Wer wir sind

Die Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA) tritt für das uneingeschränkte Lebensrecht jedes Menschen ein - ob geboren oder ungeboren, behindert oder nicht, krank oder gesund, alt oder jung. In der ALfA haben sich Menschen zusammengeschlossen, die dieses Anliegen verbindet; welche politische Anschauung sie vertreten, welcher Religion oder Konfession sie angehören, spielt dabei keine Rolle. Bislang hat die ALfA gut 11.000 Mitglieder. Zudem ist die ALfA Mitglied im Bundesverband Lebensrecht (BVL). Seit der Novellierung des § 218 im Herbst 1995 wird ungeborenen Kinder in Deutschland ein strafrechtlicher Schutz verweigert. Sie können bis zu ihrer Geburt getötet werden - rechtswidrig, aber straffrei. Als Folge ist bei vielen inzwischen der Eindruck entstanden, Abtreibung sei ein legitimes Mittel der Geburtenkontrolle.

Anderen Stimme geben

Die ALfA tritt dafür ein, dass Abtreibung nicht weiter verharmlost wird. Abtreibung ist ein Unrecht. Es zu tolerieren, schwächt das Bewusstsein, dass jeder Mensch ein Recht hat, zu leben. Wer bei der Abtreibung wegschaut, begünstigt vielfältige andere Bedrohungen des Lebens: verbrauchende Embryonenforschung, Forschung an nichteinwilligungsfähigen Patienten, Klonen und Euthanasie. Die ALfA will in Politik und Gesellschaft das Bewusstsein neu wecken, dass das Recht auf Leben in jeder Phase geachtet und geschützt werden muss. In einer Zeit, in der über Bioethik, Klonen und Euthanasie diskutiert wird, muss der Wert jedes Menschen deutlich betont werden.

In der Not helfen

Die ALfA hilft Frauen in Not. Die Hilfe gilt allen, die sie brauchen. Auch in scheinbar ausweglosen Situationen können Frauen "Ja" zum Kind sagen. Die ALfA öffnet Wege. Dabei wird nicht zwischen geborenen und ungeborenen Menschen unterschieden. Die ALfA unterstützt Frauen - solange dies nötig ist; sie hilft auch Vätern, die zu ihren Kindern stehen. Mehr dazu unter Rat und Hilfe.
Die ALfA ist als bundesweite Bürgerinitiative in Regional- und Landesverbände gegliedert. So kann in vielen Städten wirksam geholfen werden. Dabei kann der Verband auf den Einsatz vieler ehrenamtlicher Mitarbeiter zählen. Ihr Engagement trägt das Angebot. Die ALfA kann von jeder/jedem Einzelnen unterstützt werden: zum Beispiel durch eine Geld- oder Sachspende - etwa von Babykleidung, bei der Betreuung von Informationsständen, in der Beratung, durch Teilnahme an Diskussionen und Demonstrationen, als Babysitter, oder auch durch unsere Patenschaftsaktionen.

Grundsätze und Ziele unserer Arbeit

Präambel

Jeder Mensch hat das Recht auf Leben; seine Würde ist unantastbar. Nach dem Bundesverfassungsgericht stellt das menschliche Leben innerhalb der grundgesetzlichen Ordnung einen Höchstwert dar und ist die vitale Basis der Menschenwürde und die Voraussetzung aller anderen Grundrechte (Urteil vom 25.Februar 1975). Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland schützt das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG). Es stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge durch die Gemeinschaft (Art. 6 Abs. 1 und 4 GG). Das Leben ist dem Menschen ursprünglich und von Gott verliehen. In seinem prinzipiellen Rechtsanspruch auf Leben ist das Recht auf seine je eigene und unverwechselbare Entwicklung als Individuum von der Zeugung an begründet. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG). Daraus erwächst für jeden Menschen und den Staat zugleich die Verpflichtung, die Unantastbarkeit des menschlichen Lebens in allen seinen Phasen zu respektieren und zu schützen. In der ALfA haben sich - unabhängig von politischer oder religiöser Anschauung - Menschen zusammengeschlossen, die für das uneingeschränkte Lebensrecht jedes Menschen, ob geboren, ungeboren, behindert, krank oder alt, eintreten.

I.

