Lebensende

Wie gehen wir mit menschlichem Leben an seinem Ende um? Die Erfahrungen, die in unseren Nachbarländern Belgien und den Niederlanden gemacht werden, zeigen vor allem eins: ist die Tür zur aktiven Sterbehilfe erst einen Spalt geöffnet, wird sie sehr bald weit aufgestoßen. In Belgien regelt seit 2002 ein Gesetz die Euthanasie, 2014 wurde die Altersbeschränkung für aktive Sterbehilfe aufgehoben, 2017 wurden bereits auf dieser Grundlage drei Kinder getötet, das jüngste von ihnen neun Jahre alt.

Einer niederländischen  Studie zufolge gaben laut einer repräsentativen Umfrage rund 10.000 aller über 55-jährigen Niederländer den Wunsch an, dass sie ihr Leben frühzeitig beenden wollen – auch wenn sie an keiner ernsthaften Erkrankung leiden. 56 Prozent der Betroffenen nennen als Grund Einsamkeit, 42 Prozent äußern die Sorge, anderen Menschen zur Last zu fallen, 36 Prozent haben Geldsorgen.

In den Niederlanden läuft eine Debatte darüber, ob künftig auch gesunde Menschen aktive Sterbehilfe erhalten dürfen, wenn sie ihr Leben als „erfüllt“ ansehen und damit abgeschlossen haben.

In der Schweiz bemühen sich Aktivisten der Organisation Exit darum, Sterbehilfe auch für gesunde, aber lebensmüde Senioren anbieten zu dürfen.

Das wird nun auch in Deutschland möglich sein. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26.2.2020 stehen Sterbehilfeorganisationen hier die Türen weit offen, denn die Verfassungsrichter haben nicht nur ein „Recht auf Selbsttötung“, sondern auch ein Recht auf „Suizidhilfe“ verankert. Zwar überlassen die Verfassungsrichter es dem Gesetzgeber, diese noch zu regulieren, aber verpflichten ihn gleichzeitig auch,  „hinreichenden Raum zur Entfaltung und Umsetzung“ für die Entscheidung zur Selbsttötung zu gewährleisten. Dies bedeutet, dass Menschen in Deutschland nun einen eindeutigen Anspruch auf Suizidbeihilfe haben. Dabei sehen die Richter diesen Anspruch bei allen Menschen – unabhängig von ihrer Lebens- und Krankheitsphase. Jeder, der sich nun in einer schwierigen Lebenslage befindet, kann hinnehmen, dass ihm die Selbsttötung als Ausweg angeboten wird. Und jeder, der auf Grund seiner Krankheit, Behinderung oder seines Alters fürchtet, eine Last für die Gesellschaft geworden zu sein, muss damit rechnen, dass ihm dieser Ausweg vielleicht auch empfohlen wird.


In Deutschland hat das Bundesverwaltungsgericht im März 2017 entschieden, dass auf Verlangen das Selbsttötungsmittel Pentobarbital herauszugeben sei. Gemäß einer Anordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wurden jedoch bisher alle diese Anträge abgelehnt. In der Begründung heißt es: “ „Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, Selbsttötungshandlungen durch die behördliche, verwaltungsaktmäßige Erteilung von Erlaubnissen zum Erwerb des konkreten Suizidmittels aktiv zu unterstützen.“ Es bleibt abzuwarten, wie lang dieses Herausgabeverbot noch aufrecht gehalten werden kann.

Im folgenden werden maßgebliche Stellungnahmen und Wortmeldungen von Einzelpersonen und Institutionen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, zum Thema Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Hospizarbeit, Sterbebegleitung contra Sterbehilfe, Euthanasie dokumentiert. Ergänzt wird diese Sammlung mit Zahlen, Fakten und Bundestagsdrucksachen.

Alle aufgeführten Dokumente, Texte, Stellungnahmen etc. spiegeln ausschließlich die Meinung und Position der jeweiligen Verfasser wieder. Eine Auflistung bedeutet keinesfalls automatisch eine Unterstützung dieser Positionen durch die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V.

Dokumente und Texte zum Bundesverfassungsgerichtsurteil zum assistierten Suizid

2014 wurde in Deutschland eine Debatte über eine gesetzliche Neureglung der Sterbehilfe angestoßen. Im Zentrum standen die Frage, ob die bis dahin erlaubte Beihilfe zum Suizid – sei es durch das einmalige Bereitstellen von Medikamenten oder in organisierter Form – verboten werden solle. Am 5. November 2015 stimmte der Bundestag einem Gesetzentwurf der Abgeordneten Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD) zu, der die geschäftsmäßige Hilfe bei der Selbsttötung unter Strafe stellt. Da der Begriff ‚geschäftsmäßig’ das auf Wiederholung angelegte, organisierte oder gewinnorientierte Handeln von Vereinen und Einzelpersonen bezeichnete, waren hiervon nicht nur Sterbehilfevereine wie Exit oder Dignitas betorfen, sondern auch Ärzte, deren Handeln ja auf Wiederholung angelegt ist.  Im neuen Paragrafen 217 heißt es nun: „Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Einzelfallentscheidungen von Ärzten, die Hilfe zum Suizid leisten, blieben weiterhin straffrei, ebenso wie auch Angehörige und nahestehende Personen des Sterbenden im Einzelfall von dieser Strafandrohung ausgenommen sein sollten. Die Formulierung „geschäftsmäßig“  führten jedoch zu Verunsicherungen bei Ärzten, die meinten, sich bei der Beihilfe zum Suizid in einer Grauzone zu befinden. Gegen § 217 wurden mehrere Verfassungsbeschwerden eingelegt, denen das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 26.02.2020  weitgehend Recht gegeben hat und die entsprechenden Passagen im §217 für verfassungswidrig erklärte. In seiner Begründung beruft es sich dabei auf den hohen Wert des Selbstbestimmungsrechts und der freien Entfaltung der Persönlichkeit, das auch zum Zwecke der Gewährleistung anderer Rechtsgüter nicht unverhältnismäßig stark beschränkt werden dürfe. Weiterhin strafbar bleibt jedoch nach §216 die Tötung auf Verlangen. )

