der „Abtreibungstourismus“ in die benachbarten Niederlanden reduziert werden.


U30: Mehr „Tötungen auf Verlagen“ in den Niederlanden

Den Haag (ALfA). In den Niederlanden haben sich im vergangenen Jahr sieben Menschen unter 30 Jahre auf Verlangen töten lassen. Das berichtet das Online-Portal des „Deutschen Ärzteblatts“ unter Berufung auf niederländische Medienberichte. Laut den Angaben der Regionalen Kontrollkommissionen für Euthanasie litten die meisten der Patienten an psychischen Erkrankungen. Damit hat sich die Zahl der Unter-30-Jährigen, die auf Verlangen getötet wurden, binnen eines Jahres mehr als verdreifacht. Im Jahr 2016 habe es in dieser Altersklasse zwei Tötungen auf Verlagen gegeben. Wie das Blatt weiter schreibt, habe es weit mehr Anfragen gegeben. Diese seien jedoch in der Mehrzahl abgelehnt worden.


Termine

Messen und Veranstaltungen mit ALfA-Ständen:
Katholikentag Münster, 09.-13.05.2018

 

Vorgemerkt:
1.-3.06.2018
„Akademie Bioethik“ der „Jugend für das Leben“ in Köln
Du interessierst Dich für Bioethik oder möchtest Dich auf diesem Gebiet weiterbilden? Dann bist Du bei der „Akademie Bioethik“, welche in diesem Jahr das Thema „Reproduktionsmedizin“ behandelt, genau richtig. Auf dem Wochenend-Seminar der „Jugend für das Leben“, welches in Kooperation mit der Konrad-Adenauer-Stiftung und den 'Christdemokraten für das Leben' (CDL) in Köln veranstaltet wird, hast Du die Gelegenheit, Dich diesem Thema zusammen mit hochkarätigen Referenten aus Ethik, Medizin und Politik zu nähern.

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07.06. 2018
Darf’s auch ein bisschen vom Schwein sein? Vom Retortenbaby zum Mischwesen
In dieser, vom ALfA-Regionalverband Memmingen/Unterallgäu organisierten Informationsveranstaltung wird aufgezeigt, wie die Reproduktionsmedizin dabei ist, den Menschen sich selbst zu entfremden und sich anmaßt, die Grenzen zwischen uns und anderen Spezies mittels der Bildung von Mischwesen aufzuweichen. Was sich wie gruselige Science-Fiction anhört, ist bereits Realität.Sie wirft Fragen auch, die nur für die Medizin oder für die unmittelbar betroffenen Personen Relevanz besitzen, sondern für die ganze Gesellschaft.

 

Referent: Professor Dr. med. Paul Cullen, Vorsitzender der Ärzte für das Leben e.V.
Ort: Stadthalle Memmingen
Beginn: 20:00 Uhr
Eintritt frei

Mehr Informationen unter: https://www.mischwesen.net/

 

3.-19.08.2018
Pro-Life-Tour der „Jugend für das Leben“
Bist Du bereit für den besten Sommer Deines Lebens? Wenn ja, dann gehe mit zusammen hunderten von Jugendlichen auf die Pro-Life-Tour 2018. Diesen Sommer erwartet uns eine echte Premiere. Die „Jugend für das Leben Deutschland“ und die „Jugend für das Leben Österreich“ veranstalten zum ersten Mal zusammen die Pro-Life-Tour und bringen die legendäre Veranstaltung damit auch nach Deutschland. Wir werden gemeinsam von München nach Salzburg wandern um darauf aufmerksam zu machen, dass jeder Mensch ein Recht auf Leben hat. Dieses Recht hat er in jeder Phase seines Lebens, ob geboren oder ungeboren, ob mit Behinderung oder ohne, ob krank oder gesund. Gleichzeitig fordern wir mehr Unterstützung für Mütter und bessere Hilfsangebote für Frauen im Schwangerschaftskonflikt. Auf unserer zweiwöchigen Tour erwarten Dich viele Info-Veranstaltungen, Vorträge, kreative Protestaktionen und natürlich eine super Zeit in einer tollen Gemeinschaft. Die Tage zwischen dem 2. und 19. August werden nicht nur die besten und abenteuerlichsten, sondern auch die sinnvollsten Wochen Deines Sommers werden. Egal ob Du zwei Wochen oder nur zwei Tage mitkommst – sei dabei und werde Teil einer Bewegung, die Abtreibung Geschichte machen wird!
Start: München, 03. August 2018
Ziel: Salzburg, 19. August 2018

Mehr Informationen in Kürze

ALfA e.V.Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V. - Geschäftsstelle
Ottmarsgäßchen 8 | D-86152 Augsburg

ALfA e.V.info@alfa-ev.de

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