1. Schutz ungeborener Menschen

Die derzeitige gesetzliche Regelung der Abtreibung gewährleistet nicht den Schutz des ungeborenen Menschen. Jede Fristenregelung mit oder ohne Beratungspflicht stellt die Entscheidung der Frau faktisch über das Lebensrecht des ungeborenen Kindes. Darüber hinaus hat die weit gefasste sogenannte "medizinische Indikation" dazu geführt, dass ungeborene Menschen, insbesondere behinderte, ohne jegliche Frist bis zur Geburt getötet werden. Dies wird mit den möglichen Gesundheitsschäden und der Unzumutbarkeit eines Kindes für die Frau nach der Geburt begründet. Diese Regelung ist nicht hinnehmbar. Soziale Not, die Sorge um Gefährdung beruflicher Perspektiven und sonstiger Lebensplanungen, individuelle Stimmungsschwankungen, vor allem Fremdbestimmung, Angst vor Isolation oder instabile Partnerschaft drängen Frauen oft dazu, sich gegen das Kind zu entscheiden. Schwierige Verhältnisse, gleich welcher Art, dürfen nicht zur Tötung von ungeborenen Kindern führen: Abtreibung ist keine Problem-Lösung. Um Kinder vor Tötung und Mütter vor leidvoller Erfahrung zu schützen, bedarf es intensiver Hilfe. Aufgrund der ausgebliebenen Verbesserung des Lebensschutzes fordert die ALfA die vom Bundesverfassungsgericht 1993 formulierte gesetzliche Nachbesserungspflicht ein.

2. Euthanasie

Die Praxis der Euthanasie in Nachbarländern führt zu Verunsicherung und Ängsten. Sie zerstört gegenseitiges Vertrauen und den Zusammenhalt der Gemeinschaft. Wie die Erfahrung zeigt, wird nach der Einführung der sogenannten Sterbehilfe aus dem vermeintlichen Recht auf den eigenen Tod die "Pflicht zum Tod". Die sogenannte Sterbehilfe führt immer zur Tötung eines Menschen und stellt immer ein schweres Unrecht dar. Der Mensch ist nicht Herr über Leben und Tod. Die oft komplexen Situationen bei aussichtslosen Leiden, starken Schmerzzuständen oder beim Abbau von Persönlichkeit lassen sich durch Einfühlungsvermögen, ärztlich, medikamentös und vor allem pflegerisch auf menschliche Weise bewältigen. Leiden, Sterben und Tod sind Bestandteile des Lebens, denen wir uns stellen müssen. Hospizarbeit und persönliche Sterbebegleitung sind der menschliche Weg in dieser Lebensphase.

3. Menschen mit Behinderung

Als Menschen sind wir Träger von Talenten, haben unsere Mängel und stoßen an Grenzen. Alle erfahren wir Förderung und sind im Leben auch Behinderungen ausgesetzt. Menschen mit solchen Behinderungen, aus denen sich eine erschwerte soziale Situation ergibt, sind nach dem Grundgesetz allen Menschen in den Grundrechten gleichgestellt und dürfen nicht benachteiligt werden. Bei medizinischen Versuchen an Nicht-Einwilligungsfähigen sind nur solche Eingriffe zu gestatten, die dem Wohl des jeweiligen Menschen dienen und ihm helfen.

4. Pränataldiagnostik

In vielfältigen Bereichen von Forschung, Diagnostik und Therapie ergeben sich zunehmende Bedrohungen ungeborener Kinder. Die pränatale Diagnostik ist nur dann akzeptabel, wenn sie das ungeborene Kind schützt und seine Behandlung bezweckt. Pränatale Diagnostik als Auswahlverfahren, als Selektion, ist abzulehnen und widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes.

5. Fortpflanzungsmedizin und Embryonenforschung

So lange durch die Techniken künstlicher Fortpflanzung (Reproduktionsmedizin) die Tötung von Embryonen zu wissenschaftlichen Zwecken (Embryonenforschung), die Selektion durch Präimplantationsdiagnostik oder deren Tod allgemein in Kauf genommen wird, gehen sie einseitig vom Menschen als "biologischem Material" aus und verstoßen gegen seine Würde. Wir lehnen die Herstellung menschlicher Klone mit welcher Zielsetzung auch immer ab. Insofern zur Gewinnung von Gewebe und Organen oder anderen biotechnischen Verfahren lebende menschliche Embryonen oder Foeten als Versuchs- oder Behandlungsmaterial erzeugt oder getötet werden, sind diese Verfahren als zynische Instrumentalisierung des Menschen anzusehen. Der Mensch darf aufgrund der ihm eigenen Würde nie ausschließlich Mittel für einen (noch so guten) Zweck sein, sondern ist ab seiner Zeugung in allen seinen Lebensphasen vorrangig als Zweck an sich selbst zu verstehen. Biologisch ist erwiesen, dass der Mensch sich nicht "zum Menschen", sondern "als er selbst" entwickelt. Wir lehnen die Manipulation des Menschen durch Eingriffe in die Keimbahn ab.