Im folgenden werden  Stellungnahmen und Wortmeldungen von Einzelpersonen  dokumentiert. Alle aufgeführten Dokumente, Texte, Stellungnahmen etc. spiegeln ausschließlich die Meinung und Position der jeweiligen Verfasser wieder. Eine Auflistung bedeutet keinesfalls automatisch eine Unterstützung dieser Positionen durch die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V.

Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum § 217 kann hier eingesehen werden.

Angriff auf die Menschenwürde:  §217 StGB verfassungswidrig:

Bundesverfassungsgericht definiert Anspruch auf Suizidbeihilfe

Das Bundesverfassungsgericht hat das im § 217 Strafgesetzbuch (StGB) geregelte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung heute für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt. Das Gericht nennt in seiner Urteilsbegründung ausdrücklich ein „Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben“, das auch das Recht auf Selbsttötung einschließe sowie gleichermaßen und das Recht, sich hierfür der Hilfe Dritter zu bedienen.

Für die Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL) nehmen deren Bundesvorsitzende, Mechthild Löhr, und die Pressesprecherin, Susanne Wenzel, hierzu Stellung:

„Mit seinem heute verkündeten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht nicht nur ein „Recht auf Selbsttötung“, sondern auch ein Recht auf „Suizidhilfe“ verankert. Der Gesetzgeber kann die Suizidbeihilfe nach Ansicht der Richter zwar regulieren, ist aber verpflichtet, „hinreichenden Raum zur Entfaltung und Umsetzung“ für die Entscheidung zur Selbsttötung zu gewährleisten. Damit wird eindeutig ein Anspruch auf Suizidbeihilfe vom Gericht hergestellt. Dies kann als radikale Abkehr vom bisherigen Rechtsverständnis des Suizids gewertet werden. Seit Verabschiedung des Grundgesetzes 1949 war in Deutschland Konsens, dass es kein lebensunwertes Leben gibt. „Die Humanität gebietet die Achtung vor dem Bild des Menschen auch in seiner beschädigten Erscheinung.“ Folgerichtig ist in Deutschland Tötung auf Verlangen strafbewehrt verboten (StGB § 216). Mit der Aufhebung des § 217 StGB bzgl. der Zulassung der Sterbehilfevereine und professioneller Sterbehelfer hat das Gericht aber heute einer aktiven und beliebig begründbaren Suizidbeihilfe ganz weit die Tore geöffnet und in den entsprechenden Vereinen dürften heute ein Festtag gefeiert werden, denn sie sind vollends als notwendiger Anbieter zur Umsetzung von selbstbestimmten Suizidwünschen rechtlich und sicherlich dann bald auch gesellschaftlich akzeptiert.

Galt bisher die Rechtsauffassung, dass der Mensch weder über die eigene Menschenwürde noch über Menschenleben verfügen kann und auch der Suizidwunsch als Gefährdung der Würde und des Lebens angesehen, hat nun das Bundesverfassungsgericht dieses Menschenbild gewissermaßen auf dem Kopf gestellt.

Die Entscheidung zum Suizid bedürfe, so die Richter, keiner weiteren Begründung, Prüfung oder Rechtfertigung, sondern sei Ausgangspunkt als Akt autonome Selbstbestimmung und daher von Staat und Gesellschaft jederzeit zu respektieren.

Damit geht das Bundesverfassungsgericht weiter als bisher bekannte internationale Rechtsprechung. Denn in fast allen Ländern in denen Sterbehilfe zugelassen ist, bleibt diese an einem mehr oder weniger engen Kriterien- oder Krankheitskatalog gebunden und kann nur unter bestimmten Prüfungsvoraussetzungen straffrei erfolgen.

Mit der ausdrücklichen Betonung, dass das „Recht auf selbstbestimmtes Sterben“ nicht auf „fremddefinierte Situationen wie schwere oder unheilbare Krankheitszustände oder bestimmte Lebens- und Krankheitsphasen beschränkt“ ist, bereiten die Verfassungsrichter – beabsichtigt oder nicht – den Weg, künftig den assistierten Suizid nicht etwa nur als Handlungsoption im Falle schwerer Krankheiten oder nichtklinischer Gemütszustände zu verstehen. Voraussetzung hierfür ist nach Ansicht der Richter immer die „selbstbestimmte und autonome Entscheidung“, also die freie Willensbildung. Doch es stellt sich die Frage, ob es überhaupt Selbsttötung aufgrund eines „frei gebildeten“ Willens gibt. Suizidwünsche entstehen aber defacto häufig im Zusammenhang mit Depressionen oder depressiven Zuständen, die vielfältige gesundheitliche oder soziale Ursachen haben können. In persönlichen Beziehungskrisen oder schwierigen sozialen Lebenssituationen können ebenso wie bei körperlichen Erkrankungen situativ oder längerfristig depressive Zustände auftreten, die den Tötungswunsch als einzigen Ausweg sehen, wie etwa die Angst vor Schmerzen oder davor, Dritten zur Last zu fallen sowie auf fremde Hilfe angewiesen zu sein. Über 100.000 Suizidversuche in Deutschland pro Jahr zeigen, wie häufig Menschen in diesen vulnerablen Situationen alles andere als wirklich selbstbestimmt sind. Grundsätzlich ist aus Sicht vieler Ärzte und Experten unter entsprechenden Belastungszuständen überhaupt noch einzuschätzen, ob jemand selbstbestimmt und frei seine Suizidentscheidung getroffen hat.

