Amerika, hast du es besser?

Lebensschutz im MAGA-Land von Cornelia Kaminski

Mit der Amtsübernahme von Joe Biden und Kamala Harris  vor vier Jahren traten die USA bezüglich des Rechts auf Leben in eine dunkle Phase. Gleich nach Amtseinführung im Januar 2021 hob
Präsident Biden die sogenannte »Mexico City Policy« auf, die NGOs, die in anderen Ländern Abtreibungsdienstleistungen anbieten oder darüber informieren, von US-Bundesmitteln ausschloss.
Während ihrer Amtszeit hat sich die demokratische Partei mehr und mehr zu einer Partei der radikalen Abtreibungsbefürworter entwickelt, was nicht nur das zweifelhafte Verdienst von Harris ist, sondern auch das von Joe Biden, der zusehends auf die radikale Linie seiner Partei einschwenkte. Erkennbar ist dies an einigen Projekten, die die Biden-Administration verfolgt hat. Nach der Aufkündigung des Grundsatzurteils »Roe v. Wade« durch den Supreme Court (2022) war das grundsätzliche Recht auf Abtreibung aufgehoben und die gesetzgeberische Kompetenz in Abtreibungsfragen an die Bundesstaaten gegeben worden. Während in manchen Staaten Abtreibungen bis zur Geburt möglich blieben, waren sie nun in anderen deutlich eingeschränkt. Das Vorhaben, Einheitlichkeit durch ein bundesweit geltendes liberales Abtreibungsgesetz herzustellen, scheiterte an den hierfür notwendigen Mehrheiten. Um dennoch Abtreibungen weitestgehend im gesamten Bundesgebiet zu ermöglichen, erließ die Regierung von Joe Biden eine Reihe von Gesetzen und Maßnahmen, mit denen Abtreibungen auch staatenübergreifend erleichtert wurden. Reisen in  Staaten mit liberaleren Regelungen wurden ermöglicht, bundesweite medizinische Notstandsgesetze, die eigentlich nur für absolute Notfälle gedacht waren, wurden auf Abtreibungen ausgeweitet. (…)

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