Ein Knick im letzten Strohhalm
Von Maximilian Lutz. Von Beginn an ließ der neue US-Präsident Joe Biden keinen Zweifel: In Sachen Abtreibungspolitik wird er ganz der liberalen Linie seiner Partei folgen. Nun steht auch die letzte Schutzklausel, die staatliche Finanzierung von Abtreibungen bislang einschränkte, auf dem Spiel.
Erst South Carolina, nun auch Arkansas: Immer mehr US-Bundesstaaten haben jüngst restriktive Abtreibungsgesetze verabschiedet. Der Gouverneur von Arkansas, Asa Hutchinson, schaffte es sogar hierzulande in die Abendnachrichten der großen Fernsehsender. Der von ihm unterzeichnete „Akransas Unborn Child Protection Act“ sieht nämlich vor, Abtreibunge nnur noch dann zu erlauben, wenn sie medizinisch notwendig sind, um das Leben der Mutter zu retten. Auch für Schwangerschaften nach Missbrauch oder Inzest sieht das Gesetz keine Ausnahmen vor. South Carolina hatte wenige Wochen zuvor ähnlich strikte Regelungen verabschiedet. Dass Abtreibungsbefürworter gegen derart strikte Gesetze Sturm laufen, ist Formsache – und von Lebensschützern sogar einkalkuliert. Deren Ziel ist es, dass eines dieser Gesetze irgendwann vor dem Obersten Gerichtshof der USA, dem Supreme Court, landen wird. Un ddass die Höchstrichter dann ein neues Grundsatzurteil sprechen, mit dem die umstrittene Gerichtsentscheidung im Fall „Roe v. Wade“ abgelöst würde. Die Demokraten, allen voran deren neues Führungsduo Kamala Harris und Joe Biden, sind sich durchaus bewusst, dass dieses Szenario eintreten könnte. Und so haben Der Präsident und seine Stellvertreterin in den ersten Wochen ihrer Amtszeit bereits einiges dafür getan, um die Abtreibungsgesetze im Land so liberal wie möglich zu gestalten. …
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