Ab sofort müssen sich alle die in der Suizidprävention tätig sind fragen, wieso sie ein Grundrecht auf autonome Selbsttötung nicht einfach jederzeit akzeptieren, sondern versuchen, Suizid zu verhindern. Die europäische Depressionsforschung hat aber gezeigt, dass der ganz überwiegende Teil der Suizidenten vorher psychisch erkrankt, depressiv oder in Behandlung gewesen ist. Krankenkassen müssen sich zukünftig fragen lassen, ob Suizidgefährdung oder Wünsche überhaupt noch zu Recht Krankheitsindikatoren bei vielen Krankgeschriebenen sind. Viele sozial isolierte, dauerhaft erkrankte oder lebensmüde, alte Menschen werden sich fragen lassen müssen, warum sie das Angebot professioneller Suizidhilfevereine nicht nutzen.

Letztlich belegen Untersuchungen in der empirischen Sozialforschung auch, dass Gesellschaften, in denen eine breite Akzeptanz der Selbsttötung vorherrscht, auch weitaus höhere Selbstmordrate zu verzeichnen haben. All dies erkennt das Gericht zwar an, setzt aber die unbedingte Autonomie des Einzelnen über das Leben.

Die heutige Entscheidung kann als krasse Umkehrung der Intention des Gesetzgebers beim § 217 StGB betrachtet werden, mit dem der Gesetzgeber 2015 ja verhindern wollte, dass sich professionelle Suizidhilfeorganisationen bundesweit wie in der Schweiz und den Beneluxstaaten als alltägliches Angebot etablieren. Ausdrücklich spricht das Bundesverfassungsgericht in seinem überraschend Urteil sogar von der Autonomiefeindlichen Wirkung des bisherigen § 217 und mahnt an, dass die Möglichkeiten zur assistierten Suizid tatsächlich verfügbar sein müsse. Es bedauert explizit, dass die Ärzte noch nicht mehrheitlich bereit sind und betont, dass diese einen tatsächlichen Bedarf nach geschäftsmäßigen angeboten damit solange noch unterstützten. Die Kritik an den Ärzten ist damit nicht zu überhören. Dabei hatte noch im Okt. 2019 der Weltärztebund (World Medical Association, WMA) erneut seinen ablehnenden Standpunkt gegenüber Euthanasie und ärztlich assistiertem Suizid bekräftigt und sein starkes Bekenntnis zu den Grundsätzen ärztlicher Ethik und fordert höchsten Respekt vor dem menschlichen Leben. Auch solle kein Arzt zur Teilnahme an Euthanasie und assistiertem Suizid gezwungen oder dazu verpflichtet werden, diesbezüglich Überweisungsentscheidungen zu treffen. Dies sieht man offensichtlich leider heute in Karlsruhe deutlich anders.

Das Gericht zeigt dem Gesetzgeber am Ende die Möglichkeiten auf, die zur Regulierung der Suizidbeihilfe dienen können und fordert letztlich eine Anpassung der Berufsordnungen der Ärzte und auch Apotheker, damit „die Verwirklichung der Selbstbestimmung des Einzelnen nicht nur geografischen Zufälligkeiten“ unterliegt. Faktisch soll damit im Berufsrecht die Verpflichtung der Ärzte zur Suizidbeihilfe verankert werden.

Ab heute dürfte sich ein lebhafter Wettbewerb bei den schon seit langen in den Startlöchern stehenden Sterbehilfeverein entwickeln, die nun mit höchstrichterliche Anerkennung den selbstbestimmten Bürgern und Bürgerinnen für wenige hunderte Euro oder Mitgliedschaften einen stillen, schnellen Tod zu jeder gewünschten Zeit anbieten können.

Ausgerechnet Deutschland stellt nun mit diesem richterlichen Paukenschlag eine Freischein für Suizidhilfe aus und setzt sich damit an die Spitze einer internationalen, linksliberal geprägten Bewegung, die schon lange das Recht zur Selbsttötung durch „Suizidhelfer“ über den Lebensschutz gestellt hat. Dieser Aschermittwoch 2020 dürfte als einer der schwärzesten Tage der deutschen Rechtsgeschichte seit 1949 gelten.

Das die Würde des Menschen vom höchsten deutschen Gericht ausgerechnet darin verwirklicht gesehen wird, dass ein Leben mit Hilfe Dritter professionell beendet werden darf, ist mehr als schockierend. Es ist beklemmend für uns alle, denn es eröffnet für viele Menschen, deren Leben belastet und schwierig ist, eine nunmehr höchstrichterlich anerkannte und geförderte neue Exit-Strategie in den jederzeitigen Tod.

Fazit: Das, was sich heute als Recht erstritten wurde von Einzelnen, wird sich im weiteren Verlauf – das Belegen die Entwicklungen in den Niederlanden und Belgien – als unverhandelbare „soziale Pflicht“ für die Gesamtheit der Schwachen, Kranken und Alten etablieren.

