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§ 219a: Amtsgericht Kassel stellt Verfahren ein

Kassel (ALfA). Das Amtsgericht Kassel hat das Strafverfahren gegen die beiden wegen Verstoßes gegen das Werbeverbot für Abtreibungen (§ 219a Strafgesetzbuch) angeklagten Frauenärztinnen Nora Szasz und Natascha Nicklaus eingestellt. Wie es in der am Freitag (5.7.) verkündeten Entscheidung heißt, sei die den Angeklagten zur Last gelegte Tat zwar nach damaligem Recht strafbar gewesen. Seit der Reform des § 219a StGB sei jedoch „keine Strafbarkeit mehr gegeben“ (Az: 284 Ds 2669 Js 28990/17). Die Ärztinnen hatten auf der Homepage ihrer Gemeinschaftspraxis damit geworben, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen. Nach der Reform des § 219a gilt dieser Hinweis nicht mehr als unerlaubte Werbung.


§ 219a: OLG Frankfurt hebt Urteil auf

Frankfurt (ALfA). Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat das Urteil, das das Landgericht Gießen im Oktober des vergangenen Jahres wegen Verstoßes gegen das Werbeverbot für Abtreibungen gegen die Allgemeinärztin Kristina Hänel erlassen hat, aufgehoben.

Im November 2017 hatte zunächst das Amtsgericht Gießen Hänel wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche auf ihrer Praxishomepage zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt. Dagegen hatte Hänel Berufung eingelegt. Das Landgericht Gießen verwarf diese im Oktober 2018 und bestätigte das Urteil des Amtsgerichts. Daraufhin beantragte Hänel Revision beim OLG Frankfurt.

Das OLG Frankfurt begründet seine Entscheidung damit, dass es bei der Überprüfung des landgerichtlichen Urteils die inzwischen erfolgte Reform des § 219a Strafgesetzbuch (StGB) zu berücksichtigen gehabt hätte. Es könne nicht ausgeschlossen werden können, dass die Neufassung des § 219a StGB zu einer für die Angeklagten günstigeren Bewertung führe. Das OLG Frankfurt verwies das Verfahren daher zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Gießen (Az 1Ss 15/19).

Anders als mancherorts fälschlicherweise kolportiert stellt die Aufhebung des Urteils keinen Freispruch dar. Das Landgericht Gießen muss den Fall noch einmal verhandeln und dabei insbesondere prüfen, ob die inzwischen geänderte Rechtslage ein milderes Strafmaß zulässt.


Bluttests auf Down-Syndrom: Spahn für Kostenübernahme

Würzburg/Berlin (ALfA). In der Debatte um nichtinvasive molekulargenetische Tests (NIPT) zur Bestimmung des Risikos autosomaler Trisomien 13, 18 und 21 bei Risikoschwangerschaften hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) das Recht von Eltern auf Wissen verteidigt. Das berichtet das Online-Portal des „Deutschen Ärzteblatts“ unter Berufung auf ein Interview, das die katholische Wochenzeitung „Die Tagespost“ mit Spahn geführt hatte. Spahn sagte der Zeitung: „Wer sagt, solche Tests darf es gar nicht geben, der versperrt den Zugang zu Wissen“. Er persönlich fände es anmaßend, Eltern diesen Weg zu versperren. Die entscheidende Frage für ihn sei, ob Politik und Gesellschaft Eltern mit behinderten Kindern ausreichende Hilfen und Akzeptanz böten und das Leben dieser Familien leichter machten. Der CDU-Politiker erklärte ferner, der Bundestag habe schon vor Jahrzehnten entschieden, dass vorgeburtliche Untersuchungen wie Fruchtwasseruntersuchungen zulässig seien. Die neuen Bluttests seien für Mutter und Kind mit geringeren Risiken verbunden.

Der Deutsche Bundestag hatte im April eine „Orientierungsdebatte“ über vorgeburtliche genetische Bluttests geführt. Dabei ging es auch um eine mögliche Kostenübernahme durch die Krankenkassen. Die endgültige Entscheidung wird der Gemeinsame Bundesausschuss voraussichtlich im Spätsommer diesen Jahres fällen.


Suizidhilfe: Ärzte zeigen sich besorgt über BGH-Urteil

Berlin (ALfA). Vertreter der Ärzteschaft haben mit Besorgnis auf das Urteil reagiert, mit dem der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am Mittwoch (4.7.) zwei Ärzte vom Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung für bewusstlose Suizidenten sowie der Beihilfe zum Suizid freigesprochen hat (Az.: 5 StR 132/18). Das berichtet das Online-Portal der „Ärzte Zeitung“. Es sei „fatal“, wenn das Urteil in der Bevölkerung Erwartungen wecke, die auf einen „regelhaften Anspruch auf ärztliche Assistenz beim Suizid gerichtet sind“, zitiert die „Ärzte Zeitung“ den Präsidenten der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt.