6. Eugenik

Ziel der Eugenik ist, den Fortbestand bestimmter Erbanlagen durch Zuchtverfahren zu sichern. Solche Tendenzen sind als Verstoß gegen die Menschenwürde zurückzuweisen und damit auch alle institutionell verordneten humangenetischen Reihenuntersuchungen ("Screenings"), da sie zur Diskriminierung angeblich "minderwertigen" oder "lebensunwerten" Lebens führen. Eugenik macht den Menschen vom Subjekt zum Objekt.

II.

Die ALfA erklärt sich ausdrücklich solidarisch mit allen Menschen, deren Würde und Lebensrecht in Frage gestellt wird. Gegenwärtige Tendenzen in Philosophie, Politik, Wissenschaft und Wirtschaft zeigen, dass ein gesellschaftlicher Konsens im Hinblick auf den Respekt vor der unantastbaren Menschenwürde und das uneingeschränkte Recht auf Leben nur über die öffentliche Bewusstseinsbildung und konsequentes persönliches Handeln zu erreichen ist. Deshalb sieht die ALfA ihre Aufgabe auf verschiedenen Ebenen:

1. Soziale Arbeit

Not- und soziale Konfliktsituationen, die durch Schwangerschaft oder Geburt eines Kindes entstanden sind, wollen wir beheben helfen. Wir suchen hierzu den Kontakt und Erfahrungsaustausch mit Berater/innen im Sozialbereich, mit Selbsthilfegruppen behinderter Menschen, ihren Angehörigen und Betreuern, mit Vertretern der Behindertenhilfe und mit Ärzten.

2. Öffentlichkeitsarbeit

Durch Information wollen wir den Gedanken von der Unantastbarkeit des menschlichen Lebens wecken, wachhalten und in verschiedenen Lebensbereichen bekräftigen. Langfristig streben wir eine gesellschaftliche Bewusstseinsänderung an, die von lebensbejahender Einstellung geprägt ist und eine Kultur der Nächstenliebe über eigennützige Interessen stellt. Die ALfA will gesellschaftliche Vorbehalte gegenüber Adoptionen abbauen.

3. Politische Arbeit

Politik bestimmt wesentlich die allgemeinen Regeln des Zusammenlebens. Rechtsnormen haben Einfluss auf das Bewusstsein. Über die Teilnahme an der politischen Meinungsbildung suchen wir die rechtlichen und sozialen Bedingungen für das Lebensrecht des Menschen mitzugestalten. Die ALfA setzt sich für eine Förderung der Familienpolitik und für eine kinderfreundliche Gesellschaft ein. Väter sollen sich eindeutiger mit Rechten und Pflichten zum Wohle ihres Kindes einsetzen. Dies ist gesetzlich zu regeln.

III.

Jeder ist in doppelter Weise in das Lebensrecht für Alle eingebunden. Jeder Mensch genießt den Schutz des eigenen Lebens durch andere und ist dadurch verpflichtet, anderen Gleiches zu gewähren: Niemand kann sich vom allgemeinen menschlichen Schicksal freikaufen, sei er gesund oder krank, behindert oder unbehindert, geboren oder ungeboren.

Wir fordern das Lebensrecht für Alle.

Die aktualisierte Fassung des Grundsatzprogramms der Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA) wurde in der vorliegenden Form auf der Bundesdelegiertenversammlung am 25. November 2000 in Köln einstimmig beschlossen.

Satzung der Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA)

Stand: August 2016

ALfA Satzung im PDF-Format

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein (Körperschaft) mit dem Namen "Aktion Lebensrecht für Alle e.V." (Abkürzung: „ALfA“) mit Sitz in Augsburg verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

(2) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck

(1) Die ALfA ist eine bundesweite, überparteiliche, überkonfessionelle und unabhängige Bürgerinitiative zum Schutz des Menschenlebens von seiner Entstehung bei der Befruchtung bis zum Tod.

(2) (a) Zweck der Körperschaft ist die Volks- und Berufsbildung sowie die Studentenhilfe. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit, soziale Arbeit und politische Meinungsbildung sowie
(b) beten, helfen und von der Wahrheit Zeugnis geben.

 
(3) Auf der Grundlage der Erkenntnis von der unantastbaren Menschenwürde und der Gleichwertigkeit aller Menschen in ihrem Recht auf Leben setzt sich die ALfA besonders für die ungeborenen Menschen ein. Sie engagiert sich hierzu in den Bereichen Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit, soziale Arbeit und politische Meinungsbildung.

(a) Die Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit soll die Verantwortung des einzelnen deutlich machen und zu einer bewussten, positiven Einstellung für das Leben jedes Menschen beitragen.
(b) Durch die soziale Arbeit soll mit Zuwendung und Hilfe ein Beitrag zur Behebung von Konfliktsituationen geleistet und auch auf diese Weise das Leben von Kindern geschützt und das Leben mit Kindern erleichtert werden.
(c) Die Teilnahme an der politischen Meinungsbildung dient dazu, den Unrechtscharakter der Tötung ungeborener Menschen zu verdeutlichen und die gesellschaftlichen und rechtlichen Bedingungen zum Schutz jedes menschlichen Lebens zu verbessern.