Die Ärzte für das Leben kritisieren die Rolle, die das Bundesverfassungsgericht den Ärzten nun zuspielt. In ihrer Pressemitteilung heißt es:

Für diese „faktische Entleerung“ des „Rechts auf Selbsttötung“ sei laut Bundesverfassungsgericht im Wesentlichen die geringe Bereitschaft der Ärzte, Suizidhilfe zu leisten, verantwortlich. Die Ärzte seien nicht bereit, sich „am geschriebenen Recht auszurichten“ sondern setzen sich „unter Berufung auf ihre eigene verfassungsrechtliche verbürgte Freiheit einfach darüber hinweg“. Deshalb sei nun eine „konsistente Ausgestaltung des Berufsrechts der Ärzte“ erforderlich. Zum Schluss schreibt das Bundesverfassungsgericht, dass das „Recht auf Selbsttötung“ es verbiete, „die Zulässigkeit einer Hilfe … vom Vorliegen einer unheilbaren Krankheit abhängig zu machen.“

„Die Ärzte für das Leben e.V. sind durch den Inhalt aber auch durch den Ton dieses Urteils erschüttert“, sagte ihr Vorsitzender Prof. Paul Cullen. „Bei der Debatte 2015 haben wir mehrmals darauf hingewiesen, dass es Ärzte sind, die eigentlich mit dem Begriff „nahestehende Personen“ im Paragrafen 217 gemeint waren, obwohl sie mit keinem Wort weder im Gesetzestext noch in der Begründung dazu erwähnt wurden. Das Verfassungsgericht bestätigt uns jetzt in dieser Vermutung. Beunruhigen muss uns jedoch die kaum verhohlene Drohung in Richtung der Ärzte, ihr Berufsrecht so ändern zu wollen, dass diesen im Bereich des Lebensrechts kaum rechtlicher Spielraum verbleibt. Einen offeneren Angriff auf die Gewissensfreiheit der Ärzte habe ich seit langem nicht mehr gesehen. Insgesamt liest sich die Pressemeldung, als ob eine der Sterbehilfeorganisationen sie dem Gericht in die Feder diktiert hätte“, so Cullen.

Erst Ende Oktober 2019 hat der Weltärztebund bei seiner Generalversammlung in Tiflis ihre Ablehnung des ärztlich assistierten Suizids erneut bekräftigt und darauf hingewiesen, dass Ärzte hierzu nicht gezwungen werden dürfen. Wie der Bund bekräftigt, sind Ärzte dem Leben verpflichtet. Diese Verpflichtung steht zur assistierten Selbsttötung in diametralem Widerspruch.

Dokumente und Texte zu Patientenverfügung / Vorsorgevollmacht

Patientenverfügung: Eine Anweisung des Patienten an den Arzt, im Falle der Einwilligungsunfähigkeit (z.B. wenn er im Koma liegt) bestimmte medizinische Maßnahmen zu unterlassen oder vorzunehmen. Liegt eine Patientenverfügung nicht vor und hat der Patient auch nicht in anderer Weise seinen Willen geäußert (fehlende Willenserklärung), muss der Arzt ggf. nach dem „mutmaßlichen Willen“ des Patienten Entscheidungen (z.B. über einen Behandlungsabbruch) treffen. Sollte ein Betreuer vorhanden sein und dessen Wille mit dem Willen des Arztes nicht übereinstimmen, entscheidet ggf. das Vormundschaftsgericht.Vorsorgevollmacht: Ermächtigung eines Dritten, in einem Notfall an der Stelle des nicht mehr entscheidungsfähigen Patienten diverse Aufgaben zu erledigen und Entscheidungen zu treffen.

Dies gilt auch für den medizinischen Bereich.Im folgenden werden maßgebliche Stellungnahmen und Wortmeldungen von Einzelpersonen und Institutionen zum Thema Patientenverfügung / Vorsorgevollmacht dokumentiert. Ergänzt wird diese Sammlung mit Zahlen, Fakten und Bundestagsdrucksachen. Alle aufgeführten Dokumente, Texte, Stellungnahmen etc. spiegeln ausschließlich die Meinung und Position der jeweiligen Verfasser wieder. Eine Auflistung bedeutet keinesfalls automatisch eine Unterstützung dieser Positionen durch die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V.

Patientenverfügungen – ein notwendiges und wirksames Instrument zur Stärkung der Patientenautonomie? IMEW konkret Nr. 7, Dezember 2004  Patientenverfügung Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Nr. 34/2004 Der aktuelle Begriff 27.10.2004 „Der aktuelle Begriff“ ist eine Kurzinformation der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages.  „Leben in Würde bis zuletzt…“Informationen und Materialien zu Sterbehilfe und EuthanasieErstellt von Dr.Maria Overdick-Gulden (Trier) und Michael Frisch (Trier) für die Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA)Letzte Aktualisierung: Februar 2007

Bekanntmachungen: Empfehlungen der Bundesärztekammer und der Zentralen Ethikkommission bei der Bundesärztekammer zum Umgang mit Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung in der ärztlichen Praxis
Bekanntgaben der Herausgeber: Bundesärztekammer
Deutsches Ärzteblatt 104, Ausgabe 13 vom 30.03.2007, Seite A-891

