Lebensrecht ist nie unmodern – Kaminski: Es gibt keinen gesellschaftlichen Wandel, der die Tötung ungeborener Menschen rechtfertigt
02.12.2024
PRESSEMITTEILUNG
Zu den Äußerungen des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, der in Bezug auf die Abtreibungsfrage einen „gesellschaftlichen Wandel“ wahrnimmt und sich am Wochenende offen für eine Debatte zum Abtreibungsparagrafen gezeigt hatte, erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Cornelia Kaminski, heute in Augsburg:
Bei allem Verständnis für den Wunsch des CDU-Kanzlerkandidaten, sich nicht auf eine spalterische Diskussion zum § 218 einlassen zu wollen: Dafür ist es zu spät. Dieses Fass haben die 236 Abgeordneten – darunter der Bundeskanzler – aufgemacht, als sie einen Gesetzentwurf zur Legalisierung der vorgeburtlichen Kindstötung unterzeichnet haben. Jetzt gilt es, Farbe zu bekennen, und zwar völlig unzweideutig. Wenn Friedrich Merz meint, er könne mit einer so klaren Positionierung Wählerstimmen verlieren, dann sollte er die eindeutigen Umfrageergebnisse der Forschungsgruppe Wahlen aus dem letzten Jahr zur Kenntnis nehmen: Fast 60 % der Befragten möchten den § 218, so wie er jetzt ist, entweder nicht ändern (54 %) oder gar verschärfen (3 %). Der Kompromiss, nachdem eine Abtreibung rechtswidrig, aber unter Umständen straffrei ist, hat eine breite Mehrheit in der Bevölkerung. Zweidrittel der CDU-Wähler stimmen dem zu, und eine Mehrheit der SPD bzw. FDP-Wähler. Nicht mal innerhalb der Wählerschaft der Ampel findet sich eine Mehrheit für die Abschaffung des § 218. Ein vermeintlicher „gesellschaftlicher Wandel“ sieht anders aus.
Dass eine Online-Umfrage mit geschickter bis manipulativer Fragestellung, beauftragt von einer Ministerin, die Abtreibungen zu einem Grundrecht erklären möchte, zu einem anderen Ergebnis kommt, sollte Merz nicht beeindrucken. Beeindrucken sollte ihn vielmehr die glasklare Haltung der CDU-Mitglieder, an der im vergangenen Jahr fast 66.000 Menschen teilnahmen. Einer überwältigenden Mehrheit von ihnen (93,5 %) liegt der Schutz des menschlichen Lebens am Herzen. Er gehört zum Kern der Partei. Das ist gut so: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dafür steht das „C“ im Namen der CDU. Davon sind fast 81 % der Mitglieder überzeugt.
Zudem gilt: Kein wie auch immer gearteter „gesellschaftlicher Wandel“ rechtfertigt einen Rückschritt im Bezug auf die Menschenrechte. Sie müssen immer und überall für alle gelten – unabhängig von Alter und Aufenthaltsort.
Friedrich Merz täte gut daran, nicht auf die lautstark und aggressiv vorgetragenen Forderungen einer mächtigen, gut vernetzten Lobby zu hören, die unwissenschaftlich argumentiert und die Existenz des vorgeburtlichen Menschen totschweigt, und sich stattdessen auf die Seite derjenigen stellen, denen eine solche Lobby fehlt: die ungeborenen Kinder. Als Christdemokrat ist das jetzt seine wichtigste Aufgabe.