(4) Die ALfA kann sich zur Verwirklichung ihrer Ziele an anderen Einrichtungen oder Institutionen beteiligen und diesen Zuwendungen machen, wenn sie mildtätigen Zwecken im Sinne von § 53 der Abgabenordnung dienen und die Beschaffung von Wohnraum für Alleinerziehende oder Familien in Not- und Konfliktsituationen vor oder nach der Geburt eines Kindes zum Gegenstand haben.

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1) Die Körperschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Mittel der Körperschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Beschäftigten und Organen des Vereins sowie den Mitgliedern des erweiterten Bundesvorstandes, der Landes- und Regionalvorstände sowie des Vorstands der Jugend für das Leben werden nachgewiesene Reisekosten erstattet. Dasselbe gilt für weitere Personen, die im Auftrag und Namen der ALfA Reisen unternehmen. Der Bundesvorstand beschließt hierzu eine Reisekostenordnung. Die Zahlung einer pauschalen Aufwandsentschädigung und die pauschale Auslagenerstattung sind zulässig.

(3) Für die Tätigkeit gemäß § 2 Abs. 3b und 4 dieser Satzung gelten die Bestimmungen des § 53 AO.

§ 4 Finanzmittel

(1) Die Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhält die ALfA durch:
(a) Mitgliedsbeiträge
(b) Geld- und Sachspenden
(c) Zuschüsse
(d) Erlöse


(2) Für Verbindlichkeiten des Vereins haftet die ALfA nur mit dem Vereinsvermögen.

(3) Die Verwaltung der Finanzen regelt eine Finanzordnung.

(4) Bei Austritt, Ausschluss oder Streichung von Mitgliedern oder bei der Auflösung der ALfA besteht kein Anspruch auf bezahlte Beiträge, Spenden oder sonstige Zuwendungen.

(5) Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an die Stiftung Ja zum Leben e.V., Meschede, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat. Das Vermögen ist für Mütter mit geborenen und ungeborenen Kindern in Not zu verwenden.
 
§ 5 Mitgliedschaft

(1) Mitglied ist jede natürliche oder juristische Person, die aufgrund eines schriftlichen Antrages vom Bundesvorstand eine schriftliche Bestätigung ihrer Aufnahme erhalten hat und bereit ist, die Ziele und Aufgaben der ALfA zu unterstützen und mitzutragen. Die Aufnahme kann innerhalb von acht Wochen widerrufen werden.

(2) Die ALfA unterscheidet folgende Formen der Mitgliedschaft:

(a) ordentliche Mitglieder mit allen Vereinsrechten. Der Mindestmitgliedsbeitrag wird durch die Bundesdelegiertenversammlung festgelegt.
(b) fördernde Mitglieder mit Auskunftsrecht und ohne sonstige Vereinsrechte mit einem einmaligen beliebigen finanziellen Beitrag. In begründeten Fällen kann auf diesen Beitrag verzichtet werden.


(3) Der Bundesvorstand kann die Ehrenmitgliedschaft verleihen.

(4) ALfA-Mitglieder bis 35 Jahren können die Initiative "Jugend für das Leben" unter dem Dach der ALfA bilden. Für die Struktur gelten die Regeln für Landes- und Regionalverbände entsprechend. Die Jugend für das Leben entsendet je angefangene 50 Mitglieder einen Delegierten zur Bundesdelegiertenversammlung.

(5) Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Ausschluss, Streichung oder Tod.

(a) Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Bundesvorstand zu erklären.
(b) Der Ausschluss kann bei Verstößen gegen diese Satzung, die Bundesvereinsordnung, bei vereinsschädigendem Verhalten oder anderen schwerwiegenden Gründen durch den Bundesvorstand erfolgen. Der Ausschluss tritt mit der Beschlussfassung in Kraft. Dem auszuschließenden Mitglied ist Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben. Gegen den Beschluss des Vorstandes steht dem ausgeschlossenen Mitglied innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zustellung des Ausschlussbescheides das Recht der Berufung an den Schiedsausschuss zu, dessen Entscheidung endgültig ist. Die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten, bleibt unberührt.
(c) Die Streichung kann erfolgen, wenn ein Mitglied mit mindestens 2 Jahresbeiträgen im Rückstand ist. Vor der Streichung ist das Mitglied schriftlich unter Hinweis auf die Rechtsfolgen zu mahnen. Von der Mahnung ist der/die zuständige Regionalvorsitzende zu unterrichten. Die Mahnung ist auch wirksam, wenn das Mahnschreiben als unzustellbar zurückkommt.
(d) Tod.