Eckpunkte zur Stärkung der Patientenautonomie
Die Frage, wie verbindlich eine Patientenverfügung ist, wird seit Jahren diskutiert. Befürworter fordern ihre strikte Beachtung. Gegner sehen in der Patientenverfügung allenfalls einen Anhaltspunkt für den mutmaßlichen Willen des Patienten. Der BGH hat mit seinem Beschluss vom 17. März 2003 schließlich die Verbindlichkeit einer Patientenverfügung bestätigt. Gleichwohl ist die Verunsicherung in der Praxis nach wie vor groß.
Die anstehende Reform des Betreuungsrechts wird das Selbstbestimmungsrecht der Patienten stärken und die Rechtssicherheit erhöhen. Die Eckpunkte zur Stärkung der Patientenautonomie finden Sie hier zum Download.
MITTEILUNG Bundesministerium der Justiz 05.11.04

Entwurf eines 3. Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts
Stand: 01.11.04, 27 Seiten
Achtung, dieser Entwurf wurde am 24.02.05 von Justizministerin Zypries wieder zurückgenommen! Ein neuer Entwurf soll demnächst aus dem Parlament eingebracht werden.

Bundesgerichtshof zur vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung von Betreuerentscheidungen im Zusammenhang mit lebensverlängernden Maßnahmen an einwilligungsunfähigen Patienten
PRESSEMITTEILUNG Bundesgerichtshof Nr. 52/2003 vom 10.04.03
Dort gibt es auch das Urteil im Volltext

Wer klug ist sorgt vor
Infoschrift des Bundesministerium der Justiz zur Vorsorgevollmacht
7 Seiten BMJ 14.05.03

Christliche Patientenverfügung mit Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung
42 Seiten, 2. Auflage 2003 vom 8. April 2003

Beratung des Zwischenbericht „Patientenverfügungen“ der Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin
28 Seiten Auszug aus dem Plenarprotokoll der 163. Sitzung, 15/163, Deutscher Bundestag, Berlin, 10.03.05

Patientenverfügungen
Zwischenbericht der Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin
72 Seiten, Drucksache 15/3700 13.09.2004 , übergeben an den Bundestagspräsidenten und veröffentlicht am 24.09.04

Kurzfassung – Zwischenbericht „Patientenverfügungen“ der Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“
16 Seiten (533 kb), veröffentlicht am 16.12.2004

Stellungnahme der Deutschen Hospiz Stiftung zum Zwischenbericht der Enquete-Kommission des Bundestages Ethik und Recht der modernen Medizin zu Patientenverfügungen
6 Seiten, 24.09.04

Arbeitsgruppe „Patientenautonomie am Lebensende“ übergibt Abschlussbericht
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute den Abschlussbericht der von ihr im September 2003 eingesetzten Arbeitsgruppe „Patientenautonomie am Lebensende“ entgegengenommen.
Die Arbeitsgruppe hat sich mit Fragen der Verbindlichkeit und Reichweite von Patientenverfügungen befasst. Der Bericht enthält neben Thesen und Empfehlungen an den Gesetzgeber im Betreuungs- und im Strafrecht auch Formulierungshilfen, die Bürgerinnen und Bürgern das Abfassen einer individuellen schriftlichen Patientenverfügung erleichtern.
PRESSEMITTEILUNG Bundesministerium der Justiz 10.06.04
Anm.: Hier finden Sie auch den Abschlussbericht

Patientenautonomie am Lebensende – Ethische, rechtliche und medizinische Aspekte zur Bewertung von Patientenverfügungen
69 Seiten, Bericht der Arbeitsgruppe „Patientenautonomie am Lebensende“ des Bundesministerium der Justiz vom 10. Juni 2004

Formulierungshilfe Patientenverfügung
14 Seiten, Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Patientenautonomie am Lebensende“ des Bundesministerium der Justiz vom 10. Juni 2004

Patientenverfügung soll auch im Koma gelten
Neue Umfrage im Auftrag der DGHS befasst sich mit Elementen einer möglichen gesetzlichen Regelung der Patientenverfügung
(dgpd Augsburg) Eine Patientenverfügung sollte nicht erst im Sterbeprozess gültig sein, sondern bereits dann, wenn der Verfasser sich selbst nicht mehr äußern kann, z.B. auch im Komafall.
PRESSEMITTEILUNG Deutsche Gesellschaft Humanes Sterben DGHS 30.01.04
Anm.: Die DGHS befürwortet die aktive Sterbehilfe

„Der Tod ist keine Terminfrage“
Neue forsa-Umfrage im Auftrag der DGHS: Nur jeder Zehnte hat mit einer Patientenverfügung vorgesorgt
Augsburg, 31.10.2003 (DGHS in Augsburg). Die Mehrheit der Bundesbürger (53 %) weiß nach eigenen Angaben, was eine Patientenverfügung ist. 47 Prozent wissen es nicht. Dies ist das Ergebnis einer neuen Repräsentativ-Umfrage durch forsa im Auftrag der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS).
PRESSEMITTEILUNG Deutsche Gesellschaft Humanes Sterben DGHS 31.10.03
Anm.: Die DGHS befürwortet die aktive Sterbehilfe

Hopiz Patientenschutz aktuell (HPA) Sonder-Info zum BGH-Beschluss
Sonderinfo der Deutschen Hospiz Stiftung zum 17.03.03

Für Validität und Praktikabilität – „Patientenverfügungen“ auf dem Prüfstand
12- Punkte Checkliste für richtige Patientenverfügungen
Deutsche Hospiz Stiftung März 2003