Die „Beteiligung an Selbsttötungen“ zähle „nicht zu den ärztlichen Aufgaben“. Aufgabe von Ärzten sei es, „das Leben zu erhalten, Leiden zu lindern und Sterbenden Beistand zu leisten.“ „Die dem Urteil zugrunde liegenden Fälle“ zeigten, „wie wichtig es war, dass der Gesetzgeber im Jahr 2015 die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe gestellt hat“, so Reinhardt.

Die beiden Ärzte hatten in Hamburg und in Berlin 2012 bzw. 2013 insgesamt drei Frauen bei Suiziden begleitet und es jeweils unterlassen, nach Eintritt der Bewusstlosigkeit zu ihrer Rettung zu schreiten. Keine der Frauen litt an einer tödlichen Erkrankung. Beide Ärzte waren von den Landgerichten Hamburg und Berlin freigesprochen worden. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Revision beantragt und die Fälle damit vor den Bundesgerichtshof gebracht. Der BGH bestätigte nun die Urteile der Landgerichte. Wie der BGH mitteilte, habe das Verhalten der Angeklagten am Straftatbestand der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) nicht gemessen werden dürfen, weil dieser zum Zeitpunkt der Suizide noch nicht in Kraft gewesen sei.

Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, erklärte, das Urteil „löst keine Probleme, sondern schafft neue“. Der Widerspruch zu den berufsrechtlichen Pflichten von Ärzten sei evident. „Wenn wir Ärztinnen und Ärzte in unseren Grundsätzen von Sterbebegleitung sprechen, meinen wir Beistand und Fürsorge für Menschen, die den Tod vor Augen haben. Sterbebegleitung kann und darf aber keine Hilfe zur Selbsttötung sein.“ Auch Ärzten sei es „nahezu unmöglich“ einzuschätzen, ob der Sterbewunsch eines Patienten „endgültig“ sei, so Henke.


Forscher züchten Embryoide aus humanen embryonalen Stammzellen

München/New York (ALfA). Wissenschaftler der Rockefeller University in New York um den Entwicklungsbiologen Ali Brivanlou haben im Labor aus humanen embryonalen Stammzellen Embryonenähnliche Organismen gezüchtet. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) unter Berufung auf eine Publikation der Forscher in der Fachzeitschrift „Nature Cell Biology“. Dem Bericht zufolge gaben die Forscher das Protein BMP4 zu den humanen embryonalen Stammzellen hinzu. Daraufhin hätten sich die Stammzellen zu einer Zellkugel entwickelt, die einem zehn Tage alte menschlichen Embryo ähnele, und von den Wissenschaftlern als Embryoid bezeichnet wird.

Wie die SZ schreibt, wolle Brivanlou Embryoide nutzen, um die frühe Entwicklungsphase von Embryonen zu erforschen. „Ich habe das Gefühl, auf eines der größten Geheimnisse unserer Existenz zu blicken“, wird Brivanlou zitiert.

Wie die SZ weiter schreibt, besäßen Embryoide nach Ansicht von Brivanlou nicht denselben moralischen Status wie menschliche Embryonen, die aus Ei- und Samenzellen erschaffen worden seien. Auch könnten aus diesen Konstrukten keine Babys erwachsen.


Termine

27.07.-18.08.2019
ProLife Tour Jugend für das Leben: Drei Länder in drei Wochen
Mehr Informationen: www.prolifetour.org

20.09.2019
Kultur des Lebens? Ideal und Wirklichkeit (Berlin)
Veranstalter: Bundesverband Lebensrecht
Mehr Informationen: www.bundesverband-lebensrecht.de

21.09.2019
Marsch für das Leben Berlin
Veranstalter: Bundesverband Lebensrecht
Mehr Informationen: www.marsch-fuer-das-leben.de

24.-27.10.2019
„,Zurück zu den Wurzeln’ oder eher ,Auf zu neuen Ufern’“
Kaleb-Kooperationsseminar in Kooperation mit der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA e.V.)
Ort: Allianzhaus Bad Blankenburg (Thüringen)
Mehr Informationen: info@kaleb.de

15.-17.11.2019
Fortbildung für Beraterinnen und Berater
Gewaltfreie Kommunikation im Kontext der Schwangerenberatung
Beginn: Freitag 15.11.2019, 18 Uhr
Ende: Sonntag, 17.11.2019, 12 Uhr
Ort: Haus Nazareth, 49196 Bad Laer (bei Osnabrück)
Flyer, Anmeldung und weitere Informationen unter:monika.friederich@alfa-ev.de

Weitere Informationen zu allen Veranstaltungen:www.alfa-ev.de/aktuelles/termine

ALfA e.V.Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V. - Geschäftsstelle
Ottmarsgäßchen 8 | D-86152 Augsburg

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