 
§ 6 Organe

(1) Die Organe der ALfA sind:

(a) die Bundesdelegiertenversammlung
(b) der Bundesvorstand
(c) die Landesmitgliederversammlungen
(d) die Landesvorstände
(e) die Regionalmitgliederversammlungen
(f) die Regionalvorstände
(g) der Schiedsausschuss


(2) Die Mitglieder dieser Organe müssen ordentliche Mitglieder der ALfA sein.

§ 7 Bundesdelegiertenversammlung

(1) Die Bundesdelegiertenversammlung besteht aus den Delegierten der Landesverbände und Regionalverbände und der Jugend für das Leben und den Mitgliedern des Bundesvorstands.

(2) Die Bundesdelegiertenversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Der Bundesvorstand lädt hierzu unter Angabe der Tagesordnung mindestens vier Wochen vorher schriftlich ein. In begründeten Ausnahmefällen kann die jährliche Bundesdelegiertenversammlung im ersten Quartal des folgenden Kalenderjahres stattfinden. Sie kann sich eine Geschäftsordnung geben.

(3) Eine außerordentliche Bundesdelegierten-Versammlung ist einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Delegierten oder ein Zehntel der Mitglieder der ALfA dies unter Angabe des Grundes schriftlich fordern oder der Bundesvorstand sich mehrheitlich dafür entscheidet.

(4) Die Bundesdelegiertenversammlung beschließt insbesondere über:

(a) die Grundlinien der Arbeit der ALfA, die für alle Mitglieder, Untergliederungen und Organe der ALfA verbindlich sind;
(b) die Entgegennahme des Geschäfts-, Kassen- und Prüfungsberichtes und Entlastung des Bundesvorstandes nach Annahme der Prüfungsberichte;
(c) die Festlegung des Mitgliedsbeitrags;
(d) Satzungsänderung mit 2/3-Mehrheit aller anwesenden Delegierten, wobei für die Änderung des Vereinszweckes 3/4 aller anwesenden Delegierten erforderlich ist;
(e) die Auflösung der ALfA mit 9/10-Mehrheit der anwesenden Delegierten;
(f) die Beteiligung der ALfA an Einrichtungen oder Institutionen gemäß § 2 Abs. 3.


(5) Die Bundesdelegiertenversammlung wählt den Bundesvorstand, zwei Kassenprüfer und den Schiedsausschuss.

(6) Die Bundesdelegiertenversammlung kann eine Person, die sich besonders um die Arbeit der Aktion Lebensrecht für Alle verdient gemacht hat, zum/zur Ehrenvorsitzenden ernennen. Der/die Ehrenvorsitzende gehört dem Bundesvorstand als beratendes Mitglied an.

(7) Jede ordnungsgemäß einberufene Bundesdelegiertenversammlung ist beschlussfähig, solange nicht auf Antrag festgestellt wird, dass weniger als ein Viertel der gewählten Delegierten anwesend ist. Der Versammlungsleiter kann die Feststellung über die Beschlussfähigkeit um maximal 2 Stunden vertagen. Während der Vertagung können keine Beschlüsse gefasst werden. Ist die Bundesdelegiertenversammlung nicht beschlussfähig, lädt der Bundesvorstand innerhalb von drei Monaten zu einer neuen Bundesdelegierten-Versammlung ein, die unabhängig von der Anzahl der erschienenen Delegierten beschlussfähig ist.
Die Bundesdelegiertenversammlung trifft ihre Entscheidungen, soweit nicht anders bestimmt, durch einfache Mehrheit der Anwesenden. Enthaltungen bleiben unberücksichtigt.


(8) Über Beschlüsse der Bundesdelegierten-Versammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von dem/der Bundesvorsitzenden und dem/der Anfertigenden zu unterzeichnen ist.

(9) Über Anträge, die eine Satzungsänderung oder die Auflösung der ALfA beinhalten, darf nur abgestimmt werden, wenn sie der Einladung zur Bundesdelegiertenversammlung in vollem Wortlaut beigefügt waren und hierfür ein eigener Tagesordnungspunkt vorgesehen ist.
 
§ 8 Bundesvorstand

(1) Der Bundesvorstand besteht aus dem/der:

(a) Bundesvorsitzenden
(b) Ersten Stellvertreter(in)
(c) Zweiten Stellvertreter(in)
(d) Bundesschatzmeister(in)
(e) Bundesschriftführer(in)
(f) bis zu 8 Beisitzern.


Über die Anzahl der Beisitzer entscheidet die Bundesdelegiertenversammlung.