Veranstaltung des Nationalen Ethikrates am 11.06.03 in Berlin
„Zwischen Fürsorge und Selbstbestimmung – Über die Grenzen von Patientenautonomie und Patientenverfügung“

Infos zur Veranstaltung

  • Wortprotokoll vom 11.06.03
  • Vortrag PD Dr.Mueller-Busch
  • Vortrag von Dr. Meo-Micaela Hahne

Umfangreiches Informationsportal der InteressenGemeinschaft Kritische Bioethik Deutschland mit Neuigkeiten, Pressespiegel, Literaturhinweisen, Links und Adressen zum Thema Patientenverfügung, Sterbebegleitung und Hospizarbeit contra Sterbehilfe / Euthanasie

Blickpunkt Sterbehilfe Einführung und grundlegende begriffliche Unterscheidungen II. Zentrale Diskussionfelder III. Rechtliche Regelungen Zusammenstellung Deutsches Referenzzentrum für Ethik in den Biowissenschaften (DRZE)  Begriffe der Sterbehilfe in Deutschland Begriffserklärung, zusammengestellt von der Deutschen Hospiz Stiftung  Sterbebegleitung von Menschen mit Behinderung in Einrichtungen Eine Handreichung des Institutes Mensch, Ethik und Wissenschaft IMEW April 2006 

Zusammenstellung zu Gesetzlichen Regelungen zum Hospizbereich 
Informationen von „Hospiz in Deutschland“

Grundsätze der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbebegleitung – 2004
2 Seiten, veröffentlicht 04.05.04

Palliativmedizin: Eine Alternative zur aktiven Euthanasie
Müller-Busch, Christof; Klaschik, Eberhard; Woskanjan, Susanne
Eine Umfrage der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin zu verschiedenen Formen der Sterbehilfe
Deutsches Ärzteblatt 101, Ausgabe 16 vom 16.04.2004

Einstellung und Erfahrung von Ärzten zur vorzeitigen Lebensbeendigung bei unerträglichem Leid – eine Befragung der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP)
In der kontrovers geführten Debatte zur Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung der Eu-thanasie und des medizinisch assistierten Suizids werden die Prinzipien und Möglichkeiten der Palliativmedizin häufig als Alternative genannt. Der Arbeitskreis Ethik der Deutschen Ge-sellschaft für Palliativmedizin führte im Jahre 2002 eine anonyme Befragung durch, in der die Haltung der Mitglieder dieser Fachgesellschaft zu verschiedenen Entscheidungsmöglichkei-ten in hypothetischen Szenarios „unerträglichen Leids“ ermittelt wurde.
13 Seiten, Zusatzinfo Deutsches Ärzteblatt 101, Ausgabe 16 vom 16.04.2004

Wie wir sterben.
Öffentliche Tagung des Nationalen Ethikrates
52 Seiten, Wortprotokoll der Tagung 31.03.2004 in Augsburg

Finanzierung von Kinderhospizen
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andreas Storm, Annette Widmann-Mauz, Hartmut Schauerte und der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 15/2018
12 Seiten, Drucksache 15/2125, 03.12.03

„Sterbebegleitung statt aktiver Sterbehilfe“: Kirchen veröffentlichen eine Textsammlung
Viele gute Gründe sprechen für Sterbebegleitung, aber gegen aktive Sterbehilfe. Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und die Deutsche Bischofskonferenz veröffentlichen am 14. April eine Textsammlung kirchlicher Erklärungen „Sterbebegleitung statt aktiver Sterbehilfe“, in der diese Gründe und Argumente zusammengefasst sind.
Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG EKD und DBK 14. April 2003

Dazu die Sammlung:

Sterbebegleitung statt aktiver Sterbehilfe
Eine Textsammlung kirchlicher Erklärungen mit einer Einführung des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz und des Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland.

www.sterbehilfe-debatte.de
Umfangreiches Informationsportal der InteressenGemeinschaft Kritische Bioethik Deutschland mit Neuigkeiten, Pressespiegel, Literaturhinweisen, Links und Adressen zum Thema Patientenverfügung, Sterbebegleitung und Hospizarbeit contra Sterbehilfe / Euthanasie

Dokumente und Texte zu Hospizarbeit / Sterbebegleitung

Hospiz (abgeleitet von den gleichnamigen kirchlichen Herbergen des Mittelalters für Pilger und Kranke): eine Pflegeeinrichtung, in der Schwerstkranke und Sterbende umfassend unter Gesichtspunkten der Palliativmedizin (insbesondere unter Anwendung der Schmerztherapie) betreut und versorgt werden. Die Hospizbewegung begann in den 60er Jahren des 20. Jahrhunderts und hat zu einer Vielzahl von ambulanten und stationären Hospiz-Einrichtungen geführt. Die Hospize bieten Sterbebegleitung an (im Gegensatz zu Sterbehilfe/Euthanasie). Im folgenden werden maßgebliche Stellungnahmen und Wortmeldungen von Einzelpersonen und Institutionen zum Thema Hospiz / Hospizarbeit dokumentiert. Ergänzt wird diese Sammlung mit Zahlen, Fakten und Bundestagsdrucksachen. Alle aufgeführten Dokumente, Texte, Stellungnahmen etc. spiegeln ausschließlich die Meinung und Position der jeweiligen Verfasser wieder. Eine Auflistung bedeutet keinesfalls automatisch eine Unterstützung dieser Positionen durch die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V.

Dokumente und Texte zu Sterbehilfe / Euthanasie

Patientenverfügung: Eine Anweisung des Patienten an den Arzt, im Falle der Einwilligungsunfähigkeit (z.B. wenn er im Koma liegt) bestimmte medizinische Maßnahmen zu unterlassen oder vorzunehmen. Liegt eine Patientenverfügung nicht vor und hat der Patient auch nicht in anderer Weise seinen Willen geäußert (fehlende Willenserklärung), muss der Arzt ggf. nach dem „mutmaßlichen Willen“ des Patienten Entscheidungen (z.B. über einen Behandlungsabbruch) treffen. Sollte ein Betreuer vorhanden sein und dessen Wille mit dem Willen des Arztes nicht übereinstimmen, entscheidet ggf. das Vormundschaftsgericht. Vorsorgevollmacht: Ermächtigung eines Dritten, in einem Notfall an der Stelle des nicht mehr entscheidungsfähigen Patienten diverse Aufgaben zu erledigen und Entscheidungen zu treffen.Dies gilt auch für den medizinischen Bereich. Im folgenden werden maßgebliche Stellungnahmen und Wortmeldungen von Einzelpersonen und Institutionen zum Thema Patientenverfügung / Vorsorgevollmacht dokumentiert. Ergänzt wird diese Sammlung mit Zahlen, Fakten und Bundestagsdrucksachen. Alle aufgeführten Dokumente, Texte, Stellungnahmen etc. spiegeln ausschließlich die Meinung und Position der jeweiligen Verfasser wieder. Eine Auflistung bedeutet keinesfalls automatisch eine Unterstützung dieser Positionen durch die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V.

Sterbehilfe – Tod auf Rezept Hat der Mensch das Recht, sich selbst töten zu lassen? Dürfen ihm andere dabei helfen oder gar die Giftspritze setzen? Die einen sehen in der Sterbehilfe vor allem den Respekt vor der Selbstbestimmung des Menschen, sogar ein Menschenrecht. Sie fordern Erlösung von Leiden durch Krankheit und Behinderung. Die anderen sprechen von einer Lizenz zum Töten. Sie warnen vor dem Missbrauchsrisiko und der Anmaßung, über den Wert eines Lebens zu entscheiden. Viele Mediziner und Sterbebegleiter fordern, mehr für ein schmerzfreies und würdiges Sterben zu tun als für den vorzeitigen Tod. Die „Aktion Mensch“ hat dazu ein kurzes, lesenswertes Dossier zusammengestellt, das eine Einführung in die Thematik bietet. Dossier der Aktion Mensch zur Sterbehilfe auf www.1000fragen.de  Blickpunkt Sterbehilfe Einführung und grundlegende begriffliche Unterscheidungen II. Zentrale Diskussionfelder III. Rechtliche Regelungen Zusammenstellung Deutsches Referenzzentrum für Ethik in den Biowissenschaften (DRZE)  Begriffe der Sterbehilfe in Deutschland Begriffserklärung, zusammengestellt von der Deutschen Hospiz Stiftung  „Leben in Würde bis zuletzt…“Informationen und Materialien zu Sterbehilfe und EuthanasieErstellt von Dr.Maria Overdick-Gulden (Trier) und Michael Frisch (Trier) für die Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA)Letzte Aktualisierung: Februar 2007 

 

Protection of the human rights and dignity of the terminally ill and the dying
Report Social, Health and Family Affairs Committee
Rapporteur: Mrs Edeltraud Gatterer, Austria, Group of the European People’s Party
Council of Europe, Parliamemntary Assembly, Doc. 8421, 21 May 1999

Anm.: Hier finden Sie den sogennanten Gatterer-Bericht zum Thema Sterbehilfe, angenommen am 25. Juni 1999, inklusive aller damit verbundenen Dokumente, zusammengestellt als druckerfreundliche Version aus den Originalquellen.
Siehe dazu im Gegensatz auch die aktuelle EU-Debatte über den sogennanten Marty-Bericht

Europarat gibt Studie über Euthanasie heraus
Die Euthanasiegesetze in 34 Staaten und in den USA wurden analysiert.
KATH.NET 21.01.03

8 Seiten in Kraft getreten am 01.04.02

Ministry of Health, Welfare and Sports Netherlands: Euthanasia
Ministeriumsinformationen zur Euthanasie in den Niederlanden, dort gibt es auch aktuellen Zahlen!

Palliativmedizin: Eine Alternative zur aktiven Euthanasie
Müller-Busch, Christof; Klaschik, Eberhard; Woskanjan, Susanne Eine Umfrage der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin zu verschiedenen Formen der Sterbehilfe
Deutsches Ärzteblatt 101, Ausgabe 16 vom 16.04.2004 

Einstellung und Erfahrung von Ärzten zur vorzeitigen Lebensbeendigung bei unerträglichem Leid – eine Befragung der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP) 
In der kontrovers geführten Debatte zur Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung der Eu-thanasie und des medizinisch assistierten Suizids werden die Prinzipien und Möglichkeiten der Palliativmedizin häufig als Alternative genannt. Der Arbeitskreis Ethik der Deutschen Ge-sellschaft für Palliativmedizin führte im Jahre 2002 eine anonyme Befragung durch, in der die Haltung der Mitglieder dieser Fachgesellschaft zu verschiedenen Entscheidungsmöglichkei-ten in hypothetischen Szenarios „unerträglichen Leids“ ermittelt wurde.
13 Seiten, Zusatzinfo Deutsches Ärzteblatt 101, Ausgabe 16 vom 16.04.2004 