(2) Bundesvorsitzende/r, Erste/r Stellvertreter/in, Zweite/r Stellvertreter/in, Bundesschatzmeister/in und Bundesschriftführer/in bilden den geschäftsführenden Bundesvorstand.

(3) Die Mitglieder des Bundesvorstandes werden in besonderen Wahlgängen mit einfacher Mehrheit von der Bundesdelegiertenversammlung auf drei Jahre gewählt. Erreicht bei einer Wahl zum geschäftsführenden Bundesvorstand kein/e Kandidat/in die absolute Mehrheit der abgegebenen und gültigen Stimmen, so findet eine Stichwahl zwischen den Kandidat(inn)en mit den meisten Stimmen statt. Gewählt ist der/die Kandidat/in, der/die die meisten Stimmen auf sich vereinigen kann. Wahlen gleichrangiger Positionen können in einem gemeinsamen Wahlgang durchgeführt werden. Wiederwahl ist zulässig. Jedes Bundesvorstandsmitglied bleibt bis zur Übergabe seines Amtes an den Nachfolger im Amt. Mitglieder des Bundesvorstandes können mit 2/3-Mehrheit der Anwesenden bei gleichzeitigem Ersatzvorschlag durch die Bundesdelegiertenversammlung abgewählt werden. Tritt ein Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstandes von seinem Amt zurück oder scheidet es aus anderen Gründen vorzeitig aus, ist der Bundesvorstand berechtigt, bis zur Nachwahl durch die darauf folgende Bundesdelegiertenversammlung einen kommissarischen Nachfolger zu bestimmen. Die Nachwahl durch die Bundesdelegiertenversammlung erfolgt für die restliche Amtszeit des Bundesvorstandes.

(4) Der Bundesvorstand leitet die Geschäfte der ALfA nach Maßgabe der Satzung, der Bundesvereinsordnung und der Beschlüsse der Bundesdelegiertenversammlung. Er beschließt über alle Angelegenheiten, die nicht dem geschäftsführenden Bundesvorstand zugewiesen sind, über die Bundesvereinsordnung mit 2/3-Mehrheit. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Er entscheidet über die folgenden Ordnungsmaßnahmen:

a) Verwarnung
b) Suspendierung von Mitgliedschaftsrechten
c) Enthebung von Ämtern
d) Ausschluss von Mitgliedern

Der geschäftsführende Bundesvorstand vertritt die ALfA nach § 26 BGB. Rechtsgeschäftliche Erklärungen, die der Bundesvorstand im Namen der ALfA abgibt, bedürfen der Unterschrift von zwei Mitgliedern des geschäftsführenden Bundesvorstandes.

(5) Der Bundesvorstand kann zu seiner Entlastung Beauftragte mit festgesetzten Aufgaben und Geschäftsbereichen bestimmen und zu seiner Beratung Ausschüsse zu inhaltlichen und organisatorischen Fragen einsetzen. Er kann weitere Personen als kooptierte Mitglieder ohne Stimmrecht in den Bundesvorstand berufen.

(6) Der Bundesvorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit und beschließt über die Bundesvereinsordnung mit 2/3-Mehrheit seiner Mitglieder.

(7) Der geschäftsführende Bundesvorstand ist zuständig für:

(a) Beschlussfassung über laufende Angelegenheiten und für dringende und unaufschiebbare Maßnahmen
(b) Aufnahme von Mitgliedern
(c) Interessenvertretung gegenüber der Öffentlichkeit
(d) Anstellung von neben- und hauptamtlichen Mitarbeitern auf bestehende Stellen und von Aushilfskräften
(e) Anerkennung untergeordneter Verbände
(f) Bestellung von Landesbeauftragten
(g) Aufstellung des Haushaltsplanes

Für die Beschlussfähigkeit gilt Absatz 4 Satz 3 entsprechend.


(8) Dem Bundesvorstand gehört immer mindestens ein Mitglied der Jugend-ALfA-Gruppen an. An Sitzungen des Bundesvorstandes können die Landesvorsitzenden oder ein anderes vom Landesvorstand zu bestimmendes Mitglied der Landesverbände teilnehmen.
  
§ 9 Schiedsausschuss

(1) Der Schiedsausschuss besteht aus drei Mitgliedern und drei Ersatzmitgliedern, die nicht dem Bundesvorstand angehören dürfen. Die Mitglieder werden von den Ersatzmitgliedern in der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmen vertreten bzw. ersetzt. § 8 Abs. 3 gilt entsprechend.

(2) Der Schiedsausschuss entscheidet auf Antrag bei Streitigkeiten, die aufgrund der Vereinstätigkeit und des Mitgliedsverhältnisses zwischen Organen, Untergliederungen und Einzelmitgliedern entstehen.