Wie wir sterben. Öffentliche Tagung des Nationalen Ethikrates 
52 Seiten, Wortprotokoll der Tagung 31.03.2004 in Augsburg

Ethikausschuss im Deutschen Ärztinnenbund: Legalisierung aktiver Sterbehilfe auch in Deutschland? 
Nolte, Renate; Benz, Dr. Gisela; Bois, Gabriele du; Frank, Claudia; Perl, Friederike; Spatz-Zoellner, Erla; Stutte, Hilde Eine Umfrage ermittelte die persönliche Einstellung der Ärztinnen zur aktiven Sterbehilfe.
Deutsches Ärzteblatt 101, Ausgabe 7 vom 13.02.2004, Seite A-402

End-of-life decision-making in six European countries: descriptive study 
Autoren: Agnes van der Heide, Luc Deliens, Karin Faisst, Tore Nilstun, Michael Norup, Eugenio Paci, Gerrit van der Wal, Paul J van der Maas, on behalf of the EURELD consortium
6-seitige Studie aus THE LANCET August 2003

Wortprotokoll der öffentlichen Sitzung des Nationalen Ethikrates zum Thema Sterbehilfe
Ethikrat-Sitzung vom 24.07.03
Genehmigung der Tagesordnung, Referat von Prof Volker Gerhardt „Letzte Hilfe? Das moralische Problem im Umgang mit dem Todeswunsch eines unheilbar Kranken“ mit Diskussion, Beratung über zukünftige Themen
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„Sterbebegleitung statt aktiver Sterbehilfe“: Kirchen veröffentlichen eine Textsammlung
Viele gute Gründe sprechen für Sterbebegleitung, aber gegen aktive Sterbehilfe. Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und die Deutsche Bischofskonferenz veröffentlichen am 14. April eine Textsammlung kirchlicher Erklärungen „Sterbebegleitung statt aktiver Sterbehilfe“, in der diese Gründe und Argumente zusammengefasst sind.
Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG EKD und DBK 14. April 2003

Dazu die Sammlung:

Sterbebegleitung statt aktiver Sterbehilfe
Eine Textsammlung kirchlicher Erklärungen mit einer Einführung des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz und des Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland

„Überzählig“ – „unzumutbar“ – „Schadensfall“: wie wir die Menschenwürde zerreden
Vortrag von Maria Overdick-Gulden, Trier, gehalten anlässlich des IGSL-Symposiums am 13.04.2002 in Bendorf 

Sterbehilfe, Euthanasie und Sterbebegleitung: Eine steigende Dunkelziffer
Klinkhammer, Gisela
In den Niederlanden werden immer weniger Euthanasiefälle gemeldet. Ausgehend von dieser Entwicklung, veröffentlicht das DÄ jetzt zu dieser Thematik erschienene Beiträge sowie zahlreiche Dokumente in einem neuen Dossier.
Deutsches Ärzteblatt 101, Ausgabe 36 vom 03.09.2004, Seite A-2360

Sterbehilfe in der Industriegesellschaft
Geschichte wiederholt sich nicht, heißt es. Im Falle der Euthanasie scheint das nicht zu gelten. So jedenfalls lautet das Fazit eines Bonner Symposiums, welches sich mit der „Sterbehilfe in der Industriegesellschaft“ beschäftigte.
Von Stefan Rehder, M.A.
Lebensforum 70 – 2/2004

Die Behandlung mit der Todesspritze
Über die reichen Erfahrungen der Niederländer, Belgier und Schweizer mit der „Tötung auf Verlangen“
Von Matthias Lochner
Lebensforum 69 – 1/2004

Sturm auf das letzte Tabu
Mit der Verabschiedung der Euthanasie-Gesetzgebung in den Niederlanden und Belgien hat in Europa der Sturm auf das letzte Tabu begonnen. Auch in Deutschland bejaht gegenwärtig eine Mehrheit die „Tötung auf Verlangen“. Statt des Leids sollen die Leidenden beseitigt werden.
Von Prof. Dr. Manfred Spieker
Lebensforum 73 – 1/2005

www.sterbehilfe-debatte.de
Umfangreiches Informationsportal der InteressenGemeinschaft Kritische Bioethik Deutschland mit Neuigkeiten, Pressespiegel, Literaturhinweisen, Links und Adressen zum Thema Patientenverfügung, Sterbebegleitung und Hospizarbeit contra Sterbehilfe / Euthanasie

Euthanasie

Von der „positiven Züchtung“ zur verbrecherischen „Erbgesundheitspolitik“
Biowissenschaftliche Forschung an Kaiser-Wilheln-Instituten
Der Gang der Max-Planck-Gesellschaft in die unrühmliche Vergangenheit wirft auch Fragen gegenwärtiger wissenschaftlicher Entgrenzung auf
Von Ulrike Baureithel
FREITAG 44/00 vom 27.10.00

Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses
Gesetz vom 14. Juli 1933 (Reichsgesetzblatt I S. 529)
Fassung vom 4. Feb. 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 119)

Inventar der Quellen zur Geschichte der ‚Euthanasie‘-Verbrechen 1939-1945
Das „Inventar der Quellen zur Geschichte der ‚Euthanasie‘-Verbrechen 1939-1945“ gibt einen Überblick über die archivalischen Überlieferungen, die sich auf die Vorbereitung und Durchführung des vom NS-Regime organisierten Mordes an psychisch Kranken und anderen Patienten beziehen. Erfaßt wurden einschlägige Quellen in Deutschland, Österreich, Polen und Tschechien.