(3) Alle Einzelmitglieder, Untergliederungen und Organe der ALfA außer der Bundesdelegiertenversammlung sind dem Spruch des Schiedsausschusses unterworfen; eine Widerspruchsmöglichkeit gibt es nicht. Gegen die Entscheidung des Schiedsausschusses steht der Weg zu den ordentlichen Gerichten offen.

(4) Das Nähere regelt die Schiedsordnung.
  
§ 10 Gliederung

Die ALfA ist gegliedert in:
(a) den Bundesverband
(b) die Landesverbände
(c) die Regionalverbände

§ 11 Landesverbände

(1) Die Landesverbände sind die Organisationen der ALfA in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Ein Landesverband ist ein Zusammenschluss der Mitglieder eines Bundeslandes, der auf schriftlichen Antrag von mindestens drei Regionalverbänden des betroffenen Bundeslandes durch den geschäftsführenden Bundesvorstand anerkannt worden ist und gemäß Satzung und Bundesvereinsordnung der ALfA einen ordentlichen Landesvorstand auf einer Landesmitgliederversammlung gewählt hat. Der Bundesvorstand kann auch Landesverbände anerkennen, die sich über mehrere Bundesländer erstrecken.

(3) Ein Landesverband ist für die inhaltlichen und organisatorischen Fragen seines Bereiches zuständig, soweit sie nicht mehrere Landesverbände betreffen und deshalb vom Bundesverband geregelt werden müssen. Er ist an Satzung, Bundesvereinsordnung, Beschlüsse des Bundesverbandes gebunden und untersteht der Kontrolle der Landesmitgliederversammlung und des Bundesvorstandes. Er verfügt über seine Finanzen eigenverantwortlich und ist dem Bundesvorstand gegenüber zur Abrechnung verpflichtet.

(4) Der Landesvorstand besteht aus dem/der:
(a) Landesvorsitzenden
(b) Ersten Stellvertreter(in)
(c) Zweiten Stellvertreter(in)
(d) Landesschatzmeister(in)
(e) Landesschriftführer(in)
(f) bis zu 8 Beisitzern.


Er wird durch die Landesmitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Im Übrigen gilt § 8 sinngemäß, soweit er nicht ausschließlich auf den Bundesvorstand anwendbar ist.

(5) Der geschäftsführende Landesvorstand ist zuständig für:

(a) Abstimmung mit dem Bundesvorstand in allen grundsätzlichen Fragen
(b) Interessenvertretung gegenüber der Öffentlichkeit
(c) Zustimmung zur Anerkennung von Regionalverbänden
(d) Haushaltsplanung und Abrechnung gegenüber dem Bundesvorstand.

(6) Der Landesverband entsendet auf je angefangene 500 seiner Mitglieder einen Delegierten, mindestens jedoch zwei Delegierte zur Bundesdelegiertenversammlung. Die Delegierten werden mit einfacher Mehrheit durch die Landesmitgliederversammlung auf drei Jahre gewählt. Als Grundlage für die Festsetzung der Anzahl der Delegierten gilt die Mitgliederzahl vom 1. Januar des jeweiligen Jahres. Der/die Landesverbandsvorsitzende ist kraft Amtes Delegierte/r im Rahmen dieser Regelung. Im Verhinderungsfall kann ihn/sie der/die Stellvertreter/in vertreten.

(7) Die Landesmitgliederversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Der Landesvorstand lädt hierzu unter Angabe der Tagesordnung schriftlich mindestens zwei Wochen vorher ein, die Einladung kann in einer Publikation der ALfA erfolgen, die alle Mitglieder erhalten. Eine außerordentliche Landesmitgliederversammlung ist auf Antrag des Bundesvorstandes, des Landesvorstandes oder mindestens eines Zehntels der Landesverbandsmitglieder einzuberufen. Der Antrag erfolgt unter Angabe des Grundes an den Landesvorstand.

(8) Die Auflösung eines Landesverbandes durch den Bundesvorstand erfolgt auf Beschluss der Landesmitgliederversammlung mit einer 3/4-Mehrheit der Anwesenden oder nach Beschluss der Bundesdelegiertenversammlung mit zwei Dritteln der Anwesenden.

(9) In Bundesländern, in denen noch kein ALfA-Landesverband besteht, kann der geschäftsführende Bundesvorstand bis zu drei Personen als Landesbeauftragte einsetzen. Der/die Landesbeauftragte/n ist/sind insbesondere für die Betreuung und Gründung von Regionalverbänden zuständig. Er/Sie ist/sind dem Bundesvorstand gegenüber verantwortlich.
  
§ 12 Regionalverbände

(1) Regionalverbände sind die gleichberechtigten Organisationen der ALfA in Orten, Städten und Regionen innerhalb festgelegter Grenzen, die den kommunalen Grenzen entsprechen sollen.

(2) Ein Regionalverband ist ein Zusammenschluss von mindestens sieben Mitgliedern der ALfA, die auf schriftlichen Antrag eine schriftliche Anerkennung durch den geschäftsführenden Bundesvorstand erhalten haben und gemäß der Satzung der ALfA einen Regionalvorstand gewählt haben. Sofern der Regionalverband in einem Bundesland mit Landesverband liegt, ist für die Anerkennung die Zustimmung des geschäftsführenden Landesvorstandes erforderlich.

(3) Ein Regionalverband ist für die inhaltlichen und organisatorischen Fragen seines Bereiches zuständig, soweit sie nicht von übergeordneten Gliederungen geregelt werden müssen. Alle weiteren Verfahrensregelungen werden landeseinheitlich durch eine Landesverfahrensordnung gemäß Bundesvereinsordnung und Satzung festgelegt. Besteht in dem betreffenden Bundesland noch kein anerkannter Landesverband, entscheidet der Bundesvorstand über eine entsprechende Ordnung. Der Regionalverband verfügt über seine Finanzen eigenverantwortlich und ist dem Bundesvorstand gegenüber zur Abrechnung verpflichtet.

(4) Der Regionalvorstand besteht aus einer/m Vorsitzenden sowie aus zwei bis sechs weiteren Mitgliedern, die von der Regionalmitgliederversammlung in besonderen Wahlgängen mit einfacher Mehrheit auf längstens drei Jahre gewählt werden. Die Regionalmitgliederversammlung entscheidet über die Dauer der Wahlperiode, die mindestens ein Jahr und höchstens drei Jahre betragen darf. Über die Anzahl der weiteren Mitglieder des Regionalvorstandes entscheidet die Regionalmitgliederversammlung. Die Mitglieder des Regionalvorstandes werden von der Regionalmitgliederversammlung in besonderen Wahlgängen mit einfacher Mehrheit gewählt. Scheidet ein Regionalverbandsvorstandsmitglied vorzeitig aus, so kann auf Vorschlag von mindestens drei Regionalverbandsmitgliedern oder des Landesvorstandes bzw. des Landesbeauftragten der/die Bundesvorsitzende kommissarisch eine/n Nachfolger/in bestellen, sofern ein/e Stellvertreter/in nicht bestellt wurde.

(5) Der Regionalverband entsendet auf je angefangene 50 seiner Mitglieder einen Delegierten zur Bundesdelegiertenversammlung. Die Delegierten werden in besonderen Wahlgängen mit einfacher Mehrheit durch die Regionalmitgliederversammlung auf drei Jahre gewählt. Als Grundlage für die Festsetzung der Anzahl der Delegierten gilt die Mitgliederzahl vom 1. Januar des jeweiligen Jahres. Die Vorsitzenden der Regionalverbände sind Delegierte kraft Amtes. Ihr Mandat wird auf die Gesamtzahl der Delegierten eines Regionalverbandes angerechnet.

(6) Die Regionalmitgliederversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Der Regionalvorstand lädt hierzu schriftlich mindestens eine Woche vorher ein.
  
§ 13 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit Beschlussfassung in Kraft.

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Beschlossen von der Mitgliederversammlung am 16.3.1986 in Augsburg.
Änderungen beschlossen von den Bundesdelegiertenversammlungen 1989 vom 31.3.-2.4.1989, 1991 vom 28.-30.6.1991, 1992 vom 27.-29.3.1992, 1993 vom 7.-9.5.1993 jeweils in Königswinter und 2005 vom 10. - 12.6.2005 in Fulda.


Die Satzungsänderungen von 1994 vom 27.-29.5.1994, 1996 vom 26.-28.4.1996, 2000 vom 31.3. - 2.4.2000 in Königswinter und 2007 vom 12. - 13.5.2007 in Fulda wurden noch nicht ordnungsgemäß beim Registergericht Augsburg angemeldet und deshalb nicht ins Vereinsregister eingetragen. Deshalb wurde bei der Bundesdelegiertenversammlung vom 30.5.-1.6.2008 in Fulda die Satzung insgesamt neu beschlossen.
Weitere Änderungen wurden beschlossen von der Bundesdelegiertenversammlung 2010 vom 8. Mai 2010 in Fulda, von der Bundesdelegiertenversammlung 2013 vom 8. Juni 2013 in Fulda, von der Bundesdelegiertenversammlung 2015 vom 20. Juni 2015 in Fulda und von der Bundesdelegiertenversammlung 2016 vom 4. Juni 2016 in Fulda.

Stand: August 2016